OLG Köln, Urteil vom 22.05.2015 – 19 U 170/14

OLG Köln, Urteil vom 22.05.2015 – 19 U 170/14

Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 02.10.2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 10 O 384/12 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.000,00 € nebst Zinsen i. H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.09.2012 zu zahlen.

Die Widerklage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe
I.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO abgesehen.

II.

Das klageabweisende Urteil des Landgerichts ist auf die auch hinsichtlich der Klageerweiterung bezüglich des Zinsbeginns zulässige Berufung der Klägerin abzuändern, weil es auf einer Rechtsverletzung im Sinne der §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO beruht. Die erst im Berufungsverfahren erhobene Widerklage hat keinen Erfolg.

1.

Zu Unrecht hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

Die als offene Teilklage erhobene Klage ist zulässig, insbesondere ist der Antrag gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, da ein konkreter Betrag als Lizenzgebühr für einen bestimmten Zeitraum, nämlich Januar bis März 2012, geltend gemacht wird, der Anspruch mithin individualisiert ist (vergleiche Zöller-Greger, ZPO, 30. Auflage, § 253 Rn. 15).

Die Klage ist entgegen der Auffassung des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil begründet.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 6000 € als Lizenzgebühr für die Monate Januar bis März 2012 aus dem unter dem 09.03.2011 abgeschlossenen „Nutzungsvertrag als A Partner“ einschließlich „Paket A Premium-Partner“ und „Paket A Exklusiv-Partner“ gemäß §§ 241 Abs. 1, 535 Abs. 2 BGB i.V.m. dem vorgenannten Lizenzvertrag.

Der Abschluss des Nutzungsvertrages vom 09.03.2011 ist zwischen den Parteien ebenso unstreitig, wie die von dem Beklagten darin grundsätzlich übernommene Verpflichtung, für die vorgesehene Vertragslaufzeit von zwei Jahren, gem. § 3 (1) des Nutzungsvertrags, laufende Nutzungsentgelte in Höhe von mtl. 500 € (Nutzungsvertrag als A Partner), 250 € (Paket A Premium-Partner) und 1250 € (Paket A Exklusiv-Partner), insgesamt mtl. 2.000 € (netto), zu zahlen, und zwar als Gegenleistung für zur Nutzung überlassene webgestützte Software, Businessplansoftware, eines B-Systems, der Zertifizierung als „C-Fördermittelberater“ und Überlassung einer Wort-/Bildmarke für bestimmte Postleitzahlenbereiche. Die Lizenzgebühr für die Monate Januar bis März 2012 ist noch nicht gezahlt worden.

Anhaltspunkte für die Nichtigkeit des Nutzungsvertrags der Parteien wegen etwaigen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot, § 134 BGB, oder gegen die guten Sitten, § 138 BGB, sind nicht ersichtlich. Der Beklagte hat mit erstinstanzlichem Schriftsatz vom 19.02.2013 (Bl. 180 GA) ausdrücklich klargestellt, dass er sich auf eine Nichtigkeit des Vertrags nicht berufe. Zwar sind die Tatbestände der §§ 134, 138 BGB von Amts wegen zu beachten, jedoch ist kein Anhaltspunkt ersichtlich, aus dem die Nichtigkeit des Vertrags folgen könnte.

Dass der Beklagte seine Verpflichtung aus dem Nutzungsvertrag durch Widerruf beseitigt haben könnte, ist ebenfalls nicht ersichtlich.

Auch zu einer etwaigen Kündigung des Nutzungsvertrags vor dem hier betroffenen Zeitraum Januar bis März 2012 ist nichts vorgetragen worden. Daher kann offen bleiben, ob der Beklagte hierzu berechtigt gewesen wäre.

