OLG Köln, Urteil vom 09.03.2017 – 12 U 77/16

OLG Köln, Urteil vom 09.03.2017 – 12 U 77/16

Tenor
Die Berufung der Kläger gegen das am 27.07.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 2 O 401/15 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zu 1/2.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des gesamten vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe
I.

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sich aufgrund ihrer Widerrufserklärungen vom 30.05.2015 (Anl. K 7) drei Darlehensverträge aus Juli 2008 (Anl. K 1, K 3 und K 4), die sie mit der „E Bank – Ein Geschäftsbereich der E AG“ (im Folgenden: E Bank) abgeschlossen hatten, in Rückabwicklungsschuldverhältnisse umgewandelt haben, weil ihrer Meinung nach die ihnen erteilten Widerrufsbelehrungen allesamt fehlerhaft gewesen seien.

Die drei den Klägern erteilten Widerrufsbelehrungen sehen wie folgt aus:

Mit ihrer Klage nehmen die Kläger sowohl die Beklagte (als Beklagte zu 1) als auch die E Bank (als Beklagte zu 2) in Anspruch.

Vom Vertragsbeginn bis zum Widerruf erbrachten die Kläger Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 64.293,43 EUR (Bl. 96 d. A.).

Das Landgericht hat mit Urteil vom 27.07.2016 (Bl. 131 ff. d. A.), auf das wegen der Einzelheiten der Feststellungen zum erstinstanzlichen Parteivortrag, der in erster Instanz gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe Bezug genommen wird (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), die Klage als teilweise unzulässig, jedenfalls aber unbegründet abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, den Klägern fehle das Rechtsschutzinteresse, beide Beklagte nebeneinander in Anspruch zu nehmen, da die Beklagte zu 2) nach ihrer Firmenbezeichnung nur ein Bereich der Beklagten zu 1) sei. Im Übrigen seien die Klagen aber auch unbegründet. Denn die Kläger seien über ihr jeweiliges Widerrufsrecht zu den drei Verträgen ordnungsgemäß belehrt worden, so dass die Widerrufsfrist zum Zeitpunkt ihrer Widerrufserklärungen bereits abgelaufen gewesen sei.

Mit ihrer Berufung wenden sich die Kläger zum einen gegen die teilweise Abweisung ihrer Klage als unzulässig und machen insoweit geltend, dass für sie nicht erkennbar gewesen sei, ob es sich bei der Beklagten zu 2) um einen selbständigen Rechtsträger handele oder nicht, wobei die fehlende Erkennbarkeit ihren Ursprung alleine „im Lager“ der Beklagten habe. Darauf, dass es nur die Klage gegen einen der Beklagten als zulässig ansehe, hätte das Landgericht vor Beginn der mündlichen Verhandlung hinweisen müssen. Dann hätten sie – die Kläger – mit einer entsprechenden Klagerücknahme noch vor der mündlichen Verhandlung reagiert.

Darüber hinaus machen die Kläger unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens mit ihrer Berufung geltend, dass das ihnen zustehende Widerrufsrecht mangels ordnungsgemäßer Belehrung zum Zeitpunkt ihrer Widerrufserklärungen noch nicht erloschen gewesen sei. So genüge insbesondere der in den Widerrufsbelehrungen enthaltene Passus „… die Widerrufsfrist beginnt zu dem Zeitpunkt …“ nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil er sich für sie als Verbraucher weder als unmissverständlich noch als eindeutig darstelle. Der Passus stimme im Übrigen auch nicht wörtlich mit dem seinerzeit geltenden Gesetzestext überein. Darüber hinaus seien die entbehrlichen Ausführungen zu verbundenen Geschäften in den in Rede stehenden Widerrufsbelehrungen für das Verständnis schädlich, weil sie von der eigentlichen Belehrung ablenken würden. Ferner verstoße die grafische Gestaltung der Widerrufsbelehrungen gegen das Deutlichkeitsgebot, weil sie wie Teile des übrigen Vertragstextes erschienen, was die Gefahr in sich berge, dass auch verständige Verbraucher diese Passagen überlesen oder zumindest deren Bedeutungsgehalt nicht erkennen.

