OLG Köln, Urteil vom 08.04.2021 – 18 U 82/19

OLG Köln, Urteil vom 08.04.2021 – 18 U 82/19

Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln 09.04.2019 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten zu 1) und 3) werden verurteilt, wie Gesamtschuldner an die Klägerin 292.054,43 €, der Beklagte zu 1) darüber hinaus 681.833,61 € abzüglich am 14.02.2019 erledigter 30.000,00 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.2015 zu zahlen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben zu tragen,

die Klägerin 55 % der Gerichtskosten 1. Instanz und 70 % der Gerichtskosten 2. Instanz sowie der außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 3) in beiden Rechtszügen,

der Beklagte zu 1) 33 % der Gerichtskosten 1. Instanz sowie der außergerichtlichen Kosten der Klägerin und der Streithelfer,

der Beklagte zu 2) 2 % der Gerichtskosten 1. Instanz und

der Beklagte zu 3) 10 % der Gerichtskosten 1. Instanz und 30 % der Gerichtskosten 2. Instanz sowie der außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen und der Streithelfer.

Im Übrigen tragen die Parteien und die Streithelfer ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin und dem Beklagten zu 3) wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die jeweils andere Partei oder die Streithelfer gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Gegenpartei oder der Streithelfer zuvor Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe
I.

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin einen Betrag zu erstatten, den diese an die A GmbH zahlen musste. Dabei hat die Klägerin ihren Anspruch gegen den Beklagten zu 3) auf Ansprüche aus abgetretenem Recht beschränkt (Seite 4 der Sitzungsniederschrift vom 18.03.2021; Bl. 804 d. A.).

Die Klägerin stand seit 2005 in Geschäftsbeziehung zur B GmbH (B), zu der die C GmbH (C) gehörte. Letztere hatte die gesamte Wartung technischer Anlagen an die A GmbH vergeben, die zu diesem Zeitpunkt noch unter D GmbH firmierte (künftig: D/A). Außerdem bestand zwischen der B und D/A ein Facility Management Vertrag für ein Hotel. B und C hatten mit nach Umsatz und Auftragsvolumen größeren Geschäftspartnern Rahmenverträge zu Konditionen und Rückvergütungen verhandelt, so auch mit der Klägerin.

Der Beklagte zu 2) war bis zum 30.05.2015 bei der B als Director Technic/Construction/Facility Management beschäftigt und stand in dieser Funktion in regelmäßigem Kontakt zu dem Beklagten zu 1), der bei A/D beschäftigt war sowie zu Herrn E, dem Geschäftsführer der Klägerin.

Im Jahr 2012 fragte der Beklagte zu 2) den Geschäftsführer der Klägerin, ob diese für Lieferungen eines „nicht bei der C Gruppe gelisteten Lieferanten“ die Rechnungsstellung und Abwicklung übernehmen könne. Für die entstehenden Verwaltungskosten wurde ein Regiekostenzuschlag zugesagt. Der Geschäftsführer der Klägerin erklärte sich hierzu bereit. Die Klägerin erhielt daraufhin zwischen Mai 2012 und Juli 2015 insgesamt 59 Rechnungen über insgesamt 876.163,28 € über angeblich zugunsten der B bzw. C erbrachte Leistungen der Firma F GmbH (künftig: F), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 3) war. Die in Rechnung gestellten Leistungen waren von F tatsächlich gar nicht an B bzw. C erbracht worden, vielmehr lagen diesen Rechnungen – wenn überhaupt – Lieferungen an den Beklagten zu 1) zugrunde, der den Beklagten zu 3) gebeten hatte, die Rechnungen auf die Klägerin auszustellen und diesem teilweise auch den Rechnungstext vorgegeben hatte. Den von F an die Klägerin übersandten Rechnungen hatte der Beklagte zu 3) auch dann die richtigen Lieferscheine beigefügt, wenn diese nicht mit dem Rechnungstext übereinstimmten.