Bereits erstinstanzlich hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 19.02.2013 darauf hingewiesen, dass er seine Rechtsverteidigung ausschließlich auf einen seines Erachtens bestehenden Anspruch gegen die Klägerin aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB (c.i.c.) wegen Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht durch die Klägerin stützt, den er der Klageforderung gemäß § 242 BGB unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung (dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est) entgegenhält. Entgegen der Auffassung des Landgerichts in seiner angefochtenen Entscheidung ist jedoch nach Auffassung des Senats nicht von dem Bestehen des beklagtenseits geltend gemachten Schadensersatzanspruchs auszugehen.

Selbst wenn der Geschäftsführer der Klägerin im Rahmen der Informationsveranstaltung vom 09.03.2011 der Behauptung des Beklagten entsprechend erklärt haben sollte, alle bisherigen Partner hätten spätestens ab dem zweiten Monat einen Umsatz von 15.000 – 20.000 € erreicht, und er den Teilnehmern der Veranstaltung in Aussicht gestellt hätte, sie machten ab dem zweiten Monat 20.000 € Umsatz, folgt daraus keine zum Schadensersatz verpflichtende Aufklärungspflichtverletzung. Dabei kann offen bleiben, ob der als Beispiel genannte Herr D oder der Geschäftsführer der Klägerin selbst einen derartigen Umsatz mit dem angebotenen Lizenzprodukt tatsächlich erzielt haben.

Denn der Beklagte durfte eine entsprechende Erklärung weder als Garantieversprechen der Klägerin noch als fundierte Angabe über die Rentabilität des angebotenen Systems verstehen und hat dies auch tatsächlich nicht so verstanden.

Eine zum Vertragsinhalt gemachte Zusage der Klägerin im Hinblick auf den zu erzielenden Umsatz oder Ertrag liegt nicht vor und ist auch von dem Landgericht in seinem angefochtenen Urteil nicht angenommen worden.

Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind nämlich so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (vergleiche Palandt-Ellenberger, BGB, 74. Auflage, § 133 Rn. 9). Dabei ist auf den „Horizont“ des Erklärungsempfängers und seine Verständnismöglichkeit abzustellen. Der Erklärungsempfänger darf der Erklärung nicht einfach den für ihn günstigsten Sinn beimessen, sondern ist verpflichtet, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat (vergleiche Palandt-Ellenberger, a.a.O., mit Nachweisen zur Rechtsprechung des BGH).

Hier ist bei der gebotenen Auslegung zu berücksichtigen, dass die behauptete Erklärung des Geschäftsführers der Klägerin über zu erzielende Umsätze im Rahmen eines Vortrags bei einer Informationsveranstaltung vor mehreren Personen, die Interesse an dem vorgestellten Lizenzprodukt hatten, erfolgt sein soll. Die behauptete Erklärung war mithin als pauschale Werbeaussage zu erkennen, die keinen konkreten Bezug zu den (individuellen) Möglichkeiten des Beklagten aufgewiesen hat. Die behauptete Erklärung ist auch im Gesamtkontext zu betrachten. Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass stets auf die unternehmerische Aktivität des Lizenznehmers hingewiesen worden ist. Das Erfordernis hierzu ergibt sich zudem aus den im Anschluss an die Informationsveranstaltung von dem Beklagten unterzeichneten Vertragsunterlagen, u.a. § 2 Leistungsbegrenzung. Dass der persönliche Einsatz für den unternehmerischen Erfolg mit dem angebotenen Lizenzprodukt mitentscheidend ist, musste der Beklagte als Diplom-Betriebswirt und bereits praktizierender Unternehmensberater ohnehin erkennen.

