OLG Köln, Urteil vom 12.10.2017 – 24 U 20/17

OLG Köln, Urteil vom 12.10.2017 – 24 U 20/17

Tenor
I) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 15.12.2016 (Az.: 15 O 519/15) abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst:

1) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 20.750,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 08.08.2014 Zug um Zug gegen Abtretung der von der Klägerin zu einem Nominalwert von 25.000,00 EUR gehaltenen Beteiligung an der T W J geschlossener Immobilienfonds für Frankreich, Gesellschaftsnummer 9x9xx, sowie sämtlicher Rechte hieraus zu zahlen;

2) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 252,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.04.2017 zu zahlen;

3) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.242,84 EUR zu zahlen;

4) Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, die Klägerin im Zusammenhang mit der Beteiligung an der T W J geschlossener Immobilienfonds für Frankreich, Gesellschaftsnummer 9x9xx, von der möglichen zukünftigen Verpflichtung freizustellen, erhaltene Ausschüttungen ganz oder teilweise zurückzuzahlen, in Frankreich Einkommenssteuer zu zahlen sowie aufgrund einer persönlichen und unbeschränkten Haftung über die geleistete Einlage hinaus für Verbindlichkeiten der Gesellschaft einzustehen;

5) Es wird festgestellt, dass sich die Beklagten mit der Entgegennahme der im Klageantrag zu 1) genannten Gegenleistung im Annahmeverzug befinden.

6) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II) Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Von den Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz tragen die Klägerin 14 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 86 %. Die Kosten der Nebenintervention der Streithelferinnen zu 3) und 4) in zweiter Instanz trägt die Klägerin jeweils zu 14 %. Im Übrigen tragen die Streithelferinnen die Kosten der Nebenintervention jeweils selbst.

III) Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der jeweilige Gegner vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

IV) Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe
I.

Die Klägerin erhebt Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Anlageberatung im Zusammenhang mit dem am 26.12.2006 erfolgten Erwerb von Anteilen an der Gesellschaft französischen Rechts „T W J geschlossener Immobilienfonds für Frankreich“.

Wegen des näheren Sach- und Streitstandes bis zur Entscheidung in erster Instanz wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen (Bl. 397 ff. GA).

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Eine Verletzung der Pflicht zur anlegergerechten Beratung liege nicht vor. Der Wunsch der Klägerin nach einer vollständig risikolosen Anlageform lasse sich nicht feststellen. Neben der widersprüchlichen Darstellung der Klägerin und der Beklagten zu 1) persönlich sowie der zum Gesprächsinhalt unergiebigen Bekundungen der Zeugin S sei als Grundlage des eigentlichen Beratungsgesprächs das Informationsschreiben der Beklagten zu 1) vom 29.11.2006 zu bedenken, in dem als Auswahlkriterium u.a. eine Eignung zur zusätzlichen Altersvorsorge oder bei einem sonstigen langfristig ausgerichteten Ausschüttungsbedarf zugesagt werde. Dass die Klägerin abweichende Anlageziele oder nähere Eingrenzungen genannt hätte, lasse sich nicht feststellen. Die Anlage habe den Beschreibungen in dem Schreiben vom 29.11.2006 entsprochen. Dass die Anlage zu einem hohen Sicherheitsbedürfnis passe, bedeute aus der Sicht eines unbefangenen Empfängers nicht, dass die Anlage keine Risiken habe. Vielmehr werde im Zusammenhang mit der nächsten Aussage, dass es sich um Sachwertanlagen handele, auf den Vorteil von geschlossenen Immobilienfonds angespielt, dass durch die Existenz der Fondsimmobilie als Sachwert anders als bei anderen Geldanlageformen ein Sachwert als Haftungsmasse zur Verfügung stehe. Zutreffend sei auch die Formulierung, dass der Markt für Immobilien nicht mit den Aktienmärkten korreliere. Alle Aussagen in dem Schreiben vom 29.11.2006 ergäben für einen unbefangenen Betrachter nicht den Schluss, die Anlage sei ohne Risiko oder zumindest ohne Risiko für das eingesetzte Kapital. Vielmehr seien die Aussagen angesichts ihrer Vagheit dem Bereich der werbemäßigen Anpreisung zuzuordnen.

Ebenso wenig lasse sich feststellen, dass die Beratung nicht anlagegerecht gewesen wäre. Es lasse sich vorliegend nicht mehr aufklären, was Inhalt des Telefonats vor der Zeichnung der Beteiligung durch die Klägerin gewesen sei und wer mit der Klägerin telefoniert habe.

