OLG Köln, Urteil vom 12.06.2015 – 20 U 199/14

OLG Köln, Urteil vom 12.06.2015 – 20 U 199/14

Tenor
Auf die Berufung des Klägers gegen das am 27. Oktober 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 28/14 – wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung der angefochtenen Entscheidung und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels verurteilt, an den Kläger 13.993,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. Dezember 2013 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, sofern nicht der Kläger vor einer Vollstreckung seinerseits Sicherheit in Höhe von 110 % des zur Vollstreckung anstehenden Betrags leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe
I.

Der Kläger fordert von der Beklagten die Auszahlung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung.

Im September 1994 hatte die damalige Arbeitgeberin des Klägers, die C Dentaltechnik GmbH, als Versicherungsnehmerin für diesen bei der Beklagten eine Lebensversicherung als Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossen, wobei der Kläger unwiderruflich bezugsberechtigt war. Geregelt war, dass die Überschussanteile den Versicherungsschutz erhöhen. Es war unwiderruflich vereinbart, dass die Versicherungsnehmereigenschaft auf den Kläger übergeht, falls und sobald er vor Eintritt des Versicherungsfalls aus dem Dienst der Versicherungsnehmerin ausscheidet. Als Versicherungsablauf war der 30. November 2017 vorgesehen.

Mit Schreiben vom 30. Juli 2013 bat der Kläger die Beklagte wegen langjähriger Krankheit und daraus resultierender wirtschaftlicher Notlage um Auszahlung der Versicherungssumme zum 1. Dezember 2013; die Versicherungsnehmerin erklärte im selben Schreiben ihr „Einverständnis zu der Kündigung“. Die Beklagte bestätigte die Kündigung zunächst mit Schreiben vom 2. August 2013 zum 1. September 2013 und sodann mit Schreiben vom 14. August 2013 zum 1. Dezember 2013 und teilte mit, dass sich zum Kündigungstermin ein Rückkaufswert in Höhe von 13.993,40 € ergebe. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2013 „widersprach“ jedoch die Versicherungsnehmerin der Kündigung, woraufhin die Beklagte ihr und dem Kläger mit Schreiben vom 8. November 2013 mitteilte, dass die Versicherung fortgeführt werde.

Mit Anwaltsschreiben vom 15. November 2013 ließ der Kläger die Beklagte gleichwohl zur Auszahlung der Versicherungssumme auffordern, was diese mit Schreiben vom 11. Dezember 2013 unter Verweis auf die einvernehmliche Fortsetzung des Vertrags mit der Versicherungsnehmerin verweigerte. In der Folge kündigte die Versicherungsnehmerin die streitgegenständliche Versicherung am 30. Dezember 2013/ 7. Januar 2014 „fristgerecht zum 01.02 2014“. Durch Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 8. Januar 2014 – 5 Ca 2117/13 – wurde sie auf Antrag des Klägers nochmals zur Kündigung der Lebensversicherung verurteilt.

Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Versicherungsnehmerin mit Schreiben vom 7. Januar 2014 fristlos zum 31. Januar 2014, was die Versicherungsnehmerin akzeptierte.

Mit Schreiben vom 20. Januar 2014 informierte die Versicherungsnehmerin die Beklagte über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger zum 31. Januar 2014 und bat um Auszahlung der Versicherungssumme auf ihr Firmenkonto zwecks Abrechnung mit dem Kläger. Unter dem 5. Februar 2014 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass wegen § 2 Abs. 2 S. 4 BetrAVG eine Auszahlung des Rückkaufswerts nicht erfolgen könne.

Der Kläger ist der Ansicht gewesen, die Beklagte sei ihm schon infolge der ersten Kündigung, welche die Versicherungsnehmerin nicht einseitig und ohne Zustimmung habe widerrufen können, zur Auszahlung des Rückkaufswertes verpflichtet. Diese Auszahlung habe die Beklagte mit Schreiben vom 2. August 2013 verbindlich zugesagt. Jedenfalls folge aber ein Auszahlungsanspruch aus der zweiten Kündigung, die bereits am 30. Dezember 2013 und damit vor seiner Kündigung des Arbeitsverhältnisses am 7. Januar 2014 erfolgt sei, so dass bereits deswegen § 2 BetrAVG einer Auszahlung nicht entgegen stehe.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn

1. 13.993,40 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. Dezember 2013 und

2. vorgerichtliche Kosten in Höhe von 514,67 €

zu zahlen.

