OLG Köln, Urteil vom 12.05.2016 – 8 U 44/15

OLG Köln, Urteil vom 12.05.2016 – 8 U 44/15

1. a) Einer in Deutschland wegen des Ausfalls griechischer Staatsanleihen erhobenen Anlegerklage, die sich auf die Rechtswidrigkeit des griechischen Gesetzes 4050/2012 vom 23. Februar 2012 und der damit im Zusammenhang stehenden Umschuldungsmaßnahmen stützt und wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wegen rechtswidriger Enteignung bzw. enteignungsgleichen Eingriffs Schadensersatz geltend macht, steht der Einwand der Staatenimmunität entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2016 – VI ZR 516/14 -, Rn. 19-23).

b) Etwas anderes gilt, soweit mit der Anlegerklage Rückzahlungsansprüche aus den Staatsanleihen bzw. Ersatz wegen deren Nichterfüllung geltend gemacht werden; insoweit ist die Hellenische Republik nicht in ihrem hoheitlichen Aufgabenbereich betroffen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 8. März 2016 – VI ZR 516/14 -).

2. a) Bei der Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen aus den Staatsanleihen bzw. von Ersatz wegen deren Nichterfüllung nach dem griechischen Gesetz 2198/1994 handelt es sich um eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EuGVVO aF.

b) Für eine solche Anlegerklage ist in Deutschland der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Alt. 2 EuGVVO aF nicht eröffnet, weil der Anleger die Staatsanleihen nicht unmittelbar vom Emittenten erwirbt, sondern sich der Rechteerwerb im Wege des Kommissionsgeschäfts über eine dazwischen geschaltete Bank als Vertragspartnerin vollzieht (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 – Rs. C-375/13 – Kolassa, ECLI:EU:C:2015:37, Rn. 20 ff. [35]).

c) Eine Anlegerklage, mit der Rückzahlungsansprüche aus den Staatsanleihen bzw. Ersatz wegen deren Nichterfüllung nach Art. 8 Abs. 2 Satz 2 des griechischen Gesetzes 2198/1994 geltend gemacht werden, hat „Ansprüche aus einem Vertrag“ im Sinne von Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGVVO aF zum Gegenstand.

Der sich nach griechischem Recht als lex causae bestimmende Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGVVO aF liegt aufgrund des durch das griechische Gesetz 2198/1994 vorgegebenen organisatorischen Rahmens und der Ausgestaltung des Vollzugs der Emission der Staatsanleihen am Sitz der griechischen Zentralbank in Athen. Die dispositive Auslegungsregel in Art. 321 des griechischen Zivilgesetzbuchs, die im Zweifel für vertragliche Geldleistungen einen Leistungsort am Wohnort des Gläubigers zum Zeitpunkt der Zahlung vorsieht, findet aufgrund der besonderen Umstände keine Anwendung.

Eine Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite führt zu keiner Änderung des zuständigkeitsbegründenden Erfüllungsortes nach Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGVVO aF; vielmehr sind und bleiben allein die in der Person des ursprünglichen Gläubigers liegenden Umstände maßgeblich.

Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 31. Juli 2015 – 32 O 70/14 – wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe
I.

Der in F wohnhafte Kläger macht gegen die Republik Griechenland Rückzahlungsansprüche aus griechischen Staatsanleihen geltend, die im Rahmen des sogenannten griechischen Schuldenschnitts im Jahr 2012 eingezogen und durch neue Anleihen mit einem niedrigeren Nennwert ersetzt wurden. Er begehrt hilfsweise Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Zug um Zug gegen Rückbuchung der „Ersatzanleihen“.

1. Der Kläger erwarb im November 2011 und im Januar 2012 über seine depotführende Sparkasse, die T AG & Co KG mit Sitz in X (im Folgenden: Depotbank), von der Beklagten begebene ISIN-GR Anleihen über einen Nennbetrag von insgesamt 10.000 €. Die Anleihen sollten mit einem Zinssatz von 4 % p.a. verzinst werden und jeweils am 20. August eines Jahres fällig sein; Gesamtfälligkeit sollte am 20. August 2013 eintreten. In den Anleihebedingungen, in denen keine Umschuldungsklauseln (sog. Collective Action Clauses) enthalten waren, wurde bestimmt, dass diese Anleihen griechischem Recht unterfallen und es sich um dematerialisierte Wertpapiere handelt, die als Wertrechte ausgegeben werden und im Girosystem der griechischen Zentralbank registriert sind. Das Girosystem der griechischen Zentralbank basiert auf Konten im Namen der jeweiligen Systemteilnehmer (sog. „Träger“), die daran nur mit Zulassung durch die griechische Zentralbank teilnehmen können. Nach Art. 6 Abs. 4 des griechischen Gesetzes 2198/1994 wird eine Anleihe durch Gutschrift auf dem bei der Zentralbank geführten Konto des Teilnehmers („Trägers“) übertragen.

Da weder die Depotbank noch der Kläger Teilnehmer („Träger“) des Girosystems der griechischen Zentralbank waren, erwarb die Depotbank die Anleihen im Auftrag des Klägers auf dem Sekundärmarkt. Den Anleihekäufen lagen die Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte der Depotbank zugrunde. Dort heißt es unter der mit „Anschaffungen im Ausland“ überschriebenen Ziffer 12 unter anderem:

„(3) Gutschrift in Wertpapierrechnung

Die Bank wird sich nach pflichtgemäßem Ermessen unter Wahrung der Interessen des Kunden das Eigentum oder Miteigentum an den Wertpapieren oder eine andere im Lagerland übliche, gleichwertige Rechtsstellung verschaffen und diese Rechtsstellung treuhänderisch für den Kunden halten. Hierüber erteilt sie dem Kunden Gutschrift in Wertpapierrechnung (WR-Gutschrift) unter Angabe des ausländischen Staates, in dem die Wertpapiere sich befinden (Lagerland).“

Auf den dem Kläger erteilten Abrechnungen zu den getätigten Anleihekäufen findet sich unter „Verwahrart Wertpapierrechnung“ der Hinweis „Lagerland Griechenland“.

Im Zuge der Restrukturierung des griechischen Staatshaushaltes wurde durch das griechische Gesetz 4050/2012 vom 23. Februar 2012 (sog. „Greek Bondholder Act“) geregelt, dass Anleihebedingungen nachträglich durch Mehrheitsentscheidungen der Anleihegläubiger geändert und dann durch Beschluss des Ministerrates der Republik Griechenland für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Nach dem Gesetz bewirkt der Ministerratsbeschluss, dass die überstimmte Minderheit der Anleihegläubiger an den Mehrheitsbeschluss gebunden ist.

Voraussetzung war nach Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes 4050/2012, dass sich am Umtausch der betroffenen Titel Anleihegläubiger mit einem Quorum von mindestens 50% des ausstehenden Nennbetrages beteiligten und für die Annahme des Änderungsvorschlages einschließlich der „collective action clause“ eine qualifizierte Mehrheit von 2/3 erreicht wurde. Der entsprechende Mehrheitsbeschluss der Anleihegläubiger sollte nach Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes 4050/2012 durch einen zu veröffentlichenden Akt des „Verfahrensverwalters“ – der Griechischen Zentralbank (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. g des Gesetzes) – bestätigt und sodann durch einen Beschluss des griechischen Ministerrates verabschiedet und im Regierungsanzeiger veröffentlicht werden. Weiter heißt es in Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes 4050/2012 (in deutscher Übersetzung):

„Mit Veröffentlichung des Zulassungsbeschlusses im Regierungsanzeiger ist der Beschluss der Anleihegläubiger, wie vom Verfahrensverwalter bestätigt, gegenüber allen gültig, bindet die Gesamtheit der Anleihegläubiger und Investoren der betroffenen Titel und tritt an die Stelle jeder möglicherweise entgegenstehenden – allgemeinen oder besonderen – Gesetzesbestimmung, Rechtsvorschrift oder Vereinbarung. Im Fall eines Austauschs der betroffenen Titel werden mit der Eintragung der neuen Titel im System die gegen neue Titel ausgetauschten betroffenen Titel für nichtig erklärt. Alle Rechte oder Verpflichtungen, die daraus hervorgehen, einschließlich alle Rechte und Verpflichtungen, die jemals Bestandteil der betroffenen Titel waren, werden aufgehoben.“

Am 24. Februar 2012 beschloss der Ministerrat der Beklagten den Beginn des im Gesetz 4050/2012 vorgesehenen Verfahrens und legte unter anderem die davon betroffenen Anleihen (sog. „eligible titles“) sowie die Eckdaten für das Angebot an die Gläubiger dieser Anleihen fest. Noch am selben Tag wurde den Anleihegläubigern ein Umtauschangebot („invitation memorandum“) unterbreitet, das einen Verzicht der Anleihegläubiger auf 53,5% des Nennwertes ihrer bisherigen Anleihen vorsah. Für 31,5% des Nennwertes wurden ihnen verschiedene neue Staatsanleihen der Beklagten mit Laufzeiten zwischen 10 und 30 Jahren, einer Tilgung ab dem Jahr 2023 sowie einem (geringeren) Zinssatz von zunächst 2%, der über mehrere Jahre hinweg auf bis zu 4,3% steigen sollte, angeboten. Für die restlichen 15% des Nennwertes sollte es kurzfristig fällige Anleihen der EFSF (European Financial Stability Facility), eine Schuldverschreibung der EFSF hinsichtlich nicht ausgezahlter Zinsen sowie einen sog. Besserungsschein geben, dessen Verzinsung von der Entwicklung des griechischen Bruttoinlandproduktes abhängen sollte. Hinsichtlich der dem griechischen Recht unterfallenden Anleihen, sollte – soweit die betreffenden Gläubiger nicht zustimmten – durch eine collective action clause ein zwangsweiser Umtausch ermöglicht werden.