Die Kläger beantragen,

1. unter Abänderung des am 27.07.2016 verkündeten Urteils des Landgerichts Bonn – 2 O 401/15 – festzustellen, dass die zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensverträge – Darlehen über 76.000,00 € – Kontonummer: xxxxxxxx12, Darlehen über 20.000,00 € – Kontonummer: xxxxxxxx 20 und Darlehn über 50.000,00 € – Kontonummer: xxxxxxxx 39, sämtlichst geführt unter der Hauptdarlehensnummer: xxxxxxxx 04 – durch die Widerrufserklärungen der Kläger vom 30.5.2015 in Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt worden sind;

2. unter Abänderung des am 27.07.2016 verkündeten Urteils des Landgerichts Bonn – 2 O 401/15 – die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 1.349,82 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

das angegriffene Urteil des Landgerichts Bonn vom 27. Juli 2016 – 2 O 401/15 – aufrecht zu erhalten und die Berufung der Kläger zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und führt zur Frage der Zulässigkeit aus, dass es sich bei der von den Klägern als „Beklagte zu 2)“ verklagten E Bank um eine Zweigniederlassung von ihr handele. Ein Unternehmen könne zwar unter der Firma seiner Zweigniederlassung klagen und verklagt werden, unzulässig sei es jedoch, das Unternehmen sowohl unter der „Hauptfirma“ als auch unter der Firma der Zweigniederlassung zu verklagen, da dann zwei Klagen gegen denselben Rechtsträger vorliegen würden. Eine Klage müsse daher unzulässig sein. Eines gesonderten gerichtlichen Hinweises habe es nicht bedurft, da die Unzulässigkeit der Klage gegen eine der Beklagten bereits in der Klageerwiderung gerügt worden sei.

Die Beklagte hält im Übrigen die streitgegenständlichen Widerrufsbelehrungen für ordnungsgemäß, da sie alle die seinerzeit maßgebliche gesetzliche Regelung wörtlich wiedergeben würden. Die fakultative Belehrung über das verbundene Geschäft mache die Widerrufsbelehrungen nicht unwirksam, zumal selbst der Verordnungsgeber in der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV a. F. unter Ziff. 10 (bis 31.03.2008 – Ziff. 9) nur vorgesehen habe, dass die Hinweise für finanzierte Geschäfte entfallen können, nicht jedoch entfallen müssen. Zudem sei in allen drei Widerrufsbelehrungen durch einleitenden Hinweis deutlich gemacht, dass der nachfolgende Hinweis nur einschlägig sei, wenn ein verbundenes Geschäft vorliege. Alle drei Widerrufsbelehrungen seien schließlich auch deutlich hervorgehoben und nicht etwa innerhalb des Vertragstextes eingepasst und dadurch nahezu verschwunden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg.

Zwar hat das Landgericht die Klage zu Unrecht als teilweise unzulässig angesehen, sie im Übrigen aber zu Recht als unbegründet abgewiesen. Denn es bestehen keine Bedenken, dass die streitgegenständlichen Widerrufsbelehrungen ordnungsgemäß sind.

1.

Die Inanspruchnahme von formal zwei Beklagten steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, denn es ist von Anfang an ein und derselbe Rechtsträger verklagt worden, nämlich die E AG.

