OLG Köln, Urteil vom 31.05.2017 – 16 U 139/16

OLG Köln, Urteil vom 31.05.2017 – 16 U 139/16

Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.08.2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 10 O 483/15 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 11.226,44 € festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe
I.

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem zwischen ihnen geschlossenen Studienfinanzierungsvertrag.

Die Klägerin ist das ausführende Unternehmen einer im Jahr 2007 gegründeten Initiative der Gesellschafter der Firma G AG & Co. KG, welche im Bereich der „Automatisierungstechnik“ tätig ist. Sie fördert Studierende aus den sogenannten MINT-Fächern.

Der Beklagte schloss mit der Klägerin am 04.08./06.08.2009 einen Studienfinanzierungsvertrag, um sein – inzwischen abgeschlossenes – Maschinenbaustudium anteilig zu finanzieren. Der Vertrag enthielt unter § 5 „Höhe der Beitragszahlung“ eine Regelung, die vorsah, dass der Finanzierungsnehmer über einen Zeitraum von 60 Monaten (§ 7 des Vertrages) 10,98 % seines Brutto-Einkommens als „Beitragszahlung“ an den Finanzierungsgeber zahlt, sofern ein monatliches Einkommen von mehr als 2.500,00 € erzielt würde und die Beitragszahlung in diesem Zeitraum eine Verzinsung von 15% p.a. der Finanzierungssumme (= 22.819,83 €) nicht übersteige (§ 10 des Vertrages). Wegen des weiteren genauen Inhalts des Vertrages wird auf die von der Klägerin als Anlage K1 zur Klageschrift zur Gerichtsakte gereichte Ablichtung (Bl. 14 ff d.A.) ergänzend Bezug genommen.

Die Klägerin zahlte über einen Zeitraum von 36 Monaten 400,00 € monatlich an den Beklagten (Gesamtbetrag: 14.400,00 €) und bot zudem Seminare zur Fortbildung und Begründung von Kontakten an. Nach Abschluss seines Studiums leistete der Beklagte im Jahre 2012 2.308,20 € und im Jahre 2013 5.523,64 € an die Klägerin. Das Einkommen des Beklagten betrug im Jahre 2012 21.146,92 € und im Jahre 2013 50.909,26 €. Im Januar 2014 überwies der Beklagte der Klägerin 6.568,16 € mit dem Verwendungszweck „Nettodarlehensbetrag abzgl. geleisteter Raten i.H.v. 8251,84 Euro“. Der Beklagte zahlte mithin insgesamt 14.400 €.

Die Klägerin forderte den Beklagten in der Folgezeit mehrfach auf, weiter 10,98% seines Brutto-Einkommens an sie zu leisten. Mit schriftlicher Widerrufserklärung vom 15.06.2016 widerrief der Beklagte seine auf Abschluss des streitgegenständlichen Vertrages gerichtete Willenserklärung.

Die Klägerin hat von dem Beklagten die Zahlung von 4.018,79 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie eine schriftliche Aufstellung seiner Einnahmen aus sämtlichen beruflichen Tätigkeiten im Kalenderjahr 2014 verlangt. Darüber hinaus hat sie die Feststellung zur Verpflichtung des Beklagten, ihr eine Verdienstaufstellung für das Jahr 2015 zukommen zu lassen und weitere monatliche Beitragszahlungen zu erbringen, begehrt.

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 30.08.2016 abgewiesen. Zur Begründung führt das Landgericht aus, dass der Beklagte seine Willenserklärung zum Abschluss des streitgegenständlichen Vertrages wirksam widerrufen habe. Die Klägerin habe ihre Informationspflichten nach § 312 c Abs. 2 BGB a.F. i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV a.F. nur unzureichend erfüllt. Darüber hinaus sei der Darlehensvertrag nach § 138 BGB nichtig. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen.

Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Berufung – unter Erweiterung des Zahlungsantrages. Zur Begründung führt sie aus, dass die – unter Verstoß gegen § 139 Abs. 2 ZPO – vorgenommene Einordnung des streitgegenständlichen Finanzierungsvertrages als Darlehensvertrag fehlerhaft gewesen sei. Ferner hätte das Landgericht darauf hinweisen müssen, dass es von einem Fernabsatzvertrag ausgehe. Der Beklagte habe den Studienfinanzierungsvertrag nicht wirksam widerrufen. Das Landgericht habe die Anforderungen an die Informationspflichten überspannt. Der Vertrag sei auch nicht als sittenwidrig einzustufen.