Mit Schreiben vom 28. Februar 2012 informierte die Depotbank den Kläger über das an die Anleihegläubiger gerichtete Angebot der Beklagten mit dem Hinweis, dass dieses Schreiben keine Aussage über die Berechtigung des Klägers, an der Maßnahme teilzunehmen, beinhalte. Der Kläger stimmte dem Angebot nicht zu.

Nach Mitteilung der Regierung der Beklagten vom 9. März 2012 hatten sich bis zum 8. März 2012 Anleihegläubiger an der Abstimmung beteiligt, die 91,05% des ausstehenden Gesamtnennbetrages der „eligible titles“ repräsentierten, und war danach mit 93,34% auch die für die Annahme des Änderungsvorschlages erforderliche 2/3-Mehrheit des teilnehmenden Kapitals erreicht. Mit ihrer Billigung durch Ministerratsbeschluss vom 9. März 2012 wurde diese Mehrheitsentscheidung allgemeinverbindlich. Sodann wurden zum Stichtag (12. März 2012) die alten Anleihen eingezogen und die neuen Anleihen in das Girosystem der griechischen Zentralbank eingebucht. Daraufhin nahm die Depotbank am 14. März 2012 im Depot des Klägers entsprechende Umbuchungen vor.

Mit seiner Klage macht der Kläger nach von ihm erklärter Kündigung den Nennwert der ausgebuchten und nach seiner Auffassung fälligen Anleihen Zug um Zug gegen Gestattung der Rückbuchung der neuen Anleihen zuzüglich Verzugszinsen und abzüglich vereinnahmter Zinszahlungen geltend. Er stützt seine Klage in erster Linie auf die von ihm behaupteten vertraglichen Rückzahlungsansprüche aus den Staatsanleihen selbst bzw. auf deren Nichterfüllung. Hilfsweise begehrt er aus unerlaubter Handlung Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.

Er hat die Auffassung vertreten, die Klage sei zulässig. Das Landgericht Köln sei international und örtlich zuständig. Außerdem könne die Beklagte der Klage nicht den Grundsatz der Staatenimmunität entgegen halten.

Die Klage sei überdies begründet. Der Zahlungsanspruch stütze sich auf die zivilrechtliche Vereinbarung mit der Beklagten, dass bei Fälligkeit der Anleihe der Anleihebetrag gegenüber dem Anleger als Gläubiger zur Rückzahlung fällig sei. Überdies folge aus Art. 8 Abs. 2 Satz 2 des griechischen Gesetzes 2198/1994 eine unmittelbare Einstandspflicht der Beklagten. Auf einen Staatsnotstand könne die Beklagte sich nicht berufen. Auch dürfe das Gesetz 4050/2012 wegen Verstoßes gegen den ordre public (Art. 6 EGBGB) nicht angewendet werden. Die von dem griechischen Parlament im Einvernehmen mit der griechischen Regierung getroffenen Umschuldungsmaßnahmen enthielten in der Sache einen rechtswidrigen enteignungsgleichen Eingriff, denn sie verstießen gegen höherrangiges Recht (Art. 17 der griechischen Verfassung, § 3 des bilateralen Investitionsschutzabkommens vom 4. April 1963, Art. 17 Abs. 1 Satz 2 der EU-Charta für Grundrechte, Art. 63 AEUV, Art. 1 des Zusatzprotokolls vom 20. März 1952 zur EMRK, allgemeines Völkerrecht). Daher – und aus unionsrechtlichen Erwägungen – sei es den nationalen Gerichten untersagt, von der Wirksamkeit des Zwangsumtausches auszugehen, weshalb er, der Kläger, so zu behandeln sei als sei der Zwangsumtausch nicht erfolgt. Hieraus ergebe sich zugleich, dass die Beklagte den Kläger im Sinne von § 826 BGB bzw. Art. 919 grZGB vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe. Die Sittenwidrigkeit folge aus dem Verstoß gegen den ordre public; die besondere Verwerflichkeit des Verhaltens der Beklagten liege darin, dass diese unter Ausnutzung ihrer Machtposition als Staat mit rechtswidrigen Mitteln von ihr begebene Anleihen zu ihren Gunsten und zum Schaden ihrer Gläubiger einseitig abgeändert habe.

Der Kläger hat in erster Instanz zuletzt beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 9.646,05 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5. November 2014 zu zahlen Zug um Zug gegen Gestattung der Rückbuchung der am 12. März 2012 umgetauschten und sodann eingebuchten Wertpapiere

10 Anleihen der Beklagten:

EO-Bonds 2012 (23) SER.1

EO-Bonds 2012 (24) SER.2

EO-Bonds 2012 (25) SER.3

EO-Bonds 2012 (26) SER.4

EO-Bonds 2012 (27) SER.5

EO-Bonds 2012 (28) SER.6

EO-Bonds 2012 (29) SER.7

EO-Bonds 2012 (30) SER.8

EO-Bonds 2012 (31) SER.9

EO-Bonds 2012 (32) SER.10

EO-Bonds 2012 (33) SER.11

EO-Bonds 2012 (34) SER.12

EO-Bonds 2012 (35) SER.13

EO-Bonds 2012 (36) SER.14

EO-Bonds 2012 (37) SER.15

EO-Bonds 2012 (38) SER.16

EO-Bonds 2012 (39) SER.17

EO-Bonds 2012 (40) SER.18

EO-Bonds 2012 (41) SER.19

EO-Bonds 2012 (42) SER.20

– 10 EFSF Anleihen A1G0AG sowie

– 10 BIP gebundene Wertpapiere A1G1UW,

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, auf die gezahlten Gerichtskosten die gesetzlichen Rechtshängigkeitszinsen von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz an ihn zu zahlen,

3. festzustellen, dass sich der Rechtsstreit i.H.v. 126 € in der Hauptsache erledigt hat.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass die Klage unzulässig sei. Zum einen genieße sie Immunität, weil sie mit dem Erlass des Gesetzes 4050/2012 sowie den darauf gestützten Ministerialbeschlüssen und deren Ausführung hoheitlich tätig geworden sei. Zum anderen sei die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht eröffnet. Der Anwendungsbereich der EuGVVO aF beschränke sich auf zivil- und handelsrechtliche Streitigkeiten; vorliegend richte sich die Klage jedoch – unabhängig von der materiellrechtlichen Anspruchsgrundlage – gegen eine hoheitliche Maßnahme der Beklagten. Ohnedies seien die Voraussetzungen der vom Kläger reklamierten Gerichtsstände nicht gegeben. Schließlich sei die Klage unbegründet. Der Kläger sei schon nicht aktivlegitimiert, weil er zu keinem Zeitpunkt Gläubiger der streitgegenständlichen Anleihen gewesen sei; dies hätten nur Teilnehmer am Girosystem der griechischen Zentralbank sein können, zu denen weder der Kläger noch dessen Depotbank zählten. Im Übrigen sei die Umschuldungsmaßnahme rechtmäßig, weshalb die Anleihen, auf deren Erfüllung die Klage gerichtet sei, erloschen seien.

2. Das Landgericht hat sich der Auffassung der Landgerichte Konstanz (IPRspr. 2013 Nr. 172) und Osnabrück (RIW 2016, 76) sowie der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main (Urteil vom 18. September 2014 – 16 U 32/14 -, juris) und Schleswig-Holstein (ZIP 2015, 1253) angeschlossen und die Klage als unzulässig abgewiesen. Der Klage stehe bereits der Grundsatz der Staatenimmunität entgegen. Dieser Grundsatz wolle eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der als hoheitlich einzustufenden Umschuldungsmaßnahmen der Beklagten verhindern, die ein Erfüllungsanspruch oder ein – vertraglicher oder deliktischer – Schadensersatzanspruch zwangsläufig mit sich bringe. Im Übrigen sei ein Gerichtsstand in Deutschland nicht gegeben, selbst wenn man – was dahin stehen könne – von der sachlichen Anwendbarkeit der EuGVVO aF ausgehe.

3. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er die Klageforderung in vollem Umfang weiter verfolgt. Er ist der Ansicht, das Landgericht stelle mit seiner Annahme, der Kläger wende sich entgegen seinem eigenen Vortrag gegen hoheitliches Handeln, sein Vorbringen geradezu auf den Kopf. Er habe ausdrücklich betont, dass er einen fälligen vertraglichen Rückzahlungsanspruch geltend mache. Auch habe das Landgericht verkannt, dass bei einem der Klage stattgebenden Urteil nicht etwa hoheitliches Handeln aufgehoben werde, festgestellt oder geändert werde, sondern vielmehr ein schuldrechtlicher Zahlungsanspruch gegen den Staat festgesetzt werde.

Außerdem fehle es an einer eigenen Urteilsbegründung, da das Landgericht Versatzstücke aus anderen Urteilen zusammengesetzt habe, ohne zu erkennen, dass den jeweils zugrunde liegenden Verfahren zum Teil ganz anders gelagerte Streitgegenstände zugrunde gelegen hätten.

Die Annahme des Landgerichts, es könne offen bleiben, ob eine Zivil- oder Handelssache im Sinne des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO aF vorliege, sei nicht haltbar. Nach der gesicherten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) handle es sich vorliegend – da maßgebend auf den Klagegrund abzustellen sei – bei der ausdrücklich auf einen vertraglichen Zahlungsanspruch gestützten Klage um eine Zivilsache, die in den sachlichen Anwendungsbereich der EuGVVO aF falle; dies ergebe sich auch aus dem in einem Parallelverfahren ergangenen Urteil des EuGH (vom 11. Juni 2015 – verb. Rs. C-226, 245, 247, 578/13 – Fahnenbrock u.a. ./. Hellenische Republik, ZIP 2015, 1250). Diese Feststellung habe Konsequenzen für die Frage der Immunität. Liege eine Zivilsache im Sinne der EuGVVO aF vor, könne die Beklagte sich nicht auf Immunität berufen. Ohnedies greife die Klage ein rein zivilrechtliches Verhalten der Beklagten an, da die Ausgabe von Staatsanleihen allgemein dem Bereich der acta iure gestionis zuzuordnen seien. Nach der herrschenden völkerrechtlichen und zivilprozessrechtlichen Literatur sei maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Abgrenzung zwischen hoheitlichem und fiskalischem Handeln nicht ein möglicher Eingriff in das Rechtsverhältnis, sondern immer das Rechtsverhältnis selbst. Es gelte das Rechtsprinzip „once a trader always a trader“, das einer sog. überholenden Immunität entgegen stehe, deren Ablehnung auch international anerkannt sei. Ferner verstoße es gegen Treu und Glauben, wenn ein iure gestionis handelnder Staat zwar Vorteile aus einem von ihm geschlossenen Kontrakt ziehe, sich aber der Erfüllung unter Berufung auf seine Immunität zu entziehen versuche.

Indem das Landgericht seine internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1, Artt. 15 f. der EuGVVO aF verneint habe, ohne das umfangreiche Klagevorbringen zur Kenntnis zu nehmen, sei eine verfahrensfehlerhafte Behandlung zu rügen. Die zitierten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Frankfurt a.M. und Schleswig befassten sich mit Art. 5 Nr. 3 EuGVVO aF unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsverletzung und Besitzstörung, um die es hier nicht gehe. Er, der Kläger, mache vielmehr deliktische Ansprüche unter dem Gesichtspunkt des § 826 BGB geltend. Da es sich bei den streitgegenständlichen dematerialisierten Schuldverschreibungen um Forderungen handle, sei der Schaden bei ihm als Gläubiger der Forderung eingetreten.

Der Kläger, der in der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2016 mit Blick auf eine unter dem 24. Februar 2016 vereinnahmte Zinszahlung den Rechtsstreit in Höhe weiterer 63,- € für erledigt erklärt hat, beantragt,

das Urteil des Landgerichts Köln – 32 O 70/14 – vom 31. Juli 2015 abzuändern und – unter Berücksichtigung der am 24. Februar 2016 erfolgten Zahlung – nach den in der mündlichen Verhandlung vom 7. Juli 2015 gestellten Anträgen zu erkennen,

hilfsweise,

das angefochtene Urteil nebst dem zugrunde liegenden Verfahren aufzuheben und durch Zwischenurteil den von der Beklagten erhobenen Einwand der Immunität zurückzuweisen und im Übrigen den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Köln zurückzuverweisen.

Mit Schriftsatz vom 29. Januar 2016 hat der Kläger sein Vorbringen zur Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGVVO aF vertieft und für den Fall, dass ein Erfüllungsort am Sitz des Gläubigers bei Ersterwerb angenommen werde, unter Hinweis auf den in Frankfurt a.M. gelegenen Hauptsitz der E als Ersterwerberin hilfsweise beantragt,

den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt a.M. zu verweisen.

Die Beklagte, die der Teil-Erledigungserklärung entgegen tritt, beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angegriffene Urteil. Der Klage stehe der Einwand der Staatenimmunität entgegen, weil sich der Kläger – teils implizit, teils explizit – gegen das griechische Gesetz 4050/2012 wende, auf dessen Grundlage der Gläubigerbeschluss gefasst und allgemeinverbindlich geworden sei. Die Frage nach der Gerichtsbarkeit sei zwingend vorrangig zu prüfen. Die Unzulässigkeit der Klage aufgrund der Staatenimmunität der Beklagten werde durch das von der Berufung angeführte Urteil des EuGH vom 11. Juni 2015 nicht in Frage gestellt. Dieses beinhalte lediglich Handlungsanweisungen an den nationalen Richter, wie mit der Klage im Hinblick auf deren Zustellung zu verfahren sei, besage jedoch nichts zu den Fragen der Staatenimmunität und der internationalen Zuständigkeit, die beide nicht in den Regelungsbereich der EuZVO fielen. Im Übrigen habe das Landgericht seine internationale Zuständigkeit rechtsfehlerfrei verneint. Es liege bereits eine Zivil- oder Handelssache im Sinne der EuGVVO aF nicht vor. Ohnedies eröffne die EuGVVO aF vorliegend keinen Gerichtsstand. Schließlich sei die Klage unbegründet.

II.

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis mit Recht als unzulässig abgewiesen.

Die Beklagte kann sich auf den Grundsatz der Staatenimmunität nur insoweit berufen, als der Kläger hilfsweise Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung geltend macht (dazu 2.). Im Übrigen ist sie unzulässig, weil vorliegend die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht eröffnet ist (dazu 3.).

1. Soweit dem Senat von der Berufung angesonnen wird, durch Zwischenurteil (nur) über den Gesichtspunkt der Gerichtsbarkeit zu befinden, verkennt sie, dass das Landgericht die Klage durch Endurteil insgesamt als unzulässig abgewiesen hat, so dass der Rechtsstreit in vollem Umfang dem Senat zur Entscheidung angefallen ist. Damit bleibt für eine Entscheidung in Form eines Zwischenurteils kein Raum, so dass im – hier nicht gegebenen – Fall der Zulässigkeit der Klage aufgrund des durch den Kläger hilfsweise gestellten Zurückverweisungsantrags die Möglichkeit bestünde, das Verfahren zur Entscheidung über die bislang nicht erörterte Begründetheit der Klage nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO an das Landgericht zurückzuverweisen.