Des Weiteren habe keine Pflicht der Beklagten bestanden, ihre Provision offenzulegen. Eine solche bestehe erst, wenn die Werthaltigkeit der Anlage durch eine Provision von 15 % und mehr beeinträchtigt wäre, was die Klägerin nicht behauptet habe.

Die Frage der Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts bedürfe keiner Entscheidung. Denn zum einen lasse sich nicht feststellen, dass der Beratung der Emissionsprospekt zugrunde gelegt worden sei. Zum anderen habe der Klägerin nach eigener Darstellung der Emissionsprospekt vor der Zeichnung nicht vorgelegen. Einer Bewertung des Prospekts und insbesondere seiner Aussagen zur Haftung der Gesellschafter mit den „nonrecourse-Klauseln“ bedürfe es daher auch dann nicht, wenn man unterstellte, dass die Zeugin S oder die Beklagte zu 1) zu den Risiken der Beteiligung angesichts der Besonderheiten des französischen Rechts unzutreffend auf die Vergleichbarkeit zu früheren Beteiligung hingewiesen oder die Aussagen aus dem Prospekt aufgegriffen oder gar nichts gesagt hätten. Denn insoweit würde es jedenfalls an einem Verschulden der Beklagten fehlen. Zwar sei bei einem Beratungsvertrag der Anlageberater zu mehr als nur zu einer Plausibilitätsprüfung verpflichtet. Hätte die Beklagte zu 1) aber eine Prüfung der Rechtslage vorgenommen, hätte von ihr keine andere Bewertung der Rechtslage erwartet werden dürfen wie in dem Gutachten über die Beurteilung des Prospekts der E & U GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die keine Beanstandungen ergeben habe.

Gegen dieses den klägerischen Prozessbevollmächtigten am 04.01.2017 zugestellte Urteil richtet sich die am 30.01.2017 eingelegte und nach entsprechender Fristverlängerung mittels eines am 06.04.2017 bei Gericht eingegangenen Schriftsatzes begründete Berufung der Klägerin, mit der im Wesentlichen geltend gemacht wird:

Eine Beratungspflichtverletzung liege vor. Die Beklagte zu 1) habe die Klägerin pflichtwidrig nicht darüber aufgeklärt, dass diese bei einer französischen Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit ihrem gesamten privaten Vermögen für Verbindlichkeiten des Fonds hafte. Der bloße Hinweis im Prospekt sei – ohne dass es auf eine rechtzeitige Prospektübergabe ankomme – für eine Aufklärung nicht ausreichend, weil dieser Umstand für die Entscheidung für oder gegen die Kapitalanlage von essenzieller Bedeutung sei. Dies gelte vorliegend umso mehr, als es sich bei der Klägerin um eine unerfahrene Anlegerin handele, die zuvor nur Anlagen gezeichnet habe, bei der die Haftung auf die geleistete Anlage beschränkt gewesen sei. Das persönliche Haftungsrisiko sei für die Beklagte zu 1) auch erkennbar gewesen, wie sich aus den Hinweisen auf Seite 19 des Prospekts bzw. auf Seite 12 des Prospektprüfungsgutachtens ergebe. Hinzu komme, dass die Beklagte zu 1) auch auf das Totalverlustrisiko hingewiesen haben will.

Aufgrund des vorgenannten Haftungsrisikos hätte die Beklagte die Anlage auch nicht als „für die Altersvorsorge geeignet“ bzw. „zu einem hohen Sicherheitsbedürfnis passend“ beschreiben dürfen. Hierdurch erhalte der Kunde eine falsche Vorstellung von den Risiken der Beteiligung. Anders als bei einem geschlossenen Immobilienfonds, bei dem durch den Sachwert Immobilie eine Haftungsmasse zur Verfügung stehe, rechne der Anleger hier nicht mit einem über das eingesetzte Kapital hinausgehenden Haftungsrisiko für das gesamte private Vermögen.

Die Klägerin habe zudem vorgetragen, der Verkaufsprospekt sei ihr erst Anfang Januar 2007 übersandt worden. Den Beklagten habe es damit oblegen, im Wege der sekundären Darlegungslast zu erläutern, wann, in welcher Form und in welchem Umfang Prospekte an die Klägerin ausgehändigt worden seien. Hieran fehle es bislang, wie auch das Landgericht auf Seite 12 des Urteils ausgeführt habe. Demzufolge sei davon auszugehen, dass der Klägerin der Verkaufsprospekt nicht rechtzeitig übergeben worden sei.

