OLG Köln, Urteil vom 24.03.2015 – 22 U 162/13

OLG Köln, Urteil vom 24.03.2015 – 22 U 162/13

Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. September 2013 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 7 O 256/12 – abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

Unter Abweisung der Klage im übrigen wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 19.125,29 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09. Mai 2012 sowie weitere 1.171,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03. Oktober 2012 zu zahlen.

Das weitergehende Rechtsmittel der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Anschlußberufung der Klägerin wird ebenfalls zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden wie folgt verteilt:

Von den Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerin 93 % und die Beklagte 7 %.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin 88 % und die Beklagte 12 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der jeweiligen Gegenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Gegenseite vor einer Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe
I.

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch. Aufgrund eines Auftrags der Beklagten vom 09.12.2008 (Bl. 81 f. d. A. – nach einem Angebot der Klägerin vom 19.11.2008, Bl. 7 ff. d. A.) führte sie Arbeiten auf dem B-Betriebsgelände in B2-W durch.

Unter dem 27.09.2010 entzog die Beklagte der Klägerin (nach vorangegangenen erfolglosen Mängelrügen) den Auftrag teilweise (Bl. 105 f. d. A.). Die Mängel sind Gegenstand des Parallelprozesses 7 O 467/10 Landgericht Aachen = 22 U 86/13 OLG Köln.

Die nicht von der Teilkündigung betroffenen Leistungen der Klägerin wurden am 21.03.2012 abgenommen (Bl. 102 f. d. A.). Unter dem 31.01.2012 erstellte die Klägerin ihre Schlußrechnung (Bl. 9 ff. d. A.).

Mit vorliegender Klage hat die Klägerin von der Beklagten Restvergütung für Asphaltarbeiten (Position 5.2.40 ff.), Mehrkosten aufgrund von Planänderungen (Position 7.12.1) sowie Mehraufwendungen wegen behaupteter Störungen im Bauablauf und dadurch eingetretener Bauzeitverlängerung (Position 6.1.90 und 8.1.1) verlangt. Im einzelnen wird auf die Seiten 3 f. im Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Außerdem hat die Klägerin Erstattung von Anwaltskosten und Privatgutachterkosten verlangt.

Sie hat beantragt,

1. die Beklagte kostenpflichtig zu verurteilen, an die Klägerin 284.757,63 € nebst Jahreszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins ab dem 09.05.2012 zu zahlen;

2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 2.841,00 € nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Klagezustellung zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist den mit der Klage geltend gemachten Forderungen mit Vorbringen im einzelnen entgegengetreten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens des ersten Rechtszuges wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts Aachen vom 10.09.2013 (7 O 256/12, Bl. 371 ff. d. A.). Durch dieses Urteil, auf das auch wegen aller weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht – nach Durchführung einer Beweisaufnahme (Vernehmung von Zeugen, Bl. 330 ff. d. A.) – die Beklagte unter Abweisung der Klage im übrigen verurteilt, an die Klägerin 150.765,32 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09. Mai 2012 sowie weitere 2.080,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.10.2012 zu zahlen.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung und die Klägerin im Wege der Anschlußberufung.

Die Beklagte macht geltend:

Die Leistungen zu den Positionen 5.2.40 ff. seien entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht erbracht: sie seien außerdem weder abgenommen, noch abnahmereif (Berufungsbegründung S. 2, Bl. 413 d. A.). Zu Position 7.12.1 lägen die Voraussetzungen des § 2 Nr. 5 VOB/B nicht vor; es fehle an einer Änderung des Bauentwurfes; außerdem fehle es für die vom Landgericht vorgenommene Schätzung der Mehrvergütung an einer Grundlage (S. ff., Bl. 413 ff. d. A.). Auch die Voraussetzungen eines Anspruchs aus Bauzeitverlängerung lägen nicht vor. Soweit Arbeiten witterungsbedingt nicht hätten aufgenommen werden können, sei vereinbart gewesen, daß dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen würden. Im übrigen habe das Landgericht die Position 6.1.90 des Leistungsverzeichnisses fehlerhaft ausgelegt (S. 4 ff., Bl. 416 ff. d. A.). Jedenfalls sei eine Sachaufklärung geboten gewesen (S. 6 f., Bl. 417 f. d. A.).