In § 2 des Nutzungsvertrages heißt es darüber hinaus: „Es wurde kein wirtschaftlicher Erfolg versprochen, noch ist dieser geschuldet.“ Auch aufgrund dieser Klarstellung in dem von der Klägerin verwendeten Formularvertrag durfte der Beklagte die behauptete Erklärung des Geschäftsführers der Klägerin hinsichtlich zu erzielender Umsätze nicht als verbindliche Zusage verstehen. Entgegen der Auffassung des Beklagten steht dieser Klausel nicht die behauptete Erklärung zu etwaigem Umsatz als Individualabrede im Sinne von § 305b BGB entgegen. Denn nicht einmal dem Vortrag des Beklagten zufolge liegt eine abweichende Individualabrede vor. Individuelle Vertragsabreden sind alle Vereinbarungen, die im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 3 BGB im Einzelnen ausgehandelt worden sind (vergleiche Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 305b Rn. 2). Zwar erfasst § 305b BGB nach seinem Schutzzweck nicht nur ausdrücklich ausgehandelte Abreden; das Vorrangprinzip erstreckt sich sogar auf solche Fälle, in denen das Verhalten des Verwenders einer Klausel im Rahmen der Vertragsverhandlungen beim Kunden bestimmte, vom objektiven Inhalt der allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vorstellungen hervorruft (vergleiche Ulmer/Schäfer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, § 305b BGB Rn. 10a). Gerade diese Voraussetzung ist hier jedoch nicht erfüllt, da die behauptete Erklärung des Geschäftsführers der Klägerin aus den vorgenannten Gründen nicht von dem Beklagten als verbindliches Versprechen eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs verstanden werden durfte.

Die behauptete Erklärung des Geschäftsführers der Klägerin ist auch tatsächlich von ihm nicht als verbindliche Zusage verstanden worden ist. Letzteres folgt insbesondere aus dem außergerichtlichen Schreiben des Beklagten an die Klägerseite vom 31.07.2011 (Bl. 221 der Akten). Dort räumt der Beklagte ausdrücklich ein, dass er selbst vor der Vertragsunterzeichnung als „vorsichtige Grobkalkulation“ von einem Rückfluss von 2500 € netto pro Monat ausgegangen ist. Dass diese Erwartung des Beklagten zum einen erheblich von den angeblich versprochenen Zahlen (15.000 – 20.000 €) abweicht und zum anderen von dem Beklagten selbst als grob bezeichnet wird, zeigt, dass auf Seiten des Beklagten keine von der vorgenannten Klausel in § 2 a.E. des Vertragsformulars abweichende Vorstellung hervorgerufen worden ist, so dass angebliche Falschangaben des Geschäftsführers der Klägerin bei der Informationsveranstaltung zudem nicht kausal für den Vertragsschluss zwischen den Parteien waren. Auch eine Mitursächlichkeit, auf die der Beklagte mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 12.05.2015 abstellt, ist im Hinblick auf die eigene, von den behaupteten Angaben des Geschäftsführers der Klägerin abweichende Kalkulation, die der Beklagte seinen Angaben zufolge vor dem Abschluss des streitgegenständlichen Nutzungsvertrags vorgenommen hat, nicht ersichtlich.