Selbst bei Annahme einer rechtzeitigen Prospektübergabe habe die Beklagte den Prospekt nicht auf Plausibilitätsfehler hin untersucht. Dass eine persönliche und unbeschränkte Haftung eines Anlegers durch „nonrecourse-Klauseln“ nur für vertragliche Ansprüche ausgeschlossen werden könne, nicht aber für sonstige, vor allem gesetzliche Ansprüche, sei für einen professionellen Anleger erkennbar, für einen Verbraucher aber nicht. Zudem hätte der Beklagten bei gehöriger Plausibilitätsprüfung auffallen müssen, dass der Prospekt auch nicht über die Besonderheiten des französischen Gewerberaummietrechts aufkläre.

Der fehlende Hinweis auf die Prospektfehler sei auch kausal für die Anlageentscheidung der Klägerin geworden. Insoweit greife zugunsten der Klägerin die Vermutung aufklärungspflichtigen Verhaltens.

Die Klägerin hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 07.09.2017 ihren zunächst auf Zahlung von 24.718,42 EUR gerichteten Antrag zu 1) der Höhe nach korrigiert. Zudem macht sie mit der am 18.04.2017 zugestellten Berufungsbegründung erstmals die Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie von Steuerzahlungen in Frankreich geltend.

Die Klägerin beantragt sinngemäß zuletzt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils

1) die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 20.750,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 08.08.2014 Zug um Zug gegen Abtretung der von der Klägerin zu einem Nominalwert von 25.000,00 EUR gehaltenen Beteiligung an der T W J geschlossener Immobilienfonds für Frankreich, Gesellschaftsnummer 9x9xx, sowie sämtlicher Rechte hieraus zu zahlen;

2) die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie weitere 252,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

3) die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.242,84 EUR zu zahlen;

4) festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, die Klägerin von sämtlichen wirtschaftlichen Nachteilen aus und im Zusammenhang mit dem Erwerb der im Antrag zu 1) genannten Beteiligung freizuhalten;

5) festzustellen, dass sich die Beklagten mit der Entgegennahme der im Klageantrag zu 1) genannten Gegenleistung im Annahmeverzug befinden.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens. Eine Beratungspflichtverletzung liege nicht vor. Dass der Klägerin der Prospekt übergeben worden sei, sei unstreitig. Durch die rechtzeitige Übergabe des Prospekts sei die Klägerin auch auf das persönliche Haftungsrisiko hingewiesen worden.

Die Anlageempfehlung sei auch anlegergerecht gewesen. Der Wunsch nach einer vollständig risikolosen Anlageform könne hier nicht festgestellt werden. Nach der Rechtsprechung des BGH stelle die Empfehlung eines geschlossenen Immobilienfonds grundsätzlich aber keinen Beratungsfehler dar, wenn das „zusätzliche“ Ziel der Altersvorsorge verfolgt werde.

Vorgebliche Prospektfehler seien denknotwendig nicht ursächlich geworden, im Übrigen treffe die Beklagte diesbezüglich kein Verschulden. Dass eine persönliche und unbeschränkte Haftung des Anlegers durch „nonrecourse-Klauseln“ nicht für gesetzliche Ansprüche ausgeschlossen werden könne, sei für die Beklagten nicht erkennbar gewesen. Mangels Prospektfehler streite für die Klägerin auch nicht die Vermutung aufklärungspflichtigen Verhaltens.

Schließlich bleibe die erstinstanzlich erhobene Einrede der Verjährung aufrecht erhalten. Durch die Übergabe des ausführlichen Prospekts auf Grundlage der persönlichen Beratung sei die Klägerin über den Charakter und die bestehenden Risiken der Anlage aufgeklärt worden. Alle anspruchsbegründenden Umstände seien der Klägerin daher bereits im Jahr 2006 bekannt gewesen, jedenfalls sei von einer grob fahrlässigen Unkenntnis der Klägerin auszugehen.

Die Streithelferin zu 4) hat sich dem Antrag der Beklagten angeschlossen.

II.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin hat in der Sache weit überwiegend Erfolg. Lediglich der Feststellungsantrag zu 4) war teilweise abzuweisen.

Im Einzelnen:

Der Klägerin stehen Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Anlageberatung gem. §§ 280, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB gegen die Beklagten zu.

1)

Zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) ist, was auch die Beklagten mit der Berufung letztlich nicht in Abrede stellen, ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen.

