OLG Köln, Urteil vom 24.07.2019 – 13 U 261/12

OLG Köln, Urteil vom 24.07.2019 – 13 U 261/12

Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird die Klage unter Abänderung des am 06.12.2012 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln – 15 O 35/12 – abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollsteckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe
I.

Die Parteien streiten um die Wirkungen eines britischen Insolvenzverfahrens im Inland. Anlass ist die Inanspruchnahme des Beklagten durch die Klägerin aus einer Bürgschaft.

Der Beklagte war alleiniger Aktionär und Vorstand der A AG (fortan: Gesellschaft) und hatte sich für Darlehensforderungen der Klägerin gegen die Gesellschaft selbstschuldnerisch verbürgt. Nachdem die Gesellschaft in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war, kündigte die Klägerin ein Darlehen in Höhe von 1.410.000 € fristlos und nahm den Beklagten aus der Bürgschaft in Anspruch. Es kam zu vorgerichtlicher Korrespondenz, die der Beklagte zunächst aus dem Iran und später aus dem Vereinigten Königreich führte. Auf Antrag des Beklagten wurde vom B am 26.08.2011 ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten eröffnet.

Nachdem die Darlehensschuld durch Verwertung anderer Sicherheiten teilweise zurückgeführt werden konnte, hat die Klägerin den Beklagten mit Klage vom 24.01.2012 vor dem Landgericht Köln aus der Bürgschaft auf Zahlung von 165.696,44 € nebst Zinsen in Anspruch genommen. Der Beklagte hat sich der Inanspruchnahme mit dem Hinweis auf das britische Insolvenzverfahren widersetzt.

Das Landgericht hat den Beklagten mit am 06.12.2012 verkündetem Urteil – 15 O 35/12 – antragsgemäß verurteilt. Zur Begründung hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt, das Insolvenzverfahren stehe der Verurteilung des Beklagten unter dem Gesichtspunkt des ordre public nicht entgegen, denn unter Würdigung aller Umstände und Indizien gehe die Kammer davon aus, der Beklagte habe seinen Lebensmittelpunkt ausschließlich und damit rechtsmissbräuchlich in das Vereinigte Königreich verlegt, um sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen – nämlich über den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen (center of main interest, im Folgenden COMI, Art. 3 EulnsVO) – berechtigten Forderungen seiner Gläubiger zu entziehen und dabei ihm nicht zustehende Vorteile zu erzielen. Wegen der erstinstanzlichen gestellten Anträge, der getroffenen Feststellungen und der weiteren Einzelheiten seiner Begründung wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Die Berufung des Beklagten hat der Senat gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss, auf den wegen der Einzelheiten seiner Begründung Bezug genommen wird, zurückgewiesen.

Mit Beschluss vom 12.03.2015 hat der Bundesgerichtshof die Revision zugelassen und den die Berufung zurückweisenden Beschluss des Senats vom 11.11.2013 auf die Revision des Beklagten mit Urteil vom 10.09.2015 – IX ZR 304/13 -aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, zurückverwiesen. Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, für den Fall, dass der Bürgschaftsanspruch von der Restschuldbefreiung erfasst werde, könne die Klage nur dann begründet sein, wenn die Restschuldbefreiung in Deutschland nicht anzuerkennen sei.

Aufgrund der getroffenen Feststellungen könne ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung im Sinne des Art. 26 EuInsVO nicht angenommen werden. Ein Verstoß gegen die inländische öffentliche Ordnung liege nicht schon dann vor, wenn das mitgliedstaatliche Gericht einen in seinem Zuständigkeitsbereich allein zur Erlangung der Restschuldbefreiung begründeten Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners anerkenne. Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung gemäß Art. 26 EuInsVO folge auch nicht daraus, dass sich das Berufungsgericht nicht davon habe überzeugen können, ob eine ordnungsgemäße Prüfung durch den englischen Richter stattgefunden habe. Jedenfalls bis zur Grenze der – nicht festgestellten – Willkür begründeten Fehler bei der Annahme der internationalen Zuständigkeit keinen Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung.