Bei der als „Beklagte zu 2)“ verklagten E Bank handelt es sich im Verhältnis zur Deutschen Postbank AG tatsächlich um keine eigenständige Beklagte, weil die E Bank eine Zweigniederlassung der Deutschen Postbank AG ist. Eine Zweigniederlassung besitzt selbst jedoch keine eigene Rechtspersönlichkeit und kann daher nicht Partei eines Rechtsstreits sein (vgl. BGH, II ZR 26/51, Urteil vom 24.11.1951 sowie OLG Hamburg, 5 U 111/76, Urteil vom 01.12.1976, Rn. 49 – zitiert nach juris). Zwar kann eine Rechtsperson unter der Firma ihrer Zweigniederlassung verklagt werden (BGH, a. a. O.; vgl. auch § 21 ZPO), wenn sie jedoch sowohl unter ihrer Hauptfirma als auch unter der Firma ihrer Zweigniederlassung verklagt wird, werden daraus deshalb nicht zwei selbständige Rechtspersönlichkeiten im Sinne von zwei selbständigen Beklagten. Vielmehr ist auch unter diesen Umständen lediglich eine Rechtsperson verklagt – vorliegend die E AG -, dies jedoch unter zwei verschiedenen Firmen. Einer Zulässigkeit der von den Klägern erhobenen Klage steht dies nicht entgegen. Allerdings ist von Amts wegen eine Rubrumsberichtigung dahingehend vorzunehmen – und vom Senat vorgenommen worden -, dass es sich tatsächlich lediglich um eine Beklagte handelt, wobei die Beklagte vom Senat hier mit ihrer Hauptfirma ins Rubrum aufgenommen wurde.

2.

Ob die Klage ggf. deshalb unzulässig ist, weil insoweit einer möglichen Leistungsklage Vorrang zukommt (vgl. BGH, VU vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15), kann dahinstehen. Denn die Feststellungsklage kann bei zweifelhaftem Feststellungsinteresse auch dann als unbegründet zurückgewiesen werden, wenn die sachliche Unbegründetheit der Klage auf der Hand liegt (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl., Vor § 253 Rn. 10 a. E.). So liegt der Fall hier (s. u. zu Ziff. 3).

3.

Die Klage ist unbegründet, so dass die Berufung der Kläger keinen Erfolg hat.

Mit zutreffender Begründung ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die den Klägern erteilten Widerrufsbelehrungen keinen durchgreifenden Bedenken begegnen, so dass die Widerrufserklärungen der Kläger vom 30.05.2015 verspätet abgegeben wurden und damit unwirksam sind.

Die von der Beklagten verwandten Widerrufsbelehrungen genügen den Anforderungen nach § 355 Abs. 2 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung vom 02.12.2004 (im Folgenden: a. F.).

Nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F. beginnt die Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist. Dabei erfordert der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung (BGH, XI ZR 33/08, Urteil vom 10.03.2009, Rn. 14 – zitiert nach juris). Der Verbraucher soll durch die ihm erteilte Belehrung nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (BGH, a. a. O.). Er ist deshalb auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren (BGH, a. a. O, m. w. N.). Deren Lauf hängt bei einem Vertrag, der wie die streitgegenständlichen Verbraucherdarlehensverträge schriftlich abzuschließen ist (§ 492 Abs. 1 Satz 1 BGB), gemäß § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F. auch davon ab, dass dem Verbraucher über die Widerrufsbelehrung hinaus (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F.) zudem eine Vertragsurkunde oder sein eigener schriftlicher Antrag im Original bzw. in Abschrift zur Verfügung gestellt wird (BGH, a. a. O., Rn. 15 – zitiert nach juris). Der Widerrufsbelehrung muss bei Schriftform des Vertrages also eindeutig zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung erfordert, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist (BGH, a. a. O., Rn. 15; OLG Karlsruhe, 17 U 176/15, Urteil vom 22.11.2016, Rn. 17 – jeweils zitiert nach juris Rn. 17).

Diesen Anforderungen werden die streitgegenständlichen Widerrufsbelehrungen gerecht. Die vorgebrachten Einwendungen der Berufung gegen das angefochtene Urteil greifen nicht durch.

a)

Der Beginn der Widerrufsfrist ist im Rahmen der den Klägern erteilten Belehrungen eindeutig bestimmt und hinreichend erläutert worden.

