OLG Köln, Urteil vom 18.05.2017 – 12 U 88/16

OLG Köln, Urteil vom 18.05.2017 – 12 U 88/16

Tenor
Die Berufung der Kläger gegen das am 28.07.2016 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 22 O 88/16 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe
I.

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrags und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Von der Darstellung des zweitinstanzlichen Sachvortrags wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO).

II.

Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Die Berufung zeigt keine Gesichtspunkte auf, die eine Änderung der angefochtenen Entscheidung rechtfertigen.

Den Klägern steht kein Nutzungsentschädigungsanspruch gemäß §§ 346 Abs. 1, 357 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. §§ 355 Abs. 1 Satz 1, 495 Abs. 1 BGB – jeweils in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (= Dezember 2003) geltenden Fassung [vgl. Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB] – zu. Denn ein etwaiges Widerrufsrecht der Kläger war im Zeitpunkt seiner Ausübung bereits verwirkt, so dass der klägerische Widerruf vom 24.12.2014 keine Wirkung entfalten konnte.

1.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet das Rechtsinstitut der Verwirkung grundsätzlich auch auf das „ewige Widerrufsrecht“ Anwendung, d. h. auch ein solches Widerrufsrecht kann prinzipiell verwirkt werden (BGH, XI ZR 501/05, Urteil vom 12.07.2016, Rn. 39 sowie BGH, XI ZR 564/15, Urteil vom 12.07.2016, Rn. 34 – jeweils zitiert nach juris).

Dabei setzt die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrages zu laufen beginnt, auch ein Umstandsmoment voraus (BGH, XI ZR 564/15, Urteil vom 12.07.2016, Rn. 37 sowie BGH, XI ZR 482/15, Urteil vom 11.10.2016, Rn. 30 – jeweils zitiert nach juris). Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH, a. a. O.). Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (BGH, a. a. O.). Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles, ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann (BGH, a. a. O.). Gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs nach diesen Maßgaben schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folge versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren (BGH, XI ZR 482,/15, Urteil vom 11.10.2016, Rn. 30 sowie BGH, XI ZR 501/15, Urteil vom 12.07.2016, Rn. 41 – jeweils zitiert nach juris).

2.

Nach diesen Maßstäben liegt hier – wie vom Landgericht zutreffend erkannt – ein Fall von Verwirkung vor.

a)

Das erforderliche Zeitmoment liegt angesichts des zwischen Vertragsschluss (Dezember 2003) und Widerrufserklärung (Dezember 2014) liegenden Zeitraums – nur auf diesen kommt es insoweit an (vgl. BGH, XI ZR 482/15, Urteil vom 11.10.2016, Rn. 31 – zitiert nach juris) – von 11 Jahren ohne Weiteres vor (vgl. auch OLG München, 20 U 3077/16, Urteil vom 16.11.2016, Rn. 43 – zitiert nach juris). In der obergerichtlichen Rechtsprechung werden in diesem Zusammenhang bereits Zeiträume von knapp 6 Jahren (OLG Köln, 13 U 85/15, Beschluss vom 18.09.2015, Rn. 8 – zitiert nach juris), mehr als 6 Jahren (OLG Bremen, 2 U 92/15, Urteil vom 26.02.2016, Rn. 34 – zitiert nach juris) bzw. mehr als 7 Jahren (OLG Köln, 13 U 135/16, Beschluss vom 07.12.2016, Rn. 3 – zitiert nach juris) für ausreichend gehalten.

b)

Auch das Umstandsmoment ist vorliegend erfüllt. Zwar handelt es sich nicht um einen Fall, bei dem auf Wunsch des Darlehensnehmers der Darlehensvertrag vorzeitig beendet wurde. Dennoch ist aufgrund der konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalles das Umstandsmoment zu bejahen:

aa)