Nach der 22. Begründungserwägung zur EuInsVO sollten die zulässigen Gründe für eine Nichtanerkennung der in einem Mitgliedstaat getroffenen Entscheidungen über die Eröffnung, Durchführung und Beendigung eines Insolvenzverfahrens auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt sein. Dies verdeutliche den Ausnahmecharakter des Ordre-Public-Vorbehalts gemäß Art. 26 EuInsVO. Dessen Anwendung sei nicht unbedingt notwendig, wenn die von einem mitgliedstaatlichen Insolvenzverfahren betroffene Person im Staat der Verfahrenseröffnung zureichenden Rechtsschutz suchen könne. Der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens gebiete es daher, dass die betroffene Person die Gerichte im Eröffnungsstaat anrufe, wenn sie meine, der Schuldner habe die Eröffnungsentscheidung durch Täuschung über den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen erschlichen. Damit verbundene Erschwernisse für die Person seien zur Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der Insolvenzverfahren mit grenzüberschreitender Wirkung (vgl. die 2. Begründungserwägung zur EuInsVO) hinzunehmen.

Selbst wenn der Gläubiger keine verfahrensrechtliche Möglichkeit gehabt habe, sich in dem ausländischen Verfahren Gehör zu verschaffen, reiche dies nicht aus, um der ausländischen Entscheidung die Anerkennung zu versagen. Vielmehr müsse gemäß Art. 26 EuInsVO die Anerkennung oder die Vollstreckung der Entscheidung in dem Mitgliedstaat zu einem Ergebnis führen, das offensichtlich mit der inländischen öffentlichen Ordnung, insbesondere mit den Grundprinzipien oder den verfassungsmäßig garantierten Rechten und Freiheiten des Einzelnen, unvereinbar sei. Ein solches Ergebnis könne dann gegeben sein, wenn festgestellt werde, dass der Beklagte sich rechtsmissbräuchlich die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts im Vereinigten Königreich erschlichen habe, indem er die Verlegung des Mittelpunktes seiner hauptsächlichen Interessen vorgetäuscht habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten seiner Begründung wird auf das Urteil des Bundesgerichtshofs Bezug genommen.

Der Senat hat unter dem 30.06.2017 einen Hinweis- und Auflagenbeschluss (GA Bl. 424 ff.) erlassen, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird. Dazu haben die Parteien Stellung genommen. Danach ist davon auszugehen, dass das am 26.8.2011 eröffnete Insolvenzverfahren inzwischen abgeschlossen ist.