Einen Anlageberater zieht ein Anleger im Allgemeinen hinzu, wenn er selbst keine ausreichenden wirtschaftlichen Kenntnisse und keinen genügenden Überblick über wirtschaftliche Zusammenhänge hat. Er erwartet dann nicht nur die Mitteilung von Tatsachen, sondern insbesondere deren fachkundige Bewertung und Beurteilung. Er wünscht eine auf seine persönlichen Verhältnisse zugeschnittene Beratung, die er ggf. auch besonders honoriert. In einem solchen Vertragsverhältnis hat der Berater regelmäßig weitgehende Pflichten gegenüber dem betreuten Kapitalanleger. Als unabhängiger individueller Berater, dem weitreichendes persönliches Vertrauen entgegengebracht wird, muss er besonders differenziert und fundiert beraten (vgl. zum Ganzen BGH, NJW 1982, 1095 f.; NJW-RR 1993, 1114; NJW-RR 2007, 621). Wenn ein Beratungsgespräch tatsächlich stattgefunden hat, ist von einem zumindest konkludenten Abschluss eines Anlageberatungsvertrages auszugehen (BGHZ 123, 126, 128 = NJW 1993, 2433). So liegt es hier. Bereits ausweislich des Schreibens der Beklagten zu 1) vom 29.11.2006 (Anl. K1) sollte – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – eine dem Konzept der Beklagten zu 1) entsprechende umfassende Vermögensberatung erfolgen mit Empfehlungen unterschiedlicher Fondsbeteiligungen, welche auf die Vermögensstruktur und die Anlageziele der Klägerin ausgerichtet waren, wozu jedenfalls das Ziel einer zusätzlichen Altersversorgung gehörte. Nach Darstellung der Beklagten zu 1) im Rahmen ihrer informatorischen Anhörung erfolgte auf dieser Grundlage anschließend auch eine ausführliche mündliche Beratung der Klägerin (Bl. 274 f. GA).

2)

Der Beklagten zu 1) fällt zudem ein Verstoß gegen ihre Beratungspflichten zur Last.

Bereits nach dem unstreitigen Parteivorbringen ist dabei von einer Verletzung der Pflicht zu einer anlegergerechten Beratung auszugehen. Im Rahmen der von einem Anlageberater geschuldeten anlegergerechten Beratung müssen zunächst die persönlichen (wirtschaftlichen) Verhältnisse des Kunden berücksichtigt und insbesondere das Anlageziel, die Risikobereitschaft und der Wissensstand des Anlageinteressenten abgeklärt werden; die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein. Soll das beabsichtigte Geschäft hiernach etwa einer sicheren Geldanlage dienen, kann die Empfehlung einer unternehmerischen Beteiligung wegen des damit regelmäßig verbundenen Verlustrisikos fehlerhaft sein. Andererseits rechtfertigt nicht schon allein der Umstand, dass die Kapitalanlage auch der ergänzenden Altersvorsorge hat dienen sollen, den Schluss, die Empfehlung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds stelle keine anlegergerechte Beratung dar (BGH, NJW-RR 2013, 296, 297; NJW-RR 2015, 732, 733).

a) Von der Behauptung der Klägerin, sie habe eine „sichere“ Anlage des durch den Verkauf des zuvor gezeichneten „22. X“ freigewordenen Geldbetrages für ihre Altersvorsorge gewünscht, hat sich das Landgericht nach Durchführung der Beweisaufnahme zwar nicht im Sinne von § 286 ZPO überzeugen können. An diese Feststellungen ist der Senat gebunden. Gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht nämlich seiner Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Dies ist nicht der Fall, wenn sich das Gericht des ersten Rechtszuges bei der Tatsachenfeststellung an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat, das Berufungsgericht das Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ebenso würdigt wie das Gericht der Vorinstanz und sich mithin von der Richtigkeit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung zu überzeugen vermag (BGH, NJW 2005, 1583, 1584). So liegt es angesichts der widerstreitenden Aussagen der Klägerin einerseits und der Beklagten andererseits zum Inhalt des Beratungsgesprächs hier, wenngleich der Vortrag der Klägerin durch den Inhalt des Schreibens der Beklagten vom 29.11.2006, wonach die Anlage „zu einem hohen Sicherheitsbedürfnis“ passe, gestützt wird.

b) Soweit nach den tatbestandlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung (S. 6 UA) sowie dem damit übereinstimmenden Beklagtenvorbringen (vgl. S. 10 der Klageerwiderung vom 08.03.2016, Bl. 53 GA) aber davon auszugehen ist, dass die Klägerin jedenfalls das Anlageziel der „ergänzenden Altersvorsorge“ äußerte, widersprach die Anlageempfehlung der Beklagten zu 1) diesem Anlageziel und – entgegen der Auffassung des Landgerichts – auch der Darstellung im Schreiben vom 29.11.2006.

