OLG Köln, Urteil vom 21.02.2019 – 12 U 376/17

OLG Köln, Urteil vom 21.02.2019 – 12 U 376/17

1. Einem Antrag auf Feststellung eines sich aus einem Widerruf eines Darlehensvertrages ergebenden Negativsaldos zulasten des Klägers fehlt das Feststellungsinteresse, wenn die beklagte Bank sich eines solchen Anspruchs nicht berühmt, weil sie sich auf die Unwirksamkeit des Widerrufs und den Fortbestand des Vertragsverhältnisses beruft (Anschluss an BGH, Urteil vom 16.05.2017, XI ZR 586/15, Rn. 13)

2. Eine Form der Antragstellung, bei der einem Zahlungsanspruch mittels der Verknüpfung „Zug um Zug“ ein gegenläufiger Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages derselben Währung gegenübergestellt wird, ist dahin zu bewerten, dass er eine Aufrechnung enthält (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2017, XI ZR 108/16, zitiert nach juris, Rn. 19), weshalb die Tatsache, dass bei Benennung eines den klägerischen Anspruch der Höhe nach übersteigenden Gegenanspruchs kein im Wege der Leistungsklage einforderbarer Anspruch verbleibt, dazu führen kann, dass der Antrag nur als auf Feststellung des sich nach Aufrechnung ergebenden Negativsaldos gerichtet ausgelegt werden kann, welchem wiederum das Feststellungsinteresse fehlen kann, wenn die sich auf Unwirksamkeit des Widerrufs berufende Bank sich eines solchen Saldos nicht berühmt (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2018, XI ZR 417/17, Rn. 12).

3. Bei der Frage, ob eine Partei in Annahmeverzug geraten ist, handelt es sich nicht um ein nach § 256 ZPO feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (BGH, Urteil vom 31.05.2000, XII ZR 41/98, zitiert nach juris, Rn. 22). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist allein aus Gründen der Zweckmäßigkeit und mit dem schutzwürdigen Interesse des Klägers zu rechtfertigen, den für die Vollstreckung nach den §§ 756, 765 ZPO erforderlichen Nachweis des Annahmeverzugs bereits im Erkenntnisverfahren erbringen zu können, wogegen eine Beantragung zur Zahlung Zug um Zug gegen eine andere Zahlung von vorneherein nicht den Weg in eine Vollstreckung nach §§ 756, 765 ZPO zu ebnen vermag, da sie als Aufrechnung zu behandeln ist.

4. Ob die in einem Vertragstext enthaltenen Regelungen als eine Mehrheit von Darlehensverträgen oder als ein einziger Darlehensvertrag zu bewerten sind, ist im Wege der Ermittlung und Auslegung des Parteiwillens festzustellen, wobei die Zusammenfassung verschiedener Regelungen in einer einheitlichen Urkunde die Vermutung des Parteiwillens der Einheitlichkeit des Rechtsgeschäfts begründet, welche durch eine einheitliche Besicherung durch z. B. nur eine Grundschuld zusätzliche Bestätigung erfahren kann

5. Die Gefahr, dass es bei Verbindung eines regulären Darlehens mit einem Forward-Darlehen dazu kommen könnte, dass die Frist von 10 Jahren gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst mit der Vollauszahlung des Forward-Darlehens zu laufen beginnt, weshalb im Ergebnis hinsichtlich des regulären Darlehens eine bis zu 20-jährige Vertragsbindung angenommen werden könnte, bietet keine Veranlassung, die grundsätzliche Möglichkeit der Verknüpfung eines regulären Darlehens mit einem Forward-Darlehen zu einem als einheitlich zu behandelnden Vertrag infrage zu stellen, da ihr dadurch begegnet werden kann, dass für den Teil des regulären Darlehens ein Teilkündigungsrecht angenommen und für den Beginn der Frist des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf den Empfang der Darlehensvaluta dieses Darlehensteils abgestellt wird.

6. Bei Kombination unterschiedlicher Konditionen bezogen auf verschiedene Darlehensteile kann der Verbraucher den zur Pflichtangabe des Tageszinssatzes bei vollständiger Auszahlung bezeichneten Betrag in € nur so verstehen, wie der Text des verwendeten gesetzlichen Musters sie auch darstellt, nämlich bezogen auf den theoretisch vorstellbaren aber bei vertragsgemäßer Abwicklung unter Umständen nicht eintretenden Zeitraum zwischen Vollauszahlung und Beginn der Rückführung.

7. Es ist unbedenklich, wenn trotz Annahme eines einheitlichen Darlehensvertrages (im Sinne des BGB) zum Zwecke der Erfüllung der auf den Verbraucherschutz abzielenden Informationspflichten nach der PrAngVO für die jeweiligen Darlehensteilbeträge unterschiedliche Effektivzinssätze angegeben werden.

8. Weder beschränken die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung deren nach §§ 145, 148, 149 BGB vom Gesetz vorausgesetzte und anerkannte Regelungs- und Gestaltungskompetenz zur Vereinbarung einer auf ein Angebot bezogenen Bindungsfrist, noch können aus der Vereinbarung einer solchen Bindungsfrist Bedenken gegenüber der Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung hergeleitet werden

9. Es führt weder zur Fehlerhaftigkeit einer für sich genommen ordnungsgemäßen Widerrufsinformation, noch zum Entfallen einer etwaigen Gesetzlichkeitsfiktion, wenn die Vertragsbedingungen an anderer Stelle eine Beschränkung des Aufrechnungsrechts enthalten, die wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.

10. Ein Verbraucherdarlehensvertrag stellt kein Fernabsatzgeschäft i. S. d. § 312b BGB a.F. dar, wenn der Darlehensnehmer im Vorfeld des Vertragsschlusses in persönlichen Kontakt zu einer Person getreten ist, die in der Lage ist, nähere Auskünfte über den Vertragsinhalt und die Beschaffenheit der Vertragsleistung des Darlehensgebers zu geben, und die dies zumindest insoweit auch „soll“, als die Erwartungen der Vertragsparteien dahin gehen, dass sie für Auskünfte zum Vertragsinhalt und zu Vertragsleistungen zur Verfügung steht. Dies ist bezogen auf den Einsatz unabhängiger Finanzberater bei der Vermittlung von Krediten als typische Erwartung des Geschäftsverkehrs zu bejahen.

Tenor
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Bonn vom 18.10.2017, Az. 2 O 67/17 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte.

Das angegriffene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund beider Urteile vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahrens wird auf bis 70.000 € festgesetzt.

Gründe
I.

Die Parteien streiten über Ansprüche aufgrund eines von den Klägern durch Schreiben vom 03.06.2016 (Anl. K 5, Anlagenheft Kl.) erklärten Widerrufs ihrer auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen vom 20.09.2011 (Anl. K 1, Anlagenheft Kl.). Der auf Vermittlung der Dr. A & Co. AG zustande gekommene Darlehensvertrag diente der Finanzierung einer Wohnimmobilie. Es handelte sich um ein Darlehen über ursprünglich insgesamt 295.000 €, wobei zu einem Teilbetrag von 85.000 € ein Nominalzinssatz von 3,52 % p.a., fest bis 30.09.2031 bei anfänglicher jährlicher Tilgung von 3,452 % (Unterkonto -010) vereinbart wurde. Zu einem Teilbetrag von 210.000 € wurde eine Auszahlung erst zum 30.09.2013 bei einem Nominalzinssatz von 4,16 % p.a., fest bis 30.09.2031 bei anfänglicher jährlicher Tilgung von 2,00 % ab 31.10.2013 (Unterkonto -028) vereinbart.

