OLG Köln, Urteil vom 07.04.2017 – 20 U 128/16

OLG Köln, Urteil vom 07.04.2017 – 20 U 128/16

Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Juni 2016 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 23 O 145/14 – wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe
I.

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskostenvollversicherung sowie eine Krankentagegeldversicherung. Er wendet sich gegen von der Beklagten vorgenommene Prämienanpassungen in der Zeit vom 1. Oktober 2015 bis zum 1. Januar 2005 und hat hierzu im Wesentlichen vorgetragen, die Beklagte sei mangels Erreichens des auslösenden Faktors zu den Prämienanpassungen nicht berechtigt gewesen. Wegen aller weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf die tatbestandlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag von 26.109,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. Dezember 2013 sowie Zinsen für den Zeitraum 1. September 2012 bis 29. Dezember 2013 in Höhe von 1.667,62 € zu zahlen;

2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.196,43 € zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Einrede der Verjährung erhoben und sich hilfsweise auf den Standpunkt gestellt, die Prämienanpassungen seien gerechtfertigt.

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 15. Juni 2016 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, etwaige Rückforderungsansprüche aus der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2009 seien in Anwendung von §§ 195, 199 BGB verjährt. Mit der Erhebung der Verjährungseinrede verstoße die Beklagte auch nicht gegen Treu und Glauben. Dem Kläger stünden auch für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 30. September 2013 keine Rückforderungsansprüche zu, weil die insoweit maßgebende Prämienanpassung zum 1. Januar 2005 wirksam sei. Hierzu hat es – sachverständig beraten – ausgeführt, der auslösende Faktor für die entsprechende Beobachtungseinheit sei erreicht gewesen; die neue Prämie habe den gesetzlichen Vorgaben entsprochen. Etwaige unzulässige Prämienerhöhungen aus der Zeit vor 2005 hätten auf die Prämie ab 2005 keine Auswirkungen.

Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seine erstinstanzlich gestellten Anträge in vollem Umfang weiterverfolgt. Gegen die Annahme des Landgerichts, die mit der Klage verfolgten Ansprüche auf Rückerstattung geleisteter Prämien seien verjährt, soweit es den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2009 angehe, führt der Kläger an, mangels Beiziehung der Akte 146 C 276/11 AG Köln sei nicht hinreichend berücksichtigt worden, dass er, der Kläger, von der Beklagten erstmals mit der dortigen Klageerwiderung vom 2. April 2012 eine Auskunft über die Beitragsentwicklung von 1994 bis 2004 in Bezug auf die auslösenden Faktoren erhalten habe; außergerichtlich habe er sich schon mit Schreiben vom 12. Dezember 2009 an die Beklagte gewandt (BA 20). Bei dieser Sachlage habe die Beklagte die Verjährungseinrede treuwidrig erhoben.

Im Übrigen führt der Kläger an, das Landgericht habe die Rechtsgrundlagen für die Prämienanpassung nicht nachvollziehbar dargelegt. Die Entscheidungsgründe ließen nicht erkennen, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Prämienerhöhung eingehalten worden seien. Das Landgericht habe die Ausführungen des Sachverständigen, der zudem befangen sei, kritiklos übernommen. Unterblieben sei auch eine Überprüfung aller Prämienerhöhungen vor dem 1. Januar 2005; es werde entschieden in Abrede gestellt, dass diese für die Prämienerhöhung 2005 ohne Relevanz gewesen seien.

Die Beklagte, die die Zurückweisung der Berufung beantragt, verteidigt das angefochtene Urteil.

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.

1.

