OLG Köln, Urteil vom 23.03.2017 – 15 U 172/16

OLG Köln, Urteil vom 23.03.2017 – 15 U 172/16

Tenor
Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 05.10.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 179/14) abgeändert, die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 13.05.2014 (28 O 179/14) aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen trägt der Verfügungskläger.

Gründe
I.

Der Verfügungskläger ist ein in Deutschland geborener deutscher Staatsbürger und kaufmännischer Geschäftsführer der Dr. J E GmbH in N. Er hatte jedenfalls bis Mitte 2016 einen Wohnsitz in N2 und begründete nach seinem Vorbringen erst im Sommer 2016 einen Wohnsitz an der im Rubrum dieses Urteils genannten Adresse in N. Der Verfügungskläger ist in Deutschland familiär verwurzelt, besuchte in Deutschland die Schule, versah in I den Wehrdienst, studierte in X und erhielt in Deutschland die zahnärztliche Approbation. Die vorgenannte GmbH vertreibt Dentalprodukte und – geräte, insbesondere Zahnimplantate, in Europa, vornehmlich in Deutschland, an Zahnärzte und Dentaltechniker und bietet zudem auch an diese Personenkreise gerichtete Seminare und Fortbildungsmaßnahmen an, wobei wegen der Einzelheiten auf Anlage OLS 1 f (Bl. 191 ff. d.A.), Anlage OLS 11 (AH II) und den Produktkatalog in AH III Bezug genommen wird. Die Gesellschaft ist aus dem Dental-Handelsbetrieb des Vaters des Verfügungsklägers hervorgegangen und besteht seit ca. 60 Jahren. Der Verfügungskläger ist als kaufmännischer Geschäftsführer mit allen Fragen des Produktvertriebs, Marketings und Controllings befasst. Er vertritt die Gesellschaft auf Messen, u.a. in L auf der Internationalen Dentalmesse (IDS), und auf Veranstaltungen. Er befand und befindet sich in enger Abstimmung mit den Mitarbeitern am Firmensitz in N und hielt sich auch bis 2016 dort mindestens zehnmal im Kalenderjahr auf. Die vorgenannte Gesellschaft bezieht ihre Produkte selbst von der in der T ansässigen Herstellerfirma Dr. J E AG. Seit Sommer 2016 unterhält der Verfügungskläger eine Niederlassung als Zahnarzt in N, über die in den Räumen der deutschen GmbH auch Implantatarbeiten durchgeführt werden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Lichtbilder und Ausdrucke aus dem Internetauftritt www.T2.de in den Anlagen K 21 f. (AH III) Bezug genommen. In den Räumen finden zudem Fortbildungsveranstaltungen für die deutsche GmbH statt.

Die Verfügungsbeklagte betreibt unter der URL www.X2.com eine Internetplattform, auf der Nutzer Blogs einstellen können. Wegen der „xxx …“, nach denen User zusagen, nicht Rechte Dritter zu verletzen, wird auf Anlage K 3 (Bl. 9 ff. AH) Bezug genommen. Seit dem 24.04.2014 findet sich auf der Plattform ein weit überwiegend in englischer Sprache gehaltener Artikel mit der Überschrift „xxx …?“, in dem ein anonymer Nutzer seine vermeintlichen Erfahrungen mit dem Verfügungskläger als vermeintlichem „xxx …“ beschreibt, ohne dem Verfügungskläger zuvor eine Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben zu haben. Der Artikel ist mit einem – auch auf anderen Internetseiten abrufbaren – Bild des Verfügungsklägers illustriert, ohne dass dieser im fraglichen Kontext seine Einwilligung dazu erteilt hätte. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Blogs wird auf die Anlage ASt 2 (AH) bzw. den nachstehend wiedergegebenen Beschlusstenor der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln vom 13.05.2014 Bezug genommen. Die in dem Blogbeitrag angeführte Internetseite http://J.com – auf der Startseite ebenfalls englischsprachig – nennt im Impressum bis heute den Verfügungskläger mit einer Anschrift in N2 und die – jedenfalls zuletzt auf der Startseite deutschsprachige – Internetseite http://J2.com nennt im Impressum als Betreiberin die Terische Dr. J E AG, während die deutsche Dr. J GmbH nur zusätzlich unter „Deutschland:“ angeführt wird. Beide Internetseiten weisen – über die Kopfzeile mit “ Dental“ bzw. einem Flaggensymbol ansteuerbar – jedenfalls auch deutschsprachige Bereiche auf.