Der von den Klägern unterzeichnete Darlehensantrag enthielt auf Seite 9 eine Widerrufsinformation. Diese Seite und die Folgeseite waren wie nachstehend wiedergegeben gestaltet:

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sachvortrages sowie wegen der erstinstanzlichen Anträge wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die den Kläger erteilte Widerrufsinformation sei wegen Übereinstimmung mit dem gesetzlichen Muster als ordnungsgemäß zu bewerten, auch seien ihnen alle vorgesehenen Pflichtangaben erteilt worden.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Kläger.

Sie sind der Ansicht, die erteilte Widerrufsinformation entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Die Annahme des Landgerichts, es liege ein einheitlicher Darlehensvertrag vor, sei nicht haltbar, es seien zwei Darlehensverträge anzunehmen. § 489 BGB verlange eine getrennte Kündigungsmöglichkeit, auch werde der Tageszinsbetrag nicht korrekt angegeben (S. 30 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 295 d.A.).

Sie meinen ferner, es fehle ein erforderlicher Hinweis auf die Unwirksamkeit des Aufrechnungsverbotes auf Seite 19 der Vertragsausfertigung (S. 7 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 272 d.A.). Die Passage zum Fristbeginn und der Möglichkeit der nachträglichen Erteilung von Pflichtangaben sei inhaltlich falsch bzw. unvollständig, da eine nachträgliche Information etwa über den Zinssatz zu einer Änderung des Vertragsinhaltes führen könne und deshalb nicht möglich sei (S. 8 -11, 19 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 273-276, 284 d.A.).

Die Kläger meinen, wegen der Musterkonformität der ihrer Ansicht nach zu beanstandenden Formulierungen sei festzustellen, dass Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB (a.F.) gegen die Richtlinie 2008/48/EG verstoße (S. 11 – 18 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 276-283 d. A.). Die Information entspreche nicht den Erfordernissen bei Fernabsatzgeschäften, sie rügen insoweit einen Verstoß gegen die Richtlinie 2002/54/EG (S. 19 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 284 d.A.). Die Kläger regen eine Aussetzung und Vorlage an den EuGH an (S. 22-29 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 287-294 d.A.).

Die Angabe des effektiven Jahreszinses sei wegen Verwendung der Methode 30/360 fehlerhaft und damit als fehlend zu bewerten (S. 32 f. der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 297 f. d.A.). Auch würden die unterschiedlichen Regelungen für die verschiedenen Teilbeträge unzureichend berücksichtigt (S. 33-35 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 298-300 d.A.). Die Angaben zum Sollzinssatz seien unzureichend (S. 31 der Berufungsbegründung, Bl. 296 d.A.). Es bleibe offen, wann die erste Rate für das Darlehen fällig werde (S. 35 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 300 d.A.). Die Angaben zu weiteren Kosten seien fehlerhaft, weil die Angaben zur Gebäudeversicherung zu unbestimmt seien (S. 36 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 301 d.A.). Es fehlten Angaben zum Kündigungsrecht (S. 38 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 303 d.A.).

Sie sind der Ansicht, die im Anschluss an die Belehrung abgedruckten Ausführungen zu einer Bindungsfrist entwerteten die Widerrufsinformation (S. 5 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 270 d. A.).

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Landgerichts Bonn vom 18.10.2017 – 2 O 67/17 – aufzuheben und

1.

festzustellen, dass die primären Leistungspflichten der Kläger aus den mit der Beklagten geschlossenen Darlehensverträgen vom 20.09.2011 über 85.000,-€ (Kontonummer 7xx68xx01x) und über 210.000,- € (Kontonummer 7xx68xx02x) zur Zahlung von Zinsen in Höhe von 3,52 % p.a. bzw. 4,16 % p.a. und zur Erbringung von Tilgungsleistungen aufgrund des erklärten Widerrufs seit dem 21.06.2016 erloschen sind;

2.

a) festzustellen, dass aus den unter 1. genannten Darlehensverträgen durch den Widerruf vom 03.06.2016 Rückgewährschuldverhältnisse entstanden sind und die Kläger zur Erfüllung sämtlicher Zahlungsansprüche der Beklagten aus diesen Rückgewährschuldverhältnissen sowie zur Erfüllung etwaiger Zahlungsansprüche der Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung (einschließlich etwaiger Nutzungswertersatzansprüche) wegen der Zahlungsansprüche der Beklagten aus den vorgenannten Rückgewährschuldverhältnissen hinsichtlich des Zeitraums bis zum 20.06.2016 (d.h. Stand 20.06.2016) vorbehaltlich der nach diesem Tag auf die Darlehenskonten geflossenen Geldbeträge eine Zahlung in Höhe von 265.565,37 € schulden;

b) hilfsweise hinsichtlich des Antrags zu 2.a):

aa) die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 62.503,61 € zu zahlen, Zug um Zug gegen Zahlung von 328.068,98 € (hilfsweise 330.469,06 €) und

bb) festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Zahlung von 328.068,98 € (hilfsweise 330.469,06 €) im Verzug befindet;

3.

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Kläger sämtliche Zahlungen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten (hilfsweise: 2,5 Prozentpunkten) über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem Eingang der jeweiligen Zahlung zurück zu gewähren, die zwischen dem 21.06.2016 und der Rechtskraft dieses Urteils (hilfsweise: Zwischen dem Tag nach der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz und dem Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Urteils) auf die unter 1. genannten Darlehenskonten geflossen sind;

4.

a) die Beklagte zu verurteilen (hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist) die Kläger so zu stellen, als hätten sie einen neuen Darlehensvertrag über eine Darlehenssumme in Höhe von 275.000,- € zu einem Sollzinssatz in Höhe von 1,48 % p.a. und einer 15-jährigen Zinsbindung sowie einer monatlichen Rate in Höhe von 1.700,- € und dem Auszahlungszeitpunkt 30.11.2016 geschlossen;

b) hilfsweise die Beklagte zu verurteilen (hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist), sie so zu stellen, als hätten sie einen neuen Darlehensvertrag über eine Darlehenssumme in Höhe von 270.000,- € zu einem Sollzinssatz in Höhe von 1,04 % p.a. und einer 15-jährigen Zinsbindung sowie einer monatlichen Rate in Höhe von 1.622,25 € und dem Auszahlungszeitpunkt 30.11.2016 geschlossen;

c) hilfshilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern den Schaden zu ersetzen, der ihnen daraus entstehen wird, dass die Beklagte ihre Pflicht zur Herausgabe einer löschungsfähigen Quittung hinsichtlich der im Grundbuch von B, Blatt 11027, eingetragenen Grundschuld in Höhe von 295.000,- € in dem Zeitraum vom 22.07.2016 bis zum 05.08.2016 (hilfsweise: In dem Zeitraum vom 19.09.2016 bis zum 29.09.2016) nicht erfüllt hat.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angegriffene Entscheidung. Das Aufrechnungsverbot tangiere die Widerrufsbelehrung nicht (S. 6 der Berufungserwiderung, Bl. 333 d.A.). Da es möglich sei, in einem einheitlichen Vertrag zu verschiedenen Darlehensbeträgen unterschiedliche Regelungen zu vereinbaren, müsse es auch möglich sein, einen einheitlichen Tageszinsbetrag anzugeben (S. 12 der Berufungserwiderung, Bl. 339 d.A.).