Die Beklagte beantragt,

1. das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen;

2. die Anschlußberufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

1. die Berufung der Beklagten zurückzuweisen;

2. im Wege der Anschlußberufung: die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin über den vom Landgericht Aachen zuerkannten Betrag hinaus weitere 14.925,35 € zuzüglich Mehrwertsteuer nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus dem ersten Rechtszug und verteidigt das angefochtene Urteil gegen die Berufungsangriffe der Beklagten (Einzelheiten Bl. 425 ff. d. A.).

Mit der Anschlußberufung macht sie geltend, zu Unrecht habe das Landgericht auf die Position 7.12.1 nur einen Teilbetrag zugesprochen (Bl. 426 f., 442 f. d. A.).

Auch dem tritt die Beklagte entgegen (Bl. 440 f. d. A.).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die Akte 7 O 467/10 Landgericht Aachen = 22 U 86/13 OLG Köln, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

II.

Berufung und Anschlußberufung sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Die Berufung der Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg, während die Anschlußberufung der Klägerin unbegründet ist.

Im einzelnen:

A. Berufung der Beklagten

1. Position 5.2.40 bis 5.2.60 und 5.2.80

Diese Positionen hat das Landgericht mit Recht zugesprochen (Landgerichtsurteil S. 6/7, Bl. 373 R f. d. A.).

Sie betreffen die – restliche – Vergütung für Asphaltarbeiten; den Asphalt hat die Klägerin im Auftrag der Beklagten (vgl. Leistungsverzeichnis S. 48 ff., Bl. 67 ff. d. A.) im Außenbereich des in Rede stehenden neuen Betriebshofes eingebaut. Dabei handelt es sich um die Arbeiten, die nach Darstellung der Beklagten im Parallelprozeß 7 O 467/10 – LG Aachen – = 22 U 680/13 OLG Köln mangelhaft erbracht worden sein sollen. In diesem Parallelprozeß hat die Beklagte, dort in der Position der Klägerin, Schadenersatz wegen mangelhafter Ausführung der Asphaltarbeiten begehrt (vgl. Beiakte Bl. 307 R, 451). Die dort geltend gemachten Schäden (41.748,30 € netto zuzüglich Kosten eines Privatgutachters, BA Bl. 5 und 6) ergeben aus der im Parallelverfahren als Anlage K 11 vorgelegten Aufstellung (Bl. 90 der Beiakte). Sie verhält sich über Asphaltarbeiten („schneiden, aufbrechen“ etc.) zuzüglich Material.

Bei der Schadensberechnung ist die Werklohnforderung der Klägerin nicht berücksichtigt.

Deshalb hat das Landgericht den geltend gemachten Restwerklohn zugesprochen (Bl. 363 d. A.).

Dem hält die Berufung entgegen, eine vergütungspflichtige Leistung liege nicht vor, weil die Klägerin die Abnahmereife ihrer Arbeit nicht erreicht habe (Bl. 413 d. A.).

Dieses Argument geht fehl.

Da die Beklagte von der Klägerin nicht (mehr) Nachbesserung, sondern Schadenersatz begehrt, kommt es auf die Abnahme nicht mehr an, da insoweit ein Abrechnungsverhältnis entstanden ist (vgl. Palandt-Sprau, § 641 BGB, Rn. 4).

Im übrigen ist die Argumentation der Beklagten widersprüchlich: Im Parallelprozeß hat die Beklagte die Klägerin auf Schadenersatz in Anspruch genommen; bei der Schadensberechnung hat sie den Werklohnanspruch der Klägerin nicht berücksichtigt. Dann kann sie nicht gleichzeitig im hiesigen Prozeß unter Hinweis auf Werkmängel die Zahlung dieses Werklohnes abzuwenden versuchen; denn sonst hätte sie die Arbeiten der Klägerin im wirtschaftlichen Ergebnis kostenlos erhalten.

