OLG Köln, Urteil vom 26.01.2017 – 7 U 75/16

OLG Köln, Urteil vom 26.01.2017 – 7 U 75/16

Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichtes Köln 17.03.2016 – 86 O 52/15 – abgeändert und die Widerklage im vollen Umfang abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtstreites 1. Instanz trägt der Kläger vorab die durch die Anrufung des unzuständigen Verwaltungsgerichts Köln entstandenen Mehrkosten. Im Übrigen werden die Kosten des Rechtstreites 1. Instanz dem Kläger zu 65 % und der Beklagten zu 35 % auferlegt. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe
I.

Der Kläger ist öffentlichrechtlicher Entsorgungsträger nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und dem Abfallgesetz; die Beklagte betreibt eines der insgesamt neun dualen Systeme in Deutschland nach § 6 Abs. 3 Verpackungsverordnung. Zwischen den Parteien bestand bis einschließlich 2012 eine Vereinbarung, wonach der Kläger auch den auf die Beklagte entfallenden Anteil an PPK-Verkaufsverpackungen („Papier, Pappe und Kartonage“) erfasste und verwertete. Mit Schreiben vom 20.09.2012 kündigte der Kläger den Vertrag zum Ablauf des Jahres.

Mit der Klage hat der Kläger zunächst einen Betrag in Höhe von 15.426,68 € als Ausgleich für die von ihm im Jahre 2013 erbrachten Leistungen unter Hinweis auf eine Geschäftsführung ohne Auftrag geltend gemacht. Vor Beginn der mündlichen Verhandlung hat der Kläger diese Klage zurückgenommen.

Im Wege der Widerklage hat die Beklagte neben der Feststellung der Verpflichtung zur Herausgabe der miterfassten PPK-Fraktion für die Zukunft Auskunft über die Erlöse begehrt, die der Kläger 2013 aus der Vermarktung vom Papier, Pappe und Kartonage erzielt hat, die er in den Gebieten des Landkreises U/T und in der Stadt U gesammelt hat.

Durch Urteil vom 17.03.2016, auf das wegen der Sachverhaltsdarstellung im Übrigen verwiesen wird, hat das Landgericht auf die Widerklage (unter Abweisung m Übrigen) den Kläger verurteilt, der Beklagten Auskunft darüber zu erteilen, welche Erlöse der Kläger aus der Vermarktung von Papier, Pappe und Kartonage („PPK“) erzielt hat, die im Jahr 2013 in den Gebieten des Landkreises U/T und der Stadt U im Rahmen der Sammlung mittels Altpapiertonnen und Altpapiercontainern erfasst wurden, und dazu eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und der Belege vorzulegen, und zwar Zugum-Zug gegen Zahlung von 15.426,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.12.2013. Weiter hat das Landgericht auf die Widerklage festgestellt, dass der Kläger verpflichtet ist, der Beklagten zukünftig auf Verlangen die in den Gebieten des Landkreises U/T und der Stadt U im Rahmen der Sammlung mittels Altpapiertonnen und Altpapiercontainern erfassten Mengen an Papier, Pappe und Kartonage („PPK“) in dem Umfang zur eigenen Verwertung herauszugeben, wie dies der kalenderquartalsmäßig von der Clearingstelle festgestellten Mitbenutzungsquote bzw. Systemquote der Klägerin entspricht.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger das Rechtsmittel der Berufung eingelegt und begründet.

Er rügt die Verletzung materiellen Rechts und führt insbesondere an, die angefochtene Entscheidung verkenne Grundzüge der Entsorgung von PPK-Verkaufsverpackungen und der zugrunde liegenden Regelungen. Wegen aller weiteren Einzelheiten seiner Berufungsangriffe wird auf die Berufungsbegründung vom 17.06.2016 nebst Anlagen (Bl. 317 bis Bl. 346 GA) sowie auf seinen Schriftsatz vom 16.11.2016 (Bl. 385 bis Bl. 387 GA) verwiesen.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des am 17.03.2016 verkündeten Urteils des Landgerichtes Köln die widerklagend geltend gemachten Ansprüche auf Auskunft und Feststellung abzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist gemäß Berufungserwiderung vom 03.11.2016 nebst Anlagen (Bl. 356 bis Bl. 384 GA) unter Verteidigung der angefochtenen Entscheidung der Berufung entgegen getreten, wobei sie zunächst vorab die Zuständigkeit unter Verweis auf § 87 GWB rügt.

Wegen aller weiteren Einzelheiten im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

Die prozessual bedenkenfreie Berufung ist begründet. Das angefochtene Urteil muss abgeändert und die Widerklage abgewiesen werden, weil sie bezogen auf den Antrag zu 1. unbegründet bzw. bezogen auf den Antrag zu. 2. unzulässig ist.

Das Oberlandesgericht Köln ist zur Entscheidung berufen. Die von Seiten der Beklagten in Hinblick auf § 87 GWB erhobene und deswegen ungeachtet § 513 Abs. 2 ZPO an sich mögliche (vgl. hierzu OLG Köln Beschluss vom 25.09.2012 – 7 U 89/11 – zitiert nach juris Rdnr. 19) Zuständigkeitsrüge geht fehl, da aus der nunmehr erstmalig behaupteten, angeblich marktbeherrschenden Stellung des Klägers wettbewerbsrechtlich zunächst nur ein Anspruch auf Abschluss des Miterfassungsvertrages folgen würde, der nicht geltend gemacht worden ist.