Mit Schriftsatz vom 27.11.2018 (dort S. 2, Bl. 438 d.A.) behauptet die Beklagte, die Kläger seien von dem Zeugen C D, Mitarbeiter der Dr. A & Co. AG, persönlich beraten worden, er habe mit ihnen den Finanzierungsbedarf erörtert, die Finanzierung strukturiert und ihnen das zur Verfügung gestellte Antragsformular der Beklagten erläutert. Sie nimmt Bezug auf ein Beratungsprotokoll vom 20.09.2011 (Anlage zum Sitzungsprotokoll vom 29.11.2018, Bl. 444-448 d.A.).

Hierzu teilen die Kläger mit nachgelassenem Schriftsatz vom 23.01.2018 (Bl. 455 d.A.) mit, eine Stellungnahme sei nicht erforderlich, weil der im Schriftsatz der Beklagten vom 27.11.2018 enthaltene Vortrag verspätet sei.

II.

Die Berufung ist zulässig aber unbegründet, weil die Klage teilweise unzulässig (s.u. Zif. 2.) und im Übrigen unbegründet (s.u. Zif. 3.) ist.

1.

Aufgrund des gesetzlichen Parteiwechsels infolge des Vollzuges des Verschmelzungsvertrages vom 12.05.2018 war die Bezeichnung der Beklagten im Rubrum wie geschehen zu berichtigen.

2.

Der Klageantrag zu Zif. 1., mit dem die Feststellung des Erlöschens der Primärleistungspflichten durch den Widerruf begehrt wird, ist zulässig (vgl. BGH, Urteile vom 24.01.2017, XI ZR 183/15, Rn. 16; vom 16.05.2017, XI ZR 586/15, Rn. 15, 16; vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, Rn. 15; vom 09.01.2018, XI ZR 402/16, Rn. 14).

Die übrigen Anträge sind dagegen unzulässig.

Dem Antrag zu Zif. 2.a), der sich auf die Feststellung richtet, die Kläger schuldeten einen bestimmten Saldo, fehlt das Feststellungsinteresse, weil die Beklagte sich auf die Unwirksamkeit des Widerrufs und den Fortbestand des Vertragsverhältnisses beruft und sich damit eines Anspruchs auf den errechneten oder einen höheren Saldo nicht berühmt (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2017, XI ZR 586/15, Rn. 13).

Der Antrag zu Zif. 2.b) aa) ist ebenfalls unzulässig, weil er auf Feststellung eines Negativsaldos gerichtet ist, hinsichtlich dessen die Beklagte keine Bestandsbehauptung aufgestellt hat. Das ergibt sich daraus, dass eine Form der Antragstellung, bei der einem Zahlungsanspruch mittels der Verknüpfung „Zug um Zug“ ein gegenläufiger Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages derselben Währung gegenübergestellt wird, dahin zu bewerten ist, dass er eine Aufrechnung enthält (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2017, XI ZR 108/16, zitiert nach juris, Rn. 19). Dann aber verbleibt schon aufgrund der Formulierung des Antrages („62.503,61 € zu zahlen, Zug um Zug gegen Zahlung von 328.068,98 €“) kein im Wege der Leistungsklage einforderbarer Anspruch, weswegen der Antrag nur als auf Feststellung des sich nach Aufrechnung ergebenden Negativsaldos gerichtet ausgelegt werden kann. Diesem fehlt indes das Feststellungsinteresse, weil die Beklagte sich eines solchen Saldos nicht berühmt (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2018, XI ZR 417/17, Rn. 12).

Auch der auf Feststellung des Annahmeverzuges gerichtete Klageantrag 2.b) bb) ist unzulässig. Bei der Frage, ob eine Partei in Annahmeverzug geraten ist, handelt es sich nicht um ein nach § 256 ZPO feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (BGH, Urteil vom 31.05.2000, XII ZR 41/98, zitiert nach juris, Rn. 22). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist allein aus Gründen der Zweckmäßigkeit und mit dem schutzwürdigen Interesse des Klägers zu rechtfertigen, den für die Vollstreckung nach den §§ 756, 765 ZPO erforderlichen Nachweis des Annahmeverzugs bereits im Erkenntnisverfahren erbringen zu können (BGH, a.a.O., Rn. 24). Eine solche Konstellation liegt aber nicht vor, weil die Beantragung zur Zahlung Zug um Zug gegen eine andere Zahlung von vorneherein nicht den Weg in eine Vollstreckung nach §§ 756, 765 ZPO zu ebnen vermag, da sie als Aufrechnung zu behandeln ist (s.o.).

Die Zulässigkeit des Antrages zu Zif. 3 – Feststellung der Verzinsungspflicht – scheitert am Vorrang einer möglichen Leistungsklage.

Die Anträge zu Zif. 4 a) und b) sind nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs.2 Nr.2 ZPO, weil der Inhalt einer etwaigen Verurteilung zur Leistung offensichtlich nicht vollstreckbar wäre. Insoweit wäre es den Klägern ohne weiteres möglich und zumutbar, konkret auf Abgabe einer Willenserklärung, gerichtet auf den Abschluss eines solchen Vertrages, oder/und auf Erbringung derjenigen Leistungen, welche die Kläger aus einem solchen (tatsächlichen oder hypothetischen) Vertrag zu fordern berechtigt zu sein meinen, zu klagen. Soweit der Antrag „so zu stellen, als wenn“ dagegen ebenso wie das Hilfsbegehren als Feststellungsantrag zu verstehen sein sollte, scheitert er am Vorrang einer – wie vorstehend dargelegt – möglichen und zumutbaren Leistungsklage.

Auch der Feststellungsantrag zu Zif. 4.c) ist unzulässig, weil eine Leistungsklage zumutbar und möglich wäre, da die Kläger ihren etwaigen Schaden beziffern und als Leistungsantrag geltend machen können.

Es wird allerdings klargestellt, dass die Frage der Zulässigkeit der vorstehend mangels Feststellungsinteresses als unzulässig bewerteten Feststellungsanträge auch würde dahinstehen können, weil die Feststellungsklage auch bei fehlendem Feststellungsinteresse aus Sachgründen abgewiesen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 1.7.2014, XI ZR 247/12, juris Rn. 18), da das Feststellungsinteresse nur für das zusprechende Urteil eine echte Sachurteilsvoraussetzung darstellt (BGH, Urteil vom 14.03.2017, XI ZR 442/16, zitiert nach juris, Rn. 33). Die Abweisung dieser Anträge würde sich dann daraus rechtfertigen, dass sie unbegründet sind, weil der Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen worden ist (s.u. 3.).

3.