Die Höhe des Werklohns ist als solche zwischen den Parteien nicht im Streit.

Danach ist die Berufung der Beklagten zu diesem Punkt unbegründet.

2. Position 7.12.1 (4.000,00 €; vgl. Bl. 4, 363 d. A.)

Dieser Posten betrifft Mehraufwendungen wegen Planänderungen; die Klägerin hat eine Vergütung von 18.928,35 € netto geltend gemacht (Bl. 4 d. A.) und vorgetragen, ursprünglich hätten die Asphaltarbeiten großflächig durchgeführt werden sollen; es sei eine maschinelle Ausführung vorgesehen gewesen. Später habe die Klägerin dann aber Kleinflächen in Handarbeit ausführen müssen (Bl. 4, 242 d. A.).

Die Beklagte hat erwidert, schon im Vertrag sei Handarbeit vorgesehen gewesen. Es habe sich nur um geringe Planänderungen gehandelt (Bl. 251 f. d. A.). Außerdem habe die Klägerin die Mehrvergütung nicht schlüssig dargelegt (Bl. 231 f. d. A.).

Das Landgericht hat einen Anspruch nach § 2 Nr. 5 VOB dem Grunde nach bejaht und die Höhe des Mehraufwandes auf 4.000,00 € geschätzt (Bl. 363 ff. d. A.).

Das greift die Beklagte mit der Berufung erfolgreich an (Bl. 413 ff. d. A.).

a) Durch den Parallelprozeß 7 O 67/10 LG Aachen ist der Senat nicht an einer Sachentscheidung zu der hier in Rede stehenden Position gehindert.

In diesem Prozeß hat die Klägerin, dort in der Position der Beklagten zwar genau die gleiche Forderung im Wege der Aufrechnung geltend gemacht, wie sie hier Gegenstand der Klageforderung ist:

In der Klageerwiderung vom 20.01.2011 (S. 7, Bl. 103 d. BA) wird die Hilfsaufrechnung mit einem Anspruch auf Zahlung von 18.928,35 € zuzüglich Mehrwertsteuer erklärt; dabei hat die dortige Beklagte und jetzige Klägerin auf den 12. Nachtrag vom 30. September 2009 (Bl. 132 d. BA) Bezug genommen. Der Vergleich dieses Nachtragsangebotes mit der entsprechenden Passage der im jetzigen Prozeß eingereichten Schlußrechnung (Bl. 178 d. A.) zeigt, daß es sich in beiden Fällen um ein und dieselbe Forderung handelt.

Über diese seinerzeitige Aufrechnungsforderung verhält sich das im Parallelprozeß 7 O 467/10 LG Aachen ergangene Urteil des Landgerichts Aachen vom 10. Mai 2011 (dort auf S. 10, Bl. 254 d. BA) – im weiteren Verlauf jenes Verfahrens ist die Aufrechnungsforderung nicht mehr Prozeßstoff gewesen (vgl. Bl. 277 d. BA).

In dem genannten Urteil hat das Landgericht über die Aufrechnungsforderung aber nicht in der Sache entschieden; es hat vielmehr ausgeführt, die (dortige) Beklagte habe eine aufrechenbare Gegenforderung nicht in einer Weise dargelegt, die § 253 Abs. 2 ZPO genüge; deshalb sei die Aufrechnung nicht zulässig in das Verfahren eingeführt worden (Bl. 254 d. BA). Damit ist seinerzeit keine rechtskraftfähige Entscheidung im Sinne des § 322 Abs. 2 ZPO über die Aufrechnungsforderung ergangen; dies hat zur Folge, daß die Klägerin nicht gehindert ist, diese Forderung zum Gegenstand des jetzigen Prozesses zu machen.

b) Die Klage ist zu dieser Position aber unbegründet, weil die Klägerin den hier geltend gemachten Anspruch auf Mehrvergütung (§ 2 Nr. 5 VOB/B) nicht schlüssig dargelegt hat; darauf hat der Senat in der mündlichen Verhandlung hingewiesen.