Das Landgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass etwaige bis Ende 2009 fällig gewordene Ansprüche des Klägers auf Rückerstattung von der Beklagten ggf. zu Unrecht erhobener Prämien verjährt sind.

a)

Das Landgericht hat offen gelassen, ob für die Verjährung der bis Ende 2007 fällig gewordenen Ansprüche die Regelung des § 12 Abs. 1 Abs. 1 VVG a.F., nach der eine Verjährungsfrist von 2 Jahren für Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag galt, anzuwenden ist. Zwar gilt diese Bestimmung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht für Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (BGH, VersR 1992, 479). Der Senat hat allerdings entschieden, dass jedenfalls für ein Anpassungsverlangen des Versicherungsnehmers (d.h. ein Verlangen auf Herabsetzung überhöhter Prämien) § 12 Abs. 1 VVG a.F. anzuwenden ist, soweit ein solcher Anpassungsanspruch in den Bedingungen geregelt ist (VersR 2011, 1050, Rz. 50). Auch in der vorliegend gegebenen Konstellation, in der der Versicherungsnehmer die Rückerstattung von vermeintlich zuviel gezahlten Prämien verlangt, ist anzunehmen, dass es sich um einen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag handelt (anders OLG Düsseldorf, VersR 1992, 557 für einen allerdings etwas anders gelagerten Fall, in dem der Versicherer versehentlich höhere Beiträge verlangt hatte), denn im Falle einer unwirksamen Prämienerhöhung ist der Versicherer im Rahmen der bestehenden vertraglichen Verpflichtungen der Parteien zu einer Rückgewährung zuviel erhobener Prämien gehalten. Ist damit § 12 Abs. 1 VVG a.F. anwendbar, dann sind alle bis Ende 2007 fällig gewordenen Rückerstattungsansprüche mit Ablauf des Jahres 2009 verjährt (zum Übergangsrecht s. Art. 3 Abs. 2 EGVVG). Die Rückzahlungsforderung ist jeweils mit der Zahlung der vermeintlich überhöhten Prämie fällig geworden. Auszugehen ist auch davon, dass der Kläger, was im Rahmen des § 12 Abs. 1 VVG a.F. gefordert wird, Kenntnis von den die Forderung begründenden Umständen hatte (vgl. BGH, VersR 2010, 1067, Tz. 19; VersR 1994, 337); dazu reicht es, wenn er die Tatsachen kennt, aus denen sich der Anspruch ergibt, während es nicht erforderlich ist, dass er auch Kenntnis von dem Bestehen eines Anspruchs hat (BGH, aaO). Demgemäß genügt hier die Kenntnis von den Prämienanpassungen als solchen; der Kläger muss nicht den Schluss gezogen haben, dass diese unwirksam sind.

Zum gleichen Ergebnis würde die Anwendung von §§ 195, 199 BGB führen, wobei die betroffenen Ansprüche dann bis spätestens Ende 2010 verjährt wären. Insbesondere wären auch die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB gegeben; hier gilt nichts anders als im Rahmen des § 12 Abs. 1 VVG a.F.: Es genügt die Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, während nicht erforderlich ist, dass der Gläubiger den Vorgang rechtlich zutreffend bewertet (vgl. BGH, NJW 2008, 1729, 1732, Tz. 26). Grundsätzlich reicht eine Kenntnis aus, die den Berechtigten in die Lage versetzt, – wenn auch nicht ohne Risiko – eine Feststellungsklage zu erheben (vgl. BGH, NJW 2013, 1801, Rz. 27), was hier anzunehmen ist, zumal den Versicherer dann die Darlegungs- und Beweislast für die Berechtigung der Prämienanpassung trifft (vgl. dazu BGH, VersR 2004, 991, Tz. 15).

Auf Treuwidrigkeit in Bezug auf die Erhebung der Verjährungseinrede durch die Beklagte kann der Kläger sich für die bis Ende 2007 fällig gewordenen Ansprüche schon deshalb nicht berufen, weil er sich selbst erst mit Schreiben vom 12. Dezember 2009 (BA 20) erstmals an die Beklagte gewandt und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erhöhungen angemeldet hat. Unabhängig davon kann aus dem Umstand, dass dem Kläger zuvor die auslösenden Faktoren nicht bekannt waren, keine Treuwidrigkeit hergeleitet werden, weil der Kläger einen etwaigen Rückerstattungsanspruch nicht beziffern musste, sondern auf Feststellung der Unwirksamkeit der Prämienanpassung hätte klagen können.

