OLG Köln, Urteil vom 12.10.2017 – 12 U 174/16

OLG Köln, Urteil vom 12.10.2017 – 12 U 174/16

Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 04.10.2016 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – Einzelrichter -, Az. 17 O 500/15, wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis 80.000,- € festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe
I.

Zwischen den Parteien kamen aufgrund Antrages des Klägers vom 03.09.2008 und Annahmeerklärung der Beklagten vom 12.09.2008 zu Kontonummer 6xx65xx, Unterkonto Nr. 003 ein Darlehensvertrag über ursprünglich 93.000,- € und aufgrund Angebotes der Beklagten vom 15.09.2008 und Annahme des Klägers vom 23.09.2009 zu Kontonummer 6xx65xx,Unterkonto Nr. 020 ein weiterer Darlehensvertrag über ursprünglich 112.000,- € zustande.

Die Darlehensvaluten wurden vereinbarungsgemäß ausgezahlt und klägerseits in der Folgezeit die vertragsgemäßen Raten regelmäßig gezahlt.

Das Darlehen über 112.000,- € mit der Unterkontonummer 020 wurde vom Kläger per 02.11.2009 vollständig abgelöst.

Mit Schreiben vom 26./27.07.2015 (Bl. 26 d.A., Anlage B 5, Anlagenheft) erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten den Widerruf beider Darlehensverträge. Die Beklagte wies den Widerruf zurück.

Zu dem Darlehen mit der Unterkontonummer 003 wandte sich der Kläger im April 2016 an die Beklagte und bat um die Möglichkeit vorzeitiger Rückzahlung, woraufhin ihm die Beklagte mitteilte, dass bei einer Rückzahlung zum 31.05.2016 eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von ca. 10.200,- € anfiele (Anlage B4, Anlagenheft).

In zweiter Instanz wurde zudem unstreitig, dass der Kläger in der Folgezeit wegen beabsichtigter Veräußerung des finanzierten Objektes erneut um vorzeitige Rückführung bat, woraufhin die Beklagte ihm den Abschluss eines Aufhebungsvertrages anbot, der u. a. eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 8.896,20 € vorsah. Unter dem 19.09.2016 sandte sie dem Kläger einen von ihr entworfenen und bereits unterzeichneten Aufhebungsvertrag zu, den der Kläger am 23.09.2016 ebenfalls unterzeichnete und das unterzeichnete Exemplar an die Beklagte zurücksandte (Anl. BE 1, Bl. 264 d.A.). Die Aufhebungsvereinbarung wurde zum 19.10.2016 vollständig abgewickelt (Anl. BE 2, Bl. 265 d.A.).

Im Übrigen wird wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages und wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger sei ordnungsgemäß belehrt worden, zudem sei ein etwaig fortbestehendes Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrages mit der Unterkontonummer 020 unter besonderer Berücksichtigung der bereits 2009 erfolgten Abwicklung als zur Zeit des Widerrufs verwirkt zu bewerten.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers. Die Widerrufserklärung sei optisch unzureichend hervorgehoben worden. Ferner sei die Belehrung zum Fristbeginn verwirrend. Verwirrend sei auch, dass unter der Rubrik „Adressat des Widerrufs“ von einem „Widerspruch“ die Rede sei. Hinsichtlich der Informationspflichten für Fernabsatzverträge sei es unzureichend, lediglich auf Rechtsvorschriften zu verweisen. Auch sei zu bemängeln, dass über verbundene Geschäfte belehrt werde, aber die Prüfung, ob ein verbundenes Geschäft vorliege, dem Verbraucher überlassen werde. Es könne auch keine Verwirkung des Widerrufs angenommen werden, da es an einem Umstandsmoment fehle, sich der Vertrag noch inmitten der Vertragsdurchführung befunden habe und die Beklagte es unterlassen habe, nachzubelehren.