Die Klage hat, soweit sie zulässig ist, in der Sache keinen Erfolg, weil die primären Leistungspflichten der Kläger nicht erloschen sind. Der von ihnen mit Schreiben vom 03.06.2016 erklärte Widerruf vermochte keine Rechtswirkungen zu zeitigen, weil er verfristet ist. Das ergibt sich daraus, dass den Klägern eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsinformation erteilt worden ist und die Bedingungen für das Anlaufen der Frist vollständig erfüllt sind, weshalb die zweiwöchige Widerrufsfrist bereits 2011, im Jahr des Vertragsschlusses, abgelaufen ist.

a)

Eine Widerrufsbelehrung/Widerrufsinformation muss, um ihren Zweck erreichen zu können, möglichst umfassend, unmissverständlich und aus der Sicht des Verbrauchers eindeutig sein (BGH, Urteil vom 13.01.2009, XI ZR 118/08, NJW-RR 2009, 709, 710, zitiert nach juris, Rn. 14). Der Verbraucher soll nicht nur über sein Widerrufsrecht informiert werden, sondern auch in die Lage versetzt werden, es auszuüben (BGH, Urteil vom 23.06.2009, XI ZR 156/08, NJW 2009, 3020, zitiert nach juris, Rn. 17 f.). Entscheidend ist, ob das jeweilige für die Information über das Widerrufsrecht verwendete Formular objektiv geeignet ist, den nicht juristisch vorgebildeten, durchschnittlichen Verbraucher über den Beginn der Widerrufsfrist zutreffend zu informieren.

b)

Die den Klägern erteilte Widerrufsinformation genügt diesen Anforderungen.

Hierzu ist zunächst klarzustellen, dass von nur einem Darlehensvertrag auszugehen ist, zu welchem demgemäß auch nur eine Widerrufsinformation zu erteilen war. Ob ein als einheitlich gewolltes Rechtsgeschäft oder mehrere Rechtsgeschäfte vorliegen, ist im Wege der Ermittlung und Auslegung des Parteiwillens festzustellen (BGH, Urteil vom 30.04.1976, V ZR 140/74, zitiert nach juris, Rn. 16; Versäumnisurteil vom 10.10.2006, XI ZR 265/05, zitiert nach juris, Rn. 24). Bei Zusammenfassung der Teile in einer Urkunde wird die Einheitlichkeit des Rechtsgeschäfts vermutet (BGH, Urteil vom 22.05.1970, V ZR 130/67, BGHZ 54, 71-75, zitiert nach juris, Rn. 9; Urteil vom 30.04.1976, V ZR 140/74, zitiert nach juris, Rn. 16). Es fehlt vorliegend an Anhaltspunkten, kraft derer diese Vermutung entkräftet werden könnte. Ferner sprechen die einheitliche Besicherung durch nur eine Grundschuld zulasten desselben Objektes sowie die einheitliche Vereinbarung einer Festzinsphase bis zum 30.09.2031 für den Einheitlichkeitswillen.

Die Annahme eines einheitlich gewollten und demgemäß auch nur einheitlich widerruflichen Geschäftes wird auch nicht durch die Regelung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB infrage gestellt. Die Problematik, dass es bei einer Verbindung eines regulären Darlehens mit einem E-Darlehen dazu kommen könnte, dass die Frist von 10 Jahren erst mit der Vollauszahlung des E-Darlehens zu laufen beginnt, und es so im Ergebnis hinsichtlich des regulären Darlehens zu einer bis zu 20-jährigen Vertragsbindung kommen könnte, ist von der Literatur bereits aufgegriffen worden. Hierzu wird diskutiert, für den Fristbeginn zur Vermeidung eines solchen Ergebnisses in Anwendung von § 489 Abs. 4 BGB nicht auf die erst nach Jahren erfolgte Auszahlung des E-Darlehens, sondern insgesamt oder wenigstens hinsichtlich des regulären Darlehens auf den Empfang des zuerst vollständig ausgezahlten Darlehensteils abzustellen, ohne aber die grundsätzliche Möglichkeit der Verknüpfung eines regulären Darlehens mit einem E-Darlehen zu einem als einheitlich zu behandelnden Vertrag infrage zu stellen (vgl. Herresthal ZIP 2017, 1541, 1545; Schwintowski in: jurisPK-BGB, 8. Auflage 2017, § 489 Rn. 10 – 10.2; Mülbert in: Staudinger, Kommentar zum BGB, Neubearbeitung 2015, § 489, Rn. 48; Weber in: BeckOGK-BGB, Stand: 15.01.2019; § 489 BGB Rn. 56-56.2, jeweils mwN). Die Problematik bedarf hier keiner Entscheidung. Maßgeblich ist, dass vorstehende Erwägungen zeigen, dass über § 489 Abs. 4 BGB differenzierende Möglichkeiten der Bestimmung des für § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB maßgeblichen Fristbeginns und der sich hieraus ergebenden Kündigungsmöglichkeiten bestehen, weshalb für eine weitergehende Einschränkung der Vertragsfreiheit durch Beschränkung der Möglichkeit, im Rahmen eines einheitlichen Darlehensvertrages unterschiedliche Regelungen zu verschiedenen Teilbeträgen zu treffen, keine Veranlassung besteht.

c)

Die gegen die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation vorgebrachten Einwendungen greifen nicht durch:

Die zu dem Darlehensantrag vom 20.09.2011 (Anl. K 1, Anlagenheft Kl.) erteilte Widerrufsinformation ist schon gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in der zur Zeit des Vertragsschlusses geltenden Fassung (im Folgenden: a. F.) als den gesetzlichen Anforderungen genügend zu behandeln, weil sie dem Muster in Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB a. F. vollständig entspricht.

aa)

Mittels der Regelung einer Gesetzlichkeitsfiktion in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a. F. wurde die dem Muster entsprechende Widerrufsinformation einem Streit über ihre Gesetzmäßigkeit entzogen (BGH, Urteil vom 15.8.2012, VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238, zitiert nach juris, Rn. 15 f. unter Verweis auf BT-Drucks. 14/7052, S. 208). Durch Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 4 EGBGB a. F. wurde dem Unternehmer zugestanden, in Format und Schriftgröße von dem Muster abzuweichen, womit die für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion unschädlichen Abweichungen definiert worden sind. Dementsprechend kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkungen der Gesetzlichkeitsfiktion berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster für die Widerrufsinformation in der jeweils maßgeblichen Fassung in den Grenzen des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3, Satz 5 EGBGB a. F. sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. BGH, Urteile vom 10.3.2009, XI ZR 33/08, zitiert nach juris, Rn. 13, vom 12.11.2015, I ZR 168/14, zitiert nach juris, Rn. 18). Unterzieht der Unternehmer dagegen das Muster einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, die über das nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 5 EGBGB a. F. Erlaubte hinausgeht, verliert er die Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion. Dementsprechend lassen Anpassungen, die den gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 5 EGBGB a. F. unschädlichen Abweichungen ihrer Qualität nach entsprechen, ohne die Deutlichkeit der Belehrung zu schmälern, die Gesetzlichkeitsfiktion unberührt (BGH, Urteil vom 12.7.2016, XI ZR 564/15, zitiert nach juris, Rn. 23).