Zuzugeben ist den Beklagten zwar, dass nach überzeugender höchstrichterlicher Rechtsprechung die Empfehlung eines geschlossenen Immobilienfonds unter Risikogesichtspunkten nicht per se als fehlerhaft erscheint, wenn die Anlage – anders als bei einem ausdrücklichen Wunsch nach einer „sicheren“ Anlage zur Schließung einer Versorgungslücke – bloß der „ergänzenden“ Altersvorsorge dient. Dies gilt insbesondere dann, wenn bereits eine ausreichende Absicherung für das Alter besteht und es gerade auch darum gehen soll, Steuern einzusparen; denn Letzteres ist regelmäßig nicht ohne Verlustrisiko zu erreichen. Darüber hinaus handelt es sich bei einem geschlossenen Immobilienfonds um eine Art der Unternehmensbeteiligung, bei der das Risiko eines hohen oder vollständigen Kapitalverlusts im Grundsatz gering ist, weil selbst bei einem unzureichenden Mietertrag jedenfalls der Sachwert des Immobilienvermögens normalerweise erhalten bleibt (BGH, NJW-RR 2015, 732, 733).

Zu berücksichtigen ist jedoch vorliegend, dass die streitgegenständliche Anlage über das bloße Totalverlustrisiko für das eingesetzte Kapital hinaus eine nicht unerhebliche Gefährdung des übrigen Privatvermögens des Anlegers mit sich brachte (vgl. dazu auch die ausdrücklichen – wenngleich nicht unmissverständlichen – Ausführungen auf S. 14 und 19 des Prospekts). Denn aufgrund der insoweit maßgeblichen Bestimmungen des französischen Rechts bestand im Ausgangspunkt das Risiko einer unbeschränkten persönlichen Haftung des jeweiligen Anlegers für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, was zwischen den Parteien unstreitig geblieben ist. Die Argumentation, dass bei geschlossenen Immobilienfonds das eingesetzte Kapital im Regelfall jedenfalls durch den Sachwert der Immobilie erhalten bleibt, trägt aus Sicht des Senats aber nicht ohne weiteres gegenüber dem Risiko, dass neben dem eingesetzten Kapital noch weitere Vermögenswerte des Anlegers verloren gehen können, insbesondere wenn diese Vermögenswerte – wie hier – die Basis für eine teilweise bereits geregelte Altersvorsorge bilden.

Auch der Umstand, dass diese weitreichende Haftung durch den Abschluss sog. nonrecourse-Klauseln „faktisch“ ausgeschlossen werden sollte (so S. 19 des Prospekts), lässt die Anlage für eine ergänzende Altersvorsorge nicht als geeignet erscheinen. Denn da die Geschäftsführung der Gesellschaft nach den Angaben im Prospekt lediglich „gehalten“ war, entsprechende Klauseln abzuschließen, bestand – anders etwa als im Fall einer Vollmachtsbeschränkung für den Geschäftsführer einer deutschen BGB-Gesellschaft (vgl. BGH, a.a.O.) – keine von vornherein wirksame Begrenzung des Haftungsrisikos. Bei der unbeschränkten persönlichen Haftung mit dem Privatvermögen handelte es sich somit nicht um ein bloß theoretisches Risiko, zumal eine persönliche Haftung für gesetzlich begründete Verpflichtungen der Gesellschaft – wie etwa bei Steuerschulden oder Altlasten (vgl. dazu auch die Ausführungen in dem Prospektprüfungsgutachten der Streithelferin zu 4), Anl. K9 S. 12) – durch sog. „nonrecourse-Klauseln“ nicht ausgeschlossen werden konnte. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit für eine persönliche Inanspruchnahme des Anlegers letztlich noch kleiner sein mag als das Verlustrisiko für das eingesetzte Kapital, ist das mit der grundsätzlich unbeschränkten persönlichen Haftung des Anlegers einhergehende Schadenspotenzial umso größer. Aufgrund des nicht kalkulierbaren Schadensausmaßes für den Anleger verfängt daher auch die Behauptung der Streithelferin zu 3) nicht, dass sich in keinem einzigen Fall ein entsprechendes Risiko verwirklicht habe.