Zu der Aufhebungsvereinbarung vom 19./23.09.2016 ist der Kläger der Ansicht, weder vorbehaltlose Zahlungen noch Aufhebungsvereinbarungen stünden einer Geltendmachung des Widerrufs entgegen – eine derartig verallgemeinernde und vereinfachende Ansicht zur Verwirkung sei antiquiert und überholt.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Bonn vom 04.10.2016, Az.: 17 O 500/15

1.

festzustellen, dass die Beklagten gegen den Kläger aufgrund des erklärten Widerrufs keine Ansprüche mehr auf Zahlung von Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung aus den Darlehen mit der Nummer 6xx65xx003 über 93.000,- € und mit der Nummer 6xx65xx020 über 112.000,- € zustehen, sowie

2.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 2.743,43 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angegriffene Entscheidung.

II.

Die zulässige Berufung der Kläger ist unbegründet, weil die zulässige Klage unbegründet ist.

1.

Der zuletzt gestellte Feststellungsantrag ist zulässig, insbesondere besteht das erforderliche Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs.1 ZPO. Der Vorrang der Leistungsklage steht dem zur Entscheidung gestellten Begehren nicht entgegen, weil sich die begehrte Feststellung, dass die Beklagte gegen den Kläger aufgrund des Widerrufs keine Ansprüche (mehr) hat, mit einer Klage auf Leistung aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB nicht abbilden lässt (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2017, XI ZR 586/15, zitiert nach juris, Rn. 16).

2.

In der Sache hat die Klage keinen Erfolg. Die beantragte Feststellung könnte nur getroffen werden, wenn die Darlehensverträge wirksam widerrufen worden wären. Der Widerruf ist indes verfristet. Das ergibt sich daraus, dass die Belehrungen des Klägers über sein Widerrufsrecht nicht zu beanstanden sind, weshalb sie geeignet waren, die jeweils zweiwöchigen Widerrufsfristen schon 2008 in Lauf zu setzen, so dass der erst 2015 erklärte Widerruf keine Rechtsfolgen zeitigen konnte (s.u. 2.a).

Überdies stand dem Widerruf zu Darlehen mit Unterkontonummer 020 zur Zeit seiner Ausübung der Einwand der Verwirkung (s.u. 2.b) entgegen. An der Geltendmachung des Widerrufs des Darlehens mit Unterkontonummer 003 ist der Kläger durch den Einwand des Rechtsmissbrauchs wegen widersprüchlichen Verhaltens gehindert (s.u. 2.c).

Der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachte Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten besteht schon deshalb nicht, weil nichts dafür ersichtlich ist, dass das Mandat nach Eintritt des Schuldnerverzuges erteilt worden wäre, was aber Voraussetzung der Erstattungsfähigkeit wäre (vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2017, XI ZR 314/15, zitiert nach juris, Rn. 15, Versäumnisurteil vom 21.02.2017, XI ZR 467/15, zitiert nach juris, Rn. 31).

a)

Die gegenüber der Ordnungsgemäßheit der Belehrungen vorgebrachten Einwendungen greifen nicht durch.

Eine Widerrufsbelehrung muss, um ihren Zweck erreichen zu können, möglichst umfassend, unmissverständlich und aus der Sicht des Verbrauchers eindeutig sein (BGH, Urteil vom 13.01.2009, XI ZR 118/08, NJW-RR 2009, 709, 710, zitiert nach juris, Rn. 14). Der Verbraucher soll nicht nur über sein Widerrufsrecht informiert werden, sondern auch in die Lage versetzt werden, es auszuüben (BGH, Urteil vom 23.06.2009, XI ZR 156/08, NJW 2009, 3020, zitiert nach juris, Rn. 17 f.). Entscheidend ist, ob das jeweilige für die Widerrufsbelehrung verwendete Formular objektiv geeignet ist, den nicht juristisch vorgebildeten, durchschnittlichen Verbraucher über den Beginn der Widerrufsfrist zutreffend zu informieren.