Der Beklagte ist der Auffassung, die im englischen Insolvenzverfahren erlangte vorbehaltlose Restschuldbefreiung („discharge“) stehe seiner Verurteilung entgegen. Diese befreie ihn nach Sec. 281(1) Insolvency Act (im Folgenden IA) grundsätzlich von seinen Insolvenzschulden, zu denen die von der Beklagten im Insolvenzverfahren angemeldete, streitgegenständliche Bürgschaftsforderung zähle.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des am 06.12.2012 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln – 15 O 35/12 – die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Die Klägerin bestreitet weiterhin die Zuständigkeit des englischen Insolvenzgerichts für die Insolvenzeröffnung (GA Bl. 472, 586). Insoweit trägt die Klägerin, die sich im Übrigen auf den dem Zurückweisungsbeschluss vorausgegangenen Hinweisbeschluss des Senats vom 23.08.2013 bezieht, vor, der Beklagte habe seinen Lebensmittelpunkt vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht nach England verlegt (GA Bl. 473). Der B habe seine Eröffnungsentscheidung ohne jegliche Prüfung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen getroffen. Zu einer Überprüfung der Angaben des Beklagten zur Verlegung seines Wohnsitzes sei er aufgrund der kurzen, nur wenige Minuten umfassenden Zeitspanne zwischen Antragstellung und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gar nicht in der Lage gewesen. Die Insolvenzeröffnung des B sei damit willkürlich und nicht bloß fehlerhaft. Der Bundesgerichtshof habe keinen ordre public Verstoß angenommen, weil die Vorinstanzen noch keine Feststellung dazu getroffen hätten, ob ihr, der Klägerin, zumutbare Rechtsschutzmöglichkeiten in dem dortigen Verfahren gewährleistet gewesen seien. Dies sei nicht der Fall. Sie habe zur Durchsetzung ihrer Rechte keine Rechtsmittel gegen die Insolvenzeröffnung und die Erteilung der Restschuldbefreiung ergreifen müssen, um die Verletzung der Grundsätze des ordre public rügen zu können. Sie habe im vorliegenden Verfahren ohne jede Kenntnis des in England bereits eröffneten Insolvenzverfahrens Klage erhoben. Von dem Insolvenzverfahren habe sie erst im Rahmen im Rahmen der Zustellung der Klagerwiderung am 26.04.2012 (GA Bl. 68) Kenntnis erlangt. Das Landgericht Köln habe nahezu zeitgleich aufgrund evidenten Verstoßes gegen den ordre public den Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten zurückgewiesen. Im Hinblick hierauf und auf das nachfolgende Urteil des Landgerichts sowie den die Berufung des Beklagten zurückweisenden Beschluss des Senats habe sie keinen erkennbaren Anlass gehabt, sich um die Anfechtung der Entscheidungen des englischen Gerichts in dem dort durchgeführten Insolvenzverfahren zu bemühen. Es habe keine Veranlassung bestanden, den massiven finanziellen Aufwand, der mit der Beauftragung sachkundiger Rechtsanwälte in England verbunden sei und bei dem eine Kostenerstattung durch die Gegenseite nicht regelhaft vorgesehen sei, zusätzlich zu dem hiesigen Verfahren mit einem für die Klägerin ebenfalls kaum werthaltigen Erstattungsanspruch in Kauf zu nehmen (GA Bl. 471 ff). Es stelle eine unzumutbare Anforderung an die Klägern dar, gleichsam „rückwirkend“ zu verlangen, dass sie zusätzlich ihre Rechte in England geltend mache. Es sei der sich auf die Entscheidung des englischen Gerichts berufende Beklagte, der seinen COMI nicht oder nur zum Schein verlegt habe, was durch die Instanzgerichte bestätigt worden und auch vom Bundesgerichtshof nicht anders beurteilt worden sei. Vor diesem Hintergrund sei es ihr unzumutbar unter Aufwendung mittlerer fünfstelliger Beträge gegen dieses Verhalten vorzugehen, wiewohl der Beklagte in dem hier anhängigen Verfahren jede Möglichkeit der Rechtsverteidigung habe. Zudem erscheine auf Grund des Zeitablaufs zweifelhaft, ob ein solches Vorgehen noch möglich gewesen wäre, als der Bundesgerichtshof das Verfahren im Herbst 2015 zurückverwiesen habe, jedenfalls aber sei zu bezweifeln, dass sich zum heutigen Zeitpunkt die relevanten Tatsachen noch aufklären ließen.

Der Senat hat aufgrund Beschlusses vom 24.11.2017 durch Einholung eines Gutachtens des Direktors des Instituts für internationales und ausländisches Privatrecht der Universität zu C, Prof. Dr. D, Beweis erhoben. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beweisbeschluss vom 24.11.2017 (GA Bl. 508f.) in Verbindung mit den Beschlüssen vom 12.01.2018 (GA Bl. 520) und 28.02.2018 (GA Bl. 529) und wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme auf das Gutachten des Sachverständigen vom 14.05.2018 (GA Bl. 539 ff) Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

II.

1. Die passive Prozessführungsbefugnis des Beklagten ist gegeben, da das englische Insolvenzverfahren – unstreitig – abgeschlossen ist. Der Rechtsgutachter hat überzeugend festgestellt, dass der Beklagte seine Prozessführungsbefugnis nach dem maßgeblichen englischen Recht mit dem Abschluss des Insolvenzverfahrens und der damit eingetretenen Restschuldbefreiung, die die streitgegenständliche Forderung erfasst, wie der Gutachter ebenfalls überzeugend und von den Parteien unangegriffen festgestellt hat, wiedererlangt hat.

