OLG Köln, Urteil vom 18.11.2016 – 19 U 25/16

OLG Köln, Urteil vom 18.11.2016 – 19 U 25/16

Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird unter Aufhebung des Urteils der 36. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1.2.2016 (36 O 143/15) der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom 26.8.2014 (25 B 225/14) aufgehoben und die Klägerin auf die Widerklage verurteilt, an die Beklagte 112.825,75 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozent per anno aus 15.000,00 € seit 1.4.2016, aus 24.456,43 € seit 1.5.2016, aus 24.456,43 € seit 1.6.2016, aus 24.456,43 € seit 1.7.2016 und aus 24.456,43 € seit 1.8.2016 zu zahlen, sowie die vollstreckbare Ausfertigung des vorgenannten Vollstreckungsbescheids herauszugeben. Im Übrigen wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Köln – 36. Zivilkammer – zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem Landgericht vorbehalten.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe
I.

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Handelsvertreterverhältnis.

Aufgrund eines Vertretervertrags vom 1.12.2010 sollte die Klägerin als Handelsvertreterin für die in T ansässige Beklagte tätig werden. Wegen der Einzelheiten der vertraglichen Vereinbarungen wird auf Bl. 47 ff., 104 ff. GA verwiesen. Mit Schreiben vom 10.6.2013 wies die Klägerin auf offene Provisionsansprüche hin und deren Prozessbevollmächtigte forderte die Beklagte mit Schreiben vom 1.4.2014 zur Zahlung von 219.993,50 € auf. Anschließend beantragte die Klägerin am 6.5.2014 beim Amtsgericht Euskirchen den Erlass eines Mahnbescheids über eine als „Vermittlungs-/Maklerprovision“ vom 1.12.2010 bis 30.11.2011 bezeichnete Hauptforderung in dieser Höhe nebst Zinsen in Höhe von 8 % ab dem 1.12.2012. Nachdem die Klägerin auf Aufforderung des Amtsgerichts vom 14.5.2014 mit Schreiben vom 11.6.2014 nebst eidesstattlicher Versicherung ihres Geschäftsführers vom 10.6.2014, wonach als Gerichtsstand der Sitz der Klägerin vereinbart worden sei, zur Zuständigkeit Stellung genommen hatte, wurde der Mahnbescheid am 10.7.2014 antragsgemäß erlassen und der Beklagten durch internationales Einschreiben mit Rückschein am 16.7.2014 zugestellt. Anschließend wurde am 26.8.2014 ein Vollstreckungsbescheid erlassen, der am 29.8.2014 ebenfalls durch internationales Einschreiben mit Rückschein zugestellt wurde. Die Beklagte beauftragte am 15.7.2015 ihre Prozessbevollmächtigten, die am 16.7.2015 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegten und vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eventueller Versäumung der Einspruchsfrist beantragten. Aufgrund einer Ende März 2016 getroffenen Vereinbarung zahlte die Beklagte (mindestens) den mit der Widerklage zurückverlangten Betrag an die Klägerin.

Die Klägerin hat in erster Instanz die Verwerfung des Einspruchs und Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs der Beklagten beantragt sowie behauptet, dass ihr ein Zahlungsanspruch in der durch den Vollstreckungsbescheid titulierten Höhe gegen die Beklagte zustehe und der Geschäftsführer der Beklagten nach dessen Erhalt mit der Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf Deutsch telefoniert habe.