Die dem Kläger erteilten Belehrungen genügen diesen Anforderungen:

aa)

Entgegen der Ansicht der Berufung sind die Widerrufsbelehrungen zu beiden streitgegenständlichen Darlehensverträgen optisch hinreichend deutlich gestaltet. § 355 Abs.2 S.1 BGB a.F. verlangte lediglich eine „deutlich gestaltete“ Belehrung. Eine solche liegt hier aus den vom Landgericht genannten Gründen vor. Die die Widerrufsbelehrung enthaltende Passage muss gerade nicht die am deutlichsten hervorgehobene des ganzen Vertragswerks sein. Dies hat auch der Bundesgerichtshof unter Zugrundelegung der heutigen Rechtslage, nach der die Widerrufsbelehrung „klar und verständlich“ sein muss, ausgeführt (BGH, Urteil vom 23.02.2016, XI ZR 101/15, zitiert nach juris, Rn. 24 ff.). Ferner ist eine solche Hervorhebung auch nach Sinn und Zweck des Widerrufsrechts gerade nicht geboten (BGH, a.a.O., Rn. 31 ff.).

bb)

Der Beginn der Widerrufsfrist ist im Rahmen der den Klägern erteilten Belehrungen auch aus den vom Landgericht im Einzelnen dargelegten Gründen eindeutig bestimmt und hinreichend erläutert worden. Entgegen der Ansicht der Berufung hat das Landgericht insoweit gerade nicht maßgeblich auf das Vorliegen eines Präsenzgeschäfts abgestellt, was gegebenenfalls Bedenken begegnen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2017, XI ZR 381/16, zitiert nach juris, Rn. 16-18).

Während eine Widerrufsbelehrung den Vorgaben des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. dann nicht genügt, wenn der Fristbeginn mit der Wendung „eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages“ oder mit der Wendung „die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags“ bezeichnet wird, zumal bei einer solchen Formulierungsweise das Missverständnis begünstigt werden kann, die Widerrufsfrist beginne nach Zugang eines Vertragsantrags des Unternehmers ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers, ist eine Wendung wie „eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags“, die durch die Verwendung des Personalpronomens vor dem Wort „Antrag“ deutlich macht, dass das Anlaufen der Frist von der schriftlichen Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers abhängig ist, hinreichend deutlich (BGH, Urteil vom 21.02.2017, XI ZR 381/16, zitiert nach juris, Rn. 13 m. w. N.).

Dieser letztgenannten Kategorie sind die Formulierungen in den dem Kläger erteilten Belehrungen zuzuordnen, die mit der Formulierung „das Vertrags-/Darlehensangebot des Darlehensnehmers“ hinreichend deutlich machen, dass der Beginn des Fristlaufs die Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers und den Erhalt eines Exemplars derselben ggf. in Abschrift/Kopie voraussetzt.

cc)

Die jeweils einmalige Verwendung des Wortes „Widerspruch“ statt „Widerruf“ in beiden Belehrungen ist unter Berücksichtigung der Überschrift und des Kontextes unschädlich. Mit Rücksicht darauf, dass sich der gesamte Text mit dem Widerruf befasst, das Wort Widerruf in der Überschrift, in fast allen Zwischenüberschriften und praktisch jedem Satz vorkommt und ausdrücklich auch Gegenstand der Zwischenüberschrift über der fraglichen Passage sowie des dem fraglichen Satz vorhergehenden Satzes ist, besteht keine Gefahr, dass der verständige Leser die einmalige Verwendung des Wortes „Widerspruch“ anders als ein redaktionelles Versehen versteht (OLG Köln, Beschluss vom 23.03.2015, 13 U 168/14, zitiert nach juris Rn. 6; Beschluss vom 28.10.2016, 13 U 169/16, zitiert nach juris, Rn. 11, Urteil vom 23.06.2017, 12 U 66/16, Urteil vom 12.03.2017, 12 U 29/16, Hinweisbeschluss vom 27.03.2017, 12 U 104/16).

dd)