Die Beklagte hat den Antrag gestellt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Ansicht vertreten, eine Auszahlung des Rückkaufswerts an den Kläger infolge der ersten Kündigung scheide wegen ihres Einvernehmens mit der Versicherungsnehmerin über die Fortführung des Versicherungsvertrages aus und einer Auszahlung infolge der zweiten Kündigung stehe die Auszahlungssperre des § 2 Abs. 2 S. 5 BetrAVG entgegen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, ein Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts nebst Überschussbeteiligung infolge der ersten Kündigung vom 30. Juli 2013 scheide aus, weil sich die Beklagte vor Wirksamwerden der Kündigung und damit vor der Fälligkeit des Anspruchs aus § 176 Abs. 1 VVG a.F. mit der Versicherungsnehmerin auf eine Fortführung des Vertrags geeinigt habe, so dass am 1. Dezember 2013 die Voraussetzungen des § 176 Abs. 1 VVG a.F. nicht mehr vorgelegen hätten. Eine Wiederherstellung des gekündigten Versicherungsvertrags sei durch übereinstimmende Vereinbarung der Vertragsparteien zu Stande gekommen. Im Schreiben der Versicherungsnehmerin vom 31. Oktober 2013, mit dem sie den „Widerruf“ der Kündigung erklärt hat, liege ein Angebot zur Fortsetzung des ursprünglichen Vertragsverhältnisses, das die Beklagte mit Schreiben vom 8. November 2013 durch Bestätigung der Fortführung des Vertrages angenommen habe. Dem stehe weder das unwiderrufliche Bezugsrecht des Klägers noch dessen Behauptung entgegen, die Versicherungsnehmerin habe allein wegen einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung und damit treuwidrig die Kündigung widerrufen, denn der Versicherungsnehmer behalte auch im Falle eines unwiderruflichen Bezugsrechts die volle Dispositionsbefugnis über den Vertrag und könne daher die Wirkung einer Kündigung vor deren Wirksamwerden rückgängig machen. Dass die Beklagte die Kündigung ursprünglich zum 1. September 2013 bestätigt habe, ändere daran nichts, denn im Schreiben vom 30. Juli 2013 sei die Kündigung erst mit Wirkung zum 1. Dezember 2013 erklärt worden. Der Kläger selbst sei von einer Wirksamkeit der ersten Kündigung ebenfalls erst zum 1. Dezember 2013 ausgegangen, denn er habe den Rückkaufswert ausgehend von dem durch die Beklagte im Schreiben vom 14. August 2013 auf diesen Termin berechneten Rückkaufswert geltend gemacht.

Dem Auszahlungsbegehren aufgrund der zweiten Kündigung vom 30. Dezember 2013/ 7. Januar 2014 stehe die Auszahlungssperre des § 2 Abs. 2 S. 4, 5 BetrAVG entgegen. Die Inanspruchnahme des Rückkaufswerts durch einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer sei danach in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals verboten, und auch zwar dann, wenn die Beitragszahlungen zur Versicherung durch Entgeltumwandlung finanziert worden sei. Die Voraussetzungen der Auszahlungssperre lägen vor, da das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 31. Januar 2014 geendet habe, die Kündigung des Versicherungsvertrags aber erst zum 1. Februar 2014 wirksam und damit auch der Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts erst zu diesem Datum fällig geworden sei. Dass der Kläger die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erst nach der Kündigung des Versicherungsvertrages durch die Versicherungsnehmerin erklärt habe, sei aufgrund eindeutigen Wortlauts des § 2 Abs. 2 S. 4, 5 BetrAVG unerheblich.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger seine erstinstanzlichen Anträge uneingeschränkt weiter. Er wendet ein, eine Einigung der Beklagten mit der Versicherungsnehmerin über die Fortführung des Vertrags habe vor Fälligkeit des Anspruchs bzw. Wirksamwerden der Kündigung nicht stattgefunden. Die Beklagte habe ihm gegenüber erklärt, den Rückkaufswert zum 1. September 2013 auszahlen zu wollen, der Widerruf der Kündigung durch die Versicherungsnehmerin sei aber erst mit Schreiben vom 31. Oktober 2013 erfolgt. Er ist der Ansicht, die Beklagte habe nicht das Recht, den zuvor mitgeteilten Auszahlungsanspruch einseitig und grundlos auf den 1. Dezember 2013 zu verschieben. Auch die Versicherungsnehmerin sei nicht berechtigt gewesen, die Kündigung einseitig und gegen den Willen des Klägers zu widerrufen. Eine einvernehmliche Fortsetzung des Vertragsverhältnisses verstoße gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB und sei zudem gemäß §§ 134,138 BGB nichtig, weil sie in bloßer Schädigungsabsicht ihm gegenüber erfolgt sei. Dieses treuwidrige Verhalten müsse sich die Beklagte zurechnen lassen, weil sie gewusst habe bzw. gewusst haben müsse, dass die Fortsetzung seinem Willen widersprach. Eine Dispositionsbefugnis der Beklagten und der Versicherungsnehmerin habe daher nicht mehr bestanden.