2. Die Klage ist, soweit sie auf vertragliche Ansprüche gestützt ist, nicht bereits deshalb unzulässig, weil bereits die deutsche Gerichtsbarkeit nicht eröffnet wäre. Ihr steht insoweit der von Amts wegen zu prüfende Grundsatz der Staatenimmunität (§ 20 Abs. 2 GVG, Art. 25 GG) nicht entgegen. Die Frage, ob die Gerichtsbarkeit nach den Grundsätzen der Staatenimmunität eröffnet ist und sich das nationale Gericht mit einer Klage gegen einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befassen darf, ist – was das Landgericht zutreffend angenommen hat – vor der Ermittlung der Internationalen Zuständigkeit zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2016 – VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 26. November 2015 – III ZR 26/15 -, juris Rn. 3).

a) Soweit im Völkerrecht in einem allgemeinen Sinne von Staatenimmunität die Rede ist, bezieht sich diese auf den völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatz, dass ein Staat nicht fremdstaatlicher nationaler Gerichtsbarkeit unterworfen ist. Allerdings hat das Recht der allgemeinen Staatenimmunität, nicht zuletzt wegen des zunehmend kommerziellen grenzüberschreitenden Tätigwerdens staatlicher Stellen, einen Wandel von einem absoluten zu einem nur mehr relativen Recht durchlaufen. Es ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts mehr, dass ein Staat Immunität auch für nichthoheitliches Handeln („acta iure gestionis“) genießt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1963 – 2 BvM 1/62 -, BVerfGE 16, 27, 33 ff.). Staatenimmunität besteht aber nach dem als Bundesrecht im Sinne von Art. 25 GG geltenden allgemeinen Völkergewohnheitsrecht auch heute noch weitgehend uneingeschränkt für solche Akte, die hoheitliches Handeln eines Staates darstellen („acta iure imperii“), soweit der ausländische Staat auf sie nicht verzichtet. Andernfalls könnte die rechtliche Prüfung durch die Gerichte eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns erfordern, was mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten und dem daraus folgenden Rechtsprinzip, dass Staaten nicht übereinander zu Gericht sitzen, nicht vereinbar wäre (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 2006 – 2 BvM 9/03 -, BVerfGE 117, 141, 152 f. und vom 17. März 2014 – 2 BvR 736/13 -, NJW 2014, 1723 Rn. 19 f.; BGH, Urteil vom 8. März 2016 – VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 12 m.w.N.).

aa) Die Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nichthoheitlicher Staatstätigkeit richtet sich nicht nach deren Motiv oder Zweck; sie kann auch nicht danach vorgenommen werden, ob die Betätigung in erkennbarem Zusammenhang mit hoheitlichen Aufgaben des Staates steht. Dies folgt daraus, dass die Tätigkeit eines Staates, wenn auch nicht insgesamt, aber doch zum weitaus größten Teil hoheitlichen Zwecken und Aufgaben dient und mit ihnen in einem erkennbaren Zusammenhang steht. Maßgebend für die Unterscheidung ist vielmehr die Natur der staatlichen Handlung oder des entstandenen Rechtsverhältnisses. Es kommt darauf an, ob der ausländische Staat in Ausübung der ihm zustehenden Hoheitsgewalt und damit öffentlichrechtlich oder wie eine Privatperson, also privatrechtlich, tätig geworden ist (BVerfG, Beschluss vom 30. April 1963 – 2 BvM 1/62 -, BVerfGE 16, 27, 61 f.; BGH, Urteil vom 8. März 2016 – VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 14 m.w.N.).

bb) Mangels völkerrechtlicher Unterscheidungsmerkmale ist die Abgrenzung grundsätzlich nach dem Recht des entscheidenden Gerichts zu beurteilen (BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 1963 – 2 BvM 1/62 -, BVerfGE 16, 27, 62 und vom 17. März 2014 – 2 BvR 736/13 -, NJW 2014, 1723 Rn. 21; BGH, Urteil vom 8. März 2016 – VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 15 m.w.N.). Die Heranziehung nationaler Regelungen zur Unterscheidung hoheitlichen staatlichen Handelns von nichthoheitlichem staatlichem Handeln findet erst dort ihre Grenze, wo der unter den Staaten allgemein anerkannte Bereich hoheitlicher Tätigkeit berührt ist. Das betrifft etwa die Betätigung der auswärtigen und militärischen Gewalt, die Gesetzgebung, die Ausübung der Polizeigewalt und die Rechtspflege. Insoweit kann es ausnahmsweise geboten sein, eine nach nationalem Recht als privatrechtlich einzuordnende Tätigkeit eines ausländischen Staates gleichwohl als der Staatenimmunität unterfallenden actus iure imperii zu qualifizieren, wenn dieser zum Kernbereich völkerrechtlich anerkannter Staatsgewalt zu rechnen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 1963 – 2 BvM 1/62 -, BVerfGE 16, 27, 63 f.; vom 13. Dezember 1977 – 2 BvM 1/76 -, BVerfGE 46, 342, 394; BGH, Urteil vom 8. März 2016 – VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 15).

b) Nach Maßgabe der vorstehend ausgeführten Grundsätze steht der Klage nur in dem eingangs beschriebenen Umfang der Grundsatz der Staatenimmunität entgegen (ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 – 13 U 43/15 -, juris).

aa) Soweit der Kläger seine Klage auf Rückzahlungansprüche aus Staatsanleihen stützt, kann die Beklagte sich nicht auf den Grundsatz der Staatenimmunität berufen (ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 – 13 U 43/15 -, juris Rn. 15 ff.; öst. OGH, Beschluss vom 20. Mai 2014 – 4 Ob 227/13f – sub 3.2; a.A.: Freitag, in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 8. Aufl., Rn. 6.657).

Sie ist insoweit nicht in ihrem hoheitlichen Aufgabenbereich betroffen. Die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen stellt nach ganz überwiegender Ansicht ein nichthoheitliches Handeln dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 – 2 BvM 9/03 -, BVerfGE 117, 141, 153; BGH, Urteil vom 8. März 2016 – VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 17; OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 – 13 U 43/15 -, juris Rn. 15; OLG Schleswig, Urteil vom 4. Dezember 2014 – 5 U 89/14 -, ZIP 2015, 1253, 1255; öst. OGH, Beschluss vom 20. Mai 2014 – 4 Ob 227/13f – sub 3.2; aus dem Schrifttum: Baars/Böckel, ZBB 2004, 445, 452; Freitag, in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 8. Aufl., Rn. 6.649; Garber, ÖJZ 2016, 167; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Rn. 558; Hausmann in FS Geimer [2002] 289, 295).

Hieran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass der Kläger unter Behauptung vielfältiger Verstöße des Gesetzes 4050/2012 sowie der daran anknüpfenden und zum Austausch der Anleihen führenden Maßnahmen einen Verstoß gegen den deutschen ordre public (Art. 6 EGBGB) anführt. Die hierdurch suggerierte Überprüfung fremdstaatlicher hoheitlicher Maßnahmen, die der Grundsatz der Staatenimmunität verhindern will (BGH, Urteil vom 8. März 2016 – VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 20), findet nämlich bei der Anwendung der eng auszulegenden Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB nicht statt. Dies dokumentiert der Wortlaut dieser Regelung, der nicht die ausländische Rechtsnorm als solche zum Prüfungsgegenstand erhebt, sondern das Ergebnis ihrer Anwendung im konkreten Einzelfall (vgl. nur BGH, Urteil vom 6. Oktober 2004 – XII ZR 225/01 -, BGHZ 160, 332, 344; Hohloch, in: Erman, BGB, 14. Aufl., EGBGB Art. 6 Rn. 14; Schulze, in: NK-BGB, Band 1, 3. Aufl., EGBGB Art. 6 Rn. 25 f., 28; Voltz, in: Staudinger, EGBGB/IPR – IPR Allgemeiner Teil, Neubearbeitung 2013, EGBGB Art. 6 Rn. 124; insoweit unzutreffend daher LG Osnabrück, Urteil vom 15. Mai 2015 – 7 O 2995/13 -, RIW 2016, 76, 78 f.). Die allenfalls im Rahmen einer Begründetheitsprüfung zu behandelnde Frage, ob die Vorschrift des Art. 6 EGBGB vorliegend überhaupt Anwendung findet (vgl. dazu OLG Schleswig, Urteil vom 4. Dezember 2014 – 5 U 89/14 -, ZIP 2015, 1253, 1258), kann vorliegend offen bleiben.

Ohnedies verliert die Emission von Staatsanleihen ihren fiskalischen Charakter nicht durch die späteren, zum Zwangsumtausch der Anleihe führenden Maßnahmen des Gesetzgebers und der Regierung der Beklagten, mögen diese auch hoheitlicher Natur sein. Der als Anleiheschuldner in Anspruch genommene Staat ist nicht anders zu behandeln als jeder andere Schuldner einer privaten Forderung, der sich auf eine zum Erlöschen seiner Verbindlichkeit führende hoheitliche Maßnahme beruft. Wird ein solcher Schuldner außerhalb seines Wohnsitzstaates verklagt, hat das angerufene zuständige Gericht die vom Schuldner erhobenen Einwendungen nach dem anwendbaren materiellen Recht zu prüfen. Handelt es sich dabei um ausländisches Recht, hat ein deutsches Gericht dieses nach § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln. Dabei muss es die konkrete Ausgestaltung des Rechts in der ausländischen Rechtspraxis, insbesondere die ausländische Rechtsprechung, berücksichtigen und das Recht als Ganzes ermitteln, wie es sich in Lehre und Rechtsprechung entwickelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2003 – II ZR 305/01 -, NJW 2003, 2685, 2686; BGH, Urteil vom 14. Januar 2014 – II ZR 192/13 -, WM 2014, 357 Rn. 15). Dies nimmt jedoch dem Grundverhältnis, auf das vorliegend die Klage gestützt ist, nicht seine fiskalische Natur (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 – 13 U 43/15 -, juris Rn. 17). Dieser Beurteilung steht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. März 2016 (- VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734) nicht entgegen (zutreffend OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 – 13 U 43/15 -, juris Rn. 17). In dem jener Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatten die Kläger ihre Klage auf die Verletzung ihres Eigentums/Besitzes am Papier gestützt, jedoch gerade nicht auf Ansprüche aus (angeblich) erworbenen Schuldverschreibungen oder auf Ersatzansprüche wegen deren Nichterfüllung (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2016 – VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 18).