Voraussetzung einer Mehrvergütung ist nach § 2 Nr. 5 VOB/B eine Änderung der Grundlagen des vereinbarten Preises durch Änderung des Bauentwurfes oder einer anderen Anordnung des Auftraggebers. Hier beruft sich die Klägerin auf eine Planänderung, während die Beklagte geltend macht, Handarbeit sei von vornherein vorgesehen gewesen, ihr Anteil habe sich im Zuge der Bauausführung nur unwesentlich verändert (Bl. 414 f. d. A.).

Ob die Voraussetzungen einer Mehrvergütung hier dem Grunde nach vorgelegen habe, braucht aber nicht entschieden zu werden:

Liegen die Voraussetzungen des § 2 Nr. 5 VOB/B dem Grunde nach vor, dann bedarf es zur Darlegung der Höhe einer Mehrvergütung einer Vergleichsrechnung auf der Grundlage der Urkalkulation (vgl. Ingenstau-Korbion/Keldungs, B § 2 Abs. 5, Rn. 33); eine pauschale Preiserhöhung reicht nicht.

Im hiesigen Prozeß wird die Zulage nur pauschal geltend gemacht (Schlußrechnung Bl. 178 d. A.). Allerdings wird, wie im Parallelprozeß (Nachtragsangebot vom 30.09.2009, BA Bl. 132), eine Aufstellung vorgelegt, aus der sich die Angebotssumme ergibt (BA Bl. 134 ff. = 206 ff. d. A.).

Schriftsätzlich erläutert wird diese Anlage allerdings nicht. Außerdem geht sie von einer Pauschale für den Asphaltoberbau aus. Eine Vergleichsrechnung auf der Grundlage der Urkalkulation ist hier nicht zu erkennen. Die Klägerin behauptet derlei auch nicht, die Beklagte bestreitet es (zuletzt Bl. 441).

Mit ihrer Behauptung, die Parteien hätten im Streitfall eine andere Art der Abrechnung vereinbart, ist die Klägerin nach den – insoweit nicht angegriffenen – Feststellungen des Landgerichts beweisfällig geblieben (Landgerichtsurteil S. 7 f., Bl. 374 f. d. A.).

Wie das Landgericht im folgenden – im Ansatz zutreffend – ausgeführt hat, ist auf dieser Grundlage der geltend gemachte Anspruch nicht schlüssig dargelegt, da das Vorbringen der Klägerin nicht den oben genannten Anforderungen genügt. Den weiteren Ausführungen des Landgerichts, die Mehraufwendungen der Klägerin könnten auf 4.000,00 € geschätzt werden (S. 9, Bl. 375 d. A.), vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Für eine Schätzung gibt es hier – wie die Beklagte mit Recht geltend macht (Bl. 415 d. A.) – keine tragfähige Grundlage. Soweit das Landgericht auf die Aussage des Zeugen H (Polier der Firma L, also der Klägerin, Bl. 344 f. d. A.) Bezug genommen hat, beruht das ersichtlich auf einem Irrtum; denn dieser Zeuge hat zur Höhe eines Mehraufwandes nichts bekundet. Soweit der Zeuge T, seinerzeit Bauleiter der Beklagten, bekundet hat, die Beklagte habe seinerzeit nicht gewußt, was genau auf sie zukomme; man habe aber die Vorstellung gehabt, dass „dies maximal 4.000 bis 5.000,00 €“ kosten werde, hat es sich nur um die innere Einstellung dieses Zeugen bzw. der Geschäftsleitung der Beklagten gehandelt; sie kann nicht Grundlage einer gerichtlichen Schätzung (§ 287 ZPO) sein.

Dieser Posten ist danach unbegründet, so daß die Berufung der Beklagten insoweit (in Höhe von 4.000 € zzgl. MwSt.) Erfolg hat.

3. Position 6.1.90 (119.152,80 €)

Hier hat die Klägerin einen Anspruch auf Mehrvergütung wegen Bauzeitverlängerung geltend gemacht (Bl. 5 d. A.). Hierzu hat sie sich auf ein Privatgutachten berufen (Anlagenordner zur Klageschrift).