Vorliegend kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin die Risikostruktur des Fonds auf Grundlage einer zutreffenden Risikoaufklärung in ihre Anlageziele aufgenommen hätte. Eine zutreffende mündliche Beratung der Klägerin hat insoweit bereits nicht stattgefunden. Denn nach ihrer eigenen Einlassung war der Beklagten zu 1) das Risiko, dass ein Zeichner mit seinem gesamten Vermögen für Fondsverbindlichkeiten haftet, seinerzeit schon gar nicht bekannt (vgl. Bl. 275 GA). Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden, dass sich die Klägerin mit der spezifischen Risikostruktur der Anlage auf der Grundlage einer rechtzeitigen Prospektübergabe einverstanden erklärt hätte. Als Mittel der Aufklärung kann es im Grundsatz zwar genügen, wenn dem Anlageinteressenten ein Prospekt über die Kapitalanlage übergeben wird, sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und dem Anlageinteressenten zudem so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (BGH, NJW 2012, 2427, 2429). Auf die – nicht durch die angefochtene Entscheidung gem. § 314 ZPO bindend festgestellte sondern nach wie vor zwischen den Parteien streitige – Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe und die Kenntnisnahme durch die Klägerin kommt es indes nicht an. Denn die Darstellung im Prospekt hat dem jeweiligen Anleger bereits kein zutreffendes Bild von dem bestehenden Haftungsrisiko vermittelt. Durch die Formulierung auf S. 19 des Prospekts

„Sollte bei einem zukünftig abzuschließenden Vertrag diese Nonrecourse-Klausel nicht abgeschlossen werden, so haften die Anleger aus diesem Vertrag persönlich und unbeschränkt. Nach Erbringung ihrer Einlage inkl. Agio sind die Anleger nicht verpflichtet, weitere solche Leistungen zu erbringen. Eine vertragliche Nachschusspflicht besteht nicht.“

wird vielmehr der unzutreffende Eindruck vermittelt, nach Leistung der Einlage sei jegliche Nachforderung aus der grundsätzlich bestehenden persönlichen und unbeschränkten Haftung des Anlegers ausgeschlossen. Auch ein verständiger und aufmerksamer Anleger durfte aus dem Wortlaut der Formulierung („weitere solche“) den Schluss ziehen, dass ein Gleichklang von Nachschusspflicht und persönlicher Haftung dergestalt vorlag, dass nach Erbringung der Einlage ein Rückgriff auf den Anleger faktisch ausgeschlossen war, was durch die gleichsetzende Überschrift „Nachschusspflicht/Persönliche Haftung“ zu diesem Absatz noch verstärkt wird.

Darüber hinaus hat die Beklagte zu 1) mit ihrem Schreiben vom 29.11.2006 (Anl. K1) den letztlich unzutreffenden Eindruck vermittelt, dass die Anlage zu einem „hohen Sicherheitsbedürfnis“ und eine „zusätzliche Altersvorsorge“ passe und hierdurch die aus dem Prospekt jedenfalls ansatzweise erkennbaren Haftungsrisiken ihrerseits wiederum entkräftet.

3)

Die Beklagte zu 1) hat die Verletzung der Pflicht zur Vornahme einer anlegergerechten Beratung auch zu vertreten. Das Vertretenmüssen wird gem. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet. Ungeachtet der Frage, ob der Beklagten angesichts des Prospektprüfungsgutachtens der Streithelferin zu 4) vorgehalten werden kann, eine unzutreffende bzw. jedenfalls lückenhafte Darstellung im Prospekt zu den Haftungsrisiken bei gesetzlichen Haftungstatbeständen nicht erkannt zu haben, war es ihr aufgrund ihrer Ausbildung und Tätigkeit als professionelle Finanzberaterin ohne weiteres möglich und zumutbar, das grundsätzlich bestehende persönliche Haftungsrisiko angesichts der Ausführungen im Emissionsprospekt zu erkennen und in die Beratung mit einzubeziehen.

4)

Die Beratungspflichtverletzung der Beklagten zu 1) war auch kausal für die Anlageentscheidung der Klägerin. Für den geschädigten Anleger streitet die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens. Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, ist daher beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte (vgl. dazu BGHZ 193, 159 ff.; Seibt, Das Recht der Kapitalanlageberatung und -vermittlung, S. 202 ff. m.w.N.). Diesen Nachweis haben die Beklagten nicht geführt. Ein Indiz für die fehlende Kausalität der unterbliebenen Aufklärung kann sich zwar daraus ergeben, dass der Anleger trotz nach seiner Darstellung jeweils vergleichbar abgelaufener Beratung durch die Beklagte an anderen, nicht streitgegenständlichen – möglicherweise gewinnbringenden – Kapitalanlagen festhält und nicht auch insoweit unverzüglich Rückabwicklung wegen eines Beratungsfehlers begehrt (vgl. BGHZ 193, 159, 176 f. = NJW 2012, 2427, 2432). Solche oder ähnliche Indizien zeigen die Beklagten indes nicht auf. Weitergehenden Beweis haben sie nicht angetreten. Auch soweit die Streithelferin zu 4) die Vernehmung der Klägerin als Partei beantragt hat, war dem nicht nachzugehen, da lediglich die Kausalität einer Verletzung der Pflicht zur objektgerechten Beratung in Abrede gestellt worden ist (S. 35 des Schriftsatzes vom 07.10.2016, Bl. 215 GA), tatsächlich aber hier die Verletzung der Pflicht zur anlegergerechten Beratung die Haftung der Beklagten begründet.