Unter diesen Umständen kann sich die Beklagte gegenüber dem primär geltend gemachten Erfüllungsanspruch nicht mit Erfolg auf den Grundsatz der Staatenimmunität berufen.

bb) Anders verhält es sich hingegen, soweit der Kläger seinen Anspruch – hilfsweise – auch auf Schadensersatz wegen angeblicher vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bzw. wegen einer rechtswidrigen Enteignung oder eines rechtswidrigen enteignungsgleichen Eingriffs stützt. Insoweit greift der Einwand der Staatenimmunität durch, so dass für eine Inanspruchnahme der Beklagten die deutsche Gerichtsbarkeit nicht eröffnet ist (ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 – 13 U 43/15 -, juris Rn. 18 ff.).

(1) Dieser Anspruch – den der Senat aus Gründen der Übersichtlichkeit bereits an dieser Stelle ausführt – wird auf den zwangsweise erfolgten Umtausch der Staatsanleihen gestützt, den die Beklagte nach dem Klagevorbringen unter Verstoß gegen höherrangiges Recht und unter Ausnutzung ihrer Machtposition als Staat in Kenntnis der Rechtsverstöße bewusst zum Nachteil ihrer Gläubiger vorgenommen haben soll. Damit stellt der Kläger, da die ursprünglichen Anleihebedingungen keine Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses) enthielten, maßgeblich auf den Erlass des griechischen Gesetzes 4050/2012 vom 23. Februar 2012 und auf den Beschluss des Ministerrates vom 9. März 2012, aufgrund derer die Mehrheitsentscheidung der Gläubiger allgemeinverbindlich wurde, als potenziell haftungsbegründendes Verhalten der Beklagten ab (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 – 13 U 43/15 -, juris Rn. 19). Hierbei handelt es sich um hoheitliche Maßnahmen der Beklagten. Die tatsächlich erfolgte Ausbuchung der dematerialisierten Wertpapiere durch die griechische Zentralbank gebietet keine andere Beurteilung; denn sie erfolgte nur in Umsetzung der gegenüber der – nicht zustimmenden – Minderheit der Gläubiger wirkenden hoheitlichen Maßnahmen und kann nicht isoliert von diesen beurteilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2016 – VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 19-23; OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 – 13 U 43/15 -, juris Rn. 19).

(2) Der Einordnung der zur Begründung dieses Schadensersatzanspruchs herangezogenen Maßnahmen des Parlaments und der Regierung der Beklagten als hoheitlich steht auch eine etwaige abweichende Auslegung unionsrechtlicher Vorschriften nicht entgegen.

Soweit die Berufung – ausgehend von dem Urteil des EuGH vom 11. Juni 2015 (- verb. Rs. C-226, 245, 247, 578/13 – Fahnenbrock u.a. ./. Hellenische Republik, ZIP 2015, 1250) über weitere Entscheidungen des EuGH und des österreichischen Obersten Gerichtshofs – eine „Zivil- und Handelssache“ (auch) im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der gemäß ihrem Art. 66 Abs. 1 vorliegend zeitlich anwendbaren Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 12 vom 16. Januar 2001, S. 1 ff., berichtigt in ABl. EG Nr. L 307 vom 24. November 2001, S. 28; im Folgenden: EuGVVO aF) bejaht und sie hieraus den zwingenden Schluss zieht, der Staat – hier die Beklagte – könne sich daher nicht auf seine Immunität berufen, vermag sie damit nicht durchzudringen. Der Standpunkt der Berufung erweist sich als rechtsfehlerhaft.

(a) Die Berufung verkennt schon im Ausgangspunkt, dass die Frage der Gerichtsbarkeit und damit einher gehend auch der Staatenimmunität vor der Ermittlung der internationalen Zuständigkeit zu prüfen sind (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2016 – VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 11, 24). Dies gilt auch, soweit die Anwendbarkeit unionsrechtlicher Zuständigkeitsvorschriften in Betracht kommt, da die internationale Zuständigkeit Gerichtsbarkeit voraussetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2015 – III ZR 26/15 -, juris, Rn. 3; Junker, RIW 2014, 260, 261; ferner – noch zum EuGV?- die Schlussanträge des Generalanwalts D vom 8. November 2006 in der Rs. C-292/05 – Lechouritou u.a., Slg. 2007 I-1521, 1539 Rn. 77). Deren Prüfung folgt indes eigenen Regeln (dazu nachstehend unter (b)).

(b) Dementsprechend lässt die Berufung unberücksichtigt, dass die für die Frage der Gerichtsbarkeit bedeutsame Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nichthoheitlicher Staatstätigkeit grundsätzlich nach dem Recht des entscheidenden Gerichts zu beurteilen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 1963 – 2 BvM 1/62 -, BVerfGE 16, 27, 62 und vom 17. März 2014 – 2 BvR 736/13 -, NJW 2014, 1723 Rn. 21; BGH, Urteil vom 8. März 2016 – VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 15 m.w.N.). Dies bringt es mit sich, dass bei der Staatenimmunität einerseits und beim sachlichen Anwendungsbereich der EuGVVO aF andererseits unterschiedliche Maßstäbe zur Auslegung des Begriffs der Ausübung hoheitlicher Befugnisse zur Anwendung gelangen, die im Einzelfall unterschiedliche Ergebnisse zeitigen können (vgl. nur Wagner, RIW 2014, 260, 264).

(c) Dies gilt auch im Verhältnis der EuGVVO aF zu der – von der Berufung zum Ausgangspunkt ihrer Ausführungen auserkorenen – Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (ABl. L 324, S. 79 [im Folgenden: EuZVO]). Zwar hat der EuGH für Anlegerklagen wegen des Ausfalls griechischer Anleihen entschieden, dass Art. 1 Abs. 1 EuZVO dahin auszulegen sei, dass „Klagen auf Entschädigung wegen Besitz- und Eigentumsstörung, auf Vertragserfüllung und auf Schadensersatz, wie sie in den Ausgangsverfahren von Privatpersonen, die Staatsanleihen erworben haben, gegen den emittierenden Staat erhoben worden sind, in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, es sei denn, dass sie offenkundig keine Zivil- oder Handelssachen sind“ (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – verb. Rs. C-226, 245, 247, 578/13 – Fahnenbrock u.a. ./. Hellenische Republik, EuZW 2015, 633 Rn. 59, insoweit in ZIP 2015, 1250 nicht abgedruckt). Der EuGH hat dieses Ergebnis allerdings ausdrücklich auf zustellungsspezifische Erwägungen und das Offenkundigkeitskriterium wertungsmäßig auf Art. 6 Abs. 3 EuZVO gestützt (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 41, 48), um dem von der EuZVO verfolgten Ziel, schnelle Zustellungen zu gewährleisten, Rechnung zu tragen (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 40, 46). Dementsprechend sollen Streitigkeiten darüber, ob der sachliche Anwendungsbereich der EuZVO eröffnet ist, im Rahmen des Zustellungsverfahrens auf den Ausnahmefall begrenzt sein. Erst im Erkenntnisverfahren ist nach eigenen Maßstäben zu prüfen, ob eine Zivil- und Handelssache vorliegt; das Zustellungsverfahren als vorgelagertes Verfahren soll damit nicht belastet sein. Vor diesem Hintergrund steht es außer Zweifel, dass sich die vorgenannte Entscheidung des EuGH auf die Auslegung des sachlichen Anwendungsbereichs anderer Rechtsinstrumente der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen nicht übertragen lässt, mithin die rechtsaktautonome Auslegung der Zivil- und Handelssache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EuZVO anders ausfallen kann als im Rahmen von Art. 1 Abs. 1 EuGVVO aF (vgl. Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl., Anh § 1071 EuZustVO vor Art. 1 Rn. 3; Knöfel, RIW 2015, 503, 504; Mankowski, EWiR 2015, 495, 496; Mansel/Thorn/Wagner, IPRax 2016, 1, 25 f.; Wagner, EuZW 2015, 636, 637). Das von der Berufung angeführte Postulat einer autonomen rechtsaktübergreifenden Auslegung gilt nicht uneingeschränkt; es hat seine Grenze dort, wo es – wie hier – auf eine kollidierende konkret rechtsaktbezogene autonome Auslegung stößt (vgl. nur Knöfel, a.a.O.; Mankowski, a.a.O.; ferner Stadler, IPRax 2015, 203 ff.).