[Der darüber hinaus geltend gemachte Anspruch auf Zahlung weiterer 97.627,27 € – Bl. 5 d. A. – ist vom Landgericht rechtskräftig abgewiesen – Bl. 367 f. d. A.; er wird mit der Anschlußberufung und der Klägerin nicht weiterverfolgt – diese bezieht sich ausschließlich auf Position 7.12.1, vgl. Bl. 427 d. A.]

Das Landgericht hat mit der Begründung zugesprochen, unstreitig hätten die Arbeiten 149 statt der vorgesehenen 72 Arbeitstage in Anspruch genommen, ohne daß die Beklagte hinreichend dargelegt habe, daß diese Verlängerung der Klägerin anzulasten sei (Bl. 365 f. d. A.).

a) Mit der Berufungsbegründung beanstandet die Beklagte mit Recht, daß das Landgericht davon ausgegangen ist, sie müsse sich entlasten (Bl. 416 f. d. A.).

Nach Position 6.1.90 (Bl. 79 d. A.) besteht ein Anspruch auf Mehrvergütung bei Bauzeitverlängerung

„… wenn die Bauzeitverlängerung dem Auftragnehmer nicht anzulasten ist“.

Diese Klausel ist nach Auffassung des Senates nicht in dem vom Landgericht zugrunde gelegten Sinne zu verstehen. Das dort enthaltene Wort „wenn“ kann nicht in dem Sinne von „es sei denn“ zu verstehen sein. Es ist vielmehr im Sinne von „wenn, dann“ zu deuten. Denn es ist nicht nachvollziehbar, daß mit der gewählten Formulierung die Voraussetzungen für eine Mehrvergütung nach § 2 Nr. 5 VOB/B grundlegend abgeändert, nämlich ins Gegenteil verkehrt werden sollten. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Klägerin das Recht erhalten sollte, ohne jede weitere Darlegung für jeden Tag, um den sich die Bauzeit verlängerte, also auch für Fälle höherer Gewalt, ohne weiteres Ersatz verlangen können sollte, es sei denn, die Beklagte könne darlegen und beweisen, daß die jeweilige Verlängerung der Klägerin anzulasten ist. So hat die Klägerin diese Vertragsklausel ersichtlich selbst nicht verstanden. Sie hat vielmehr in der Folge den Versuch unternommen, durch das von ihr eingereichte baubetriebliche Gutachten der N AG (Anlage 10 zur Klage) darzulegen, worauf die seinerzeitigen Hindernisse beruhten. Es bleibt also im Grundsatz dabei, daß es Sache der Klägerin ist darzulegen, auf welchen Ursachen die geltend gemachte Bauzeitverlängerung seinerzeit beruht hat.

Das wäre im übrigen a – im Ergebnis – uch dann nicht anders, wenn man die Klausel im Sinne der Klägerin verstünde. Auch dann müßte die Klägerin – letztlich – die Bauzeitverlängerungen durch die Behinderungen im einzelnen darlegen und unter Darstellung des gesamten Bauablaufes ohne oder mit dem jeweiligen Hindernis vortragen, daß sich hieraus eine Verlängerung der Gesamtbauzeit ergäbe. Denn dies folgt jedenfalls aus der für diesen Fall anzunehmenden sekundären Darlegungslast der Klägerin, da die Beklagte die betreffenden Umstände im einzelnen nicht kennen kann. Erst nach einer solchen Darlegung seitens der Klägerin hätte die Beklagte darzulegen, daß nicht sie, sondern die Klägerin für die Verzögerungen verantwortlich gewesen wäre.

Dieser Darlegungslast ist die Klägerin nicht hinreichend nachgekommen. Eine vollständige Darlegung des tatsächlichen Bauablaufes und des vertraglich zugrunde gelegten Bauablaufes enthält das von der Klägerin als Anlage K 10 vorgelegte, bereits erwähnte Gutachten nicht. So werden beispielsweise bei Planänderungen rein fiktive Dispositionszeiten von 10 Tagen berücksichtigt, obwohl solche Zeiten in Wahrheit tatsächlich nicht in Anspruch genommen worden sind. Im übrigen wird auch nur die tatsächlich erforderte Zeit im Unterschied zu der geplanten Zeit festgehalten, ohne daß dargelegt würde, wie sich seinerzeit der Gesamtablauf der Baustelle entwickelt hat.