Letztlich liege seinem Auszahlungsverlangen auch nicht die Absicht einer zweckwidrigen Verwendung der Versicherungsleistung zu Grunde, denn er sei wegen des Verhaltens der Versicherungsnehmerin und aus gesundheitlichen Gründen gezwungen gewesen, das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Dies folge auch aus dem zeitlichen Verlauf der Kündigung am 30. Juli 2013 und dem Ende des Arbeitsverhältnisses am 31. Januar 2014.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Wegen aller weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg.

Der Kläger, dem in dem zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten geschlossenen Lebensversicherungsvertrag für den Fall der Vertragsbeendigung ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt ist, hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 176 VVG a.F., der auf den im Jahr 1994 geschlossenen Vertrag anwendbar ist, in Verbindung mit § 4 Abs. 3, 4 der AVB. Nach § 176 Abs. 1 VVG a.F. hat der Versicherer den Rückkaufswert zu erstatten, wenn die Versicherung durch Kündigung aufgehoben wird. Der Zahlungsanspruch des Klägers ist bezüglich der Hauptforderung mit 13.993,40 € in der Höhe nicht streitig.

1. Dem Grunde nach steht dem Kläger dieser Anspruch gegen die Beklagte bereits aufgrund der ersten Kündigung des Lebensversicherungsvertrags vom 30. Juli 2013 zu. Insoweit zutreffend und von der Beklagten nicht widersprochen hat das Landgericht in dem Schreiben von diesem Tag, in dem die Versicherungsnehmerin ihre Zustimmung zu der vom Kläger formulierten Kündigung erklärt hat, und das als Kündigungserklärung des Klägers eine Beendigung des Versicherungsvertrags nicht hätte bewirken können (vgl. BGH, Urteil vom 2.12.2009 – IV ZR 65/09, NJW-RR 2010, 544), als rechtswirksam seitens der Versicherungsnehmerin erfolgte Kündigung gewertet. Inhaltlich erfordert eine Kündigungserklärung, dass der Versicherungsnehmer unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass er sich vom Vertrag lösen will (Ebnet NJW 2006, 1697). Die Versicherungsnehmerin hat zwar die Kündigung nicht ausdrücklich selbst erklärt, ihre Erklärung, sie sei mit der Kündigung einverstanden, spiegelt aber ihren eindeutigen Willen zur Beendigung des Vertrages wider und ist aus Sicht eines objektiven Betrachters nach §§ 133, 157 BGB als eigene Kündigungserklärung auszulegen. So ist sie offenbar auch von der Beklagten verstanden worden.

Dass die Kündigungserklärung rechtlich der Versicherungsnehmerin und nicht dem Kläger zuzurechnen ist, dem trotz der zu seinen Gunsten vereinbarten unwiderruflichen Bezugsberechtigung ein Recht zur Kündigung des Versicherungsvertrags nicht zustand, hindert jedoch entgegen der Auffassung des Landgerichts und der Beklagten nicht, dass mit dem unstreitig spätestens am 2. August 2013 erfolgten Zugang der Kündigungserklärung bei der Beklagten der Anspruch des Klägers auf Auszahlung des Rückkaufswerts nebst Überschussbeteiligung entstanden ist. Die Kündigung des Vertrages durch die Versicherungsnehmerin hat den Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts ausgelöst (vgl. Prölss/Martin,Reiff, VVG, 29. Aufl., § 169 Rn. 18), der unwiderruflich und demzufolge mit dinglicher Wirkung (vgl. BGH, Urteil vom 9.10.2014 – IX ZR 41/14, NJW 2015, 341) dem Kläger zustand. Dieser Anspruch konnte dem Kläger ohne seine Mitwirkung weder einseitig durch die Versicherungsnehmerin noch durch diese gemeinschaftlich mit der Beklagten wieder entzogen werden. Dass der Anspruch erst zum 1. Dezember 2013 fällig wurde, weil nach § 4 Abs. 1 der dem Vertrag zu Grunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen eine Kündigung – da Ratenzahlung nicht vereinbart war – nur zum Schluss des laufenden Versicherungsjahres möglich war, das bei Versicherungsbeginn am 1. Dezember 1994 am 1. Dezember 2012 begonnen hatte, steht der Entstehung des Anspruchs aufgrund der erfolgten Kündigung auf Auszahlung zu diesem Zeitpunkt nicht entgegen. Insoweit ist es unzutreffend, wenn das angefochtene Urteil und auch die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 26. Mai 2015 davon ausgehen, dass die Kündigung vom 30. Juli 2013 nicht wirksam geworden sei.