Der Beklagte zu 3) gab unter dem 20.02.2016 (Anlage K 7) eine Stellungnahme ab, in der die Sachverhaltsschilderung der Klägerin in Teilen bestätigt wurde. Darin heißt es u. a.:

„Dass meine Rechnungsstellung von der Firma F GmbH ohne tatsächlich erfolgte Lieferung und Leistung erfolgt ist, wurde der Firma G von mir nicht mitgeteilt. Auch anhand der von der Firma D, Herrn H und mir praktizierten Abwicklungsmodalitäten und Gespräche konnte die Firma G zu keiner Zeit davon ausgehen, dass den angegebenen Rechnungstexten keine Lieferungen und Leistungen gegenüberstanden.“

Eine ähnliche Erklärung gab der Beklagte zu 2) unter dem 22.02.2016 ab (Anlage K 8). Der Prozessbevollmächtigte der D/A nahm mit Schreiben vom 22.08.2016 gegenüber den Bevollmächtigten der Klägerin zu dem Sachverhalt Stellung und gab hierin mehrfach Äußerungen des Beklagten zu 1) wieder, in denen die Schilderung der Klägerin ebenfalls bestätigt wurde.

Die Klägerin schloss mit D/A am 08.07.2016 einen Anwaltsvergleich (Anlage K 15), durch den sich die Klägerin zur Zahlung von 1.000.000 € in mehreren Raten verpflichtete. Nachdem die Klägerin ihre Verpflichtung aus dem Anwaltsvergleich erfüllt hatte, trat D/A sämtliche ihr aufgrund der Bezahlung der 59 Rechnungen zustehenden Ansprüche gegen die Beklagten sowie weitere Beteiligte an die Klägerin ab (Anlage K 20; Bl. 562 d. A.)

Die Klägerin hat behauptet, keine der in den Rechnungen der F aufgeführten Lieferungen oder Leistungen sei erbracht worden. Sie habe diese Rechnungen jeweils wenige Tage bis einige Wochen später erhalten, nachdem die Beklagten zu 1) und 2) den Rechnungstext vorgegeben hätten und sie die Rechnungen daraufhin an D/A erteilt hätte. Zu dem Zeitpunkt, zu dem sie die jeweilige Rechnung gestellt habe, habe sie noch gar nicht gewusst, welche Gegenrechnung der Beklagte zu 3) an sie fakturieren würde. Da deren Leistungsinhalte mit ihren Rechnungen an D/A zumindest annähernd übereinstimmten, habe sie die Rechnungen der F unter Zurückstellung etwaiger Bedenken bezahlt. Ihr Geschäftsführer habe von den Absprachen und davon, dass den Rechnungen keine Leistungen zugrunde lagen, nichts gewusst. Tatsächlich hätten die Beklagten einem gemeinsamen Tatplan folgend die Klägerin veranlasst, die Scheinrechnungen zu bezahlen, die der Beklagte zu 1) wiederum für D/A gegenüber der Klägerin ausgeglichen habe. Über die F seien dann die vereinnahmten Beträge auf die Beklagten verteilt worden. Diese Abflüsse seien unter anderem durch Scheinrechnungen über Warenverkäufe der Beklagten zu 1) und 2) an die F abgedeckt worden. Der Beklagte zu 3) habe den überwiegenden Teil der von ihr erhaltenen Gelder an die Beklagten zu 1) und 2) weitergeleitet.

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 14.02.2019 (Bl. 581f. d. A.) festgestellt, dass zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 2) ein Teilvergleich zustande gekommen ist. Darin hat sich der Beklagte zu 2) zum Ausgleich aller Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht zur Zahlung von 30.000 € an die Klägerin verpflichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Parteien in erster Instanz und der dort gestellte Anträge wird auf das Teilversäumnis- und Schlussurteil des Landgerichts Köln 09.04.2019 (Bl. 599 ff. d. A.) Bezug genommen.

Das Landgericht hat den Beklagten zu 1) durch – nicht angefochtenes – Versäumnisurteil zur Zahlung von 973.888,04 € nebst Zinsen abzüglich der nach dem Vergleich vom Beklagten zu 2) zu zahlenden 30.000 € verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Abweisung der Klage gegen den Beklagten zu 3) hat es damit begründet, dass der geltend gemachte Anspruch weder aus eigenem noch aus abgetretenem Recht bestehe. Ein Anspruch aus eigenem Recht scheitere jedenfalls daran, dass die für einen Anspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB notwendige Tatbestandsvoraussetzung eines Irrtums des Getäuschten nicht gegeben sei. Denn die Klägerin müsse sich das Wissen ihrer Organe – hier: des Herrn E als Geschäftsführer im Sinne des § 35 GmbHG – zurechnen lassen. Dieser habe gewusst, dass den von F gestellten Rechnungen keine tatsächlich erbrachten Leistungen zugrunde lagen. Ein Anspruch aus abgetretenem Recht bestehe selbst dann nicht, wenn man annehme, dass der Beklagte zu 3) einen objektiven Tatbeitrag zu dem zu Lasten der D/A begangenen Betrug geleistet habe, indem er die Scheinrechnungen an die Klägerin weiterleitete, die diese Rechnungen dann an die D/A weiterbelastete, weil ein Vorsatz des Beklagten zu 3) nicht festgestellt werden könne.