Unter dem 27. und 28.04.2014 ließ der Verfügungskläger per sog. complaint formular auf der o.a. Plattform den streitgegenständlichen Blogeintrag als rechtsverletzend rügen und verlangte Unterlassung. Unter dem 29.04.2014 wurde per Fax eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts („… xxx …“) und ein Missachten der terms of service ohne Mitteilung von weiteren Details gerügt und Auskunft zu dem Blogger gefordert, wobei wegen der weiteren Einzelheiten auf Anlage K 4 (AH) Bezug genommen wird. Die Verfügungsbeklagte teilte unter dem 04.05.2014 daraufhin per Email mit, dass sie nur bei Vorlage einer entsprechenden US-gerichtlichen Entscheidung Inhalte löschen und Bloggernamen herausgeben werde. Wegen der Details wird auf Bl. 21 f. AH Bezug genommen. Der Bevollmächtigte des Verfügungsklägers teilte sodann per Email und per Fax mit, dass der Verfügungskläger nicht kriminell sei, keine strafrechtlichen Verfahren gegen ihn liefen bzw. keine Entscheidungen gegen ihn vorlägen, die Anschuldigungen Fiktion seien und der Blog missbräuchliche Kritik und eine Diffamierung darstelle. Es läge auch keine Einwilligung in die Bildnisveröffentlichung vor. Der Verfügungskläger verlangte erneut Löschung bis zum 06.05.2014, wobei wegen der Details auf Anlage K 7 (Bl. 21 AH) Bezug genommen wird. Zuvor waren am 01.05.2014 in dem Blog noch in einem weiteren Beitrag „xxx …“ zwei (ältere) Artikel aus den „xxx …“, einer Ter Regionalzeitung, vom 14.06.2012 veröffentlicht worden, in denen über eine angebliche Fehlbehandlung durch den Verfügungskläger berichtet worden war, dieser zu Wort kam und die Vorwürfe abstritt. Wegen der Einzelheiten wird auf Anlage OLS 4 (Bl. 201 f. d.A.) Bezug genommen. Im Oktober 2007 war zuvor in der „Terischen Monatsschrift Zahnmedizin“ über ein zu Lasten des Verfügungsklägers ausgegangenes Verfahren von ihm und der Terischen Dr. J AG gegen einen in einem Zahnarzthaftungsfall beauftragten Sachverständigen berichtet worden, wobei von 17 von der Haftpflichtversicherung anerkannten Berufshaftungsfällen gesprochen wurde. Wegen der Einzelheiten wird auf Anlage OLS 5, Bl. 203 ff. d.A.) Bezug genommen. In zwei anderen Zeitungsartikeln aus Juni und November 2012 war über ein mögliches Berufsverbot gegen den Verfügungskläger und über über massive Beeinträchtigungen klagende Patienten berichtet worden, wobei wegen der weiteren Details auf Anlagen OLS 16 f. (AH II) verwiesen wird.

Der Verfügungskläger hat die Ansicht vertreten, das Landgericht Köln sei international zuständig, da wegen seiner deutschen Staatsbürgerschaft und der Geschäftsführerstellung in der GmbH ein hinreichender Inlandsbezug vorliege. Sowohl Kunden der GmbH als auch Mitarbeiter hätten ihn auf seine Kriminalisierung angesprochen, ferner sei über eine Recherche nach den im Beitrag zitierten Domains bei H auch die GmbH aufzufinden (Screenshot, Anlage K13, Bl. 234 d.A.). In der Sache hat der Verfügungskläger die Meinung vertreten, dass die Bezeichnung seiner Person als „kriminell“ oder Metzger („butcher“) unzulässige Schmähkritik sei, zumal er ausweislich seines polizeilichen Führungszeugnisses aus Deutschland (Anlage K9, Bl. 226 d.A.) und der T (Anlage K 16, Bl. 271 d.A.) unstreitig nicht einschlägig vorbestraft ist. Der Verfügungskläger hat behauptet, es seien auch sonst weder behördliche noch gerichtliche Verfahren gegen ihn wegen vermeintlich fehlerhaften Behandlungen eingeleitet. Soweit in dem beanstandeten Artikel überhaupt tatsächliche Anhaltspunkte enthalten seien, seien diese – so hat er behauptet – unzutreffend. Er kenne keinen Patienten, den er in der in dem Artikel beschriebenen Art und Weisezahnärztlich behandelt habe und/oder der ihm gegenüber seine Unzufriedenheit hiermit zum Ausdruck gebracht hätte und/oder von dem er in der beschriebenen Weise Bargeld erhalten habe. Es sei ferner nicht zutreffend, dass er mit einem Patienten in der beschriebenen Art und Weise und mit dem beschriebenen Inhalt korrespondiert habe, mit dem er gemeinsam geflogen sei und mit dem er sich über die Sterilität von angeblich mitgeführten Implantaten unterhalten habe, wobei wegen der weiteren Details auf die eidesstattliche Versicherung in Anlage K 6, Bl. 20 AH Bezug genommen wird.

Der Verfügungskläger hat zudem behauptet, die im Blog veröffentlichten Artikel beträfen Behandlungen aus den 90er Jahren, die jeweils fingierte Patientenbeschwerden zum Inhalt hätten, welche ebenfalls nicht zu einer zivil- oder strafrechtlichen Haftung geführt hätten. Die Berichte seien zudem von Unterlassungsverpflichtungsvereinbarungen des Verlages aus dem Jahre 2013 erfasst (Anlage 10, Bl. 227 ff. d.A.). Die Haltlosigkeit der Vorwürfe belege auch eine Schadensfreiheitserklärung des Berufshaftpflichtversicherers für die Ter Praxis für die Jahre 2005-2014 (Anlage K 11, Bl. 230 d.A.).

Mit Beschluss vom 13.05.2014, auf den hier wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird (Bl. 19 ff. d.A.), hat das Landgericht Köln auf Antrag vom 02.05.2014 (Bl. 1 ff. d.A.), bei Gericht eingegangen am 05.05.2014, in der Fassung des Antrages von 12.05.2014 (Bl. 9 ff. d.A.) der Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, a) das nachstehende Lichtbild des Antragstellers und/oder b) die nachstehende Äußerung zu verbreiten, wie auf der Website http://J criminal .X2.com seit dem 24.04.2014 geschehen und nachstehend wiedergegeben:

Der Beschluss, der wegen der erforderlichen Auslandszustellung eine Begründung enthalten hat und dabei hinsichtlich des Lichtbildes auf eine fehlende Einwilligung und das Nichteingreifen des § 23 KUG und hinsichtlich der Äußerung auf einen ausweislich einer eidesstattlichen Versicherung unzutreffenden Sachverhalt und eine mangels Sachauseinandersetzung unzulässige Schmähkritik abgestellt hat, ist ohne Anlagen aus der Verfahrensakte am 27.08.2014 im Wege der Rechtshilfe der Verfügungsbeklagten zugestellt worden. Diese hat – nach versuchten Vollstreckungsmaßnahmen aus mehreren zwischenzeitlich erlassenen Ordnungsgeldbeschlüssen gegen den gesetzlichen Vertreter der Verfügungsbeklagten auf einer öffentlichen Veranstaltung in Wien am 24.06.2016 im Wege der Taschenpfändung – unter dem 29.07.2016 Widerspruch eingelegt.