Die Beklagte hat die Aufhebung des Vollstreckungsbescheids und Klageabweisung beantragt sowie mit ihrer Hilfswiderklage die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid und dessen Herausgabe begehrt. Die Beklagte hat behauptet, dass das Handelsvertreterverhältnis bereits beendet gewesen sei und dass die Klägerin keine nach den vertraglichen Vereinbarungen provisionspflichtige Vermittlungstätigkeit vorgenommen habe. Zudem hat die Beklagte behauptet, dass dem Vollstreckungsbescheid vom 26.8.2014 – möglicherweise – keine Belehrung in slowenischer Sprache über das Recht zur Annahmeverweigerung gemäß Art. 8, 14 EuZustVO beigefügt gewesen sei. Ferner hat die Beklagte die Auffassung vertreten, dass ihr jedenfalls Wiedereinsetzung zu gewähren sei, weil sie über keine Kenntnisse des deutschen Rechts verfüge und in dem Vertrag vom 1.12.2010 eine Schiedsklausel enthalten sei. Zur Begründung der Hilfswiderklage hat sich die Beklagte darauf berufen, dass wegen Nichtbestehens eines Vertragsverhältnisses seit 2012 der Titel materiell unrichtig und von der Klägerin erschlichen worden sei, indem sie das Amtsgericht über eine angebliche Gerichtsstandsvereinbarung getäuscht und die Schiedsklausel nicht erwähnt habe.

Die Klägerin hat die Abweisung der Widerklage beantragt.

Das Landgericht hat den Einspruch der Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid vom 26.8.2014 als unzulässig verworfen und die Hilfswiderklage abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass es unabhängig von der Frage der internationalen Zuständigkeit gemäß § 700 Abs. 3 ZPO für die Einspruchsverwerfung zuständig sei und der Einspruch nicht rechtzeitig eingelegt worden sei, weil der Vollstreckungsbescheid am 29.8.2014 mit Belehrung ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Der Wiedereinsetzungsantrag sei unbegründet, da eine rechtzeitige Kenntnisnahmemöglichkeit der Beklagten bestanden habe und ein eventueller (Rechts-) Irrtum unerheblich sei. Die Eventualwiderklage sei zwar zulässig, aber unbegründet, weil eine Rechtskraftdurchbrechung nur in Ausnahmefällen in Betracht komme. Vorliegend könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin das Mahnverfahren bewusst ausgenutzt habe, und die Beklagte sei auch nicht geschäftlich unerfahren, sondern wegen ihrer grenzüberschreitenden Tätigkeit und des vorangegangenen Mahnschreibens nicht schutzwürdig. Trotz der Schiedsklausel liege auch keine Sittenwidrigkeit vor, zumal insoweit ein Rügeverzicht möglich sei. Die Klägerin habe schließlich auch keine unzutreffenden Angaben zum Gerichtsstand gemacht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sachvortrags der Parteien sowie der tatsächlichen Feststellungen und der Begründung des Landgerichts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die Ausführungen in dem Urteil vom 1.2.2016 (Bl. 134 ff. GA) Bezug genommen.

Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihre erstinstanzlichen Anträge zu Klage und Hilfswiderklage weiter verfolgt und eine Widerklage auf Rückzahlung der aufgrund der mit der Klägerin am 25.3.2016 getroffenen Vereinbarung (Bl. 195 ff. GA) geleisteten Zahlungen erhebt sowie ihr Vorbringen aus erster Instanz wiederholt, vertieft und ergänzt. Die Beklagte beruft sich darauf, dass das Amtsgericht Euskirchen nicht (international) zuständig gewesen sei, weil der Erfüllungsort der streitgegenständlichen Forderung an ihrem Sitz in T liege und entgegen den Angaben des Geschäftsführers der Klägerin keine Gerichtsstandsvereinbarung und im Übrigen eine Schiedsvereinbarung getroffen worden sei. Deshalb sind der Mahn- und der Vollstreckungsbescheid nach Auffassung der Beklagten wirkungslos. Ferner meint die Beklagte, dass die Zustellung des Vollstreckungsbescheids durch internationales Einschreiben mit Rückschein unwirksam sei, da T einen Vorbehalt gegen eine unmittelbare Zustellung gemäß Art. 15 EuZustVO erklärt habe. Zur Hilfswiderklage beruft sich die Beklagte darauf, dass die Klägerin durch die Nichtvorlage von Unterlagen, aus denen sich ergeben hätte, dass die geltend gemachte Forderung wegen der Beendigung des Vertragsverhältnisses zum 1.12.2012 nicht besteht, sowie eine Täuschung über eine angebliche Gerichtsstandsvereinbarung und Nichterwähnung der Schiedsklausel einen Prozessbetrug begangen habe.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil und den Vollstreckungsbescheid vom 29.8.2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen sowie die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte 112.825,75 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozent per anno aus 15.000,00 € seit 1.4.2016, aus 24.456,43 € seit 1.5.2016, aus 24.456,43 € seit 1.6.2016, aus 24.456,43 € seit 1.7.2016 und aus 24.456,43 € seit 1.8.2016 zu bezahlen,