In der Sache selber vermag der Senat dem Landgericht nicht zu folgen.

Der Antrag zu 1.) der Widerklage ist unbegründet.

Ein Anspruch aus §§ 681 Satz 2, 677, 666 BGB scheitert am Nachweis des Fremdgeschäftsführungswillens. Geschäftsführung für einen anderen setzt nämlich voraus, dass der Geschäftsführer das Geschäft nicht nur als eigenes, sondern auch als fremdes führt, dass er also in dem Bewusstsein und mit dem Willen handelt, zumindest auch im Interesse eines anderen tätig zu werden. Gemäß § 17 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz) haben private Haushaltungen ihre Abfälle den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen. Von der Überlassungspflicht an die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern sind gemäß §§ 17 Abs. 2 Nr. 1, 25 Kreislaufwirtschaftsgesetz solche Abfälle aus privaten Haushaltungen ausgenommen, für die im Rahmen der Produktverantwortung eine Rücknahmepflicht der Produktverantwortlichen oder eine Rückgabepflicht der Abfallerzeuger besteht. Um solche handelt es sich allerdings bei den hier in Rede stehenden Abfällen. Wenn danach die privaten Haushalte von der Überlassungspflicht ausgenommen sind, da gemäß § 17 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz keine Pflicht zur Überlassung an die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger besteht, so können sie solche Produkte gleichwohl den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern überlassen. Wenn also der Kläger solche von ihm danach gesammelten Verpackungen der PPK-Fraktion verwertet, so führt er eigene Geschäfte aus; denn er hat an diesen Verpackungen Alleineigentum erworben (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2015 – V ZR 240/14 – veröffentlicht in MDR 2016, 11 ff.). Es ist hier weiter zu würdigen, dass die dualen Systeme für die Entsorgung restentleerter Verkaufsverpackungen, die bei privaten Haushaltungen anfallen, zuständig sind. Hieraus kann für die streitgegenständliche Fallkonstellation jedoch kein Geschäftsführungswille des Klägers zugunsten der Beklagten gefolgert werden, da, wenn auch seit 2013 eine vertragliche Grundlage zwischen dem Kläger und der Beklagten über die Zusammenarbeit nicht mehr gegeben war, solche Verträge indes mit anderen Betreibern des dualen Systems bestanden haben. Dass sich der Kläger der Beklagten demgegenüber gemäß Rechnungsstellung vom 04.12.2013 unter Hinweis auf die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag (vergleiche Anschreiben vom 05.12.2013, Bl. 118 Gerichtsakte) eines Aufwendungserstattungsanspruchs berühmt hat, auf den er seine Klage vom 21.10.2014 gestützt hat, ist ohne Belang, da er darlegt, bei Anspruchsstellung irrtümlich (vgl. Schriftsatz vom 03.09.2015, Bl. 121 Gerichtsakte, und Schriftsatz vom 28.09.2015, Bl. 126 -128 Gerichtsakte) von dem Vorliegen einer Geschäftsführung ohne Auftrag ausgegangen zu sein.

Es sind auch nicht die Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch wegen angemaßter Eigengeschäftsführung (§§ 687 Abs. 2, 677, 666 BGB) gegeben. Der Kläger hat kein objektiv fremdes Geschäft der Beklagten geführt, was aber § 687 Abs. 2 BGB erfordert (vgl. Palandt-Sprau, 76. Aufl., § 687 Rn. 2a). Denn der Kläger ist als Entsorgungsunternehmen zwar im Pflichtenkreis der Betreiber des dualen Systems tätig, dies aber auch für andere Systembetreiber als die Beklagte (s.o.). Damit scheidet ein ausschließlich fremdes Geschäft der Beklagten schon im Ansatz aus.

Schließlich ist ein Auskunfts- bzw. Rechenschaftsanspruch auch aus § 242 BGB nicht begründbar. Aus Treu und Glauben ergibt sich eine Auskunftspflicht nur dann, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechtes im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (Palandt-Grüneberg, 76. Aufl., § 260 Rn. 4). Nach Kündigung des Leistungsvertrages besteht eine solche Beziehung schon nicht.

Die Feststellungswiderklage (Antrag zu 2.) ist unzulässig. Ein zukünftiges Geschäftsführungsverhältnis ist nicht feststellungsfähig. Ob in der Zukunft eine Geschäftsführung vorliegt, bestimmt sich danach, ob der Geschäftsführer in Geschäftsführungsabsicht für den Geschäftsherrn tätig wird. Ehe diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, was sich aber erst bei tatsächlicher Ausführung des Geschäfts zeigt, besteht zwischen den Parteien kein Rechtsverhältnis, auch kein bedingtes (Staudinger-Bergmann, BGB, Neubearbeitung 2006, vor § 677 Rn. 224).

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91, 92, 269, 708 Nr. 10, 711 ZPO i.V.m. § 17 b Abs. 2 Satz 2 GVG (vgl. Beschluss des VG Köln vom 17.02.2015 – 13 K 5811/14 -, Bl. 71 -75 GA).

Streitwert für das Berufungsverfahren: bis 10.000,00 €

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