OLG Köln, Urteil vom 27.11.2015 – 20 U 105/15

OLG Köln, Urteil vom 27.11.2015 – 20 U 105/15

Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Mai 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln ? 26 O 444/14 – wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe
I.

Der Kläger schloss mit der Beklagten eine fondsgebundene Rentenversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. November 2004 ab. Mit Anwaltsschreiben vom 13. Mai 2014 erklärte der Kläger den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. Bis dahin leistete er Beiträge in Höhe von 14.400,- €.

Mit der Klage beansprucht der Kläger in erster Linie die verzinsliche Rückerstattung der Beiträge, wobei er seinen Zinsanspruch mit 6.888,38 € (Anlage K 5) beziffert.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Widerspruchsbelehrung sei formal und inhaltlich fehlerhaft; die Verbraucherinformationen seien zudem unvollständig. Er habe deshalb noch im Jahr 2014 widersprechen können mit der Folge, dass die Beklagte die Rückerstattung der Prämien zuzüglich Zinsen schulde. Hilfsweise hat er eine Neuberechnung des Fondsvermögens begehrt.

Der Kläger hat beantragt,

1. festzustellen, dass der zwischen den Parteien ggf. wirksam abgeschlossene Versicherungsvertrag „H Q“ Nr. XXX3XXXH entgegen der Behauptung der Beklagten nicht länger fortbesteht, sondern mit Widerspruchserklärung des Klägers vom 3. Juli 2014 wirksam beendet worden ist,

2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 21.228,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 19. Juli 2014 zu zahlen,

3. hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, das ihm zustehende Fondsvermögen unter der Maßgabe neu zu berechnen, dass weder Abschluss- noch sonstige Gebühren geschuldet werden.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, der Kläger sei nicht mehr zum Widerspruch berechtigt.

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 20. Mai 2015, auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, abgewiesen.

Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seine erstinstanzlich gestellten Anträge mit Ausnahme des Feststellungsantrags weiterverfolgt. Der Kläger ist weiterhin der Auffassung, die Widerspruchsbelehrung sei formal und inhaltlich unzureichend. Formal sei sie zu beanstanden, weil die bloße Kursivschrift und geringfügiges Einrücken nicht für eine hinreichende drucktechnische Hervorhebung ausreiche. Inhaltlich fehlten der Hinweis, dass der Widerspruch keine Begründung haben müsse, sowie ein Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerspruchs. Außerdem hätte klargestellt werden müssen, ob die Anschrift der Beklagten in Deutschland oder Irland maßgebend sei.

Der Kläger rügt des weiteren die Unvollständigkeit der Verbraucherinformationen. Angaben zu Abzügen, zu Gebühren und Kosten und zu sonstigen Abzügen vom Sparanteil fehlten. Diese hätten von der Beklagten vielmehr ab dem 2. Monat beliebig angehoben werden können. Die Gebührenregelungen seien insgesamt unwirksam. Außerdem fehlten Angaben zu den Rückkaufswerten, die auch erfolgen müssten, soweit keine Garantien abgegeben worden seien. Schließlich seien die Angaben zu den in den Fonds enthaltenen Vermögenswerten nicht ausreichend; hierzu sei auf § 42 InvestmentG abzustellen. Es fehlten Angaben zu den Risiken der Fonds.

Die Beklagte, die die Zurückweisung der Berufung beantragt, verteidigt das angefochtene Urteil.

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.

1.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf den streitgegenständlichen Versicherungsvertrag geleisteten Prämien gemäß § 812 Abs. 1 BGB. Der Versicherungsvertrag ist auf der Grundlage des Policenmodells gemäß § 5a Abs. 1 VVG a.F. wirksam mit Versicherungsbeginn zum 1. November 2004 zustande gekommen. Der Kläger hat dem Vertragsschluss nicht binnen einer Frist von 14 Tagen nach Überlassung des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformationen widersprochen (§ 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.). Der erst mit Anwaltsschreiben vom 13. Mai 2014 erklärte Widerspruch war verfristet.

Nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. beginnt der Lauf der Frist erst, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach Absatz 1 (Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen nach § 10a VAG) vollständig vorliegen und der Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist.