Mit ihrer hiergegen gerichteten form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche gegen den Beklagten zu 3) – allerdings beschränkt auf Ansprüche aus abgetretenem Recht – weiter. Sie meint, das Landgericht habe rechtsfehlerhaft angenommen, dass dem Beklagten der Vorsatz gefehlt habe. Das Landgericht hätte wenigstens einen – nach ihrer Ansicht für einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB ausreichenden – Gehilfenvorsatz in Bezug auf die rechtswidrigen Taten des Beklagten zu 1) feststellen müssen, wobei ein solcher kein Wissen um jede einzelne Tat erfordere. Der entsprechende Gehilfenvorsatz ergebe sich bereits aus der Erklärung des Beklagten, die in der als Anlage K7 in den Prozess eingeführten Urkunde enthalten sei.

Nach entsprechendem Hinweis des Senats hat die Klägerin die Klage in Höhe von 97.724,76 € – in dieser Höhe geht die ursprünglich geltend gemachte Klageforderung über die von der Klägerin an die an die F geleisteten Zahlungen hinaus – zurückgenommen und beantragt,

den Beklagten zu 3) unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils zu verurteilen, an sie gesamtschuldnerisch mit dem Beklagten zu 1) 876.163,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 01.08.2015 abzüglich am 14.02.2019 durch Teilvergleich beim LG Köln (5 O 383/16) erledigter 30.000,00 € sowie außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 19.025,70 € zu zahlen.

Der Beklagte zu 3) beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil. Insbesondere tritt er der Auffassung der Klägerin entgegen, dass er Mittäter einer Straftat gewesen sei. Er habe vielmehr gutgläubig gehandelt und die Erklärung vom 20.02.2016 nur auf Veranlassung des Geschäftsführers der Klägerin abgegeben.

Der Senat hat den Geschäftsführer der Klägerin und den Beklagten gemäß § 141 Abs. 1 ZPO angehört. Wegen des Ergebnisses dieser Anhörungen wird auf die Sitzungsniederschrift vom 18.03.2021 (Bl. 801 ff. d. A.) Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist zulässig, hat aber lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch Erfolg.

1. Nachdem die Klägerin ihre Klage zuletzt nur noch auf Ansprüche aus abgetretenem Recht der D/A gestützt hat, bedarf die Frage, ob der Klägerin Ansprüche aus eigenem Recht zustehen, keiner Klärung mehr.

2a) Aus dem Recht der D/A kann die Klägerin den Beklagten zu 3) in Höhe von 292.054,43 € auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Der Anspruch ergibt sich aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 266, 27 StGB oder §§ 263, 27 StGB.

aa) Der Beklagte zu 3) hat Beihilfe zu einer durch den Beklagten zu 1) begangenen Straftat zum Nachteil der D/A geleistet, bei der es sich entweder um Untreue in der Form des Treubruchtatbestands (§ 266 2. Alt. StGB) oder um Betrug (§ 263 StGB) handelt.

(1) Es spricht vieles dafür, dass der Beklagte zu 1) gegenüber seiner Arbeitgeberin D/A eine Vermögensbetreuungspflicht hatte, denn er konnte in erheblichem Umfang für diese Zahlungen an die Klägerin veranlassen. Diese Vermögensbetreuungspflicht hat er durch die Veranlassung der hier in Rede stehenden Zahlungen an die Klägerin verletzt, denn tatsächlich bestand ein entsprechender Anspruch der Klägerin nicht, weshalb der D/A auch ein Nachteil in Höhe der geleisteten Zahlungen entstanden ist. All dies war dem Beklagten zu 1), der das ganze Geschehen im eigenen Interesse veranlasst hatte, auch bekannt. Konnte der Beklagte zu 1) dagegen entgegen der vorstehenden Annahme tatsächlich nicht selbst über die Auszahlungen bei D/A entscheiden, dann hat er durch Verarbeitung der entsprechenden Rechnungen der Klägerin die bei D/A insoweit entscheidungsbefugten Personen getäuscht und so zu einer Vermögensverfügung veranlasst, die zu einem entsprechenden Schaden geführt hat. Dies geschah auch vorsätzlich und mit der Absicht, die Klägerin zu bereichern, weil hiervon letztlich sein Vorteil in Form der von F erhaltenen Geräte oder Zahlungen abhängig war. Eine abschließende Klärung der Frage, ob der Beklagte zu 1) eine Untreue oder einen Betrug z. N. der D/A begangen hat, war nicht erforderlich, weil es hierauf für die Haftung des Beklagten zu 3) nicht ankommt.