Der Verfügungskläger hat zuletzt beantragt,

die einstweilige Verfügung vom 13.05.2014 zu bestätigen.

Die Verfügungsbeklagte hat beantragt,

die einstweilige Verfügung vom 13.05.2014 aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen.

Die Verfügungsbeklagte hat die internationale Zuständigkeit gerügt und die Ansicht vertreten, die streitgegenständliche Veröffentlichung richte sich gar nicht an den deutschen Markt oder deutsche Nutzer, da sich der Sachverhalt – so behauptet sie – ersichtlich in der T zugetragen habe, so dass dort hätte geklagt werden müssen. Auch richte sich – so behauptet sie – das Angebot des Verfügungsklägers, auf das in der streitgegenständlichen Veröffentlichung Bezug genommen werde, nicht an den deutschen Markt. Denn unstreitig haben zumindest bis Mitte 2016 weder der Verfügungskläger noch die Dr. J E GmbH in Deutschland zahnärztliche Dienstleistungen erbracht. Überdies bot der Verfügungskläger als Person unstreitig damals keine Dienstleistungen in Deutschland über die Geschäftsführertätigkeit hinaus an. Folglich könne – so hat die Verfügungsbeklagte gemeint – die Veröffentlichung keine Auswirkungen auf eine etwaige (zahn-)ärztliche Tätigkeit des Verfügungsklägers in Deutschland haben. Die Veröffentlichung habe aber auch keinen Bezug zur GmbH, zumal die in Bezug genommenen Internetseiten unstreitig nicht von dieser betrieben werden. Zudem könne der Verfügungskläger, der persönlich seine (eigenen) Rechte geltend mache, nicht deren angebliche Betroffenheit als Argument für sich fruchtbar machen. Die Verfügungsbeklagte hat ferner die Auffassung vertreten, dass es ihr anhand der nur pauschalen und unsubstantiierten bleibenden Mitteilungen des Verfügungsklägers von Anfang Mai und zu kurz gesetzter Fristen nicht möglich gewesen sei, vor Stellung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung die vermeintliche Rechtswidrigkeit des Artikels zu überprüfen, weswegen sie bis zum Ingangsetzen der Prüfungspflichten nicht als Störerin habe haften können. Es fehle zumindest an der Dringlichkeit. Die Verfügungsbeklagte hat ferner die Auffassung vertreten, dass ihr Widerspruch mangels Vorliegens eines „Vertrauensmoments“ nicht verwirkt sei und der Verfügungskläger auch nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sei. Er habe die angebliche Unrichtigkeit zentraler Behauptungen in dem Artikel nicht ausreichend glaubhaft gemacht. Es bestünden Anhaltspunkte, dass die Darstellung zutreffend oder zumindest vertretbar sei, da aus unterschiedlichen Quellen ersichtlich sei, dass gegen den Verfügungskläger in der T im Zusammenhang mit dessen zahnärztlichen Behandlungsmethoden und „Implanttourismus“ Kritik geäußert worden und Versicherungsfälle eingetreten seien und zumindest früher von Ter Behörden ermittelt worden sei. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf S. 5 – 7 der Widerspruchsbegründung (Bl. 118 – 120 d.A.) nebst Anlagen OLS 4 ff. (Bl. 201 ff. d.A.) Bezug genommen. Vor diesem Hintergrund und aufgrund des Umstandes, dass sich der streitgegenständliche Artikel in der Sache mit einer Behandlung durch den Verfügungskläger auseinandersetze, handele es sich bei der Bezeichnung als „kriminell“ nicht um eine unzulässige Schmähkritik, sondern um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Kritik an dem mit einem Verstoß gegen die Regeln der ärztlichen Kunst verbundenen beruflichen Wirken. Die Verfügungsbeklagte hat die Auffassung vertreten, dass dann auch die Veröffentlichung des Bildnisses über § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zulässig sei.