b)

Für die 2008/2009 fällig gewordenen etwaigen Ansprüche auf Rückerstattung der etwa zuviel geleisteten Prämien gelten die §§ 195, 199 BGB. Die 3-Jahres-Frist des § 195 BGB, beginnend ab Anspruchsentstehung (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) ist danach Ende 2011/2012 abgelaufen; weder die Klageerhebung im vorliegenden Verfahren konnte verjährungshemmend wirken noch die Klageerhebung im Rechtsstreit 149 C 276/11 AG Köln, weil davon nur Ansprüche bis Ende 2004 erfasst waren. Von einer Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, ist, wie vorstehend dargelegt, auszugehen.

2.

In der Sache geht es allein noch darum, ob die Prämienanpassung zum 1. Januar 2005 im Tarif K 2 wirksam ist. Insoweit hat das Landgericht die Klage auf der Grundlage der Feststellungen des Sachverständigen S zu Recht abgewiesen.

a)

In diesem Zusammenhang kann der Kläger nicht mehr geltend machen, gegen den Sachverständigen S bestehe aus den Gründen, die dem Ablehnungsgesuch vom 30. Januar 2015 (GA 244) zugrunde liegen, die Besorgnis der Befangenheit, denn dieser Antrag ist von der Kammer mit Beschluss vom 26. Februar 2015 (GA 321) zurückgewiesen worden; damit kann der Ablehnungsgrund nicht weiter geltend gemacht werden (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 406, Rz. 16; MünchKomm/Zimmermann, ZPO, 5. Aufl., § 406, Rz. 17). Im Übrigen hat das Landgericht auch zutreffend ausgeführt, dass die beanstandete Tätigkeit des Sachverständigen (Mitwirkung an einem Kommentar bzw. an Veranstaltungen, an denen auch die Prozessbevollmächtigten der Beklagten mitarbeiten) für sich genommen keine Zweifel an der Unparteilichkeit wecken kann, und aus der Begutachtung als solcher lassen sich solche Zweifel ebenfalls nicht herleiten.

b)

Grundsätzlich gilt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Prämienanpassung, die – bei Beweislast des Versicherers – einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch die Zivilgerichte unterliegt (vgl. BGH, VersR 2016, 177 und BGHZ 159, 323 = NJW 2004, 2679; Senat, VersR 2013, 1561), für den hier streitgegenständlichen Zeitpunkt Folgendes:

Gem. § 178 g Abs. 2 VVG a.F., der hier anwendbar ist, ist der Versicherer bei einem Versicherungsverhältnis, bei dem sein ordentliches Kündigungsrecht gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen ist, bei einer als nicht nur vorübergehend anzusehenden Veränderung des tatsächlichen Schadensbedarfs gegenüber der technischen Berechnungsgrundlage und der daraus errechneten Prämie berechtigt, die Prämie entsprechend den berichtigten Berechnungsgrundlagen auch für bestehende Versicherungsverhältnisse neu festzusetzen, sofern ein unabhängiger Treuhänder die Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienanpassung zugestimmt hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird dem Versicherer hierdurch unabhängig von einer vertraglichen Anpassungsklausel ein gesetzliches Anpassungsrecht eingeräumt, dessen nähere Voraussetzungen sich aus dem Aufsichtsrecht, insbesondere § 12 b Abs. 1 bis 4 VAG sowie den Vorschriften der KalV, ergeben (BGH NJW 2004, 2679, 2680).

Gerichtlich ist die Prämienanpassung darauf hin zu überprüfen, ob sie nach aktuariellen Grundsätzen als mit den bestehenden Rechtsvorschriften in Einklang stehend anzusehen ist. Dabei ist im ersten Schritt zu klären, ob die Voraussetzungen der Anpassung gegeben sind (BGH NJW 2004, 2679, 2681).