Auch soweit die Belehrung zu dem Darlehen mit der Unterkontonummer 020 für den Fristbeginn auf den Erhalt von Informationen zu Fernabsatzverträgen abstellt und hierzu auf die §§ 312c BGB, 1 BGB-InfoV (a.F.) verweist, ist sie hinreichend deutlich. Insbesondere stellt der Verweis auf konkret bezeichnete gesetzliche Vorschriften keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar sondern dient im Gegenteil der Verständlichkeit, Übersichtlichkeit und Vollständigkeit der Belehrung – ohne solche Verweisungen könnten allzu detaillierte, unübersichtliche, nur schwer durchschaubare oder auch unvollständige Klauselwerke entstehen, weshalb es auch nicht des Abdrucks oder der Aushändigung einer für den Geschäftszweig geltenden Vorschrift, die der Kunde unschwer einsehen kann, bedarf (BGH, Versäumnisurteil vom 21.02.2017, XI ZR 467/15, zitiert nach juris, Rn. 46; zu § 492 Abs. 2 BGB: BGH, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, zitiert nach juris, Rn. 18).

ee)

Auch der in beiden Belehrungen enthaltene Passus zu verbundenen Geschäften, obwohl ein solches jeweils nicht vorlag, führt im Ergebnis nicht zur Fehlerhaftigkeit der Belehrungen.

Formularverträge müssen für verschiedene Vertragsgestaltungen offen sein (BGH, Beschluss vom 24.01.2017, XI ZR 66/16, zitiert nach juris Rn. 9 m.w.N.). Eine Widerrufsbelehrung ist nicht generell unwirksam, weil sie Elemente zu finanzierten Geschäften enthält, zu deren Aufnahme der Unternehmer nicht verpflichtet ist (BGH, wie vor; ebenso: OLG Hamburg, Urteil vom 10.02.2016, 13 U 139/15, zitiert nach juris, Rn. 17 ff., Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 27.09.2016, XI ZR 99/16).

Dem steht vorliegend entgegen, dass eine Belehrung als fehlerhaft angesehen worden ist, in der zu verbundenen Geschäften – wie hier – die in § 358 Abs. 2 Satz 2 BGB geregelte Verweisung auf § 358 Abs. 1 BGB nicht erwähnt worden ist, so dass es an einer ausdrücklichen Information darüber fehlte, dass der Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf des finanzierten Geschäfts auch an den verbundenen Darlehensvertrag nicht mehr gebunden ist (BGH, Urteil vom 23.06.2009, XI ZR 156/08, WM 2009, 1497-1500, zitiert nach juris). Ohne einen solchen Hinweis könnte bei dem Verbraucher ein Fehlverständnis dahin geweckt werden, dass selbst der gegenüber dem Darlehensgeber erklärte Widerruf des Darlehensvertrages unter Umständen die Bindung an den Darlehensvertrag nicht beseitige (BGH, wie vor).

Der dieser Bewertung zugrunde liegende Sachverhalt ist mit dem vorliegenden Fall jedoch nicht vergleichbar, zumal sich der BGH mit der Wirksamkeit eines zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung geschlossenen Darlehensvertrages zu befassen hatte, und diese Geschäfte verbundene Verträge im Sinne von § 358 BGB darstellten (BGH, Urteil vom 23.06.2009, XI ZR 156/08, WM 2009, 1497-1500, zitiert nach juris Rn. 13). Liegt aber – wie vorliegend – erkennbar kein verbundenes Geschäft vor, so ist der in Rede stehende Abschnitt ersichtlich nicht einschlägig, weshalb die Ausführungen der Belehrung nicht geeignet sein konnten, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund des durch Fettdruck und gesonderter Zeile deutlich hervorgehobenen Hinweises, die nachfolgenden Ausführungen seien nur einschlägig, wenn ein verbundenes Geschäft vorliege. Der angemessen aufmerksame und die Belehrung sorgfältig durchlesende Verbraucher, auf den abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016, XI ZR 549/14, zitiert nach juris Rn. 23 f.), nimmt diesen Hinweis zur Kenntnis und zum Anlass, den folgenden Abschnitt nur dann als relevant zu betrachten, wenn tatsächlich ein verbundenes Geschäft vorliegt (OLG Köln, Urteil vom 01.06.2017, 12 U 54/16; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016, 13 U 84/15, zitiert nach juris Rn. 88), was jedoch vorliegend unstreitig und evident nicht der Fall ist.