Das Landgericht hat mit Urteil vom 05.10.2016 (Bl. 287 ff. d.A) die einstweilige Verfügung bestätigt. Es hat seine internationale und örtliche Zuständigkeit bejaht. Der Verfügungskläger habe glaubhaft gemacht, kaufmännischer Geschäftsführer einer in Deutschland ansässigen GmbH zu sein, die Dentalprodukte an in Deutschland ansässige Zahnärzte vertreibt und deutschlandweit Kunden betreut. Deshalb könne es in Deutschland zu einer Kollision der widerstreitenden Interessen des Klägers und des anonymen Nutzers, der potentielle Patienten warnen möchte, kommen, da es nicht von der Hand zu weisen sei, dass sich bestehende oder potentielle Kunden im Internet über den Verfügungskläger informieren und hierbei auf den Artikel stoßen können. Es sei nicht von Belang, ob der Artikel Auswirkungen auf die nur außerhalb Deutschlands angebotene (zahn-)ärztliche Tätigkeit des Verfügungsklägers hat. Der Leser werde nicht feinsinnig zwischen den beruflichen Tätigkeiten differenzieren, sondern sich ein negatives Urteil über den Verfügungskläger als Person bilden. Das LG Köln sei auch örtlich zuständig, da der Verfügungskläger in Ausübung seiner Tätigkeit als Geschäftsführer im Landgerichtsbezirk auf Messen tätig sei. In der Sache sei nach Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB deutsches Recht kraft Ausübung des Bestimmungsrechts anwendbar. Es bestehe ein Anspruch auf Unterlassung der Äußerungen gemäß den §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG und auf Unterlassung der öffentlichen Zurschaustellung des Bildnisses gemäß §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG. Es liege zwar keine Schmähkritik vor. Bei der Abwägung sei aber zu beachten, dass der Verfügungskläger durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht habe, dass es die beschriebenen Umstände nicht gegeben und er einen solchen Patienten nicht behandelt habe, so dass unzulässige unwahre Tatsachenbehauptungen bzw. auf solchen fußende und deswegen nicht hinzunehmende Meinungsäußerungen im Raum stünden. Da die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG nicht vorlägen, sei auch die Veröffentlichung des Fotos rechtswidrig. Die Verfügungsbeklagte hafte – jedenfalls wegen der weiteren Abrufbarkeit im Nachgang an den Zugang der Antragsschrift und der weiteren prozessualen Schriftsätze – als Störerin. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angegriffene Entscheidung Bezug genommen.

Dagegen wendet sich die Verfügungsbeklagte unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Sie ist der Ansicht, das Landgericht habe zu Unrecht seine Zuständigkeit angenommen, da weder der Verfügungskläger noch die GmbH durch den Blogeintrag mit einem objektivem Inlandsbezug betroffen seien und nicht ausreichend vorgetragen und glaubhaft gemacht sei, welche Funktion der Verfügungskläger in der GmbH habe und dass diese in Deutschland überhaupt nennenswert operativ tätig sei. Ausweislich der Webseite http://J.com sei das Implantationsverfahren in der T entwickelt worden (Anlage OLS 10, Anlagenhefter II) und insgesamt – auch wegen des späteren Blogeintrags – nur zur T ein Bezug erkennbar. Es seien zudem unterschiedliche Verkehrskreise angesprochen, da die GmbH – zu der bestritten wird, dass sie nennenswerten innerdeutschen Umsatz mache – als Zulieferer von Medizinprodukten nur Zahnärzte etc. anspreche und unklar bleibe, weshalb die vom Blog adressierten Patienten die Verbindung zur GmbH und damit zum Verfügungskläger herstellen sollten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf S. 3 – 13 der Berufungsbegründung (Bl. 334 ff. d.A.) verwiesen. Jedenfalls sei die Verfügungsbeklagte mangels fehlender Kenntnis von der behaupteten Rechtsverletzung als Auslöser etwaiger Prüfpflichten im Zeitpunkt des Erlasses der einstweiligen Verfügung nicht Störerin gewesen. Das Landgericht habe zu Unrecht ausgeurteilt, dass eine einstweilige Verfügung erlassen werden könne (und zu bestätigen sei), wenn die Prüfpflicht des Providers erst Monate nach Erlass der einstweiligen Verfügung durch deren Zustellung überhaupt erstmals ausgelöst worden sei. Eine solche „Heilung“ sei nicht möglich, jedenfalls fehle es wegen des langen Zeitablaufs an der Dringlichkeit, wobei wegen der weiteren Details auf S. 13 – 19 der Berufungsbegründung (Bl. 344 ff. d.A.) Bezug genommen wird.

In der Sache fehle ausreichend substantiierter Vortrag des Verfügungsklägers zur Unwahrheit der – ohnehin nicht einzeln angegriffenen – Tatsachenbehauptungen und jedenfalls eine ausreichende Glaubhaftmachung. Jedenfalls überwiege im Zusammenspiel mit der anderweitigen, in die gleiche Richtung gehenden Berichterstattung gegen den Verfügungskläger das Berichterstattungsinteresse. Da der Verfügungskläger ausweislich des Terischen Medizinalberuferegisters seit 2012 in der T nicht mehr praktizieren dürfe (Anlage OLS 13 (AH II)) und die Verfügungsbeklagte zu Hintergründen und etwaigen Strafverfahren in der T keine Informationen bekomme, spräche vieles für das im Blogeintrag angeführte Fehlverhalten; zumindest müsse das Berufungsgericht im Wege der Rechtshilfe Auskünfte bei Terischen Behörden einholen. Wegen der weiteren Details wird auf S. 19 – 29 der Berufungsbegründung (Bl. 350 ff. d.A.) und den nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 07.03.2017 (Bl. 388 ff. d.A.) verwiesen.

Die Verfügungsbeklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgericht Köln v. 05.10.2016 – 28 O 179/14 – die einstweilige Verfügung vom 13.05.2014 aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen.