Dass der Kläger sämtliche Vertragsunterlagen mit dem Versicherungsschein erhalten hat, ist nicht im Streit. Der Kläger bemängelt lediglich, dass die Verbraucherinformationen den Anforderungen des Abschnitts I Anlage D zum VAG nicht gerecht würden. Insoweit gilt zunächst: Die Verbraucherinformationen müssen vollständig sein. Darauf, ob sie dem Transparenzgebot genügen würden, kommt es nicht an (BGH, VersR 2007, 1547); ebenso kommt es im Rahmen des § 5a VVG nicht darauf an, ob die Regelungen bzw. Bedingungen materiellrechtlich wirksam sind. Allenfalls ist zu fordern, dass die Verbraucherinformationen klar und verständlich sind (vgl. Präve in Prölss/ Martin, VAG, 12. Aufl., § 10a Rn. 56). Vor diesem Hintergrund gilt:

Nr. 1 Buchst. c) des Abschnitts I der Anlage D verlangt Angaben über Art, Umfang und Fälligkeit der Leistungen des Versicherers nur dann, wenn keine allgemeinen Versicherungsbedingungen oder Tarifbestimmungen verwendet werden. Die Vorschrift besagt nicht positiv, was insoweit in den (auch hier verwendeten) AVB zu regeln ist. Man mag aber zugunsten des Klägers unterstellen, dass insoweit auch in den AVB Angaben über anfallende Gebühren erforderlich sind. Das ist indes ausführlich in § 27 der AVB (GA 63 f.) geschehen. Darauf, ob diese Regelung rechtlichen Bedenken unterliegt, kommt es – wie schon ausgeführt – im vorliegenden Zusammenhang nicht an.

Zur Angabe der Rückkaufswerte bei der hier streitgegenständlichen fondsgebundenen Rentenversicherung gilt: Die Verbraucherinformationen waren nicht deshalb unvollständig, weil eine Tabelle über garantierte Rückkaufswerte fehlte. Eine solche gehört bei fondsgebundenen Versicherungen nicht zu den erforderlichen Verbraucherinformationen. Bei dieser Versicherungsform ist der künftige Verlauf abhängig von der – nicht vorherzusagenden – Entwicklung der Fonds am Kapitalmarkt und kann daher schlechterdings nicht prognostiziert werden (vgl. OLG Nürnberg, VersR 2004, 182). Die Angabe detaillierter Rückkaufswerte kann mithin bei fondsgebundenen Renten- oder Lebensversicherungen nicht verlangt werden (vgl. Prölss in: Prölss/ Martin, VVG, 27. Aufl., § 5 a, Rn. 43; AG Osterode, NVersZ 2000, 326, 327). Bei fondsgebundenen Versicherungen reichen allgemeine Angaben über die möglichen Rückkaufswerte aus, wie sie hier in den Verbraucherinformationen zu der Frage „Welchen Rückkaufswert zahlen wir bei Kündigung“ (GA 69 f.) sowie in der Modellrechnung (GA 74 ff.) enthalten sind Damit enthält die Verbraucherinformation die „Angabe der Rückkaufswerte“ im Sinne von Ziff. 2 Buchst b) des Abschnitts I zur Anlage D zum VAG.

Nr. 2 Buchst. e) des Abschnitts I der Anlage D verlangt bei fondsgebundenen Lebensversicherungen „Angaben über den der Versicherung zugrunde liegenden Fonds und die Art der darin enthaltenen Vermögenswerte“. Gemeint sind damit nur Angaben über den Fonds und dessen Zusammensetzung (vgl. Prölss in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 5a, Rn. 48). Der Fonds ergibt sich vorliegend aus dem Versicherungsschein: „H V-Fonds I“ (GA 10); die Anlagegrundsätze sind in § 11 der Versicherungsbedingungen geregelt (GA 56). Weiterer Angaben bedarf es nicht. Auf die Informationspflichten nach § 42 InvestmentG kommt es in diesem Zusammenhang nicht an; von Belang ist nur, welche Informationen gemäß Nr. 2 Buchst. e) des Abschnitts I der Anlage D verlangt werden. Diese Informationen sind hier erteilt worden; insbesondere werden Angaben über die möglichen Risiken der Fonds nach dieser Bestimmung nicht gefordert.

Die Widerspruchsbelehrung, die im Policenbegleitschreiben vom 22. November 2004 (GA 8) enthalten ist, ist formal und inhaltlich nicht zu beanstanden; sie lautet:

Sie können dem Zustandekommen des H private innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt dieser Unterlagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. schriftlich, per Email oder in anderer lesbarer Form) widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs an uns.

Wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, macht die Belehrung dem Versicherungsnehmer im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben ausreichend deutlich, welche Unterlagen ihm vorliegen müssen, damit die Widerspruchsfrist beginnt. Zwar erwähnt die Belehrung selbst nicht ausdrücklich, dass dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen vorliegen müssen, damit die Frist des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. beginnt. Der Senat hält dies aber für unschädlich. Die Belehrung stellt klar, dass die Widerspruchsfrist erst nach „Erhalt dieser Unterlagen“ beginnt. Welche Unterlagen das sind, erschließt sich dem Versicherungsnehmer ohne weiteres aus dem übrigen Text des Policenbegleitschreibens, auf das die Belehrung mit der Formulierung „Erhalt dieser Unterlagen“ ersichtlich Bezug nimmt. In dem Policenbegleitschreiben heißt es einleitend:

„Sie erhalten mit diesem Schreiben

Ihren Versicherungsschein und

die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen für den H private mit den Steuerhinweisen und dem Merkblatt zum Datenschutz.

Diese Unterlagen bilden zusammen mit den für Ihren Antrag abgegebenen Erklärungen die Grundlage Ihres Versicherungsvertrags.“

Damit wird ersichtlich, dass mit den in der Belehrung angesprochenen Unterlagen der Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen gemeint sind. Die Belehrung macht dem Versicherungsnehmer mithin unter Einbeziehung des Gesamtinhaltes des Policenbegleitschreibens hinreichend klar, welche Unterlagen vorliegen müssen, damit der Lauf der Widerspruchsfrist in Gang gesetzt wird.

Die Belehrung ist auch in drucktechnisch deutlicher Form erfolgt. Dies fordert ausreichende Lesbarkeit und setzt die Verwendung einer hinreichend großen Schrift voraus (vgl. BGH, NJW 2011, 1061). Darüber hinaus muss sich der Belehrungstext in einer nicht zu übersehenden Weise (etwa durch farbliche Gestaltung, größere Buchstaben, Sperrschrift oder Fettdruck) aus dem übrigen Text hervorheben (vgl. BGH, NJW 2009, 3060). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Widerspruchsbelehrung ist in dem lediglich 2 Seiten umfassenden Policenbegleitschreiben auf der Seite 1 durch Kursivdruck und durch Einrücken des die Belehrung enthaltenden Absatzes von den übrigen Textpassagen deutlich abgehoben. Das reicht entgegen der Auffassung des Klägers aus. Ein Kursivdruck genügt, wenn die Belehrung – wie hier – in einem gesonderten Absatz enthalten ist (BGH, Urt. v. 14. Oktober 2015 – IV ZR 388/13 -); dies gilt erst recht dann, wenn die Belehrung zudem durch Einrücken des gesamten Belehrungstextes hervorgehoben ist (vgl. BGH, Urt. v. 24. Juni 2015 ? IV ZR 41/13 -)

Ob darüber aufgeklärt werden muss, dass der Widerspruch keiner Begründung bedarf (verneinend BGH, Urteil v. 10. Juni 2015 – IV ZR 204/12 -), muss nicht entschieden werden, weil eine solche Belehrung erteilt worden ist („ohne Angaben von Gründen“). Eine Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerspruchs ist nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. – anders als etwa nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG n.F. – nicht erforderlich. Auch über den Adressaten der Widerspruchserklärung muss nicht belehrt werden. Der Versicherungsnehmer weiß, dass der Versicherer sein Vertragspartner ist (BGH, aaO); dies wird zudem in der hier streitgegenständlichen Belehrung durch die Formulierung „Absendung des Widerspruchs an uns“ verdeutlicht. Die Postanschrift der Beklagten findet sich im Policenbegleitschreiben, so dass für den Versicherungsnehmer kein Zweifel bestehen kann, wohin er den Widerspruch zu senden hat.

Da die Beklagte den Kläger mithin über sein Widerspruchsrecht wirksam belehrt und ihm die erforderlichen Unterlagen mit Zusendung des Versicherungsscheins überlassen hat, hätte dieser das Widerspruchsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Unterlagen ausüben müssen, was vorliegend nicht geschehen ist.

2.

Ob § 5a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 S. 1 VVG a.F. gegen europäisches Recht verstößt, bedarf keiner Entscheidung. Der Senat ist auch nicht gehalten, dem EuGH die Frage vorzulegen, ob das Policenmodell im Einklang steht mit den Bestimmungen in Art. 31 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe A der Richtlinie 92/96 EWG des Rates vom 10. November 1992 bzw. Art. 36 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Buchstabe A der die erstgenannte Richtlinie ablösenden Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 sowie mit Art. 15 der Zweiten Lebensversicherungsrichtlinie (Richtlinie 90/619/EWG vom 8. November 1990) bzw. Art. 35 der die vorgenannte Richtlinie ablösenden Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002. Einer Vorlage bedarf es deshalb nicht, weil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit den in Rede stehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen vereinbar ist, nicht entscheidungserheblich ankommt (vgl. BVerfG, VersR 2015, 693).

Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es einem Versicherungsnehmer, der mit Überlassung der Versicherungspolice die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformationen und eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. erhalten hat, auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach nationalem Recht gemäß den Grundsätzen von Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt ist, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten (BGH, VersR 2014, 1065). Dem schließt sich der Senat an.

Es bedarf auch keiner Vorlage an den EuGH zur Entscheidung darüber, ob das Recht zur Lösung vom Vertrag verwirkt sein kann. Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben auf den Einzelfall obliegt dem nationalen Gericht. Die generellen Maßstäbe für eine Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben sind in der Rechtsprechung des EuGH geklärt (BGH, aaO, Rz. 42; BVerfG, aaO, Rz. 43 ff.). Danach ist eine missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht nicht gestattet (zuletzt etwa EuGH, ZfZ 2014, 100, Rz. 29). Rechtsmissbräuchliches Verhalten kann sich auf der Grundlage lediglich objektiver Kriterien ergeben, soweit die mit der einschlägigen Bestimmung verfolgten Zwecke beachtet werden (so insbes. EuGH, Slg. 2000, I-1705, Rz. 34). Wenn – wie vorliegend – der Versicherungsnehmer über sein Vertragslösungsrecht vor Wirksamwerden des Vertrags ordnungsgemäß belehrt wird und er die notwendigen Vertragsunterlagen rechtzeitig erhalten hat, dann sind die mit der Dritten Richtlinie Lebensversicherung angestrebten Ziele erreicht worden (s. BGH, aaO, Rz. 42; BVerfG, aaO, Rz. 47). Demgemäß ist es treuwidrig, wenn sich der solchermaßen belehrte und informierte Versicherungsnehmer unter Berufung auf ein (unterstelltes) gemeinschaftswidriges Zustandekommen des Vertrags von diesem nach Jahren wieder lösen will. Er würde sich dadurch gegenüber den vertragstreuen Versicherungsnehmern einen objektiv widerrechtlichen Vorteil verschaffen.

Die Treuwidrigkeit des Verhaltens des Klägers ergibt sich vorliegend daraus, dass er den Vertrag bis zum Widerspruch ca. 9 ½ Jahre lang durch Zahlung der Prämien durchgeführt und dadurch bei der Beklagten ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrags begründet hat.

3.

In Bezug auf den weiterverfolgten Hilfsantrag ist die Berufung wegen Fehlens einer Berufungsbegründung unzulässig.

4.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Zur Zulassung der Revision besteht nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2014 (VersR 2014, 1065) und der Zurückweisung der dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 2. Februar 2015 (aaO) keine Veranlassung mehr.

Der Streitwert für die erste Instanz wird in Abänderung der Festsetzung im angefochtenen Urteil von Amts wegen auf 16.920,- € festgesetzt, der Streitwert für das Berufungsverfahren auf 14.400,- €. Maßgebend ist alleine die Klageforderung, soweit sie auf Rückerstattung der geleisteten Prämien in Höhe von 14.400,- € gerichtet ist. Die Zinsforderung in Höhe von 6.888,38 € bleibt als Nebenforderung gemäß § 43 Abs. 1 GKG für die Wertberechnung unberücksichtigt. Der in erster Instanz noch verfolgte Feststellungsantrag ist mit 2.520,- € zu bewerten.

Der Hilfsantrag ist nicht werterhöhend zu berücksichtigen, weil er gebührenrechtlich denselben Gegenstand betrifft (§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG). Das Anspruchsziel (höheres Fondsvermögen bei fortbestehendem Vertrag) ist bei wirtschaftlicher Betrachtung identisch. Zudem schließen sich die mit Haupt- und Hilfsantrag erhobenen Ansprüche aus, weil die mit dem Hauptantrag verfolgten Ansprüche nur bei wirksamem Widerspruch, die mit dem Hilfsantrag geltend gemachten Ansprüche hingegen nur bei nicht wirksamem Widerspruch durchgreifen können. Auch deswegen ist § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG anzuwenden (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 713; OLG Rostock, OLGR 2008, 170; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16 „Eventual- und Hauptantrag“).

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