Demgegenüber zutreffend hat das Landgericht erkannt, dass eine rechtswirksam erklärte Kündigung, bei der es sich um eine rechtsgestaltende Willenserklärung handelt, nicht einseitig zurückgenommen oder widerrufen werden kann. Das liegt allerdings daran, dass eine volle Dispositionsbefugnis über den Vertrag, wie sie der Versicherungsnehmerin vor der Vertragskündigung trotz des dem Kläger eingeräumten unwiderruflichen Bezugsrechts zugestanden hatte, entgegen der Auffassung des Landgerichts nach der Kündigung nicht mehr gegeben war. Die rechtsgestaltende – vertragsbeendende – Wirkung der von ihr erklärten Kündigung betraf auch die Rechtsstellung der Versicherungsnehmerin. Deswegen ist der angefochtenen Entscheidung nicht darin zu folgen, dass die Versicherungsnehmerin und die Beklagte einvernehmlich dem durch den von der Versicherungsnehmerin ausgelösten Auszahlungsanspruch des Klägers die Grundlage hätten entziehen können, ohne diesen in eine entsprechende Vereinbarung einzubeziehen.

Grundsätzlich ist zwar richtig, dass nach einer wirksam erklärten Kündigung sich eine Wiederherstellung des ursprünglichen Versicherungsvertrags erreichen lässt, wenn die Vertragsparteien eine entsprechende Vereinbarung treffen (vgl. BGH, Urt. v. 3.10.1984 – IVa ZR 76/83, VersR 1985, 54; MüKo-VVG/ Fausten, § 11 Rn. 154; Römer/Langheid/Rixecker, VVG, 4. Auflage 2014, § 11 Rn. 12). In der Erklärung der Rücknahme oder des Widerrufs der Kündigung durch den Versicherungsnehmer ist ein Angebot zur Fortsetzung des ursprünglichen Vertragsverhältnisses zu sehen, das der Annahme bedarf, die aber vom Versicherer auch konkludent erklärt werden kann (Römer/Langheid/Rixecker, VVG, 4. Auflage 2014, § 11 Rn. 12). Was für den Regelfall eines zweiseitigen Versicherungsvertrags gilt, dessen Kündigung – wie deren Aufhebung – unmittelbare Rechtswirkungen nur zwischen den Vertragsparteien entfaltet, gilt nicht ebenso, wenn wie vorliegend durch die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags der Anspruch eines Dritten – hier des Klägers – auf den Rückkaufswert ausgelöst worden ist. Vereinbaren in einem solchen Fall Versicherungsnehmer und Versicherer ohne Einbeziehung des bezugsberechtigten Dritten nach rechtswirksam erfolgter Kündigungserklärung die Fortsetzung des Versicherungsvertrags mit der Folge, dass der Auszahlungsanspruch des Dritten zu dem durch die Kündigung bestimmten Zeitpunkt wieder in Fortfall kommen würde, so liegt darin ein Vertrag zulasten Dritter, der dem geltenden Vertragsrecht grundsätzlich fremd ist.

Die Beklagte hatte auf den Widerspruch der Versicherungsnehmerin hin zwar nicht nur dieser, sondern auch dem Kläger die Fortsetzung des Versicherungsvertrags mitgeteilt. Da der Kläger mit Anwaltsschreiben vom 15. November 2013 demgegenüber aber auf Auszahlung des Rückkaufswerts gemäß der erfolgten Kündigung bestand, ist eine wirksame Vereinbarung über die Fortsetzung des Lebensversicherungsvertrags nicht zustande gekommen.

Folglich hätte die Beklagte dem Kläger den Rückkaufswert einschließlich Überschussbeteiligung Anfang Dezember 2013 auszahlen müssen. Da sie dies nicht getan hat, befindet sie sich seither in Zahlungsverzug (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB), so dass sie gemäß § 288 Abs. 1 BGB auch die vom Kläger geforderten Zinsen zu zahlen hat.