Der Verfügungskläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Verfügungskläger verteidigt die angegriffene Entscheidung unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens. Jedenfalls mit seinem Umzug nach N sei die Betroffenheit in seinem faktischen biografischen Lebensmittelpunkt evident, zumal die T nur Produktionsstätte der in Deutschland vertriebenen und verwendeten Medizinprodukte sei, der Beitrag selbst ausführe, dass die angebliche Behandlung nicht in der T stattgefunden haben soll und der Verfügungskläger in Deutschland von Kunden und Mitarbeitern angesprochen worden sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf S. 1 – 4 der Berufungserwiderung (Bl. 376 f. d.A.) und die eidesstattliche Versicherung vom 09.02.2017 (Anlage K 17, Bl. 383 f. d.A.) verwiesen. Hinsichtlich der Störerhaftung ist der Verfügungskläger der Ansicht, dass die Verfügungsbeklagte wegen des offensichtlich verletzenden Begriffs „criminal“ nach der vorgerichtlichen Beanstandung hätte Prüfungen einleiten müssen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf S. 4 – 5 der Berufungserwiderung (Bl. 379 f. d.A.) verwiesen. In der Sache seien die Vorwürfe – wie vorgetragen und glaubhaft gemacht, zuletzt durch erweiterte eidesstattliche Versicherung vom 09.02.2017 (Anlage K 2, Bl. 383 f. d.A.) – haltlos.

II.

Die zulässige Berufung hat Erfolg.

1. Ob der Senat, nachdem das Landgericht hier in der Sache entschieden hat, die vom Landgericht offen gelassene Frage nach einer „Verwirkung“ des Widerspruchs (§ 242 BGB) überhaupt inhaltlich zu prüfen hat, kann dahinstehen. Denn eine Verwirkung tritt jedenfalls nicht allein infolge bloßen Zeitablaufs ein. Es müssen – woran es ersichtlich fehlt – weitere Umstände hinzukommen, um eine Rechtsbehelfseinlegung als rechtsmissbräuchlich erscheinen zu lassen. Dazu muss der Berechtigte unter Verhältnissen untätig bleiben, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt (OLG Celle v. 18.07.1980 – 9 U 93/80, GRUR 1980, 945 m.w.N.). Angesichts der ganz erheblichen Zustellungsverzögerungen und der zunächst jedenfalls aus Sicht der Verfügungsbeklagten offenbar gegebenen „Unantastbarkeit“ derselben in den USA konnte man hier aber nicht ohne weiteres von einem schutzwürdigen Vertrauen des Verfügungsklägers auf ein Unterbleiben eines Widerspruchs auch in aller Zukunft ausgehen – zumal die Verfügungsbeklagte den Beitrag bis zuletzt nicht offline gestellt und die verhängten Ordnungsgelder zunächst nicht gezahlt hat, weil sie sich augenscheinlich durch die deutschen gerichtlichen Entscheidungen noch nicht in ihrem unternehmerischen Tun „gestört“ gefühlt hat. Auch das Vorgehen des Verfügungsklägers nach § 59 RStV (Anlage zum Protokoll vom 14.09.2016 (Bl. 274 ff. d.A.) zeigt, dass auf seiner Seite keinesfalls ein schutzwürdiges Vertrauen darauf bestanden haben kann, die Verfügungsbeklagte werde die Sache endgültig auf sich beruhen lassen, da diese sich zunächst schlichtweg insgesamt unbeeindruckt gezeigt hat. Soweit man sich in der Berufungserwiderung (S. 6 f = Bl. 381 f. d.A.) u.a. darauf gestützt hat, dass die Verfügungsbeklagte mitgeteilt habe, sich an außeramerikanische Urteile nicht gebunden zu fühlen und man somit eigentlich kundgetan habe, gegen die einstweilige Verfügung keinen Widerspruch einzulegen, trägt das nicht. Denn aus Sicht eines verständigen Betrachters war klar, dass sich das zwangsläufig ändern musste, wenn die vom Verfügungskläger eingeleiteten Vollstreckungsverfahren irgendwann doch den „Nerv“ der Verfügungsbeklagten treffen und diese in ihrem unternehmerischen Tun „stören“ würden und so bei dieser das Bedürfnis auch zu gerichtlichen Abwehrmaßnahmen in Deutschland wecken mussten.

2. Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts war dann abzuändern, weil bei gebotener Entscheidung über die Rechtsmäßigkeit der einstweiligen Verfügung (§§ 936, 925 Abs. 1 ZPO) deren Unzulässigkeit festzustellen war. Denn die – in teleologischer Reduktion des § 513 Abs. 2 ZPO nach allgemeiner Ansicht (statt aller Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 513 Rn. 8) vom Berufungsgericht weiterhin zu prüfende – internationale Zuständigkeit des Landgerichts Köln ist auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens des Verfügungsklägers nicht gegeben.

a) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet – theoretisch von überall – „abrufbare“ Internet-Veröffentlichungen ist nach der vom Landgericht als solcher zutreffend wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der gesetzlichen Regelung in § 32 ZPO nämlich nur gegeben, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen – Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits – nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere auf Grund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland auch tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann. Dies ist wiederum nur dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näherliegt, als es schon auf Grund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre, und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch eine Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde. Im Gegenzug wird die internationale Zuständigkeit aber nicht schon dadurch begründet, dass der Betroffene an seinem Wohnsitz – sei es im Inland – Äußerungen abgerufen hat und diese vereinzelt auch Geschäftspartnern bekannt geworden sein mögen. Richten sich in fremder Sprache gehaltene Berichte über Vorkommnisse im Ausland überwiegend an Adressaten im Ausland, ist der für die internationale gerichtliche Zuständigkeit maßgebliche deutliche objektive Inlandsbezug ebenfalls nicht gegeben. Andererseits kann ein Inlandsbezug aber auch bei einer in fremder Sprache gefassten Veröffentlichung zu bejahen sein, wenn nur aufgrund sonstiger Umstände noch ein objektiver Inhaltsbezug besteht (vgl. zum Vorstehenden etwa BGH v. 25.10.2011 – VI ZR 93/10, GRUR 2012, 311 – Blog-Eintrag; v. 29.03.2011 – VI ZR 111/10, GRUR 2011, 558 – womanineurope; v. 02.03.2010 – VI ZR 23/09, GRUR 2010, 461 – The New York Times; siehe auch BGH v. 21.04.2016 – I ZR 43/14, GRUR 2016, 1048 Tz 17 f. – an evening with Marlene Dietrich).