2. Die Berufung des Beklagten ist begründet. Die in der Bundesrepublik Deutschland anzuerkennende Restschuldbefreiung umfasst, wie der Rechtsgutachter ebenfalls überzeugend und von den Parteien unangegriffen festgestellt hat, auch die streitgegenständliche Bürgschaftsforderung.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.9.2015 (IX ZR 304/13, Rn. 29) ist für die Begründetheit der Klage maßgeblich, ob die Restschuldbefreiung in Deutschland anzuerkennen ist oder nicht. Das wiederum richtet sich nach den Maßstäben, die auch für die Frage der Anerkennung des im Vereinigten Königreich eröffneten Insolvenzverfahrens Geltung beanspruchen (a.a.O. Rn. 18 ff). In diesem Zusammenhang hat sich der Bundesgerichtshof hinsichtlich der streitig diskutierten Erheblichkeit einer Täuschung des (englischen) Insolvenzrichters über den tatsächlichen Wohnsitz für die Frage eines möglichen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung für die engere der diskutierten Auffassungen entschieden, nach der der Täuschungseinwand durch Einlegung eines Rechtsbehelfs im Eröffnungsstaat geltend gemacht werden muss. Gemäß sec. 282 1a, 3 IA kann das Insolvenzgericht jederzeit – auch nach Restschuldenerlass – den Eröffnungsbeschluss annullieren (vgl. High Court of Justice Chancery Division, Entscheidung vom 28.01.2016, Case No 0413 of 2015 – Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG and Meyden, Rn. 37, 47 f., zitiert nach http://www.bailii.org/ew/cases/EWHC/Ch/2016/414.html; High Court of Justice Buisiness & Property Courts Manchester, Case No: 5000 of 2014, – Deutsche Apotheker- und Ärztebank EG and Leitzbach Rn. 1, 8, 10, 86 ff., – zitiert nach http://www.bailii.org/ew/cases/EWHC/Ch/2018/1544.html; High Court of Justice Birmingham, Entscheidung vom 29. August 2012, Case No. 957 of 2010 – Sparkasse Hilden Ratingen Velbert and Benk, Rn. 10 ff., 30f. zitiert nach https://www.bailii.org/ew/cases/EWHC/Ch/2012/2432.html; High Court of Justice London, Beschl. v. 20.12.2006 No 9849/02 – Stojevic = NZI 2007, 361, 367 (Rn. 76ff.); High Court of Justice, Entscheidung vom 15.8.2006 – No. 5618/06 – Hans Brochier Holdings Ltd. = BeckRS 9998, 83298 (betr. Annullierung der Bestellung von administartors); VG Greifswald, Urteil vom 20.6.2018 – 3 A 1365/16 HGW = NZI 2018, 658, 661; Mehring, ZInsO 2012, 1247, 1250 f; Goslar, NZI 2012, 912, 915 f; Priebe, ZInsO 2012, 2074, 2081; Beck, ZVI 2016, 47, 49; Sternal in Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 15. Aufl. 2019, Vorbem. zu § 286 Rn. 34; Schlegel in MüKO InsO, 3. Aufl. 2016, Länderberichte, England und Wales Rn. 61; Goslar, NZI 2012, 912, 915).

Unstreitig hatte die Klägerin nicht nur seit dem 26.04.2012 (GA Bl. 68) Kenntnis von dem Insolvenzverfahren vor dem B, sondern sie hat ihre Forderung ausweislich der Anlage B 21 (GA Bl. 188) auch im Dezember 2012 dort angemeldet. Vor diesem Hintergrund hätte sie wegen der von ihr behaupteten Vortäuschung des COMI durch den Beklagten gegen die Eröffnungsentscheidung in England vorgehen können. Im Verlauf dieses Verfahrens infolge Zeitablaufs gegebenenfalls eingetretene Nachweisschwierigkeiten (vgl. zu Nachweisschwierigkeiten Tschentscher, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.09.2015, IX ZR 304/13 in FD-InsR 2015, 374388), auf die die Klägerin hinweist, vermögen deshalb auch in Zusammenschau mit den weiteren Umständen einen ordre public Verstoß mit der Folge, dem englischen Insolvenzverfahren die Anerkennung zu versagen, nicht zu begründen.