5)

Die Beklagten können dem Anspruch auch nicht die Einrede der Verjährung entgegenhalten, § 214 Abs. 1 BGB.

a) Die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist von 10 Jahren gemäß § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB ist nicht abgelaufen, weil die Anlage 2006 gezeichnet wurde, die Klageeinreichung jedoch unter Beifügung eines Verrechnungsschecks noch im Jahr 2015 erfolgte. Bereits im Zeitpunkt der Anhängigkeit wurde die Verjährung gem. § 167 ZPO gehemmt, weil die Zustellung am 13.01.2016 „demnächst“ erfolgte.

b) Die kenntnisabhängige (relative) Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB war ebenso wenig abgelaufen. Die Regelverjährungsfrist beginnt gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. In diesem Zusammenhang ist jeweils auf die konkret in Rede stehende Pflichtverletzung abzustellen, wobei der Schadensersatzanspruch wegen Beratungspflichtverletzung bereits mit dem Erwerb der Anlage gem. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entsteht (BGH, NJW-RR 2011, 842, 843).

Die erforderliche Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen liegt im Allgemeinen vor, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist. Weder ist notwendig, dass der Geschädigte alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise Bedeutung haben, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können. Auch kommt es grundsätzlich nicht auf eine zutreffende rechtliche Würdigung an. Vielmehr genügt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit im Grundsatz die Kenntnis der den Ersatzanspruch begründenden tatsächlichen Umstände. Es kommt auch nicht darauf an, dass der Geschädigte die Rechtswidrigkeit des Geschehens, das Verschulden des Schädigers und den in Betracht kommenden Kausalverlauf richtig einschätzt (BGHZ 196, 233; BGH, NJW-RR 2016, 1187, 1188 f.).

Von positiver Kenntnis der Klägerin im Hinblick auf die mangelnde Eignung zur Altersvorsorge kann nicht ausgegangen werden. Eine mündliche Aufklärung hat die Beklagte zu 1) insoweit selbst nicht behauptet. Die mangelnde Eignung der Anlage für Zwecke der Altersvorsorge wird auch nicht im Prospekt dargestellt, so dass es insoweit nicht auf die Kenntnisnahme des Prospekts durch die Klägerin ankommt.

Ebenso wenig liegt grob fahrlässige Unkenntnis auf Seiten der Klägerin vor. Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt nur vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt und nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung („Verschulden gegen sich selbst“) vorgeworfen werden können, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat. Hierbei trifft den Gläubiger aber generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falls als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (BGH, NJW-RR 2016, 1187, 1189). Vertraut daher ein Anleger, der bei seiner Entscheidung die besonderen Erfahrungen und Kenntnisse eines Anlageberaters in Anspruch nimmt, auf den Rat und die Angaben „seines“ Beraters und unterlässt er deshalb eine „Kontrolle“ des Beraters durch Lektüre des Prospekts, so weist dies auf das bestehende Vertrauensverhältnis hin und ist deshalb für sich allein genommen nicht schlechthin „unverständlich“ oder „unentschuldbar“ (BGH, a.a.O., Rn. 35). Vor diesem Hintergrund kann der Klägerin nicht angelastet werden, den Prospekt – unterstellt, sie hätte ihn zu irgendeinem Zeitpunkt erhalten – nicht gelesen zu haben. Doch selbst wenn sie dies getan hätte, ergäbe sich nichts anderes. Denn angesichts der irreführenden Angaben im Prospekt zum Haftungsrisiko sowie aufgrund des Schreibens der Beklagten zu 1), wonach die Anlage zu einem „hohen Sicherheitsbedürfnis“ passte, musste die Klägerin die Eignung der Anlage für die von ihr verfolgten Zwecke letztlich nicht in Zweifel ziehen.