hilfsweise die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid vom 29.8.2014 für unzulässig zu erklären und die Klägerin zu verurteilen, die vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids herauszugeben,

hilfsweise das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen,

hilfsweise die Revision zuzulassen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen und die Widerklage abzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und meint, dass der Vollstreckungsbescheid verfahrensfehlerfrei erlassen und zugestellt worden sei, die titulierte Forderung bestehe und von der Beklagten durch die Vereinbarung vom 25.3.2016 anerkannt worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften vom 26.8.2016 und vom 4.11.2016 Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat in der Sache insofern Erfolg, als gemäß dem Hauptantrag der Vollstreckungsbescheid vom 29.8.2014 aufgehoben und die Klägerin zur Erstattung im Hinblick darauf geleisteter Zahlungen der Beklagten verurteilt sowie gemäß dem ersten Hilfsantrag die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid für unzulässig erklärt und die Klägerin zur Herausgabe von dessen vollstreckbarer Ausfertigung verurteilt wird. Nicht entscheidungsreif ist die Sache hingegen hinsichtlich der mit dem Hauptantrag des Weiteren begehrten Klageabweisung, sondern insoweit auf den entsprechenden Hilfsantrag gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Landgericht zurückzuverweisen, da der Einspruch der Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom 26.8.2014 nicht unzulässig war und das Landgericht damit Gelegenheit erhält, zur Sache zu verhandeln, was bislang nicht geschehen ist.

1. Der Vollstreckungsbescheid vom 29.8.2014 ist ebenso wie der vorangegangene Mahnbescheid vom 10.7.2014 unwirksam, weil das Amtsgericht Euskirchen für deren Erlass nicht (international) zuständig war.

Ein gesetzlicher Gerichtsstand der in T ansässigen Beklagten in E besteht selbst nach dem Vorbringen der Klägerin nicht. Entgegen dem von ihr – schon gegenüber dem Mahngericht – verfochtenen Standpunkt kann auch nicht von einer (wirksamen) Gerichtsstandsvereinbarung ausgegangen werden. Unstreitig enthielt der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag vom 1.12.2010 keine die Zuständigkeit des Landgerichts Köln bzw. des Mahngerichts begründende Gerichtsstandsvereinbarung. Aus der Vereinbarung deutschen Rechts in Ziffer 5 des Vertrags folgt allein keine ausdrückliche oder stillschweigende Gerichtsstandsvereinbarung i.S.d. § 38 ZPO, weil es sich dabei um unterschiedliche Regelungsgegenstände handelt und es keine belastbaren Anhaltspunkte dafür gibt, dass mit der Rechtswahl zugleich die Zuständigkeit eines (welches?) deutschen Gerichts vereinbart werden sollte. Dies ergibt sich auch nicht aus der Antwort der Klägerin auf die Aufforderung des Mahngerichts vom 14.5.2014, nähere Angaben zur Zuständigkeit zu machen, mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 11.6.2014 nebst eidesstattlicher Versicherung ihres Geschäftsführers vom 10.6.2014. Darin wurde kein gemäß § 32 Abs. 2 AVAG erforderlicher schriftlicher Nachweis der angeblichen Gerichtsstandsvereinbarung erbracht, sondern lediglich sinngemäß behauptet, dass (mündlich) als Gerichtsstand der Sitz der Klägerin vereinbart worden sei, was sich auch aus dem „anliegenden Vermittlungsvertrag“ ergebe, der jedoch nicht beigefügt war. Dass die damit behauptete mündliche Gerichtsstandsvereinbarung tatsächlich (wirksam) getroffen worden wäre (vgl. etwa Zöller/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 31. Auflage 2016, § 38 ZPO Rn 25 m.w.N. zu der nach Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums auch für eine internationale Zuständigkeitsvereinbarung unter Kaufleuten einzuhaltenden Form), folgt auch ansonsten aus dem Vorbringen der Klägerin nicht, da es an konkreten Angaben zu den näheren Umständen einer solchen angeblichen Einigung fehlt. Dies ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen im Schriftsatz der Klägerin vom 1.11.2016, die abgesehen davon, dass die Klägerin einen abweichenden Standpunkt einnimmt, keine überzeugende Begründung enthalten, woraus sich die Zuständigkeit des Mahngerichts ergeben sollte, sondern sich im Wesentlichen auf Billigkeitserwägungen beschränken, aufgrund derer die Beklagte nach Auffassung der Klägerin mit der Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens in E hätte rechnen müssen. Schließlich wurden Einzelheiten einer angeblichen Gerichtsstandsvereinbarung seitens der Prozessbevollmächtigten der Klägerin, deren Geschäftsführer an beiden Verhandlungsterminen im Berufungsverfahren nicht teilgenommen hat, auch in der letzten mündlichen Verhandlung nicht nachvollziehbar dargelegt.