b)

Ungeachtet dessen müsste das Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages über ursprünglich 112.000,- € mit der Unterkontonummer 020 auch wenn man annähme, die im Zuge des Vertragsschlusses erteilte Belehrung habe die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt, jedenfalls als zur Zeit seiner Ausübung mit Schreiben vom 26.07.2015 bereits verwirkt bewertet werden.

Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen. Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls, ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann. Gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs nach diesen Maßgaben schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren. Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (BGH, Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 ff., zitiert nach juris, Rn. 30).

Nach diesen Maßstäben sieht der Senat in Würdigung sämtlicher relevanter Umstände des vorliegenden Einzelfalls sowohl das Zeit- als auch das Umstandsmoment als erfüllt an.

aa)

Angesichts des zwischen Vertragsschluss und Widerrufserklärung liegenden Zeitraums – nur auf diesen kommt es insoweit an (vgl. BGH, aaO, Rn. 31) – von mehr als 6 Jahren und 10 Monaten liegt das erforderliche Zeitmoment ohne Weiteres vor; in der obergerichtlichen Rechtsprechung werden verbreitet Zeiträume jedenfalls ab 6 Jahren für ausreichend erachtet (OLG Köln, Urteil vom 25.1.2012; 13 U 30/11; Beschluss vom 18.09.2015, 13 U 85/15, zitiert nach juris, Rn. 4; OLG Bremen, Urteil vom 26.02.2016, 2 U 92/15, NJW-RR 2016,875, zitiert nach juris, Rn. 34).

bb)

Auch das Umstandsmoment ist im vorliegenden Fall erfüllt. Nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt die Annahme von Verwirkung bei auf Wunsch des Darlehensnehmers vorzeitig beendeten Darlehensverträgen schon per se nahe. So liegt der Fall hier. Auf Veranlassung des Klägers wurde das Darlehen zum 02.11.2009 vollständig von ihm abgelöst. Wenn dann noch – wie hier – zwischen vollständiger Abwicklung einer Aufhebungsvereinbarung und Erklärung des Widerrufs durch Schreiben vom 26.07.2015 ein Zeitraum von mehr als 5 ½ Jahren liegt, kann es nach Auffassung des Senats keinem vernünftigen Zweifel unterliegen, dass die Beklagte sich auf schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass ein Widerruf nicht mehr erfolgen werde, berufen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.02.2017, 3 U 26/16, zitiert nach juris Rn. 49, OLG Köln, Beschluss vom 31.10.2016, 13 U 38/16; Urteil vom 16.02.2017, 12 U 48/16: 1 Jahr reicht).

cc)

Auch das Unterbleiben einer Nachbelehrung lässt den Verwirkungseinwand nicht entfallen. Dem Unterbleiben einer Nachbelehrung ist nach Abwicklung des Vertragsverhältnisses gerade keine Bedeutung für die Frage der Verwirkung beizumessen, da vom Unternehmer nach Beendigung eines Vertrages eine Nachbelehrung nicht mehr erwartet werden kann (BGH, Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, zitiert nach juris Rn. 31; vgl. auch OLG Frankfurt, 19 U 13/16, Urteil vom 14.12.2016, zitiert nach juris, Rn. 33). Auch auf fehlende Kenntnis des Darlehnsnehmers von seinem Widerrufsrecht kommt es nicht an (vgl. OLG Köln, Urteil vom 08.06.2016, 13 U 23/16, zitiert nach juris, Rn. 24 m. w. N.).

dd)