(d) Damit geht schließlich einher, dass die vorgenannte Entscheidung des EuGH, die sich entgegen der Einschätzung des Obersten Gerichtshofs der Republik Österreich (Beschluss vom 31. August 2015 – 6 Ob 122/15g -) nur zur Frage des sachlichen Anwendungsbereichs der EuZVO verhält, die – ohnedies weder von EuZVO noch von EuGVVO aF geregelte – Frage der Immunität nicht präjudiziert; diese stellt sich vielmehr erst auf der der Zustellung nachgelagerten Ebene der Gerichtsbarkeit (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2016 – VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 24 m.w.N.) und folgt, wie ausgeführt, eigenen Regeln.

3. Die Klage ist indes – auch soweit sie deutscher Gerichtsbarkeit unterliegt – im Ergebnis unzulässig. Denn für den vom Kläger primär geltend gemachten Zahlungsanspruch ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht eröffnet.

a) Die – in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2001 – VIII ZR 263/00 -, BGHZ 149, 120, 125; BGH, Urteile vom 28. November 2002 – III ZR 102/02 -, BGHZ 153, 82, 84 ff.; BGH, Urteil vom 9. März 2010 – XI ZR 93/09 -, BGHZ 184, 365 Rn. 17; jeweils m.w.N.) – internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte beurteilt sich nach Maßgabe der gemäß ihrem Art. 66 Abs. 1 vorliegend zeitlich anwendbaren EuGVVO aF.

Der sachliche Anwendungsbereich der Verordnung ist – entgegen der Auffassung der Beklagten – eröffnet, soweit der Kläger Zahlungsansprüche aus den (alten) Staatsanleihen geltend macht. Hierbei handelt es sich um eine Zivil- und Handelssache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EuGVVO aF. Der Streitgegenstand der auf Erfüllung gerichteten Klage, auf den in diesem Zusammenhang maßgeblich abzustellen ist (vgl. nur EuGH, Urteil vom 15. Mai 2003 – Rs. C-266/01- TIARD SA, Slg. I-4881, 4895 Rn. 42), ist zivilrechtlicher und nicht öffentlichrechtlicher Natur (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 – 13 U 43/15 -, juris Rn. 21; ebenso der östOGH: vgl. Beschlüsse vom 20. Mai 2014 – 4 Ob 227/13f – sub 4; vom 30. Juli 2015 – 8 Ob 67/15h -, JBl. 2016, 47, 49 = ÖJZ 2016, 164, 166 m. zust. Anm. Garber 167; vom 31. August 2015 – 6 Ob 122/15g – sub 3.1; vom 25. November 2015 – 8 Ob 125/15p -). Die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen stellt – wie oben (unter 2 b aa) dargelegt – nach ganz überwiegender Ansicht ein nichthoheitliches Handeln dar (vgl. nur BGH, Urteil vom 8. März 2016 – VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 17; OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 – 13 U 43/15 -, juris Rn. 15, 21). Sie setzt nicht notwendigerweise die Wahrnehmung von Befugnissen voraus, die von den im Verhältnis zwischen Privatleuten geltenden Regeln abweichen (vgl. – obgleich die Auslegung von Art. 1 Abs. 1 EuGVVO aF nicht präjudizierend: EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – verb. Rs. C-226, 245, 247, 578/13 – Fahnenbrock u.a. ./. Hellenische Republik, ZIP 2015, 1250 Rn. 53).

b) Allerdings eröffnet die EuGVVO aF für den aus Vertrag geltend gemachten Zahlungsanspruch in Deutschland keinen Gerichtsstand.

aa) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich vorliegend nicht aus dem für Verbrauchersachen vorgesehenen Gerichtsstand der Art. 15 Abs. 1 lit. c), Art. 16 Abs. 1 EuGVVO aF.

Nach diesen Vorschriften kann ein Verbraucher, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht den anderen Vertragspartner in Anspruch nehmen (Art. 16 Abs. 1 Alt. 2 EuGVVO aF). Die Anwendung dieser Vorschriften setzt unter anderem voraus, dass zwischen dem Verbraucher und einem beruflich oder gewerblich Handelnden ein Vertrag tatsächlich geschlossen wurde. Bei der gebotenen autonomen Auslegung dieser Voraussetzung ist zu berücksichtigen, dass Art. 15 Abs. 1 EuGVVO aF eng auszulegen ist. Die Vorschrift beinhaltet eine Abweichung sowohl von der allgemeinen Zuständigkeitsregel in Art. 2 Abs. 1 EuGVVO aF, nach der die Gerichte im Mitgliedstaat des Beklagtenwohnsitzes zuständig sind, als auch von der besonderen Zuständigkeitsregel des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF für Verträge oder Ansprüche aus Verträgen, nach der das Gericht des Ortes zuständig ist, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 6. September 2012 – Rs. C-190/11 – Mühlleitner, NJW 2012, 3225 Rn. 26 f.; Urteil vom 28. Januar 2015 – Rs. C-375/13 – Kolassa, NJW 2015, 1581 Rn. 28). Außerdem kann mit dem Erfordernis eines tatsächlichen Vertragsschlusses die Vorhersehbarkeit des Gerichtsstandes sichergestellt werden, die ausweislich ihres 11. Erwägungsgrundes zu den Zielen der EuGVVO aF zählt. Dementsprechend hat der EuGH entschieden, dass Art. 15 Abs. 1 EuGVVO aF dahin auszulegen ist, dass das Erfordernis des Vertragsschlusses mit dem beklagten beruflich oder gewerblich Handelnden nicht so ausgelegt werden kann, dass es auch bei einer Kette von Verträgen erfüllt wäre, aufgrund derer dieser beruflich oder gewerblich Handelnde gegenüber dem Verbraucher bestimmte Rechte und Pflichten hat (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 – Rs. C-375/13 – Kolassa, NJW 2015, 1581 Rn. 30).

Nach dieser Maßgabe kann ein Vertragsschluss zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits nicht angenommen werden (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 – 13 U 43/15 -, juris Rn. 23 ff. [25]; ebenso der östOGH: vgl. Beschlüsse vom 30. Juli 2015 – 8 Ob 67/15h -, JBl. 2016, 47, 48 sub 2.1 f.; vom 31. August 2015 – 6 Ob 122/15g – sub 3.1; vom 25. November 2015 – 8 Ob 125/15p – sub 3.1; vgl. ferner Thole, WM 2012, 1793, 1795). Selbst wenn man im Sinne des Klägers unterstellt, dass er – was die Beklagte bestreitet – letztlich Inhaber der der Klage zugrunde gelegten Staatsanleihen geworden war, so hatte er diese unstreitig nicht unmittelbar von der Beklagten erworben, sondern über (mindestens) einen Intermediär. Der Ersterwerb der streitgegenständlichen Staatsanleihen vollzog sich nur im Verhältnis der Beklagten zu den im Rahmen der Emission beteiligten Instituten als Ersterwerber, zu denen weder der Kläger noch dessen Depotbank gehörten. Gemäß den von den Parteien vorgetragenen Vorschriften des griechischen Gesetzes 2198/1994 (idF des Gesetzes 2469/1997) kann der griechische Staat ohne Ausgabe von Wertpapieren Darlehen aufnehmen, die – ebenso wie ihre Unterteilungen („Titel“) – in einem von der griechischen Zentralbank geführten Girosystem gebucht werden, an dem nur zugelassene juristische oder natürliche Personen (sog. „Träger“) teilnehmen können. Entstanden aber hiernach die maßgeblichen Verpflichtungen der Beklagten zunächst systemintern gegenüber den zugelassenen Systemteilnehmern („Träger“), kann der sich daran anschließende Erwerb von Rechten, der sich üblicherweise – wie auch hier – im Wege des Kommissionsgeschäfts bzw. der Wertpapierrechnung über eine dazwischen geschaltete Bank als Vertragspartnerin vollzieht, nicht durch Konstruktion einer Vertragskette zwischen Emittent und Endkunde als Vertrag im Sinne von Art. 15 f. EuGVVO aF ausgelegt werden; dies ginge mit einer unvorhersehbaren Vervielfältigung der Gerichtsstände einher, auf deren Vermeidung die Verordnung gerade abzielt (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 – Rs. C-375/13 – Kolassa, NJW 2015, 1581 Rn. 30).

bb) Das Landgericht Köln ist auch nicht nach Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGVVO aF (örtlich und international) zuständig. Nach dieser Vorschrift kann, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, verklagt werden.

(1) Die Frage, ob Verfahrensgegenstand ein „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ sind, ist unter Heranziehung der Systematik und der Zielsetzungen der EuGVVO aF im Wege einer autonomen Auslegung zu beantworten. Dabei ist im Gegensatz zu dem in Art. 15 Abs. 1 EuGVVO aF aufgestellten Erfordernis der Abschluss eines Vertrages kein Tatbestandsmerkmal von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF, so dass die Verneinung der Zuständigkeit nach Art. 15 Abs. 1 EuGVVO aF nicht zwangsläufig der Anwendbarkeit von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF vorgreift (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 – Rs. C-375/13 – Kolassa, NJW 2015, 1581 Rn. 38).