Hinzu kommt, dass der Vertrag vom 1.12.2010 in Ziffer 6 eine Schiedsklausel enthält, die in der Antwort der Klägerin auf die Anfrage des Mahngerichts nicht erwähnt wurde. Nach der vertraglichen Vereinbarung ist somit auch unter diesem Aspekt eine Zuständigkeit der staatlichen Gerichte (in E) zu verneinen. Weshalb neben oder anstelle dieser Schiedsklausel eine Zuständigkeit des Landgerichts Köln bzw. – für das Mahnverfahren – des Amtsgerichts Euskirchen gegeben oder zwischen den Parteien vereinbart worden sein sollte, ist ebenfalls weder von der Klägerin dargelegt worden noch sonst plausibel.

Die danach anzunehmende Unzuständigkeit des Amtsgerichts Euskirchen führt nach der beklagtenseits in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 12.10.1989 – I ARZ 618/89, in: MDR 1990, 222) zur Unwirksamkeit sowohl des Mahnbescheids vom 10.7.2014 als auch des Vollstreckungsbescheids vom 26.8.2014. Eine Heilungsmöglichkeit bestand in diesem Verfahrensstadium ebenso wenig wie eine Möglichkeit zur Zuständigkeitsbegründung durch rügelose Einlassung gemäß § 39 ZPO oder Nichterhebung der Schiedseinrede gemäß § 1032 ZPO, weil dies nicht in einseitigen Verfahren gilt. Die strenge(re)n Anforderungen für ein Rechtskraftdurchbrechung wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) gelten insofern nicht.

2. Mangels Erlasses eines wirksamen Vollstreckungsbescheids begann ungeachtet der Frage einer (wirksamen) Zustellung des Mahn- und/oder Vollstreckungsbescheids die Einspruchsfrist nicht zu laufen, so dass schon aus diesem Grunde kein wirksamer (rechtskräftiger) Titel vorliegt, ohne dass es auf die erstinstanzlich und zu Beginn des Berufungsverfahrens zunächst im Mittelpunkt der Erörterungen stehende Frage einer wirksamen Zustellung der beiden Bescheide entscheidend ankommt.

Der Einspruch war auch trotz deren Wirkungslosigkeit zulässig, weil die Beklagte ein schutzwürdiges Interesse daran hat, den durch den Vollstreckungsbescheid geschaffenen Rechtsschein zu beseitigen (vgl. Zöller/Herget, a.a.O., § 338 ZPO Rn 1 m.w.N.).