(2) Der Beklagte zu 3) hat zu den unerlaubten Handlungen des Beklagten zu 1) Beihilfe geleistet. Objektiv liegt eine Beihilfeleistung vor. Ohne die Rechnungstellung durch F in Person des Beklagten zu 3) hätte das ganze Geschehen nicht funktionieren können. Von daher hat der Beklagte zu 3) einen ganz wesentlichen Tatbeitrag geleistet. Die Auffassung des Landgerichts, es könne nicht festgestellt werden, dass der Beklagte zu 3) auch den erforderlichen Gehilfenvorsatz hatte, kann der Senat nicht teilen. Das Ergebnis der Anhörung des Beklagten zu 3) bestätigt vielmehr, was bereits der Inhalt der Akte deutlich nahelegt: Der Beklagte zu 3) wusste, dass er sich an einer unerlaubten Handlung des Beklagten zu 1) beteiligte.

Für den Gehilfenvorsatz ist lediglich erforderlich, dass der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Umständen kennt. Dabei kommt es nicht auf die Kenntnis von Einzelheiten, etwa zur Person des Haupttäters, den genauen Tathergang oder Ort, Zeit und Opfer der Tat an (vgl. Joecks/Scheinfeld in MüKoStGB, 4. Aufl. 2020, § 27 Rn. 104 m. w. N.). Eine solche Kenntnis war beim Beklagten zu 3) von Anfang an vorhanden. Es war für ihn aufgrund der mit dem Beklagten zu 1) getroffenen Absprache völlig klar, dass er der Klägerin Leistungen in Rechnung stellte, die er überwiegend gar nicht, jedenfalls aber in keinem Fall gegenüber der Klägerin erbracht hatte. Dies ist nicht einfach nur „kein gewöhnliches Geschäftsgebaren“ – so die Darstellung des Beklagten zu 3) (Seite 2 der Sitzungsniederschrift vom 18.03.2021; Bl. 802 d. A.), sondern ein mehr als deutlicher Hinweis darauf, dass es um eine unerlaubte Handlung ging. Im legalen Geschäftsverkehr macht ein solches Vorgehen ersichtlich keinen Sinn. Dies war von Anfang an klar und wurde noch deutlicher, als der Beklagte zu 3) dann auf Veranlassung des Beklagten zu 1) die Rechnungen auch noch über tatsächlich in dieser Form gar nicht erbrachte Leistungen ausstellte. So lautete der Text der Rechnung an die Klägerin im Fall der in der mündlichen beispielhaft erörterten Rechnung 1xx0xx

„Prüfung und Kontrolle der RLT-Anlage im Hotel …

Lieferung von elektronischen Steuerungskomponenten für die Küchentechnik, die durch einen Kurzschluss beschädigt worden sind …“,

während tatsächlich TV-Geräte und ein iPad geliefert wurden. Seine angebliche Gutgläubigkeit lässt sich nur damit erklären, dass der Beklagte zu 3) bewusst die Augen davor verschlossen und damit zumindest billigend in Kauf genommen hat, dass durch dieses gemeinsame Vorgehen mit dem Beklagten zu 1) ein Dritter geschädigt werden sollte. Ihm kam es nur darauf an, dass die Rechnungen der F bezahlt wurden, also auf den mit dem zusätzlichen Absatz verbundenen Vorteil für die von ihm geführte Gesellschaft. Aber auch er selbst musste letztlich einräumen, zumindest Zweifel gehabt zu haben, denn sonst hätte er nicht Angst haben müssen, „dass meine Rechnungen nicht bezahlt werden würden“ (Seite 2 der Sitzungsniederschrift vom 18.03.2021; Bl. 802 d. A).