Die Berechnung des Privatgutachters ist auch insgesamt nicht nachvollziehbar:

Er geht von 76 Tagen Verzögerung aus, die er durch Vergleich der Sollbauzeit mit der tatsächlichen längeren Bauzeit errechnet. Dann berechnet der Privatgutachter die zusätzlichen Kosten für 76 Tage mit ca. 200.000,00 €. Von diesem Betrag zieht er dann den Anspruch aus der Position 6.1.90 in Höhe von 76 x 1.567,00 € = 119.152,80 € ab; im folgenden vertritt der Privatgutachter die Auffassung, die Klägerin könne den Restbetrag auf der Grundlage allgemeiner Regeln über die Bauzeitverlängerung verlangen.

Die von der Beklagten in Auftrag gegebenen Nachträge haben nach den Ausführungen des Privatgutachters 45 Arbeitstage an Verzögerung verursacht, die in den genannten 76 Tagen, die er zugrunde legt, enthalten sind. Mit dem Betrag von 119.152,80 € werden danach auch Bauzeitverzögerungen aufgrund der erteilten Nachtragsaufträge geltend gemacht. Das ist nicht richtig. Denn ein Auftraggeber kann grundsätzlich davon ausgehen, daß bei Erteilung von Nachtragsaufträgen die hierdurch verursachte Bauzeitverlängerungen bereits in dem jeweiligen Preis des Nachtragsauftrages einkalkuliert sind, es sei denn, der Auftragnehmer behielte sich bei Einreichung des Nachtrages ausdrücklich die Geltendmachung solcher weiteren Mehrkosten vor, was hier nicht geschehen ist. Danach sind die genannten 45 Tage nicht zu berücksichtigen. Ebenso nicht zu berücksichtigen sind die drei Schlechtwettertage, die der Privatgutachter festgestellt hat. Von den geltend gemachten 76 Tagen könnten allenfalls 28 Tage in Betracht zu ziehen sein. Auch insoweit aber fehlt es an einer nachvollziehbaren Darlegung, daß und inwiefern eine Verlängerung der Gesamtbauzeit eingetreten ist und welche Umstände hierfür maßgeblich waren. In Ermangelung einer hinreichenden Darlegung vermag der Senat deshalb einen Anspruch auf Mehrvergütung wegen Bauzeitverlängerung nicht festzustellen, so daß die Berufung der Beklagten auch insoweit Erfolg hat.

4. Von den mit der Klage geltend gemachten Forderungen verbleibt danach lediglich der Werklohn gemäß den Positionen 5.2.40 ff. in Höhe von 16.122,09 € netto (Bl. 425 d. A.), was einem Bruttobetrag von 19.185,29 € entspricht.

5. Der Zinsanspruch ergibt sich ebenso wie der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten aus dem Gesichtspunkt des Verzuges. Die Höhe der Anwaltskosten beläuft sich in Anbetracht der geringeren Hauptforderung auf 1.171,67 €.

B. Anschlußberufung der Klägerin (14.928,35 €)

Die Anschlußberufung der Klägerin ist unbegründet.

Mit ihr macht die Klägerin geltend, das Landgericht hätte die Position 7.12.1 in vollem Umfange berücksichtigen müssen.

Wie zur Berufung der Beklagten ausgeführt worden ist, besteht ein Anspruch zu dieser Position aber mangels schlüssigen Vorbringens der Klägerin nicht. Deshalb hat die Anschlußberufung der Klägerin keinen Erfolg haben können.

C. Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Es besteht kein Anlaß, die Revision zuzulassen (§ 543 ZPO). Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Die Sache hat vielmehr über die Entscheidung des Einzelfalls hinaus keine weitergehende Bedeutung.

Streitwert des Berufungsverfahrens:

1. Berufung der Beklagten 150.765,32 €

2. Anschlußberufung der Klägerin 14.928,35 €

165.693,67 €.

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