b) Nach diesem Prämissen ist aber auch im insofern maßgeblichen (BGH v. 25.10.2011 – VI ZR 93/10, GRUR 2012, 311 Tz. 12 – Blog Eintrag) Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung keine internationale Zuständigkeit der Kölner Gerichtsbarkeit zu begründen.

aa) Die reine „Abrufbarkeit“ der Berichterstattung in Deutschland ist nach der vorgenannten Rechtsprechung zur Meidung einer uferlosen und unter den zuständigkeitsrechtlichen Leitprinzipien der Vorhersehbarkeit und präventiven Steuerbarkeit der potentiellen Gerichtspflichtigkeit äußerst bedenklichen Ausweitung der internationalen Zuständigkeit kein taugliches Abgrenzungskriterium (BGH v. 02.03.2010 – VI ZR 23/09, GRUR 2010, 461 Tz. 17), wenn es (wie hier) ansonsten am objektiven Inhaltsbezug fehlt. Das gilt entsprechend – soweit man die Glaubhaftmachung des Verfügungsklägers (§ 294 ZPO) in der eidesstattlichen Versicherung (Anlage K 17, Bl. 383 d.A.) zu seinem offenbar nunmehr in einem Gewerbeobjekt liegenden angeblichen neuen Wohnsitz nicht sogar für widersprüchlich und deswegen für prozessual unerheblich hält – für einen etwa im Inland liegenden Wohn- und Aufenthaltsort. Schon weil die Annahme der örtlichen und damit internationalen Zuständigkeit am Aufenthaltsort/Wohnort des Betroffenen, weil dieser damit Begehungsort einer unerlaubten Handlung sei, zugleich nach deutschem internationalen Privatrecht über die Anwendung des deutschen materiellen Rechts entscheiden würde, wäre es bedenklich, allein auf diese Weise ausländische Sachverhalte den im deutschen Recht für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten entwickelten Rechtsregeln zu unterwerfen, selbst wenn man mit einer Verletzung der Persönlichkeitssphäre des Betroffenen mangels objektiven Inlandsbezugs gar nicht rechnet bzw. rechnen muss und man in gutem Glauben meinen mag, man brauche nur diejenigen Normen zu beachten, die die Rechtsordnung im eigentlichen Zielgebiet vorgibt. Es könnte so mit anderen Worten ein ausländischer Tatbestand deutschem Recht unterstellt werden, ohne dass der Schädiger im Einzelfall damit überhaupt rechnen muss, was aus Vorhersehbarkeitsgesichtspunkten heraus ebenfalls schon im Ansatz nicht überzeugen kann (deutlich schon im Hinblick auf das Verbreitungsgebiet von Presseerzeugnissen BGH v. 03.05.1977 – VI ZR 24/5, GRUR 1978, 194 – profil und daran anknüpfend für Internetveröffentlichungen dann auch BGH v. 29.03.2011 – VI ZR 111/10, GRUR 2011, 588 Tz. 10, 13 f. – womanineurope). Würde ein inländischer Wohnsitz oder inländischer Aufenthaltsort als möglicher Schadensort ausreichen, um einen Gerichtsstand im Inland zu begründen, wäre der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung in allen Ländern eröffnet, in denen jemand – möglicherweise sogar zeitlich erst nach dem die Haftung begründenden Vorfall – seinen Wohnsitz begründet und/oder Aufenthalt nimmt. Es käme – in ähnlicher Weise wie bei der abzulehnenden Anknüpfung an die bloße Abrufbarkeit im Internet – so schnell zu einer uferlosen Ausweitung der Gerichtspflichtigkeit der Verfügungsbeklagten und der Gerichtsstand wäre zufällig und beliebig (BGH v. 29.03.2011 – VI ZR 111/10, GRUR 2011, 588 Tz. 14).

Nichts anderes kann dann mit Blick darauf gelten, dass der Verfügungskläger nunmehr in Deutschland erstmals selbst zahnärztliche Leistungen anbieten soll, weil auch bei einem Anknüpfen daran der Gerichtsstand zufällig bliebe und – erneut erst nach dem die Haftung begründenden Vorfall – letztlich frei manipulierbar wäre. Zudem ist der diesbezügliche Vortrag auch unschlüssig und nicht ausreichend glaubhaft (§ 294 ZPO) gemacht, weil der Verfügungskläger für die angebliche zahnärztliche Tätigkeit in N auf S. 3 f. des Schriftsatzes vom 10.02.2017 (Bl. 378 f. d.A.) zu der Praxis in N primär auf die Internetseite www.T2.de verweist, die aber schon ausweislich der selbst vorgelegten Unterlagen nicht auf eine Nner Telefonnummer, sondern nur eine Handynummer Bezug nimmt und – das ist letztlich maßgeblich – ausweislich des Impressums auf eine in der T ansässige T2 GmbH als Betreiberin der Praxis und nicht auf den Verfügungskläger selbst verweist.