Hiervon ausgehend hat das Landgericht zu Recht angenommen, dass die Widerrufsinformation Musterschutz genießt, weil sie dem Muster vollständig entspricht und sie angesichts der vorhandenen Einrahmung und der optischen Gestaltung im Übrigen mit Zwischenüberschriften in Fettdruck auch hervorgehoben und hinreichend deutlich gestaltet ist.

bb)

Aus der Richtlinie 2008/48/EG kann keine von den vorstehend dargestellten Erwägungen abweichende Anwendung des Art. 247 § 6 EGBGB a. F. in Verbindung mit dem Muster in Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB a. F. hergeleitet werden. Eine richtlinienkonforme Auslegung darf nämlich nicht dazu führen, dass das Regelungsziel des Gesetzgebers in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird (BGH, Urteil vom 28.06.2017, IV ZR 440/14, BGHZ 215, 126-139, zitiert nach juris, Rn. 24). Raum für eine richtlinienkonforme Auslegung besteht demgemäß nur dann, wenn eine Norm unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten im Rahmen dessen zulässt, was der gesetzgeberischen Zweck- und Zielsetzung entspricht (BGH, Urteil vom 03.07.2018, XI ZR 702/16, zitiert nach juris Rn. 12 f.). Daran fehlt es vorliegend. Die Regelung der Gesetzlichkeitsfiktion einer Muster-Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge bezweckt den Schutz des den Mustertext verwendenden Darlehensgebers. Für den – hier vorliegenden – Fall der Musterübereinstimmung lassen Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen ein auf Nichtanwendung der Gesetzlichkeitsfiktion hinauslaufendes Auslegungsergebnis nicht zu, da dies darauf hinausliefe, den insoweit eindeutigen Normen einen ihnen entgegengesetzten Sinn zuzuweisen (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 13).

Auf dieser Grundlage ist auch eine Vorlage nach Art. 267 AEUV nicht veranlasst.

cc)

Die Gesetzlichkeitsfiktion entfällt nicht dadurch, dass im Anschluss an die Widerrufsinformation darauf hingewiesen wurde, jeder Darlehensnehmer könne seine Vertragserklärung gesondert widerrufen, da es sich hier lediglich um eine inhaltlich zutreffende Vervollständigung handelt, die über die vom Muster behandelten Themen hinaus lediglich ergänzende und rechtlich zutreffende Informationen vermittelt, ohne in den Text des Musters einzugreifen oder auf ihn bezogene Angaben zu machen (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, zitiert nach juris, Rn. 27).

dd)

Wegen der vollständigen Übereinstimmung mit dem Muster geht die Rüge, der Verweis auf § 492 Abs.2 BGB a. F. sei unklar, schon im Ansatz fehl.

Die Wendung, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB […] erhalten hat“, ist überdies aber auch klar und verständlich (so auch BGH, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, zitiert nach juris, Rn. 16-22; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2015, 16 U 151/14, zitiert nach juris Rn. 11). Insbesondere ist die Bezugnahme auf § 492 Abs. 2 BGB a. F. nicht zu beanstanden. Eine Verweisung auf eine konkret bezeichnete gesetzliche Vorschrift stellt keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar, insbesondere wenn die Gesetzestexte – wie das Bürgerliche Gesetzbuch und das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche – für jedermann ohne weiteres zugänglich sind, zumal ohne solche Verweisungen unübersichtliche, nur schwer durchschaubare Klauselwerke entstünden (BGH, a.a.O. m. w. N.). Mit der beispielhaften Erläuterung des Regelungsgehaltes des § 492 Abs. 2 BGB a. F. erleidet die Belehrung keine Einbuße an Verständlichkeit, zumal auch im Bereich Allgemeiner Geschäftsbedingungen Beispiele als geeignetes Mittel gelten, um den Regelungsgehalt einer Klausel verständlich zu erläutern. Überdies würde eine über Beispiele hinausgehend auf Vollständigkeit bedachte Auflistung dazu führen, dass anstelle der etwa von der Richtlinie 2008/48/EG geforderten knappen und prägnanten Information dem Verbraucher ein redundanter und kaum mehr lesbarer Text zur Lektüre anempfohlen würde (BGH, a.a.O.).

ee)

Entgegen der Ansicht der Kläger (S. 5 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 270 d.A.) ist es nicht verwirrend, dass im Anschluss an die Widerrufsinformation unter der Überschrift „Verbindlichkeit dieses Antrages/Bindefrist“ eine Befristung der Bindung der Kläger an ihr Angebot vereinbart worden ist. Auch die Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion wird durch die Regelung einer Befristung der Bindung an das abgegebene Angebot nicht infrage gestellt,

Die Ausführungen stehen auf Seite 10 des Darlehensantrages an dessen Ende und sind ohne weiteres erkennbar kein Bestandteil der auf Seite 9 erteilten Widerrufsinformation. Sie sind auch inhaltlich nicht geeignet, beim Darlehensnehmer falsche Vorstellungen über den Lauf der gesondert geregelten Widerrufsfrist zu erwecken (OLG Köln, Urteil vom 09.03.2017, 12 U 98/16; Beschluss vom 27.04.2016, 13 U 186/15; Beschluss vom 06.03.2017, 12 U 182/16; Beschluss vom 30.09.2015, 13 W 33/15, zitiert nach juris, Rn. 7; Hinweisbeschluss vom 30.03.2017, 12 U 134/16). Ersichtlich wurde eine von der Widerrufsfrist unabhängige Frage geregelt, indem die Parteien von der in den §§ 145, 148, 149 BGB vom Gesetz vorausgesetzten und anerkannten Möglichkeit Gebrauch machten, den Anbietenden nur für eine begrenzte Zeit an seine Offerte zu binden. Diese Regelung ist im Hinblick auf das Widerrufsrecht weder widersprüchlich, noch schließen die Regelungen zum Widerrufsrecht und zur Bindungsfrist einander aus. Der Formulierung ist vielmehr deutlich zu entnehmen, dass der Regelungsgehalt der Bindungsfrist mit dem Zugang der Annahmeerklärung der Bank beim Darlehensnehmer endet, wogegen die Widerrufsinformation in verständlicher Weise klarstellt, dass die Widerrufsfrist erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen beginnen kann.

Die Vereinbarung einer Bindungsfrist dient klarstellend grundsätzlich den Interessen beider Vertragsteile, im Antragsverfahren allerdings vorwiegend dem Interesse des offerierenden Verbrauchers. Mittels einer solchen Bestimmung machen die das Angebotsformular erstellende Bank und der sodann offerierende Verbraucher von ihrer nach §§ 145, 148, 149 BGB vom Gesetz vorausgesetzten und anerkannten Regelungs- und Gestaltungskompetenz Gebrauch. Soweit vertreten wird, die Wahrnehmung dieser Regelungskompetenz sei verwirrend (so LG Hamburg, Urteil vom 19.09.2016, 325 O 42/16, zitiert nach juris, Rn. 23-26), wird hierbei übersehen, dass dies darauf hinausliefe, dass in Verbraucherverträgen mit dem Erfordernis der Erteilung einer Widerrufsbelehrung/ -information keine Möglichkeit bestünde, von der nach §§ 145, 148, 149 BGB eingeräumten Befugnis einer Bindungsfristvereinbarung Gebrauch zu machen, was ersichtlich nach Wortlaut, Systematik und Gesetzesziel kein vertretbares Auslegungsergebnis darstellen kann (im Ergebnis wie hier daher auch LG Hamburg, Urteil vom 21.04.2017, 330 O 69/16, zitiert nach juris, Rn. 20 und Urteil vom 21.06.2017, 329 O 264/16, zitiert nach juris, Rn. 21).

ff)

Der Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation steht es auch nicht entgegen, dass die Finanzierungsbedingungen unter Zif. 31 ein Aufrechnungsverbot enthalten, welches wegen seiner offenen Formulierung als unwirksam zu bewerten sein könnte (vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2018, XI ZR 309/16, zitiert nach juris, Rn. 19).