Die vorgenannte Klausel in dem von der Klägerin verwendeten Vertragsformular verstößt entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht gegen § 309 Nr. 12 BGB, da insoweit keine Regelung zur Änderung der Beweislast zu seinem Nachteil vorliegt, unabhängig von der Frage der Anwendbarkeit des vorgenannten Klauselverbots, gemäß § 310 Abs. 1 S. 1 BGB.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts in seinem erstinstanzlichen Urteil ist auch nicht von einem kausalen Verstoß der Klägerin gegen eine etwaige Pflicht zur Aufklärung über die Rentabilität des angebotenen Systems auszugehen. Zu einer solchen war die Klägerin nämlich nicht verpflichtet. Es mag im Einzelfall sein, dass über die Rentabilität eines Franchise-Systems von dem Franchisegeber vor Abschluss des Vertrages aufzuklären ist (vergleiche OLG Hamm, Urteil vom 22.12.2011,19 U 35/10, zitiert nach juris) und dabei auch vollständige und zutreffende Angaben zu machen sind (vergleiche OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2013, 22 U 62/13; OLG München, Urteil vom 16.09.1993, 6 U 5495/92). Indes handelt es sich hier nicht um einen Franchise-Vertrag. Ein solcher liegt vor, wenn ein Unternehmer (Franchisegeber) einem anderen Unternehmer (Franchisenehmer) für dessen Betriebsführung zur Nutzung gegen Entgelt und Übernahme bestimmter Pflichten Handelswaren oder -marken, Warenzeichen, Geschäftsform, Vertriebsmethoden und Erfahrungswissen (Knowhow) sowie das Recht überlässt, bestimmte Waren oder Dienstleistungen zu vertreiben (vergleiche Palandt-Weidenkaff, a.a.O., § 581 Rn. 21). Eines der typischen Merkmale des Franchise-Vertrags ist mithin die enge Einbindung des Franchisenehmers in das von dem Franchisegeber vorgegebene Vertriebssystem mit der ständigen Betrauung und Verpflichtung des Franchisenehmers zur Abnahme der Produkte des Franchisegebers (vergleiche OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2000, 8 U 113/99, zitiert nach juris; Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 3. Auflage, § 84 Rn. 158 f., zitiert nach beckonline). Als typisch und notwendig für ein Franchise-Verhältnis werden auch gewisse Weisungsrechte und Kontrollbefugnisse des Franchisegebers angesehen, um die Erhaltung der systemtypischen Qualitätsstandards zu gewährleisten (vergleiche OLG Oldenburg, Urteil vom 10.05.2007, 8 U 206/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.09.2009, 16 U 62/08; OLG Hamburg, Urteil vom 5.9.2014 – 4 U 10/14 – zitiert nach juris). Bei dem hier streitgegenständlichen Vertragsverhältnis sind diese Kriterien nicht erfüllt. Der Nutzungsvertrag der Parteien sieht lediglich den entgeltlichen Erwerb und die Nutzung einer lizenzierten Software zuzüglich weiterer Berechtigungen zur Anwendung im Rahmen der von dem Beklagten bereits ausgeübten Tätigkeit als Unternehmensberater vor. Dass der Beklagte durch den Nutzungsvertrag in ein etwaiges Vertriebssystem der Klägerin eingebunden würde oder verpflichtet wäre, ausschließlich das zur Verfügung gestellte System einzusetzen, wird nicht vorgetragen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich die Klägerin wesentliche Kontrollrechte oder Weisungsbefugnisse gegenüber dem Beklagten vorbehalten hätte. Das Vertragsverhältnis der Parteien ist mithin von einer größeren wirtschaftlichen und rechtlichen Distanz sowie Unabhängigkeit geprägt, als dies bei Franchise-Verträgen regelmäßig der Fall ist, so dass die vom Beklagten zitierten gerichtlichen Entscheidungen zu Franchise-Verträgen auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar sind. Das in Bezug genommene Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24.4.2009 (6 U 70/08) wurde zudem vom Bundesgerichtshof aufgehoben (Urteil vom 19.7.2011 – VI ZR 367/09), was in den Schriftsätzen des Beklagten „vergessen“ wurde zu erwähnen.

Im Übrigen wäre hier nicht einmal bei Annahme eines Franchise-Vertrags bzw. Übertragbarkeit der dazu entwickelten Grundsätze von einer für den Vertragsschluss kausalen Verletzung einer Aufklärungspflicht durch die Klägerin auszugehen. Denn grundsätzlich trägt auch bei einem Franchise-Vertrag – ebenso wie bei jedem anderen Vertrag – jede Partei ihr Vertragsrisiko; es obliegt den Vertragsparteien selbst, sich über Risiken und Chancen einer geschäftlichen Verbindung zu informieren und sich ein eigenes Bild von den Marktchancen zu verschaffen (vergleiche OLG Brandenburg, Urteil vom 28.09.2005, 4 O 37/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 22.01.2008, 1 W 27/07; Böhmer, BB 2001, 1750; jeweils zitiert nach juris). Nicht einmal dem Franchisegeber soll es obliegen, umfassende Kalkulationen zu erstellen, die ein mit betriebswirtschaftlichen Grundkenntnissen vertrauter Franchisenehmer selbst erstellen kann (vergleiche OLG Schleswig, a.a.O.). Zwar darf der Franchisegeber den potentiellen Franchisenehmer nicht über vertragswesentliche Umstände täuschen oder in die Irre führen (vergleiche OLG Schleswig, a.a.O.; OLG München, Urteil vom 16.09.1993, 6 U 5495/92; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2013, 22 U 62/13; zitiert nach juris). Indes waren die angeblichen Erklärungen des Geschäftsführers der Klägerin im Rahmen der Informationsveranstaltung vom 09.03.2011 über die zu erzielenden Umsätze mit dem angebotenen System nach den obigen Ausführungen nicht als fundierte Grundlage einer individuellen Rentabilitätsprüfung zu verstehen, sondern allenfalls als pauschale Werbeaussage. Auf diese hat der Beklagte wie bereits erwähnt – eigenen Angaben in seinem außergerichtlichen Schreiben vom 31.07.2011 zufolge – gar nicht vertraut, sondern seine eigene, hiervon abweichende „vorsichtige Grobkalkulation“ erstellt.