bb) Gegen einen objektiven Inhaltsbezug spricht aber hier dann deutlich der Inhalt der angegriffenen Äußerung. Der in englischer Sprache abgefasste Blogeintrag schildert ein vermeintliches Geschehen, dass auch nach dem Vorbringen der Parteien jedenfalls ganz ersichtlich keinen Sachverhalt in Deutschland betrifft, sondern seinem Inhalt nach allenfalls einen offenbar in der T beginnenden Sachverhalt, der wegen einer dort angeblich nicht gegebenen Behandlungsmöglichkeit durch den Verfügungskläger im weiteren Verlauf dann irgendwo ins Ausland („other country“) verlegt worden sein soll – wobei neben Deutschland auch die Ukraine, Indien, Russland, Weißrussland und Israel genannt werden und zudem aus dem Inhalt des Beitrages nicht einmal klar wird, ob überhaupt in einem der genannten Staaten oder sogar noch woanders („other country“) die vermeintliche Fehlbehandlung stattgefunden haben soll. Zwar ist der Verfügungskläger deutscher Staatsbürger und zwar werden in dem an „all countries“ gerichteten Aufruf auch Behörden (und faktisch auch potentielle Patienten) aus Deutschland („germany“) aufgerufen und vor dem Verfügungskläger gewarnt, doch richten sich – was für den Inlandsbezug schädlich ist (BGH, a.a.O. – amtlicher Leitsatz) – letztlich diese „in fremder Sprache gehaltenen Berichte über Vorkommnisse im Ausland“ ersichtlich „ganz überwiegend an Adressaten im Ausland“, so dass der für die internationale gerichtliche Zuständigkeit maßgebliche deutliche objektive Inlandsbezug zu verneinen ist.

Denn auch die Website der Verfügungsbeklagten als solche weist keinen spezifischen Inlandsbezug auf. Bei der Verfügungsbeklagten handelt es sich insbesondere nicht etwa um ein international erkanntes Presseerzeugnis mit einem bewusst großen deutschen und dort registrierten Nutzerkreis (wie etwa die New-York-Times [vgl. BGH v. 02.03.2010 – VI ZR 23/09, GRUR 2010, 461 Tz. 22]); jedenfalls fehlt dazu jedweder Vortrag.

Auch die in dem Beitrag in Bezug genommenen und zitierten Websites aus dem Unternehmensgeflecht des Verfügungsklägers lassen keinen objektiven Inlandsbezug erkennen. Vielmehr verweisen die Impressen der beiden Seiten – übrigens bis heute – auf den vormaligen (?) Wohnsitz des Verfügungsklägers in N2 bzw. auf die Terische Gesellschaft und lassen auch so einen Deutschlandbezug vermissen. Dass im Impressum der Ter Gesellschaft unter „Deutschland“ auch die deutsche GmbH genannt sein mag, genügt für sich genommen nicht und würde bei einer weltweit agierenden Firma über etwaige „Zweigstellen“ in einer Vielzahl von Ländern den Gerichtsstand sonst auch wieder nur beliebig werden lassen.

Dass die beiden Internetseiten teilweise deutschsprachig sind, weist angesichts der Tatsache, dass Deutsch gerade auch eine der Nationalsprachen der von der Berichterstattung primär betroffenen T ist, in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht, jedenfalls nicht tragend, (auch) nach Deutschland.

cc) Der fehlende objektive Inlandsbezug kann auch nicht etwa dadurch hergeleitet werden, dass bei einem „googeln“ der Domains ein Bezug zum Verfügungskläger und der deutschen GmbH hergestellt werden kann (vgl. etwa Anlage K 13, Bl. 234 d.A.). Denn eine Suchbarkeit über in einem im Internet veröffentlichten Beitrag genannte Begriffe und Namen allein kann schon angesichts der fast unendlichen Möglichkeiten einer Internet-Recherche wegen der fehlenden Vorhersehbarkeit ebenfalls nicht zur Annahme eines sonst gerade nicht begründbaren Inlandsbezuges herangezogen werden. Auch der BGH hat betont, dass es gerade nicht ausreicht, wenn Äußerungen über Auslandssachverhalte vereinzelt Geschäftspartnern bekannt geworden sein mögen (BGH v. 29.03.2011 – VI ZR 111/10, GRUR 2011, 588 Tz. 13); für eine „Recherchierbarkeit“ kann nichts anderes gelten.

dd) Soweit das Landgericht tragend an die Verbindung des Verfügungsklägers zu der in Deutschland ansässigen GmbH als Familienunternehmen angeknüpft hat, ist zwar nach Ansicht des Senats hinreichend schlüssig vorgetragen und auch glaubhaft gemacht, dass diese in Deutschland nennenswert tätig, am Markt fest etabliert und in den Kundenkreisen auch bekannt ist. Es ist auch plausibel, dass es dann Kunden geben kann, die bei etwaigen Recherchen nach dem Verfügungskläger auf den angegriffenen Blogbeitrag stoßen. Auch teilt der Senat die Einschätzung des Landgerichts, dass ein Leser in einem solchen Fall nicht unbedingt feinsinnig zwischen der unternehmerischgeschäftsführenden Tätigkeit des Verfügungsklägers für die GmbH und einer etwaigen zahnärztlichen Tätigkeit unterscheiden wird. Das gilt umso mehr, als gerade im Bereich hochsensibler medizintechnischer Produkte die Verbindung zur freiberuflichen Tätigkeit und Ausbildung des Verfügungsklägers Wechselwirkungen haben mag und die berufliche Qualifikation des Verfügungsklägers und ein tadelloser zahnärztlicher Leumund für die wirtschaftliche Tätigkeit wesentlich sind. Zudem kann eine etwaige Betroffenheit einer juristischen Person (hier: der GmbH) anerkanntermaßen auch auf eine diese etwa in beherrschender Stellung jedenfalls nach außen hin repräsentierende natürliche Person wie einen Gesellschafter usw. durchschlagen (BGH v. 26.10.1953 – I ZR 156/52, NJW 1954, 72; Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 5 Rn. 262). Das kann man auf den namensgebenden Verfügungskläger übertragen.