Hierbei ist zunächst auf die Wirkung der bereits dargestellten Gesetzlichkeitsfiktion zu verweisen. Wenn der Unternehmer (wie vorliegend) sich des Musters bedient, kann kein Belehrungsmangel vorliegen, weil die Qualität der Belehrung/Widerrufsinformation dem Streit gerade entzogen ist (so auch OLG Köln, Beschluss vom 18.10.2018, 4 U 90/18, zitiert nach juris, Rn. 8; OLG Köln, Beschluss vom 10.01.2019, 12 U 90/18, n.v.). Die Gesetzlichkeitsfiktion lässt nur einen Vergleich zwischen der Widerrufsinformation und dem Muster zu und steht damit der Einbeziehung sonstiger Umstände, wie sie sich etwa aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben können, entgegen (OLG Köln, a.a.O.).

Unbeschadet der Gesetzlichkeitsfiktion entspricht es aber auch allgemeinen Grundsätzen, dass eine für sich betrachtet gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung nicht aus dem Grunde als undeutlich oder verwirrend bewertet werden kann, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle eine inhaltlich nicht ordnungsgemäße Formulierung enthalten (BGH, Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 443/16, zitiert nach juris, Rn. 25), weshalb eine etwaige Unwirksamkeit des Aufrechnungsverbotes auch aus diesem Grunde keine Auswirkung auf die Ordnungsgemäßheit der Belehrung haben kann (so auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.06.2018, 6 U 245/17, zitiert nach juris, Rn. 15; OLG Köln, a.a.O.; OLG Köln, Urteil vom 29.11.2018, 24 U 56/18, zitiert nach juris, Rn. 65).

Der BGH hat demgemäß der Problematik, dass die Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis von einem Widerruf abhalten könnte, dadurch Rechnung getragen, dass das Aufrechnungsverbot unter Umständen als unwirksam zu bewerten ist, ohne aber eine diesbezügliche Belehrungspflicht zu postulieren bzw. bei einem unterlassenen Hinweis auf die Unwirksamkeit eines Aufrechnungsverbotes einen Belehrungsfehler anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2017, XI ZR 108/16, zitiert nach juris, Rn. 20-22), was allerdings bei Zugrundelegung der Rechtsansicht des Klägers die Konsequenz hätte sein müssen (OLG Stuttgart, a.a.O., Rn. 17; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 11.07.2018, 6 O 44/18, zitiert nach juris, Rn. 26).

Schließlich ist festzustellen, dass die Rechtsansicht des Senats auch mit dem Regelungsgehalt und -ziel von Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB a. F. in Einklang steht. Hiernach muss die Belehrung Angaben zur Frist und zu anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs enthalten und den Verbraucher darüber informieren, welche Verpflichtungen sich für ihn aufgrund eines wirksamen Widerrufs ergeben können. Dagegen ist eine Aufklärung über die Ansprüche, die dem Verbraucher infolge seines Widerrufes zustehen können, weder in der Musterwiderrufsbelehrung enthalten, noch aus anderen Gründen geboten (OLG Köln, a.a.O., Rn. 7). Insoweit unterscheiden sich die Anforderungen nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a. F. von denjenigen nach §§ 312 Abs. 2, 357 BGB in der in der Zeit vom 01.01.2002 bis 10.06.2010 geltenden Fassung, wonach eine Pflicht zur Belehrung über die Ansprüche des Verbrauchers bestand (vgl. BGH, Urteil vom 12.04.2007, VII ZR 122/06, zitiert nach juris, Rn. 16).

d)

Die Widerrufsinformation ist nicht wegen Nichterfüllung fernabsatzrechtlicher Mitteilungspflichten fehlerhaft, weil nicht von einem Fernabsatzgeschäft i.S.d. § 312b BGB a. F. auszugehen ist.

Vorliegend erfuhren die Kläger im Vorfeld der Vertragsschlüsse eine persönliche Beratung durch den für die Vermittlerin Dr. A & Co. AG tätigen Zeugen D. Hiervon ist aufgrund des als unstreitig zugrunde zu legenden Beklagtenvortrages auszugehen. Der mit nachgelassenem Schriftsatz vom 23.01.2019 (Bl.455 d.A.) geäußerte Verweis darauf, eine Stellungnahme sei nicht veranlasst kann ebenso wenig als (erhebliches) Bestreiten bewertet werden wie das Vorbringen der Rechtsansicht, der Beklagtenvortrag sei verspätet. Den Klägern war nach Maßgabe von § 138 Abs. 1, Abs. 2 ZPO abzuverlangen, sich ausdrücklich zu den von der Beklagten substantiiert und unter Vorlage eines Beratungsprotokolls behaupteten Vorgängen zu äußern, welche Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung waren; ein Bestreiten mit Nichtwissen wäre ihnen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO verwehrt. Infolge des unterbliebenen Bestreitens kann sich auch die Frage der Zurückweisung des Vorbringens der Beklagten, sei es nach § 296 ZPO oder § 531 ZPO, nicht stellen, da unstreitiges und damit nicht beweisbedürftiges Vorbringen stets zu berücksichtigen ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 31.01.1980, VII ZR 96/79, BGHZ 76, 133-141, zitiert nach juris, Rn. 27; Beschluss vom 27.10.2015, VIII ZR 288/14, zitiert nach juris, Rn. 11), ohne dass insoweit die abweichende Feststellung im Urteil des Landgerichts (LGU S.3 oben) entgegenstünde.

Diese persönliche Beratung der Kläger schließt das Vorliegen eines Fernabsatzgeschäfts aus. Die besondere Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts ergibt sich aus der „Unsichtbarkeit des Vertragspartners und des Produkts“ (Grüneberg in: Palandt, Kommentar zum BGB, 75. Auflage, § 312c BGB Rn. 1). Sinn und Zweck der dem Verbraucherschutz dienenden Fernabsatzvorschriften ist der Ausgleich für Distanzgeschäfte typischen Defizite: Der Verbraucher kann vor Abschluss des Vertrages weder die Ware oder die Dienstleistung prüfen, noch kann er sich an eine natürliche Person wenden, um weitere Informationen zu erlangen (BGH, Urteil vom 21.10.2004, III ZR 380/03, BGHZ 160, 393-400, zitiert nach juris, Rn. 21 mwN).