Die Klägerin verweist darauf, sie habe sich zum einen infolge der Entscheidungen des Landgerichts und des Senats im vorliegenden Verfahren als auch aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen, nämlich vor dem Hintergrund der immensen Rechtsverfolgungskosten im Vereinigten Königreich für solche Fälle, nicht veranlasst gesehen, die Insolvenzentscheidung in England rechtlich anzugreifen, ein entsprechendes Vorgehen sei ihr nicht zumutbar. Damit kann sie nicht gehört werden. Nach den für den Bundesgerichtshof maßgeblichen Erwägungen im Gesetzgebungsverfahren (a.a.O. Rn. 21) gebietet es der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, dass die betroffene Person die Gerichte im Eröffnungsstaat anruft, wenn sie meint, der Schuldner habe die Eröffnungsentscheidung durch Täuschung erschlichen. Damit verbundene Erschwernisse sind vor diesem Hintergrund hinzunehmen.

Der Klägerin stand, wie dargelegt, ein entsprechender Rechtsbehelf zur Verfügung, von dem sie keinen Gebrauch gemacht hat.

Soweit sie ausführt, es sei ihr nicht bekannt, aber aufgrund des Zeitablaufs zu bezweifeln, dass im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesgerichtshofs noch entsprechende Rechtsbehelfe hätten geltend gemacht werden können, kann sie damit nicht durchdringen. Ungeachtet des Umstandes, dass gemäß sec. 282 (1) (a), (3) IA das Insolvenzgericht jederzeit – auch nach Restschuldenerlass – den Eröffnungsbeschluss annullieren kann, wenn die Voraussetzungen einer Verfahrenseröffnung nicht vorlagen (vgl. High Court of Justice Birmingham, Entscheidung vom 29. August 2012, Case No. 957 of 2010 – Sparkasse Hilden Ratingen Velbert and Benk, Rn. 10 ff., 30f. zitiert nach https://www.bailii.org/ew/cases/EWHC/Ch/2012/2432.html; Ahrens,in Gottwald, Insolvenzrechtshandbuch, 5. Aufl. 2015, § 80 Rn. 8 mit Nachweis zu englischer Literatur; Goslar, NZI 2012, 912, 915 f.; Priebe, ZinsO 2016, 601, 607), stellt die Klägerin auf einen unzutreffenden Zeitpunkt ab. Sie musste nach den Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Rechnung stellen, dass sich die Rechtsauffassung des Senats im Berufungsverfahren vor der BGH-Entscheidung nicht als rechtsbeständig erweisen würde, zumal die Feststellung eines ordre public Verstoßes – der nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen anzunehmen ist – einer Abwägung bedarf.

Sie kann sich auch nicht mit Erfolg auf Vertrauensschutz im Hinblick auf eine höchstrichterliche Rechtsprechung berufen. Zwar hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 6. 5. 2004 – IX ZB 43/03 im Zusammenhang mit der Anerkennung eines dänischen Urteils ausgeführt, dass ein Urteil, das durch vorsätzlich falschen Prozessvortrag erwirkt ist, gegen die deutsche öffentliche Ordnung verstößt und die Berufung auf den ordre public allgemein besteht und nicht davon abhängig ist, ob dieser Einwand schon vor dem ausländischen Gericht hätte erhoben werden können. Die Änderung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung entfaltet nicht nur Wirkungen für die Zukunft, sondern auch für früher begründete, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen. Diese so genannte unechte Rückwirkung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist grundsätzlich rechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 74, 129 [155] = NZA 1987, 347; BGHZ 132, 119 [129] = NJW 1996, 1467; BGH, NZG 2011, 1023 = NZI 2011, 864 Rn. 40). Allerdings gebieten das Rechtsstaatsgebot und der daraus folgende Grundsatz des Vertrauensschutzes, in jedem einzelnen Fall einer mit Rückwirkung verbundenen Rechtsprechungsänderung anhand der Kriterien der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit zu prüfen, ob den Interessen des auf die Fortgeltung der bisherigen Rechtslage Vertrauenden Vorrang gegenüber den Belangen der übrigen Beteiligten und den Anliegen der Allgemeinheit sowie gegenüber der materiellen Gerechtigkeit einzuräumen ist (BGH, Beschluss vom 13.10.2016 – V ZB 174/15 = NJW 2017, 411, 413 Rn 28).