Ein Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB scheidet mithin mangels kausaler Aufklärungspflichtverletzung aus.

Im Ergebnis kann die Klägerin deshalb von dem Beklagten die Zahlung der für die Monate Januar bis März 2012 angefallenen Lizenzgebühren in Höhe der als Nettobetrag geltend gemachten Summe von 6.000 € verlangen.

Der Zinsanspruch der Klägerin folgt aus den §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB. Zinsen sind entsprechend dem Berufungsantrag ab dem 07.09.2012 zu zahlen. Da die Lizenzgebühren vertragsgemäß zum ersten eines Monats zu zahlen waren, befindet sich der Beklagte hinsichtlich der Beträge für Januar bis März 2012 jedenfalls seit dem 07.09.2012 in Verzug.

2.

Die auf Erstattung der als Einstiegsgebühr und Nutzungsgebühr gemäß dem Nutzungsvertrag der Parteien vom 09.03.2011 gezahlten 14.000 € nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit gerichtete Widerklage ist zwar zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Der Zulässigkeit der Widerklage steht ihre Erhebung in der Berufungsinstanz nicht entgegen, § 533 Nrn. 1, 2 ZPO. Die Widerklage ist – unabhängig von der fehlenden Einwilligung der Klägerin – als sachdienlich anzusehen. Für die Frage der Sachdienlichkeit ist von Bedeutung, ob die Widerklage geeignet ist, den Streit zwischen den Parteien endgültig und alsbald auszuräumen (vergleiche Zöller-Heßler, a.a.O., § 533 Rn. 10). Maßgeblich ist der Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit. Dieser spricht hier für die Zulassung der Widerklage, da der Streitstoff hinsichtlich der entscheidenden Fragen letztlich mit demjenigen der Klage identisch ist.

Die Widerklage ist jedoch nicht begründet, da dem Beklagten aus den zur Klage dargestellten Gründen der geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB wegen vermeintlicher Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht nicht zusteht. Auch aus anderen rechtlichen Gesichtspunkten kann der Beklagte die Rückzahlung der geleisteten Einstiegsgebühr sowie der Nutzungsgebühren für April und Mai 2011 i.H.v. insgesamt 14.000 € nicht verlangen.

Entsprechend entfällt auch der mit der Widerklage geltend gemachte Zinsanspruch.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10 Satz 1, 711, 713 ZPO.

IV.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert (§§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 1, Abs. 2 ZPO). Rechtsfragen grundsätzlicher Natur, die über den konkreten Einzelfall hinaus von Interesse sein könnten, haben sich nicht gestellt und waren nicht zu entscheiden. Entgegen dem Antrag des Beklagten war die Revision auch nicht im Hinblick auf das zitierte Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25.10.2013, 22 U 62/13, zuzulassen, zumal hier – anders als in dem dort zu entscheidenden Fall – kein Franchise-Vertrag vorliegt.

V.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 20.000 €

(Berufung: 6000 €, Widerklage: 14.000 €, gem. § 45 Abs. 1 GKG).

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