Darüber hinaus kann der Kläger jedoch wegen der ihm vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten weiteren Schadensersatz nicht verlangen. Bei Beauftragung seiner späteren Prozessbevollmächtigten in Reaktion auf das Schreiben der Beklagten vom 8. November 2013 war der Zahlungsanspruch des Klägers noch nicht fällig, so dass die Beklagte sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Verzug befand. § 288 Abs. 4 BGB scheidet daher als Anspruchsgrundlage aus. Auch ist in dem Schreiben vom 8. November 2013, mit dem die Beklagte auf den „Widerspruch“ der Versicherungsnehmerin in deren Schreiben vom 31. Oktober 2013 gegen die Kündigung reagierte, noch keine Pflichtverletzung gegenüber dem Kläger zu sehen, die gemäß § 280 Abs. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch begründen würde. Eine solche liegt frühestens darin, dass sie trotz des Anwaltsschreibens des Klägers vom 15. November 2013 die geschuldete Auszahlung Anfang Dezember 2013 unterließ.

2. Wollte man entgegen den Ausführungen zu Ziff. 1 die einvernehmliche Aufhebung der Kündigung vom 30. Juli 2013 als wirksam ansehen, wäre der Hauptanspruch des Klägers auf Auszahlung des Rückkaufswerts jedenfalls als Folge der von der Versicherungsnehmerin mit Schreiben vom 30. Dezember 2013/7. Januar 2014 zum 31. Januar 2014 ausgesprochenen Kündigung, die das Versicherungsverhältnis allerdings aufgrund der vertraglichen Regelungen tatsächlich erst zum 1. Dezember 2014 beendet hätte, begründet.

Dem steht nicht entgegen, dass – bei den hier unproblematisch vorliegenden Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG – nach § 2 Abs. 2 Satz 5 i.V.m. Satz 4 BetrAVG der Rückkaufwert aufgrund einer Kündigung des Versicherungsvertrags von ausgeschiedenen Arbeitnehmer (auf den Satz 4 abstellt) nicht in Anspruch genommen werden kann. Vom Wortlaut her scheint die Bestimmung vorliegend einschlägig zu sein, denn der Rückkaufswert wäre aufgrund der unter dem 30. Dezember 2013/7. Januar 2014 ausgesprochenen – als solche wirksamen – Kündigung erst nach dem Ausscheiden des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis mit der Versicherungsnehmerin fällig geworden. Sinn und Zweck der Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG sprechen aber dagegen, dessen Rechtsfolgen auch dann eintreten zu lassen, wenn die Kündigung des Versicherungsvertrags noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer ausgesprochen wird. Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitgeber, der zur Erfüllung einer arbeitsrechtlichen Versorgungszusage eine Direktversicherung abgeschlossen hat, grundsätzlich nicht gehindert, die Versicherung zu kündigen mit der Folge, dass der Rückkaufswert an den Berechtigten (den Versicherungsnehmer oder den unwiderruflich Bezugsberechtigten) auszukehren ist. Die Auszahlungssperre des § 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG verfolgt demgegenüber den Zweck, denjenigen Arbeitnehmer an der alsbaldigen Realisierung des Rückkaufswerts zu hindern, dem im Zuge des Ausscheidens anstelle der arbeitsrechtlichen Versorgungszusage die Versicherungsleistung zugewandt wurde, was in aller Regel durch die – auch hier vereinbarte – Übertragung der Versicherungsnehmerstellung geschieht. Damit ist allerdings dem Arbeitnehmer eine überschießende Rechtsmacht eingeräumt, die es ihm ermöglichen würde, aufgrund einer ihm als Versicherungsnehmer nunmehr möglichen Kündigung den Rückkaufswert für eigene Zwecke zu realisieren; § 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG will das verhindern (vgl. OLG Frankfurt, VersR 1999, 41). Ebenso wie Satz 4 des § 2 Abs. 2 BetrAVG richtet sich Satz 5 mithin an den ausgeschiedenen Arbeitnehmer, der durch Verfügungsverbote und die Untersagung der Geltendmachung des Rückkaufswerts nach Kündigung daran gehindert werden sollte, den beabsichtigten Versorgungszweck zu unterlaufen (vgl. BT-Dr. 7/2843, S. 7; Kisters-Kölkes in: Dornbusch u.a., Fachanwaltskommentar Arbeitsrecht, § 2 BetrAVG, Rn. 52; Langohr-Plato in: Berscheid u.a., Praxis des Arbeitsrechts, Kap. 35, Rn. 143). Demgemäß löst eine Kündigung, die noch vom Arbeitgeber während seiner Stellung als Versicherungsnehmer ausgesprochen wird, die Rechtsfolgen des § 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG grundsätzlich nicht aus. Das gilt auch dann, wenn die Kündigung im Zuge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen wird und der Rückkaufswert erst nach dessen Ende fällig wird. Anders mag gelten, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG gewusst umgehen wollten; dafür bestehen vorliegend indes keine Anhaltspunkte.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

III.

Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil sich Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 13.993,40 €

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