Der Inhalt der Belehrungen entspricht den gesetzlichen Vorgaben des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F., wobei die zusätzliche Anknüpfung an den Erhalt der „Informationen zu Fernabsatzverträgen (§ 312 c BB, § 1 BGB-InfoV)“ sowie der Zusatz „jedoch nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses“ auf § 312d Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 BGB (in der Fassung vom 02.12.2004) beruht, da der Abschluss der streitgegenständlichen Verträge im Wege des Fernabsatzes erfolgte.

Soweit eine Abweichung zwischen den Belehrungen und dem Gesetzestext darin besteht, dass es in den Belehrungen heißt: „Die Widerrufsfrist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem …“, während es in § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F. zum Fristbeginn heißt: „Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem …“, liegt darin keine derart maßgebliche Änderung der gesetzlichen Formulierung, als dass diese geeignet wäre, beim Verbraucher Unklarheiten oder Missverständnisse hervorzurufen. Vielmehr sind die Worte „zu“ und „mit“ im konkreten Zusammenhang nach allgemeinem Sprachgebrauch ohne Weiteres austauschbar, ohne dass sich am Sinn der Belehrung etwas ändert. Der erkennende Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln an (vgl. 13 U 168/14, Beschluss vom 23.03.2015, Rn. 6 – zitiert nach juris).

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Belehrungen der Beklagten keine weitergehenden Erläuterungen zum Tag des Fristbeginns unter Berücksichtigung der Regelung des § 187 BGB enthielten, da auch § 355 BGB a. F. eine solche Erläuterung nicht vorsah (so auch OLG Köln, 13 U 33/16, Beschluss vom 03.05.2016, Rn. 6 – zitiert nach juris) und der Belehrende nicht genauer sein muss, als das Gesetz (vgl. BGH, XI ZR 309/15, Beschluss vom 27.09.2016, Rn. 8 – zitiert nach juris).

b)

Auch der Umstand, dass die streitgegenständlichen Widerrufsbelehrungen auf die Rechtsfolgen hinweisen, die für einen Widerruf im Falle eines verbundenen Geschäfts gelten – obwohl ein solches jeweils nicht vorlag – begegnet keinen Bedenken.

Zwar darf die Widerrufsbelehrung, um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen, grundsätzlich keine anderen Erklärungen oder verwirrende oder ablenkende Zusätze enthalten, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind (BGH, XI ZR 47/08, Urteil vom 13.01.2009, Rn. 14 – zitiert nach juris). Dies schließt jedoch nicht schlechthin jeglichen Zusatz zur Belehrung aus, so dass – ihrem Zweck entsprechend – solche Ergänzungen als zulässig anzusehen sind, die den Inhalt der Belehrung verdeutlichen (OLG Köln, 13 U 33/16, Beschluss vom 03.05.2016, Rn. 11 – zitiert nach juris). Nicht hierzu zählen indes solche Erklärungen, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken (OLG Köln, a. a. O.). Danach stellt eine nur vorsorglich erteilte, inhaltlich jedoch zutreffende Belehrung über Voraussetzungen und Folgen eines verbundenen Geschäfts nach Auffassung des Senats keinen unzulässigen Zusatz dar, auch wenn im konkreten Fall kein verbundenes Geschäft vorliegt. Der erkennende Senat schließt sich insoweit der Auffassung des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln an (vgl. OLG Köln, a. a. O., m. w. N. sowie OLG Köln, 13 U 168/14, Beschluss vom 23.03.2015, Rn. 6 – zitiert nach juris).