(a) Auch wenn Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF den Abschluss eines Vertrages nicht verlangt, setzt die Anwendung der Vorschrift, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Verfahrensgegenstand bilden, voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die sich die betreffende Klage stützt (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 – Rs. C-375/13 – Kolassa, NJW 2015, 1581 Rn. 39 m.w.N.; Wagner, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 10, 22. Aufl., EuGVVO Art. 5 Rn. 22). Dabei reicht es im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung aus, dass der Kläger eine solche rechtliche Verpflichtung schlüssig behauptet und der äußere Tatbestand eines Vertragsabschlusses gegeben ist (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 61; Geimer, in: Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., A.1 Art. 5 Rn. 74; Schlosser, in: Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufl., EuGVVO Art. 7 Rn. 4).

(b) Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

(aa) Die Beklagte hat die streitgegenständlichen Staatsanleihen freiwillig ausgegeben und ist damit zugleich die hieraus folgenden Verpflichtungen freiwillig eingegangen (vgl. auch östOGH: Beschlüsse vom 30. Juli 2015 – 8 Ob 67/15h -, JBl. 2016, 47, 48 sub 3.3; vom 31. August 2015 – 6 Ob 122/15g – sub 4.4; vom 25. November 2015 – 8 Ob 125/15p – sub 3.3). Dem steht nicht entgegen, dass weder der Kläger noch seine Depotbank Teilnehmer des Girosystems der griechischen Zentralbank und somit nicht Partei des ursprünglichen Begebungsvertrages waren, sondern sie die Anleihen allenfalls sukzessive im Wege der Rechtsnachfolge erworben haben können. Die nachfolgende Übertragung der Anleihen durch einen Erstwerber war nicht geeignet, der durch die Beklagte eingegangenen Verpflichtung den vertraglichen Charakter zu nehmen. Dies ergibt sich schon aus den maßgebenden Vorschriften des griechischen Rechts; hierzu hat der sich seiner Gläubigerstellung berühmende Kläger insbesondere in dem Schriftsatz vom 6. Februar 2015 unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes 2198/1994 idF des Gesetzes 2469/1997 ausgeführt, dass und aus welchen Erwägungen die Titel inhaltlich unverändert übertragbar gewesen seien und er letztlich Anleihegläubiger geworden sei. Ohnedies verlieren Ansprüche, die einmal als „vertraglich“ im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF qualifiziert worden sind, mit ihrer Abtretung und der anschließenden Geltendmachung durch den Zessionar nicht ihren vertraglichen Charakter (vgl. Wagner, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 10, 22. Aufl., EuGVVO Art. 5 Rn. 26; ferner Dörner, in: Saenger, ZPO, 6. Aufl., EuGVVO Art. 7 Rn. 6). Ob – was die Beklagte bestreitet – der Kläger tatsächlich Inhaber der Staatsanleihen und somit Gläubiger der dadurch begründeten Forderungen geworden ist, ist gegebenenfalls einer Prüfung im Rahmen der Begründetheit vorbehalten.

(bb) Darüber hinaus hat der Kläger einen unmittelbar gegen die Beklagte gerichteten Zahlungsanspruch auch unter Hinweis auf Art. 8 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes 2198/1994 idF des Gesetzes 2469/1997 schlüssig dargelegt. Nach dieser Vorschrift hat, „falls der [griechische] Staat seine Verpflichtungen gemäß Absatz 6 des vorliegenden Paragrafen nicht erfüllt hat, ein Investor einen Anspruch aus dem Titel nur gegen den [griechischen] Staat“. Der in Bezug genommene Absatz 6 regelt unter anderem die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der fälligen Zinsen und Titelnennwerte an die Bank von Griechenland und die mit dieser Zahlung verbundene Tilgung der Verbindlichkeit der Beklagten. Der Kläger stützt seinen Zahlungsanspruch auch auf das Ausbleiben der Zahlung der – für die alten Staatsanleihen – fälligen Beträge.

Entgegen der Annahme der Beklagten handelt es sich hierbei nicht um einen gesetzlichen Anspruch. Denn die durch Art. 8 Abs. 2 Satz 2 des vorgenannten Gesetzes statuierte Haftung der Beklagten gegenüber einem Investor setzt tatbestandlich eine Verletzung von Verpflichtungen voraus, die die Beklagte mit der Ausgabe der Staatsanleihen freiwillig eingegangen ist. Damit handelt es sich auch hierbei um einen „Anspruch aus einem Vertrag“ im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF (ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 – 13 U 43/15 -, juris Rn. 28 f.).

Ob der Kläger „Investor“ im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes 2198/1994 ist, ist gegebenenfalls Gegenstand einer Prüfung der Begründetheit der Klage. Dieser Prüfung vorbehalten ist auch der von der Beklagten erhobene Einwand, die streitgegenständlichen Staatsanleihen seien aufgrund der Umschuldungsmaßnahmen und des damit einher gehenden Zwangsumtausches erloschen, weshalb dem Kläger keine vertraglichen Ansprüche zustehen könnten.

(2) Der Erfüllungsort der vorliegend „aus Vertrag“ geltend gemachten Zahlungsverpflichtung bestimmt sich, da lit. b) keine Anwendung findet, nach Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGVVO aF. Danach ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem diese Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre.

(a) Der Erfüllungsort für die auf Erbringung der Hauptleistung gerichtete Primärverpflichtung, der zugleich den Gerichtsstand für Schadensersatzansprüche bestimmt, die an die Nichterfüllung von Primärverpflichtungen anknüpfen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2015 – V ZR 120/14 -, WM 2016, 333 Rn. 7 m.w.N.; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., EuGVO Art. 5 Rn. 14; Schlosser, in: Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufl., EuGVVO Art. 7 Rn. 7), bestimmt sich gemäß Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGVVO aF nach der lex causae.

(b) Lex causae ist nach dem Vorbringen beider Parteien griechisches Recht. Nach der ebenfalls übereinstimmend angeführten und von der Beklagten in deutscher Übersetzung zitierten – dispositiven – Vorschrift des Art. 321 des griechischen Zivilgesetzbuchs (grZGB) muss der Schuldner einer Geldleistung das Geld im Zweifel an den aktuellen Wohnort bzw. Ort der gewerblichen Niederlassung des Gläubigers übermitteln.

(aa) Allerdings ergibt sich auch hieraus keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte.

(aaa) Die Vorschrift des Art. 321 grZGB, bei der es sich nach der von der Beklagten (als Anlage B 15) vorgelegten Rechtsprechung des griechischen Areopag um eine bloße Auslegungsvorschrift handelt, findet im vorliegenden Fall keine Anwendung. Der darin für eine Geldleistung aus Vertrag vorgesehene Leistungsort am Wohnort des Gläubigers zum Zeitpunkt der Zahlung gilt nur, wenn sich nichts anderes aus dem Vertrag oder aus den Umständen und insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses ergibt. Letzteres ist hier der Fall.

Aus den Umständen ergibt sich, dass Erfüllungsort für Zahlungsverpflichtungen der Beklagten aus den streitgegenständlichen (alten) Staatsanleihen der Sitz der griechischen Zentralbank und somit Athen sein sollte. Die Ausgabe der Staatsanleihen wurde gemäß den Artt. 5 f. des Gesetzes 2198/1994 im Rahmen des Girosystems der griechischen Zentralbank vollzogen. Dort waren die als Wertrechte ausgegebenen Staatsanleihen registriert und wurden sie durch Gutschrift auf dem bei der griechischen Zentralbank geführten Konto der Teilnehmer geführt, die zuvor eine Zulassung der griechischen Zentralbank erhalten hatten. Darüber hinaus sollte nach Art. 8 Abs. 6 Satz 1 des vorgenannten Gesetzes die Tilgung der Verbindlichkeiten der Beklagten mit der Zahlung der fälligen Zinsen und Titelnennwerte durch die Beklagte an die griechische Zentralbank eintreten. Da die Beklagte aus den von ihr begebenen Staatsanleihen nicht der als Zahlstelle fungierenden griechischen Zentralbank zur Zahlung verpflichtet war, kann dies nur dahin verstanden werden, dass Gegenstand der Tilgung solche Verbindlichkeiten des griechischen Staates waren, die dieser gegenüber seinen aus den Staatsanleihen berechtigten Gläubigern hatte. Damit waren im Verhältnis der Beklagten zu den erst erwerbenden Systemteilnehmern die wechselseitigen Verpflichtungen innerhalb des Girosystems der griechischen Zentralbank und damit an deren Sitz zu erfüllen (ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 – 13 U 43/15 -, juris Rn. 41 f.). Der vom Kläger mit Schriftsatz vom 29. Januar 2016 erhobene Einwand, die griechische Zentralbank dürfe keine Kreditdienstleistungen für die Allgemeinheit erbringen und handle als Vertreter der Beklagten, steht dem nicht entgegen. Abgesehen davon, dass die gleichzeitig vorgetragene Vertreterstellung der griechischen Zentralbank belegt, dass es sich bei den von der beschriebenen Tilgungswirkung erfassten Verbindlichkeiten um solche der Beklagten gegenüber den Anleihegläubigern handeln muss, widerlegt sie zugleich die implizite Behauptung des Klägers, die griechische Zentralbank erbringe untersagte Kreditdienstleistungen im Sinne des vom Kläger zitierten Art. 46 des Statuts für die Zentralbank (vgl. zur Unschlüssigkeit dieses Einwands auch OLG Oldenburg, a.a.O. juris Rn. 42).