6)

a) Als ersatzfähiger Schaden steht der Klägerin zunächst die Zahlung eines Betrages in Höhe von 20.750,00 EUR zu. Gem. § 249 BGB ist die Klägerin so zu stellen, wie wenn sie sich nicht an den Anlagen beteiligt hätte (negatives Interesse; BGH, NJW-RR 2006, 685, 687). Sie hat mithin einen Anspruch auf Erstattung der gezahlten Einlagen – hier 25.000 EUR – nebst Agio – hier: 1.250 EUR – abzüglich der Entnahmen i.H.v. 5.500 EUR (vgl. BGH, WM 2008, 391) Zug um Zug gegen Übertragung der Fondsanteile. Soweit die Beklagten erstinstanzlich behauptet haben, die Klägerin habe weitere 375,00 EUR im April bzw. 500,00 EUR im August 2012 als Ausschüttung erhalten, haben sie hierfür keinen tauglichen Beweis angetreten. Die Zinsforderung ergibt sich aufgrund der in dem Schreiben vom 24.07.2014 (Bl. 144 ff. GA) erklärten Mahnung und Fristsetzung bis zum 07.08.2014 gem. §§ 286 Abs. 1, 288, 187 BGB.

b) Ferner steht der Klägerin ein Anspruch auf Ersatz der aufgrund der Beteiligung im Jahr 2014 in Frankreich gezahlten Einkommenssteuer in Höhe von 252,00 EUR zu. Die insoweit in der Berufung erfolgte Klageerweiterung ist gem. § 533 ZPO zulässig. Die hierfür maßgeblichen Tatsachen sind unstreitig geblieben, die Klageänderung ist zudem sachdienlich. Die Berechtigung des Anspruchs hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 29.08.2017 unter Vorlage des entsprechenden Steuerbescheides sowie eines Kontoauszugs nachvollziehbar dargelegt. Die Beklagten haben mit Schriftsatz vom 04.09.2017 hierzu nicht weiter erwidert.

c) Die Feststellungsanträge sind im Hinblick auf die noch nicht abgeschlossene Schadensentwicklung durch die mögliche Rückforderung von Ausschüttungen, das Risiko einer persönlichen Inanspruchnahme für Verbindlichkeiten der Gesellschaft und mögliche Steuerforderungen sowie wegen des Annahmeverzugs nach dem erfolglosen außergerichtlichen Aufforderungsschreibens vom 24.07.2014 (Bl. 144 GA) zulässig und begründet (zum Annahmeverzug vgl. BGH, NJW-RR 2010, 1187, 1190). Soweit die Klägerin mit dem unter Ziff. 4) gestellten Antrag darüber hinausgehend die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie von „sämtlichen wirtschaftlichen Nachteilen“ freizuhalten, sind hinreichende Anhaltspunkte für ein entsprechendes Feststellungsinteresse gemäß § 256 ZPO dagegen nicht dargetan.

d) Ausgehend von einem Gegenstandswert in Höhe von 20.750,00 EUR und einer unbedenklichen 1,3-Geschäftsgebühr steht der Klägerin ferner ein Anspruch auf Ersatz außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.242,84 EUR als Schaden gem. § 249 BGB zu. Soweit die Klägerin die Erstattung erstmals mit der Berufung geltend gemacht hat, ist dies gem. § 264 Nr. 2 ZPO unbedenklich. Mit Vorlage der unwidersprochen gebliebenen Abtretungserklärung einer Rechtsschutzversicherung hat die Klägerin ihre Aktivlegitimation insoweit auch rechtzeitig nachgewiesen.

7) Nach der Übernahme des Vermögens des einzelkaufmännischen Betriebs der Beklagten zu 1) im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung im Jahr 2015 (vgl. Anl. K5, Bl. 147 GA) richten sich die Ansprüche auch gegen die Beklagte zu 2). Die Haftung der Beklagten zu 1) für bereits entstandene Verbindlichkeiten bleibt hiervon unberührt, § 156 UmwG.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 Abs. 1 S. 1, 100 Abs. 4, 101 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 S. 1, 709 S. 2, 711 ZPO.

IV.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor: Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO. Der Rechtsstreit betrifft lediglich die Anwendung für sich genommen gesicherter Rechtsgrundsätze auf den konkreten Einzelfall; entscheidungserhebliche und klärungsbedürftige abstraktgenerelle Rechtsfragen zeigen die Parteien demgemäß auch nicht auf.

Streitwert

für das erstinstanzliche Verfahren: 24.500,00 EUR

[Antrag zu 1): 20.750 EUR (= Anlagekapital inkl. Agio i.H.v. 26.250,00 EUR abzgl. Ausschüttungen i.H.v. 5.500,00 EUR); Antrag zu 2): 3.750 EUR (= 1/2 der Ausschüttungen zzgl. 1.000 EUR gem. § 3 ZPO für weitergehende Nachteile); Antrag zu 3): wertneutral]

für das Berufungsverfahren: 28.720,42 EUR

[Antrag zu 1): 24.718,42 EUR; Antrag zu 2): 252,00 EUR; Antrag zu 3): wertneutral, § 43 Abs. 1 GKG; Antrag zu 4): 3.750 EUR; Antrag zu 5): wertneutral]

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