An einem Fernabsatzgeschäft fehlt es deshalb, wenn der Vertrag unter Mitwirkung einer Person zustande kommt, die anders als ein Bote nicht darauf beschränkt ist, Willenserklärungen oder Waren zu überbringen oder entgegenzunehmen, sondern in der Lage und damit beauftragt ist, dem Verbraucher im persönlichen Gespräch Auskünfte über den Vertragsgegenstand zu geben, was insbesondere bei Vermittlern oder Verhandlungsgehilfen der Fall ist, die wegen des bevorstehenden Vertragsabschlusses dem Verbraucher Rede und Antwort stehen (BGH, Urteil vom 21.10.2004, III ZR 380/03, BGHZ 160, 393-400, zitiert nach juris, Rn. 22). Dies entspricht auch der Begründung der Bundesregierung zum Fernabsatzgesetz vom 9. Februar 2000 (BT-Drucks. 14/2658 S. 30 zu § 1 Abs. 1): „Werden andere Vertriebstechniken eingesetzt, etwa Vertreterbesuche oder die Vermittlung durch einen Dritten, der selbst im Verhältnis zum Verbraucher nicht ausschließlich Fernkommunikationsmittel nutzt, so liegt kein Fernabsatz mehr vor.“ Auf dieser Grundlage kann ein Fernabsatzgeschäft im Bereich von Verbraucherdarlehensverträgen nicht angenommen werden, wenn ein Finanzierungsvermittler eingeschaltet ist, der persönlichen Kontakt zum Verbraucher hat (ebenso: OLG Köln, Beschluss vom 09.01.2017, 13 U 246/15; Urteil vom 09.03.2017, 12 U 98/16, n.v.).

So liegt der Fall hier. Unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Fernabsatzvorschriften ist entscheidend, dass persönlicher Kontakt mit einer zur Auskunftserteilung beauftragten und befähigten Person bestand. Soweit der Bundesgerichtshof nunmehr formuliert, an einem Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln fehle es, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmers oder einem vom Unternehmer „bevollmächtigten Vertreter“ hat (BGH, Urteil vom 27.02.2018, XI ZR 160/17, zitiert nach juris, Rn. 20), lässt sich dem nicht entnehmen, dass es sich um einen rechtsgeschäftlich i.S. d. § 166 Abs. 2 BGB zum Abschluss des Darlehensvertrages bevollmächtigten Vertreter handeln muss, zumal der Rechtsverkehr einen solchen gerade bei Bankgeschäften wegen des „4-Augen-Prinzips“ auch nicht erwartet. Entscheidend kann nur sein, dass er anstelle der eigenen Mitarbeiter der Bank die beratende Vorbereitung des Vertragsschlusses übernimmt. Genau dies aber tun Finanzvermittler, die, wie hier der Vermittler D von der Dr. A & Co. AG, ausgestattet sind mit Zugriff auf Unterlagen der Beklagten – wie etwa das in der mündlichen Verhandlung vom 29.11.2019 vorgelegte Beratungsprotokoll, ausweislich dessen der Vermittler auch von der Beklagten eine Provision erhalten hat – und die Darlehensnehmer entsprechend informieren. Dieser Wertung steht auch nicht entgegen, dass in Fällen wie dem vorliegenden gegebenenfalls der Darlehensnehmer an den Vermittler herantritt und mit diesem eine vertragliche Beziehung eingeht, so dass der Vermittler in einem solchen Fall nicht dem „Lager“ der Bank zugeordnet werden kann. In wessen „Lager“ der Vermittler steht, ist nämlich für die Frage, ob ein Ansprechpartner zur Verfügung stand, grundsätzlich irrelevant. Entscheidend für das Merkmal, dass er Informationen nicht nur erteilen kann, sondern auch „soll“, ist nicht das Vorliegen eines rechtsgeschäftlichen Auftrages, sondern, dass die Erwartungen der Vertragsparteien dahin gehen, dass der Vermittler für Auskünfte zum Vertragsinhalt zur Verfügung steht. Dies ist bezogen auf den Einsatz von Finanzberatern bei der Vermittlung von Krediten als typische Erwartung des Geschäftsverkehrs zu bejahen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 02.03.2017, 12 U 26/16; Urteil vom 09.03.2017, 12 U 98/16).

e)

Der Lauf der Widerrufsfrist wurde mit Zustandekommen des Vertrages in Gang gesetzt, da die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB a. F. vollständig und ordnungsgemäß erteilt worden sind.

aa)

Die Rüge, es werde der Tageszinsbetrag nicht korrekt angegeben (S. 30 der Berufungsbegründung, Bl. 295 d. A.), greift nicht durch. Der Tageszins ist korrekt berechnet dargestellt worden. Die Beklagte hat sich der deutschen kaufmännischen Zinsberechnungsmethode bedient. Hierbei handelt es sich um eine anerkannte und verbreitete Berechnungsmethode (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.1.2013, 6 U 64/12, zitiert nach juris, Rn. 46-52; Omlor in: Staudinger, Kommentar zum BGB, Neubearbeitung 2016, § 246 BGB, Rn. 79), welche insbesondere in Deutschland vor allem von den Geschäftsbanken gegenüber ihren Kunden angewandt wird (Toussaint in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl 2014, § 246 BGB, Rn. 37). Das Gesetz macht keine Vorgaben zur Berechnungsweise des Tageszinsbetrages, weswegen das Ergebnis der Anwendung einer anerkannten und verbreiteten Zinsberechnungsmethode wie der deutschen kaufmännischen Zinsberechnungsmethode als zur Information im Rahmen einer Widerrufsbelehrung genügend anzusehen ist, was auch weder zu Verwirrung noch zu mangelnder Deutlichkeit führen kann (BGH, Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, zitiert nach juris, Rn. 23; OLG Köln, Beschluss vom 03.07. 2017, 12 U 86/16, zitiert nach juris, Rn. 21).

Ferner steht auch das Bestehen mehrerer Unterkonten mit unterschiedlichen Regelungen zur Auszahlung der Annahme einer wirksamen Erteilung der Pflichtangabe nicht entgegen. Das ergibt sich aus der Erwägung, dass der zu nennende Tageszinsbetrag in einer Vielzahl der Fälle ohnehin nur eine begrenzt aussagekräftige Größe darstellt. Wird nämlich ein Darlehen ab Vollauszahlung mit regelmäßigen monatlichen Raten bedient, die nicht nur einen Zins- sondern auch einen Tilgungsanteil enthalten, kann der zu nennende Tageszinsbetrag allein für den begrenzten Zeitraum zwischen Vollauszahlung und Zahlung der ersten Rate maßgeblich sein. Wenn der Gesetzgeber trotz dieser Rahmenbedingungen die Benennung des Tageszinses anordnet, dann ersichtlich mit dem Ziel, dass dem Verbraucher zur Darstellung der Widerrufsfolgen die Tageszinslast bei Annahme vollständiger Inanspruchnahme vor Augen geführt wird, auch dann, wenn bei einer den vertraglichen Regelungen entsprechenden Durchführung von Auszahlung und Rückführung dieser Betrag nur mit geringer Wahrscheinlichkeit den im Fall des Widerrufs tatsächlich geschuldeten Tageszinsbetrag darstellen kann. Die Richtigkeit dieser Bewertung wird auch dadurch untermauert, dass es selbst bei mehreren eigenständigen Darlehensverträgen zulässig ist, eine einheitliche Widerrufsbelehrung/ -information zu erteilen (BGH, Urteil vom 29.08.2017, XI ZR 318/16, zitiert nach juris, Rn. 2 unter II. 1. B; Beschluss vom 26.09.2017, XI ZR 399/16, zitiert nach juris). Dann aber bestehen auch keine Bedenken gegenüber der Korrektheit des vorliegend angegebenen Tageszinsbetrages. Bei Kombination unterschiedlicher Konditionen bezogen auf verschiedene Darlehensteile kann der Verbraucher die Angabe nämlich nur so verstehen, wie der Text der Information sie auch darstellt, nämlich bezogen auf den theoretisch vorstellbaren aber bei vertragsgemäßer Abwicklung nicht eintretenden Zeitraum zwischen Vollauszahlung und vollständiger Rückzahlung ohne zwischenzeitlich erfolgte Tilgungsleistungen.