Die vorstehenden Ausführungen beanspruchen – entgegen der Annahme der Berufung – gleichermaßen Geltung, soweit der Kläger seinen Zahlungsanspruch auf Art. 8 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes 2198/1994 stützt. Die darin statuierte Haftung der Beklagten gegenüber Investoren knüpft tatbestandlich an die (Nichterfüllung der) Zahlungen an, die von der Beklagten gemäß Art. 8 Abs. 6 des Gesetzes 2198/1994 am Sitz der griechischen Zentralbank zu erbringen sind und die ihren Grund in den ausgegebenen Staatsanleihen haben, und ist somit untrennbar mit dieser durch die Begebung der Anleihen begründeten Verpflichtung verknüpft. Folgte man der von der Berufung in diesem Zusammenhang vertretenen gegenläufigen Auffassung, wäre Anspruchsgrund des auf Art. 8 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes 2198/1994 gestützten Zahlungsanspruchs nicht die freiwillige Eingehung der mit der Ausgabe der Staatsanleihen begründeten (vertraglichen) Verpflichtungen der Beklagten, sondern ausschließlich eine Nichterfüllung der durch Art. 8 Abs. 6 des Gesetzes 2198/1994 statuierten Verpflichtungen; damit aber würde sich auf Grundlage des von der Berufung eingenommenen Standpunktes der auf Art. 8 Abs. 2 Satz 2 des genannten Gesetzes gestützte Anspruch schon nicht als Anspruch „aus einem Vertrag“ im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF darstellen, so dass der Gerichtsstand des Erfüllungsortes bereits aus diesem Grund nicht eröffnet wäre (ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 – 13 U 43/15 -, juris Rn. 36).

(bbb) Dem Ersterwerb der Staatsanleihen nachfolgende Übertragungen daraus resultierender Forderungen gegen die Beklagte auf Dritte führen zu keiner anderen Beurteilung.

Dies ergibt sich nicht nur aus der vorstehend (unter (aaa)) skizzierten Ausgestaltung des organisatorischen Rahmens und des Vollzugs der Ausgabe der streitgegenständlichen Staatsanleihen, sondern wird überdies durch die klägerischen Ausführungen im Schriftsatz vom 6. Februar 2015 bestätigt, mit denen unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes 2198/1994 die Übertragbarkeit der Titel (von Ersterwerbern) auf Dritte (sog. Investoren) beschrieben wurde. Aus dem vom Kläger zitierten Satz 2 der vorgenannten Vorschrift ergibt sich, dass die Übertragung keine Rechtsfolgen zu Gunsten oder zu Lasten der Beklagten zeitigt. Zu diesen (ausgeschlossenen) nachteiligen Rechtsfolgen zählt auch eine nachträgliche Änderung von in der Person des Gläubigers liegenden und für die Bestimmung des Erfüllungsortes relevanten Umständen.

Darüber hinaus folgt aus dem im 11. Erwägungsgrund zur EuGVVO aF dokumentierten Postulat der Vorhersehbarkeit eines Gerichtsstandes, dass selbst dann, wenn für den Erfüllungsort auf Umstände in der Person des Gläubigers abgestellt wird, die Zuständigkeitsanknüpfung durch Rechtsnachfolge etwa durch Zession nachträglich nicht verändert werden kann. Abgesehen davon, dass – wie oben (unter 3 b) bb) (1) (b) (aa)) ausgeführt – vertragliche Ansprüche mit ihrer Abtretung und Geltendmachung durch den Zessionar nicht ihren vertraglichen Charakter verlieren, sind und bleiben allein die in der Person des ursprünglichen Gläubigers liegenden Umstände maßgebend (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 – 13 U 43/15 -, juris Rn. 35, 43 aE; Gebauer, IPRax 1999, 432, 434 f.; Geimer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., Anh I – EuGVVO, Art. 7 Rn. 8; Schlosser, in: Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufl., EuGVVO Art. 7 Rn. 10d; Wagner, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 10, 22. Aufl., EuGVVO Art. 5 Rn. 49; wohl a.A. Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., EuGVO Art. 5 Rn. 9). Der mit Schriftsatz vom 29. Januar 2016 im Zusammenhang mit Art. 321 grZGB vorgetragene gegenläufige Standpunkt des Klägers, für die Bestimmung des Erfüllungsortes und somit des daran anknüpfenden Gerichtsstandes komme es auf den (Wohn-)Sitz der Person an, die zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Anleihe deren Gläubiger sei, ist mit dem der EuGVVO aF zugrunde liegenden Grundsatz der Vorhersehbarkeit des Gerichtsstandes nicht zu vereinbaren (zutreffend OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 – 13 U 43/15 -, juris Rn. 35; Gebauer, IPRax 1999, 432, 435).

(bb) Da die dispositive Vorschrift des Art. 321 grZGB aus den vorstehend ausgeführten Gründen hier keine Anwendung findet, kann dahin stehen, ob Gläubiger im Sinne der vorbezeichneten Vorschrift der Gläubiger zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Staatsanleihen ist oder ob aus dem im 11. Erwägungsgrund zur EuGVVO aF dokumentierten Postulat der Vorhersehbarkeit eines Gerichtsstandes folgt, dass selbst dann, wenn die maßgebliche lex causae – wie etwa Art. 321 grZGB – für den Erfüllungsort auf Umstände in der Person des Gläubigers abstellt, die Zuständigkeitsanknüpfung etwa durch Zession nachträglich nicht verändert werden kann und allein die in der Person des ursprünglichen Gläubigers liegenden Umstände maßgebend sind, so dass vorliegend auf den am Girosystem der griechischen Zentralbank teilnehmenden Ersterwerber der Staatsanleihen abzustellen wäre (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 – 13 U 43/15 -, juris Rn. 35 ff.).

cc) Schließlich begründet vorliegend auch Art. 5 Nr. 3 EuGVVO aF keine Zuständigkeit deutscher Gerichte. Dem – hilfsweise – geltend gemachten Schadensersatzanspruch, der als ein solcher aus „unerlaubter Handlung“ im Sinne dieser Vorschrift in Betracht käme, steht bereits der Einwand der Staatenimmunität entgegen, so dass er – wie ausgeführt – schon nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterfällt.

c) Da unter den vorstehend ausgeführten Umständen die Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht gegeben ist, bleibt der in der Berufungsinstanz gestellte Hilfsantrag auf Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Frankfurt am Main ohne Erfolg. Es kann daher dahin stehen, ob auf die Hauptniederlassung der E AG abgestellt werden kann, wenn diese – wie nach dem eigenen Vorbringen des Klägervertreters in der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2016 im vorliegenden Fall geschehen – die Staatsanleihen (allenfalls) über eine Niederlassung in Griechenland erworben hat.

4. Ebenfalls ohne Erfolg bleibt schließlich die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat abgegebene und einseitig gebliebene Teil-Erledigungserklärung des Klägers, die eine nach § 264 Nr. 2 ZPO privilegierte Klageänderung darstellt und für diesen Fall den Antrag umfasst, festzustellen, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 – I ZR 157/98 -, NJW 2002, 442 m.w.N.). Dies ändert vorliegend nichts daran, dass die Berufung zurückzuweisen ist, weil die Klage in der Hauptsache von vornherein unzulässig war und daher eine (teilweise) Erledigung nicht stattgefunden hat.

III.

1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

2. Die Revision ist zuzulassen, weil die Sache aufgrund der Vielzahl vergleichbarer Fälle grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO hat. Die Behandlung der Frage der Staatenimmunität ist für die dem Senat vorliegend zur Entscheidung unterbreitete Fallkonstellation, in der Ansprüche aus Staatsanleihen bzw. Ersatzansprüche wegen deren Nichterfüllung geltend gemacht werden, höchstrichterlich nicht geklärt (offen gelassen in: BGH, Urteil vom 8. März 2016 – VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 18). Entsprechendes gilt für die Frage, wo in Fällen wie dem vorliegenden der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF eröffnet ist.

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