bb) Der aus dieser Beteiligung des Beklagten zu 3) an der unerlaubten Handlung des Beklagten zu 1) der D/A erwachsene Schadensersatzanspruch steht aufgrund der Abtretung vom 06.12.2018 (Anlage K 20; Bl. 562 d. A.) der Klägerin zu. Zu Unrecht meint der Beklagte zu 3), dass diese Abtretungserklärung mangels Annahme durch die Klägerin nicht wirksam geworden sei. Er verkennt insoweit, dass sich die erforderliche Annahme auch aus den Umständen – das ist hier die zeitnahe Vorlage der Abtretungserklärung in diesem Rechtsstreit – ergeben kann und es gemäß § 151 BGB des Zugangs der Annahmeerklärung bei der Zedentin nicht bedurfte.

Im Übrigen würde es auf die Wirksamkeit der Abtretung aber auch gar nicht entscheidend ankommen, weil der Anspruch in dem hier interessierenden Umfang schon von Gesetzes wegen gemäß §§ 426 Abs. 2, 840 BGB auf die Klägerin übergegangen ist. Neben den Beklagten haftete auch die Klägerin selbst der D/A wegen der hier in Rede stehenden Vorgänge gemäß §§ 823 Abs. 2, 31 BGB auf Schadensersatz, denn ihr Geschäftsführer war an den Straftaten des Beklagten zu 1) genauso als Gehilfe beteiligt wie der Beklagte zu 3). Dies steht nach dem Ergebnis der Anhörung des Geschäftsführers der Klägerin zur Überzeugung des Senats fest. Dieser hat eingeräumt, von Anfang an in die Vorgänge eingeweiht gewesen zu sein – anders hätte das Geschehen auch nicht ablaufen können. Er stellt den Beitrag der Klägerin zwar beschönigend so dar, dass diese sich nur als „Zahlungsabwickler“ zur Verfügung gestellt habe, um dem Beklagten zu 2) einen Gefallen zu tun. Das ist aber auch nur eine Schutzbehauptung. Dem Geschäftsführer der Klägerin war von Anfang an klar, dass der D/A von dieser Leistungen in Rechnung gestellt wurden, die sie tatsächlich gar nicht erbracht hatte. Teilweise war sogar klar, dass nicht einmal die in Rechnung gestellten Leistungen erbracht worden waren, denn der Beklagte zu 3) hatte seinen Rechnungen an die Klägerin – so in dem oben bereits erwähnten beispielhaft erörterten Fall der Rechnung 1xx0xx – die Lieferscheine über die tatsächlich erbrachte Leistung beigefügt. Darauf kommt es aber letztlich gar nicht an. Schon aus dem Umstand, dass die Klägerin die Rechnungen der F mit einem Regiekosten-Zuschlag von 10 % an die D/A weiterleitete, war für den Geschäftsführer der Klägerin klar, dass hier nicht nur ein formaler Verstoß gegen die Abrechnungsvorgaben der D/A vorlag, sondern diese durch das Vorgehen geschädigt werden sollte. Es war offensichtlich, dass zumindest der Regiekosten-Zuschlag zu einem Nachteil der D/A führen musste, denn dadurch wurden die Kosten um 10 % erhöht, ohne dass damit für D/A ein irgendwie gearteter Vorteil verbunden war. Diesen Vorteil hatte allein die Klägerin, die für das bloße „Umschreiben“ von 59 Rechnungen annähernd 100.000 € in Rechnung gestellt hat. Ebenso wie der Beklagte zu 3) hat auch der Geschäftsführer der Klägerin seine Augen zumindest bewusst davor verschlossen, dass D/A durch dieses Vorgehen geschädigt werden sollte, um diesen leichten Zusatzgewinn „mitzunehmen“. Die Einlassung des Geschäftsführers der Klägerin, es sei ihm nicht um diesen zusätzlichen Gewinn gegangen, sondern nur darum, dem Beklagten zu 2) einen Gefallen zu tun (Seite 4 der Sitzungsniederschrift vom 18.03.2021; Bl. 804 d. A.), ist unglaubhaft und wird durch das eigene Verhalten der Klägerin widerlegt. Immerhin hat diese die Beklagten auch auf Erstattung des an D/A zurückgezahlten Regiekosten-Zuschlags in Anspruch genommen, wollte diesen Gewinn also behalten, und hat hiervon erst auf den entsprechenden Hinweis des Senats (Verfügung vom 12.05.2020; Bl. 692 d. A.) abgelassen.