Dies wird mit der Angabe von 32,58 € zutreffend dargestellt:

Darlehensbeträge

Nominalzinssatz

p.a. also

/360

85.000,00 €

3,52

2.992,00 €

8,311111111

210.000,00 €

4,16

8.736,00 €

24,26666667

Summe:

32,57777778

gerundet:

32,58 €

bb)

Die Rüge, die Angabe des effektiven Jahreszinses sei wegen Verwendung der Methode 30/360 fehlerhaft und damit als fehlend zu bewerten (S. 32 f. der Berufungsbegründung, Bl. 297 f.) greift nicht durch. Auch werden die unterschiedlichen Regelungen für die verschiedenen Teilbeträge (S. 33-35 der Berufungsbegründung, Bl. 298-300) berücksichtigt. Es bestehen keine Bedenken gegen die Richtigkeit der beklagtenseits angegebenen Effektivzinssätze. Insbesondere rechtfertigt die zulässige Verwendung der deutschen kaufmännischen Zinsberechnungsmethode zur Berechnung des Tageszinsbetrages nicht die Annahme, die Beklagte lege entgegen den Vorgaben der Anlage zu § 6 PAngVO der Berechnung der Effektivzinssätze 360 Tage jährlich zugrunde. Weder ist ersichtlich, dass die Beklagte bei ihrer Berechnung von 360 Tagen ausgegangen wäre, noch lässt sich nachvollziehen, dass dies zu einer Veränderung bei den nur bis zur zweiten Dezimalstelle hinter dem Komma anzugebenden Effektivzinssätzen geführt hätte (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 07.02.2018, 4 U 163/16, zitiert nach juris, Rn. 65), zumal die Kläger selbst vortragen, dass sich die etwaigen aus der Verwendung der Methode 30/360 gegenüber taggenauer Berechnung ergebenden Abweichungen über das Gesamtjahr hinweg aufheben (S. 25 der Klageschrift, Bl. 26 d.A.). Es ist auch unbedenklich, dass trotz Annahme eines einheitlichen Darlehensvertrages (im Sinne des BGB) zum Zwecke der Erfüllung der auf den Verbraucherschutz abzielenden informationspflichten nach der PrAngVO für die jeweiligen Darlehensteilbeträge unterschiedliche Effektivzinssätze angegeben werden.

cc)

Die Rüge, es bleibe offen, wann die erste Rate für das Darlehen fällig werde (S. 35 der Berufungsbegründung, Bl. 300 d. A.), greift ebenfalls nicht durch. Mit der Erläuterung der Fälligkeit von monatlichen Zinsraten für den gesamten Sollzinsbindungszeitraum (unter 1.6.1 und 2.7.1 des Darlehensantrages) und der Angabe, es werde mit der Tilgung zum 31.10.2011, bzw. beim E-Darlehensteilbetrag zum 31.10.2013, aber erst nach Vollauszahlung begonnen, wird der Verbraucher hinreichend verständlich und präzise informiert, dass die Zinsleistungen ab der ersten Auszahlung und Tilgungsleistungen ab den genannten Terminen, aber nicht vor Vollauszahlung fällig werden. Beispielhafte Darstellungen möglicher Tilgungsverläufe unter Darstellung von Zahlungsterminen und Zahlbeträgen sind den Klägern zudem als Anlagen zu den zu beiden Darlehensteilbeträgen erteilten Europäischen Standardisierten Merkblättern überreicht worden.

dd)

Soweit unzureichende Angaben zum Sollzinssatz beanstandet werden (S. 31 der Berufungsbegründung, Bl. 296 d.A.), ist auf die Ausführungen unter 1.2 und 2.2 des Darlehensantrages und Zif. 4 und 8 der Finanzierungsbedingungen zu verweisen. Die Bedingungen und die Zeiträume für die Anwendung der vereinbarten Sollzins- sätze werden eingehend und verständlich erläutert. Auch das Verfahren nach Auslauf der Zinsbindungsfrist wird verständlich und mit hinreichender Bestimmtheit dargestellt, wobei auch das nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist bestehende Recht des Darlehnsnehmers zur ordentlichen Kündigung nach § 489 BGB erwähnt wird.

ee)

Mit dem Einwand, die Angaben zu weiteren Kosten seien fehlerhaft, weil die Angaben zur Gebäudeversicherung zu unbestimmt seien (S. 36 der Berufungsbegründung, Bl. 301 d. A.), dringen die Kläger ebenfalls nicht durch. Die Kosten der Gebäudeversicherung gehören nicht zu denjenigen Kosten, über welche die Beklagte informieren müsste. Das ergibt sich schon daraus, dass es der Bank nicht möglich ist, die Kosten der vom Darlehensnehmer eigenverantwortlich abzuschließenden Gebäudeversicherung zu kalkulieren (vgl. auch OLG Stuttgart, Urt. v. 18.12.2018, 6 U 189/16, juris Rn. 31 ff.).

ff)

Die Rüge, es fehlten Angaben zum Kündigungsrecht (S. 38 der Berufungsbegründung, Bl. 303 d.A.) greift schon deshalb nicht durch, weil diese bei Immobiliardarlehensverträgen gemäß Art. 247 § 9 EGBGB a.F. keine Pflichtangabe darstellen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97, 100 Abs.1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10 Satz 2, 711 ZPO.

IV.

Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Der Senat folgt der zitierten höchstrichterlichen und hiermit in Einklang stehender obergerichtlicher Rechtsprechung. Der Hinweis der Kläger auf eine (angebliche) Divergenz zur „Entscheidung“ des OLG Koblenz im Rechtsstreit 8 U 241/15 geht zum Einen schon deshalb fehl, weil es sich bei der angesprochenen Entscheidung lediglich um einen Hinweisbeschluss handelt; zum Anderen widerspricht die dort vertretene Rechtsansicht zu den Anforderungen an die Deutlichkeit der Belehrung bei Aufnahme beispielhafter Pflichtangaben im Rahmen des § 492 Abs.2 BGB inzwischen gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (s.o. zu II. 3. c. dd.), der der Senat folgt.

V.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 48, 47 GKG, 3 ZPO. Maßgeblich sind für einen auf Erlöschen der primären Leistungspflichten – vorliegend Klageantrag zu Zif. 1. – die bis zum Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.07.2018 – XI ZR 674/16, zitiert nach juris), die hier 60.694,32 € betragen. Die Klageanträge zu Zif. 2. und 3. betreffen in dieser Konstellation demgegenüber keinen eigenständigen wirtschaftlich vom Gegenstand des Antrages zu Zif. 1 sich unterscheidenden Gegenstand, der eine Werterhöhung rechtfertigen würde (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 24.01.2019, 12 W 45/18). Für den Antrag zu 4. hat der Senat übereinstimmend mit dem Landgericht 6.000,00 € angesetzt.

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