Die Annahme der Verwirkung scheitert schließlich auch nicht an der fehlenden Darlegung unzumutbarer Nachteile der Beklagten. Im Einklang mit der Rechtsprechung des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln (vgl. Urteil vom 11.01.2017 – 13 U 203/16, Seite 7 f.) hält auch der erkennende Senat es nach der Lebenserfahrung für offenkundig, dass eine Bank, deren Geschäftsgegenstand darin besteht, mit den Geldern ihrer Kunden in der Weise zu arbeiten, dass einerseits Gelder verwahrt, andererseits Darlehen gegeben werden, zurückgezahlte Gelder neu verwendet, um neue Darlehen auszureichen (so überzeugend OLG Schleswig, Beschluss vom 15.10.2015, 5 U 111/15, NZB gegen den Zurückweisungsbeschluss vom 18.1.2016 zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 17.01.2017, XI ZR 82/16; vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 20.6.2016, 13 U 87/16, zitiert nach juris, Rn. 10). Auf dieser Grundlage ist vorliegend für die Beklagte die Rückabwicklung eines Darlehens Jahre nach dessen vollständiger Abwicklung als unzumutbarer Nachteil zu bewerten.

c)

Der Geltendmachung des Widerrufs des Darlehens mit der Unterkontonummer 003 und etwaiger sich aus dem Widerruf ergebender Rechte steht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung nach § 242 BGB entgegen.

Auch wenn die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen, kann die Berufung auf einen erfolgten Verbraucherwiderruf im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen darstellen, zumal das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung darstellt (BGH, Urteil vom 16.02.2005, IV ZR 18/04, NJW-RR 2005, 619, 620, zitiert nach juris, Rn. 25, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 501/15, zitiert nach juris, Rn. 18; Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15, zitiert nach juris, Rn. 43; OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 20.07.2017 und Zurückweisungsbeschluss vom 22.08.2017, 13 U 47/17). Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 07.05.1997, IV ZR 179/96, NJW 1997, 2519, 2520, Urteil vom 16.02.2005, IV ZR 18/04, NJW-RR 2005, 619, 620, zitiert nach juris, Rn. 25, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15, zitiert nach juris, Rn. 43).

Eine Rechtsausübung kann insbesondere unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteil vom 07.05.2014, IV ZR 76/11, zitiert nach juris, Rn. 40, Urteil vom 15.11.2012, IX ZR 103/11, zitiert nach juris, Rn. 12, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 501/15, zitiert nach juris, Rn. 20). Das kann bei Vorliegen besonderer Umstände selbst dann der Fall sein, wenn ein besonderer Vertrauenstatbestand nicht begründet worden ist (BGH, Urteil vom 20.03.1986, III ZR 236/84, NJW 1986, 2104, 2107, zitiert nach juris, Rn. 47), insbesondere, wenn der Widerspruch zwischen dem früheren und späteren Verhalten unlösbar erscheint (Olzen/Looschelders in: Staudinger, Kommentar zum BGB, Neubearbeitung 2015, Updatestand 03.08.2017, § 242 BGB, Rn. 287, 296 ff.; Schubert in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, § 242 BGB, Rn. 344, 351-353).

Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich die Ausübung des Widerrufsrechts durch die Kläger als rechtsmissbräuchlich.

Hierbei kommt der Kenntnis des Darlehensnehmers vom Bestehen seines Widerrufsrechts erhebliche Bedeutung zu (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 6.12.2016, 6 U 95/16, zitiert nach juris, Rn. , Urteil vom 07.02.2017, 6 U 40/16, zitiert nach juris, Rn. 65). Es kann vorliegend dahinstehen, ob bereits die vorbehaltlose Zahlung der Darlehnsraten nach Erlangung von Kenntnis der Widerruflichkeit oder nach Erklärung des Widerrufs für sich genommen den Vorwurf der Widersprüchlichkeit begründet (so für den Fall späteren Widerrufs: OLG Stuttgart, Urteil vom 07.02.2017, 6 U 40/16, zitiert nach juris, Rn. 65; für den Fall, dass aufgrund der geleisteten Zahlungen eine Sicherheitenfreigabe erfolgt: OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 20.07.2017 und Zurückweisungsbeschluss vom 22.08.2017, 13 U 47/17).