b) Aus dem Umstand, dass auch die Klägerin selbst Schuldnerin des an sie abgetretenen/auf sie übergegangenen Schadensersatzanspruchs der D/A war, folgt, dass der Anspruch nicht in voller Höhe des an diese zurückgezahlten Betrages besteht, sondern nur in der Höhe, wie der Beklagte zu 3) den Schaden im Innenverhältnis unter allen Beteiligten gemäß § 426 Abs. 1 S. 1 BGB zu tragen hat. Danach hat die Klägerin die Erstattung des Regiekosten-Zuschlages, den sie inzwischen auch nicht mehr geltend macht, allein zu tragen, denn dies ist der Teil der durch die Taten zum Nachteil der D/A erzielten Beute, der allein im Vermögen der Klägerin geblieben.

Hinsichtlich des Restbetrages, der der Summe der an die F weitergeleiteten Zahlungen entspricht, kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese insgesamt bei F verblieben sind. Vielmehr sind diese Zahlungen entweder in Form von Lieferungen oder in Geld teilweise an den Beklagten zu 1), möglicherweise auch an den Beklagten zu 2) weitergeleitet worden. Soweit den Rechnungen tatsächlich Lieferungen der F an den Beklagten zu 1) zugrunde gelegen haben, sind auch Aufwendungen entstanden. In Ermangelung greifbarer Anhaltspunkte dafür, welche Vorteile die drei Beklagten gehabt haben, ist eine vom Regelfall des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB abweichende Verteilung nach Köpfen nicht möglich.

Aus dieser gleichmäßigen Haftung der drei Beklagten für den über den allein auf die Klägerin entfallenden Schadensanteil „Regiekosten-Zuschlag“ hinausgehenden Schaden folgt, dass der Anspruch gegen den Beklagten zu 3) auf (876.163,28 € : 3 =) 292.054,43 € beschränkt ist. Beim Rückgriff gegen mehrere Gesamtschuldner haften diese nämlich nicht wiederum gesamtschuldnerisch, sondern nach Köpfen (vgl. Heinemeyer in MüKoBGB, 8. Aufl. 2019, § 426 Rn. 34). Daraus folgt allerdings auch, dass der zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 2) geschlossene Vergleich für die Höhe des Anspruchs gegen den Beklagten zu 3) bedeutungslos ist; dieser bezieht sich allein auf den im Innenverhältnis auf den Beklagten zu 2) entfallenden Betrag. Im Hinblick darauf, dass das Landgericht den Beklagten zu 1) zur Zahlung der gesamten Klageforderung verurteilt hat, ist allerdings auszusprechen, dass der Beklagte zu 3) mit dem auf ihn entfallenden Betrag wie ein Gesamtschuldner mit dem Beklagten zu 1) haftet, weil die Klägerin sonst die Summe der beiden Einzelbeträge erlangen könnte.

c) Der Zinsanspruch folgt aus §§ 280, 286, 288 Abs. 1, 398 BGB. Der Beklagte ist gegenüber der D/A in Verzug geraten. Einer Mahnung bedurfte es hierfür gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB nicht, denn für den Beklagten zu 3) war aufgrund der vorsätzlichen Schädigung der D/A von vorneherein klar, dass er zum Schadensersatz verpflichtet war.

3. Ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten steht der Klägerin gegen den Beklagten zu 3) nicht zu. Aus dem Recht der D/A kann sich ein solcher Anspruch nicht ergeben, weil es um die der Klägerin selbst entstandenen Kosten geht. Die Voraussetzungen des insoweit als Anspruchsgrundlage allein in Betracht kommenden §§ 280, 286 BGB liegen nicht vor. Der Beklagte zu 3) ist schon deshalb vorprozessual im Verhältnis zur Klägerin nicht in Verzug geraten, weil deren Forderung deutlich überhöht war.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

IV.

Die Voraussetzungen, unter denen die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen ist, liegen nicht vor.

V.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird für die Zeit bis zum 06.08.2020 auf 973.888,04 € und für die Zeit danach auf 876.163,28 € festgesetzt.

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