Einem möglichen Vertrauen der Klägerin auf die Fortgeltung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebührt ein solcher Vorrang nicht. Die hier maßgebliche Frage war bereits zuvor in Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 15. 12. 2011 ? 1 U 2/11 = NJW 2012, 862, 863; AG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2004 – 502 IN 126/03 -, Rn 16 juris; Paulus, Anm. zu High Court of Justice London, Beschl. v. 20.12.2006 No 9849/02 – Stojevic = NZI 2007, 361, 367; Duursma-Kepplinger/Duursma, DZWIR 2003, 447-452). Der EuGH hatte bereits mit Urteil vom 02. Mai 2006 – C-341/04 – unter Rn. 42 f. ausgeführt, der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens verlange, wie die 22. Begründungserwägung der Verordnung klarstelle, dass die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten die Entscheidung zur Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens anerkennen, ohne die vom ersten Gericht hinsichtlich seiner Zuständigkeit angestellte Beurteilung überprüfen zu können. Er hat weiter ausgeführt, dass, wenn ein Beteiligter der Auffassung sei, dass der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in einem anderen Mitgliedstaat als dem hat, in dem das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet worden ist, und deshalb die von dem Gericht, das dieses Verfahren eröffnet hat, angenommene Zuständigkeit anfechten möchte, er bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem dieses Verfahren eröffnet worden ist, die im nationalen Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Rechtsbehelfe gegen die Eröffnungsentscheidung einzulegen habe (EuGH, Urteil vom 02. Mai 2006 – C-341/04 -, juris).

Dass die von der Klägerin angeführten, nach ihrer nicht näher begründeten Einschätzung im mittleren fünfstelligen Bereich zu veranschlagenden Kosten eines solchen Rechtsbehelfs der Anerkennung des im Vereinigten Königreich eröffneten Insolvenzverfahrens nicht entgegenstehen, ergibt sich nach dem Verständnis des Senats ebenfalls aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach mit der Geltendmachung der Rechtsbehelfe verbundene Erschwernisse hinzunehmen sind.

Vor diesem Hintergrund gibt die aufrechterhaltene Behauptung der Klägerin, dass der Beklagte seinen Lebensmittelpunkt vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht nach England verlegt und das Insolvenzgericht insoweit getäuscht habe, zu einer Vernehmung der von ihr in diesem Zusammenhang benannten Zeugin (S. 5 des Schriftsatzes vom 6.9.2017) keinen Anlass.

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch die Revision veranlassten Kosten trägt die Klägerin.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10 S. 1, 711 ZPO.

Eine Zulassung der Revision ist nicht veranlasst – weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch ist zur Fortbildung des Rechts oder zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichtes erforderlich (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Frage unter welchen Voraussetzungen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Erteilung eines Restschuldbefreiung in einem EU-Mitgliedsstaat anzuerkennen ist und unter welchen Voraussetzungen ein Verstoß gegen den ordre public in Frage kommt hat der Bundesgerichtshof mit dem in dieser Sache ergangenen Urteil vom 10.09.2015 – XI ZR 304/13 – geklärt. Bei der Frage, ob dem Gläubiger in dem ausländischen Insolvenzverfahren ein (zumutbarer) Rechtsbehelf eröffnet ist, handelt es sich um Rechtsanwendung im Einzelfall.

Streitwert: 165.696,44 €

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