3. Nach dem Vorstehenden ist der (wirkungslose) Vollstreckungsbescheid vom 29.8.2014 der Klarstellung halber aufzuheben.

Eine mit der Berufung hauptsächlich begehrte Klageabweisung ist indes – noch – nicht möglich, weil aufgrund des bisherigen Vortrags der Parteien, der sich in erster Linie auf prozessuale Fragen bezieht, nicht abschließend beurteilt werden kann, ob der Klägerin der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 219.993,50 € nebst Zinsen aus dem Vertretervertrag vom 1.12.2010 gegen die Beklagte zusteht. Insoweit macht der Senat deshalb von der Möglichkeit der hilfsweise beantragten Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO Gebrauch.

Die Beklagte hat jedoch einen mit der zweitinstanzlich erhobenen, gemäß § 533 ZPO zulässigen (unbedingt erhobenen) Widerklage geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der aufgrund der Vereinbarung vom 25.3.2016 (Bl. 186 ff. GA) geleisteten Zahlungen aus § 812 Abs. 1 BGB in dem antragsgemäß tenorierten Umfang (§ 308 Abs. 1 ZPO). Diese Vereinbarung beinhaltet abweichend von dem seitens der Klägerin verfochtenen Standpunkt sowohl nach dem Wortlaut der Übersetzung durch den Dolmetscher in der mündlichen Verhandlung vom 26.8.2016 als auch nach ihrem erkennbaren Sinn und Zweck weder in materiellrechtlicher noch in prozessualer Hinsicht ein (konstitutives oder deklaratorisches) Schuldanerkenntnis der Beklagten, sondern lediglich eine Vollstreckungsvereinbarung und stellt nach Aufhebung des vermeintlichen Vollstreckungstitels keine Rechtsgrundlage zum Behaltendürfen der geleisteten Zahlungen dar. Dass (mindestens) Zahlungen in der im Widerklageantrag bezifferten Höhe erbracht wurden, wurde von der Klägerin nicht – jedenfalls nicht hinreichend – in Abrede gestellt. Das – sinngemäße – Bestreiten der entsprechenden Behauptung der Beklagten mit Nichtwissen reicht angesichts der unschwer bestehenden Möglichkeit zur Überprüfung der Zahlungseingänge nicht aus (vgl. § 138 Abs. 4 ZPO).

Ebenso ist die Klägerin auf die hilfsweise Widerklage, über die mangels vollständigen Erfolgs des Hauptantrags zu entscheiden ist, zur Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids verpflichtet, weil sie kein schutzwürdiges Interesse hat, diesen wirkungslosen Titel behalten zu dürfen, während die Beklagte ein nachvollziehbares Bedürfnis hat, dass weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unterbleiben.

Der – nicht nachgelassene – Schriftsatz der Klägerin vom 17.11.2016 gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Entscheidung oder (nochmaligen) Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, da er keine Gesichtspunkte aufzeigt, die nicht bereits in der Berufungsverhandlung vom 4.11.2016 erörtert wurden.

III.

Die Kostenentscheidung ist dem Landgericht vorzubehalten, da der Umfang des gegenseitigen Obsiegens oder Unterliegens noch nicht absehbar ist.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO (vgl. zur möglichen Vollstreckung des aufhebenden und zurückverweisenden Urteils: Zöller/Heßler, a.a.O., § 538 ZPO Rn 58, auch wenn das angefochtene Urteil gemäß § 717 Abs. 1 ZPO bereits mit der Verkündung des aufhebenden Urteils außer Kraft tritt).

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Streitentscheidend sind Umstände des Einzelfalls. Rechtsfragen grundsätzlicher Natur, die über den konkreten Einzelfall hinaus von Interesse sein könnten, haben sich nicht gestellt und waren nicht zu entscheiden.

Berufungsstreitwert: 219.993,50 € (Hilfswiderklage und Widerklage führen nicht zu einer Streitwerterhöhung, vgl. § 45 Abs. 1 GKG)

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