Hinzu kommt vorliegend, dass die streitgegenständlichen Belehrungen zu den Rechtsfolgen eines Widerrufs bei verbundenen Geschäften jeweils unter der fettgedruckten Überschrift stehen: „Der nachfolgende Hinweis ist nur einschlägig, wenn ein verbundenes Geschäft vorliegt.“ Von daher ist jedem verständigen Verbraucher klar, dass die nachfolgenden Hinweise nur für den Fall des Vorliegens eines verbundenen Geschäfts gelten, so dass sie sich weder als verwirrender noch als ablenkender Zusatz im Sinne der vorgenannten BGH-Rechtsprechung darstellen (so auch OLG Köln, 13 U 153/16, Beschluss vom 05.12.2016, Ziff. 4.).

Für die vorgenannte Sichtweise spricht ferner, dass selbst der Verordnungsgeber seinerzeit in Ziff. (10) der Gestaltungshinweise zu Anlage 2 von § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV (in der vom 01.04.2008 bis 03.08.2009 geltenden Fassung vom 04.03.2008) vorgesehen hatte, dass die Hinweise für finanzierte Geschäfte entfallen können (nicht: müssen), wenn ein verbundenes Geschäft nicht vorliegt. Allein der Umstand, dass die Verordnung in diesem Punkt später geändert wurde, vermag das vorgenannte Argument nicht zu entkräften, da es allein auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses – hier für alle 3 Verträge: Juli 2008 – ankommt (vgl. Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB).

Mittlerweile hat auch der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 27.09.2016 (XI ZR 99/16) eine Widerrufsbelehrung, die einen Abschnitt zu finanzierten Geschäften enthielt, obwohl ein solches nicht vorlag (vgl. die Vorinstanz OLG Hamburg, 13 U 139/15, Urteil vom 10.02.2016, Rn.18 – zitiert nach juris), nicht beanstandet.

c)

Schließlich gibt auch die grafische Gestaltung der Widerrufsbelehrungen keinen Anlass zur Beanstandung.

Sie beginnen jeweils auf einer gesonderten Seite mit der Überschrift „Anlage zum Darlehensantrag vom“ bzw. „Anlage zum Darlehensvertrag vom“. Das Wort „Widerrufsbelehrung“ ist zentriert, fett und mit wesentlich größerem Schriftgrad gedruckt und daher besonders auffällig. Auch die nachfolgenden Abschnitte sind jeweils mit fettgedruckter Überschrift und durch Absätze voneinander getrennt optisch übersichtlich gestaltet. Die streitgegenständlichen Widerrufsbelehrungen unterscheiden sich daher offensichtlich maßgeblich von derjenigen, die dem Bundesgerichtshof in der von den Klägern zitierten Entscheidung vom 27.04.1994 (VII ZR 223/93) zur Überprüfung vorlag.

d)

Da die streitgegenständlichen Widerrufsbelehrungen der Beklagten insgesamt nicht zu beanstanden sind, kommt es nicht weiter darauf an, ob die Belehrungen dem Muster der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV in der damals geltenden Fassung entsprechen. Denn die Verwendung des Belehrungsmusters ist fakultativ (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB 76. A. (2017), Art. 246a § 1 EGBGB, Rn. 8) und das Abweichen vom Muster führt allein nicht zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung, wenn die Einzelfallprüfung – wie hier – ergibt, dass den in § 355 BGB a. F. zum Ausdruck kommenden inhaltlichen Anforderungen entsprochen worden ist (vgl. OLG Köln, 13 U 33/16, Beschluss vom 03.05.2016, Rn. 5 – zitiert nach juris).

e)

Im Hinblick auf die nach alledem ordnungsgemäße Belehrung der Kläger über ihr Widerrufsrecht bedarf es schließlich auch keiner Entscheidung darüber, ob ein etwaiges Widerrufsrecht verwirkt wäre oder sich der Widerruf als rechtsmissbräuchliches Verhalten darstellen würde.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

IV.

Es besteht kein Anlass, gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen. Denn die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern Belange der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 64.293,43 EUR

= Summe der Zins- und Tilgungsleistungen bis zum Widerruf (vgl. BGH, XI ZB 17/16, Beschluss vom 10.01.2017)

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