Eine Berechtigung zur Prämienerhöhung besteht nach § 178 g Abs. 2 VVG a.F. bei einer nicht nur vorübergehenden Erhöhung des Schadensbedarfs, für deren Ermittlung die §§ 12 b Abs. 2 VAG, 14 KalV nähere Bestimmungen enthalten. Erforderlich ist zunächst, dass sich die Rechnungsgrundlage der Versicherungsleistungen verändert und die Veränderung einen bestimmten Schwellenwert – den sogenannten auslösenden Faktor – überschreitet. Dieser beträgt gemäß § 12 b Abs. 2 Satz 2 VAG 10 Prozent, sofern nicht die allgemeinen Versicherungsbedingungen einen geringeren Vomhundertsatz vorsehen, was hier nicht der Fall ist.

Der auslösende Faktor wird durch eine Gegenüberstellung der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen ermittelt. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 KalV ist der Vergleich der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen für jede Beobachtungseinheit eines Tarifs getrennt durchzuführen, da der Versicherer nach § 10 Abs. 1 Satz 2 KalV jede Beobachtungseinheit eines Tarifs getrennt zu kalkulieren hat. Hier geht es alleine um den Tarif K 2 Männer.

Der Sachverständige S hat den auslösenden Faktor für eine Prämienanpassung in diesem Tarif für 2005 mit 0,704 angegeben. Diesen vom Kläger nicht bestrittenen Wert hat er den ihm überlassenen Unterlagen der Beklagten entnommen. Er stellt, wie der Sachverständige dargelegt hat, den Quotienten aus den erforderlichen und kalkulierten Versicherungsleistungen dar (s. Gutachten vom 27. Januar 2015, S. 10, Fn. 19 [GA 224]). Umgerechnet in Prozentzahlen beschreibt ein auslösender Faktor von 0,704 damit eine Steigerung von etwa 42%.

Ist also davon auszugehen, dass der auslösende Faktor für die Prämienanpassung zum 1. Januar 2005 erreicht wurde, dann war die Beklagte zu einer solchen Anpassung im Tarif K 2 (Männer) grundsätzlich berechtigt. Den Umfang der Prämienanpassung hat der Sachverständige anhand der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen nachvollziehen können (GA 228 ff.), wobei er auch klar ausgeführt hat, dass sich die Prüfung alleine auf den Tarif K2 Männer bezogen hat. Seinen Ausführungen ist das Landgericht ohne Rechtsfehler gefolgt; im Übrigen fehlt es auch an konkreten Angriffen des Klägers gegen die Feststellungen des Sachverständigen zum Umfang der Prämienanpassung, und zwar sowohl im Schriftsatz vom 21. April 2015 (GA 329 ff.) als auch erst recht in der Berufung.

Zu erörtern ist alleine noch die Frage, ob es auch erforderlich gewesen wäre, die Zulässigkeit der früheren Prämienanpassungen im Tarif K 2 zu überprüfen. Hierzu hat der Sachverständige indes klar und eindeutig ausgeführt (GA 236), dass etwaige nicht berechtigte Beitragserhöhungen in den Vorjahren keine Auswirkung auf die Höhe der Prämien ab 2005 haben, weil die Erhöhung jeweils für sich genommen berechnet wird und zu dem Ergebnis führt, dass nunmehr ein bestimmter Beitrag gefordert werden kann, der alleine auf der Neuberechnung beruht. Etwaige Fehler in der Vergangenheit werden damit nicht „weitergeführt“. Dagegen führt der Kläger letztlich nur seine eigene, zudem nicht näher begründete Auffassung an, was nicht zu einer weiteren Sachaufklärung zwingt.

Entgegen den Ausführungen des Klägers auf S. 9 der Berufungsbegründung (GA 467 unter 7.) kommt es nicht darauf an, in welcher Weise er 2005 über die Prämienerhöhungen informiert worden ist. Erst § 203 Abs. 5 VVG n.F. hat insoweit ein Begründungserfordernis eingeführt. § 178 g Abs. 4 VVG a.F., der hier einschlägig ist, verlangte demgegenüber nur eine Benachrichtigung des Versicherungsnehmers.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

Berufungsstreitwert: 26.109,35 €

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