Indes ist – wie ausgeführt – gerade auch ein objektiver Inlandsbezug zur GmbH in dem Blogbeitrag als solches nicht erkennbar und allein die Konzernverflechtung und Namensidentität kann bei einer Gerichtsstandsanknüpfung aus den anfangs genannten Gründen noch kein ausreichendes Kriterium sein, weil bei weltweit agierenden Unternehmen dann wiederum beliebig und willkürlich ein entsprechender weltweiter Gerichtsstand begründbar wäre, obwohl – wie hier – eine Äußerung als solche u.U. jedweden konkreten Inlandsbezug vermissen lässt.

Ein solcher Inlandsbezug lässt sich jedenfalls ohne weitere Anhaltspunkte, zu denen aber wiederum jedweder Vortrag und Glaubhaftmachung fehlen – auch nicht aus dem Fortbildungsangebot der GmbH ableiten, mag diese ausweislich Anlage OLS 2 (Bl. 198a d.A.) ggf. u.a. auch ein Setzen von Implantaten auf Auslandsseminaren („5 Tage implantieren in karibischer Umgebung“) anbieten. Denn dies ist mit Bezug auf die GmbH jedenfalls nicht Gegenstand der angegriffenen Äußerungen im Blogeintrag und es ist mangels weiteren Sachvortrags dazu auch nicht ersichtlich, dass auf solchen Seminaren das Implantieren gerade auch an Patienten erfolgt.

ee) Angesichts des Vorgenannten kann daher insgesamt auch nicht angenommen werden, dass eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland jedenfalls erheblich näherliegt, als dies schon auf Grund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall ist und dass so durch die angegriffenen Äußerungen wegen eines solchen Inlandsbezugs die Achtung, die ein in Deutschland wohnhafter und geschäftlich Tätiger in seinem Lebenskreis in Deutschland genießt, in Deutschland mehr gestört bzw. gefährdet wird als an anderen Stellen, an denen der Beitrag abrufbar ist (dazu BGH v. 02.03.2010 – VI ZR 23/09, GRUR 2010, 461 Tz. 20, 22 f.).

2. Angesichts dessen bedarf es keiner weiteren Ausführungen zur Sache. Der Senat weist aber dennoch darauf hin, dass er zwar ebenfalls zuletzt von einer Störerhaftung der Verfügungsbeklagten ausgeht. Die Verfügungsbeklagte als Hostingprovider konnte nach der vom Landgericht zutreffend zitierten Rechtsprechung für Drittinhalte allerdings erst dann einer solchen Störerhaftung unterliegen, wenn und soweit konkrete Anhaltspunkte für eine (drohende) Rechtsverletzung vorlagen und eine angemessene Prüffrist abgelaufen war. Dies wiederum macht regelmäßig einen vorherigen Hinweis erforderlich, der dann aber so konkret sein muss, dass der Adressat ihn unschwer, d.h. ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung, feststellen kann (st. Rspr., vgl. BGH v. 01.03.2016 – VI ZR 34/15, NJW 2016, 2106; OLG Hamburg v. 30.06.2015 – 5 U 83/13, BeckRS 2016, 13953). Mit Blick darauf war angesichts der nur pauschalen vorgerichtlichen Hinweise und der ohne Anlagen zugestellten und auch trotz ihrer eigenen Begründung ohne diese Anlagen aus sich heraus gerade noch nicht hinreichend nachvollziehbaren einstweiligen Verfügung hier aber erst spät begründbar, nämlich eine angemessene Zeit nach der Akteneinsicht durch die Verfügungsbeklagte im gerichtlichen Verfahren. Deswegen wäre selbst bei Bejahung der internationalen Zuständigkeit die einstweilige Verfügung keinesfalls voll zu bestätigen gewesen, sondern erst ab einem Zeitpunkt lange nach der Verhängung der Ordnungsgelder.

Dies allein hätte nach Ansicht des Senats aber dann nicht dazu geführt, dass zugleich auch die Dringlichkeit in Wegfall geraten wäre und mithin mangels Verfügungsgrund die einstweilige Verfügung zwingend aufzuheben gewesen wäre. Denn der Verfügungskläger hat hier (zu) zeitnah eine einstweilige Verfügung beantragt und im weiteren Verlauf dann ebenfalls selbst keine schuldhaften Verzögerungen verursacht. Er musste – nachdem das Landgericht (zu Unrecht mangels damals bereits bestehender Störerhaftung) die einstweilige Verfügung erlassen hatte – dann aber nach Auffassung des Senats nicht etwa „in vorauseilendem Gehorsam“ noch mehr tun als das Landgericht für erforderlich gehalten hat.

In der Sache wäre – nachdem ausreichend glaubhaft gemacht war, dass es tatsächlich keinen derartigen Behandlungskontakt gegeben hat – sowohl die Äußerung insgesamt als auch die Veröffentlichung des Lichtbildes mit den zutreffenden Erwägungen des Landgerichts dann in der Tat zu untersagen gewesen.

3. Die prozessualen Nebenentscheidungen basieren auf §§ 91 Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO

4. Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Verfügungsbeklagten rechtfertigt keine – dem einstweiligen Verfügungsverfahren ohnehin wesensfremde – Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.

Berufungsstreitwert: 20.000 EUR

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