Bereits im Januar 2013 haben die Kläger ihr Vertragsverhältnis mit der Beklagten vorzeitig für die Zeit ab dem 01.01.2014 auf eine neue Grundlage gestellt, und zwar im Hinblick auf die per 31.12.2013 auslaufende Zinsbindungsfrist des Altvertrages und die sodann fällige Rückzahlungsverpflichtung in Bezug auf die Darlehensvaluta. Schon dieses Verhalten der Kläger rechtfertigt aus Sicht der Beklagten in einem ersten Schritt die begründete Annahme und das Vertrauen darauf, dass ein Widerruf des Altvertrages von Klägerseite aus nicht mehr erfolgen werde. Gleiches gilt in Bezug auf den weiteren Umstand, dass in einem zweiten Schritt die im Januar 2013 zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung zum Jahreswechsel 2013/2014 sodann tatsächlich regelgerecht durchgeführt und damit der Altvertrag aus Dezember 2003 vollständig abgelöst und abgewickelt wurde. Wenn dann noch – wie hier – in einem dritten Schritt zwischen der vollständigen Ablösung des Altvertrages (31.12.2013) einerseits und der Widerrufserklärung (24.12.2014) andererseits ein Zeitraum von nahezu einem Jahr liegt, hält der Senat in der von ihm durchzuführenden und angestellten Gesamtschau aller vorstehend dargelegten Umstände des hiesigen Einzelfalles das Vertrauen der Beklagten darauf, dass ein Widerruf nicht mehr erfolgen werde, insgesamt für schutzwürdig.

bb)

Gegen die Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Beklagten kann auch nicht etwa das Argument ins Feld geführt werden, sie könne ein solches Vertrauen für sich deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Fehlerhaftigkeit ihrer Widerrufsbelehrung habe erkennen können und müssen und es daher selbst in der Hand gehabt habe, durch eine ordnungsgemäße Nachbelehrung den Lauf der Frist in Gang zu setzen (so etwa OLG Karlsruhe, 17 U 176/15, Urteil vom 22.11.2016, Rn. 31 – zitiert nach juris). Denn vom Unternehmer kann eine Nachbelehrung nach Beendigung eines Vertrages nicht mehr erwartet werden (vgl. BGH, XI ZR 482/15, Urteil vom 11.10.2016, Rn. 31 – zitiert nach juris; vgl. auch OLG Frankfurt, 19 U 13/16, Urteil vom 14.12.2016, Rn. 33 – zitiert nach juris).

cc)

Die Annahme der Verwirkung scheitert vorliegend schließlich auch nicht – wie von einigen Oberlandesgerichten angenommen (vgl. OLG Frankfurt, 23 U 24/15, Beschluss vom 02.09.2015, Rn. 42; KG, 8 U 228/15, Urteil vom 06.10.2016, Rn. 67 m. w. N.; OLG Stuttgart, 6 U 96/16, Urteil vom 24.01.2017, Rn. 74 – jeweils zitiert nach juris) – an einer fehlenden Darlegung der Beklagten dazu, ob und ggf. inwieweit sie im Vertrauen auf die Nichtinanspruchnahme des Widerrufsrechts durch die Kläger Dispositionen getroffen hat, die für sie die Erfüllung des klägerischen Anspruchs unzumutbar machen würden. Denn nach der Lebenserfahrung hat die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Bausparkasse die vereinnahmten Beträge längst dazu verwandt, neue Darlehen auszureichen (vgl. OLG Schleswig, 5 U 111/15, Beschluss vom 15.10.2015, Ziff. II.2.b) a. E., bezüglich dessen die Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des BGH vom 17.01.2017, XI ZR 82/16, zurückgewiesen wurde).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

IV.

Es besteht kein Anlass, gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen. Denn die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern Belange der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Durch höchstrichterliche Rechtsprechung sind die maßgeblichen Voraussetzungen für die Annahme von Verwirkung hinreichend geklärt; es ist allein Sache des Tatrichters, anhand dieser Voraussetzungen die jeweilige Beurteilung des konkreten Einzelfalles vorzunehmen (vgl. nur BGH, XI ZR 82/16, Beschluss vom 17.01.2017; BGH, XI ZR 482/15, Urteil vom 11.10.2016, Rn. 30 – zitiert nach juris). Eine solche Einzelfallbeurteilung ist hier erfolgt, weshalb die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen (zur Nichtzulassung der Revision in einem solchen Fall vgl. überzeugend OLG Bremen, 2 U 92/15, Urteil vom 26.02.2016, Rn. 42 – zitiert nach juris), und es auf die Beurteilung anderer Obergerichte – wie etwa die im klägerischen Schriftsatz vom 11.05.2017 zitierte Entscheidung des OLG Nürnberg (14 U 1260/16) – in anderen, nicht gleich gelagerten Fällen, nicht maßgeblich ankommt.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 10.545,27 EUR

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