Vorliegend kommt nämlich hinzu, dass der Kläger sich nach Erklärung des Widerrufs und nach Erhebung der Feststellungsklage mit der Beklagten auf eine vorzeitige Vertragsauflösung unter Zahlung von Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 8.896,20 € und zur Abgeltung aller „gegenseitigen Ansprüche bezüglich der v.g. Darlehnsbeträge“ geeinigt hat (Anl. BE 1, Bl. 264 d. A.). Unter Berücksichtigung des anhängigen Gerichtsverfahrens wussten beide Vertragsparteien um ihre abweichenden Rechtsansichten zur Bedeutung des bereits erklärten Widerrufs, der im Falle seiner Wirksamkeit, ohne dass es einer Aufhebungsvereinbarung bedurft hätte, zur Vertragsrückabwicklung geführt hätte. Es ist gerade Sinn des Widerrufsrechts, dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, sich von dem geschlossenen Vertrag auf einfache Weise durch Widerruf zu lösen, ohne die mit sonstigen Nichtigkeits- oder Beendigungsgründen, insbesondere einem Aufhebungsvertrag verbundenen, gegebenenfalls weniger günstigen Rechtswirkungen in Kauf nehmen zu müssen (BGH, Urteil vom 21.02.2017, XI ZR 381/16, zitiert nach juris, Rn. 20), wobei vorliegend insbesondere die Vorfälligkeitsentschädigung zu nennen ist, zu deren Zahlung sich der Kläger durch die Aufhebungsvereinbarung verpflichtete, obwohl er eine solche bei Wirksamkeit des Widerrufs gerade nicht geschuldet hätte. Es muss dem Kläger klargewesen sein, dass die Beklagte sein Verhalten vor dem Hintergrund sehen und verstehen musste, dass er gerichtlich um die Richtigkeit seiner Ansicht stritt, der Vertrag sei einfacher als durch Aufhebungsvereinbarung, und ohne, dass es einer solchen bedürfen würde, und ohne Anfall einer Vorfälligkeitsentschädigung bereits aufgrund des erklärten Widerrufs rückabzuwickeln. Wenn der Darlehensnehmer sich gleichwohl auf einen Aufhebungsvertrag einlässt und zur Zahlung von Vorfälligkeitsentschädigung verpflichtet, und diese Verpflichtung auch erfüllt, ohne hierbei zu erkennen zu geben, sich Rechte aus dem erklärten Widerruf vorbehalten zu wollen, so widerspricht dies der Berufung auf die Wirksamkeit eines bereits erklärten Widerrufs.

Dies entspricht auch dem in § 814 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, dass derjenige, der in Kenntnis der Möglichkeit, nicht zu leisten, gleichwohl leistet, sich widersprüchlich verhält, wenn er sich später doch darauf beruft, zur Leistung nicht verpflichtet gewesen zu sein (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 07.02.2017, 6 U 40/16, zitiert nach juris, Rn. 71). Dies erfasst vorliegend nicht nur die Vorfälligkeitsentschädigung, sondern die Geltendmachung von Rechtsfolgen des Widerrufs im Ganzen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO und die Festsetzung des Streitwertes auf den §§ 43 Abs. 1, 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO.

IV.

Einer Zulassung der Revision bedarf es nicht, weil ungeachtet der Problematik der gerügten Belehrungsmängel jedenfalls der Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (Verwirkung, Widersprüchlichkeit) zur Unbegründetheit der Berufung führt, und in

soweit eine Frage der Einzelfallabwägung in Rede steht (vgl. BGH, Beschluss vom 14.03.2017, XI ZR 160/16, zitiert nach juris).

Diesen Beitrag teilen