Der Klägerin beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Aachen vom 30.08.2016, Az.: 10 O 483/15,

1.

den Beklagten zu verurteilen, an sie 8.419,83 € nebst Zinsen von 8,90 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz wie folgt zu zahlen:

auf 336,39 € seit dem 06.03.2015,

auf 460,30 € seit dem 06.04.2015,

auf 460,30 € seit dem 06.05.2015,

auf 460,30 € seit dem 06.06.2015,

auf 460,30 € seit dem 06.07.2015,

auf 460,30 € seit dem 06.08.2015,

auf 460,30 € seit dem 06.09.2015,

auf 460,30 € seit dem 06.10.2015,

auf 460,30 € seit dem 06.11.2015,

auf 460,30 € seit dem 06.12.2015,

auf 460,30 € seit dem 06.01.2016,

auf 460,30 € seit dem 06.02.2016,

auf 460,30 € seit dem 06.03.2016,

auf 460,30 € seit dem 06.04.2016,

auf 460,30 € seit dem 06.05.2016,

auf 460,30 € seit dem 06.06.2016,

auf 460,30 € seit dem 06.07.2016,

auf 460,30 € seit dem 06.08.2016,

auf 258,36 € seit dem 06.09.2016;

2.

den Beklagten zu verurteilen, ihr eine schriftliche Aufstellung seiner Einnahmen aus sämtlichen beruflichen Tätigkeiten in den Kalenderjahren 2014 und 2015 zur Verfügung zu stellen, wobei diese Einnahmen für jeden Monat der Jahre 2014 und 2015 gesondert darzustellen sind und die Einnahmen aus etwaigen Nebentätigkeiten mit umfassen; dabei sind diese Einnahmen den Grundsätzen des Deutschen Einkommenssteuergesetzes zu und unter Einschluss von Einnahmen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 4, 7 des EStG zu ermitteln; wobei hiervon ausgenommen sind (a) Einkünfte und Einnahmen aus der Verwaltung eigenen Vermögens des Beklagten, beispielsweise aus Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung sowie Vermögensmehrungen durch Erbschaft, Schenkung, Zugewinnausgleich, sofern diese nicht mit der beruflichen Tätigkeit des Beklagten zusammenhängen; (b) Auskünfte aus unternehmerisch tätigen Personengesellschaften sofern die unternehmerische Tätigkeit der Personengesellschaft nicht mit der beruflichen Tätigkeit des Beklagten zusammenhängt;

3.

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr zum 30.05.2017 eine Verdienstaufstellung für das Jahr 2016 zukommen zu lassen, die im Übrigen die Anforderungen der Verdienstaufstellung nach Ziff. 2 der Anträge dieser Klage erfüllt;

4.

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, an sie monatlich Beitragszahlungen aus dem Studienfinanzierungsvertrag vom 04.08./06.08.2009 zu zahlen, die 10,85 % seines Verdienstes betragen, bis er entweder Beitragszahlungen im Sinne des Finanzierungsvertrages vom 04.08.2009/06.08.2009 zwischen den Parteien über insgesamt 60 Monate gezahlt hat oder bis er aufgrund laufender Beitragszahlungen die vertraglich geschuldete Höchstsumme von 22.819,83 € erreicht;

5.

an sie die vorgerichtlichen Kosten der Rechtsanwälte I L Lüer X in Höhe von 729,23 € zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens das angegriffene Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Berufungsrechtszug wird auf die zu den Akten Schriftsätze und Unterlagen Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

II.

Die zulässige Berufung ist in der Sache unbegründet.

Zutreffend hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Der Klägerin stehen keine Ansprüche gegen den Beklagten auf monatliche Beitragszahlungen aus dem Studienfinanzierungsvertrag vom 04.08./06.08.2009 zu, da der Beklagte den Vertrag wirksam widerrufen hat und die erhaltene Förderung zurückgezahlt hat.

Das Landgericht hat zu Recht seiner Entscheidung die §§ 495, 355, 312c und 312d BGB und § 1 BGB-InfoV in der zwischen dem 08.12.2004 und 10.06.2010 geltenden Fassung zugrunde gelegt.

1.

Es kann dahinstehen, ob der streitgegenständliche Vertrag als Darlehensvertrag im Sinne von § 491 BGB a.F. zu qualifizieren ist und ob das Widerrufsrecht des Beklagten aus § 495 BGB a.F. folgt, wofür durchaus die überzeugenden Ausführungen des Landgerichts sprechen. Jedenfalls handelt es sich bei dem vorliegenden Studienfinanzierungsvertrag um einen Fernabsatzvertrag i.S.v. § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB a.F., so dass sich das Widerrufsrecht aus §§ 312d Abs. 1 S. BGB a.F., 355 BGB a.F. ergibt. Fernabsatzverträge i.S.v. § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Nach § 312b Abs. 1 S. 2 BGB a.F. sind Finanzdienstleistungen im Sinne des Satzes 1 Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung. Die von der Klägerin an den Beklagten aufgrund des Studienfinanzierungsvertrags gezahlte Förderung fällt hierunter. Der Studienfinanzierungsvertrag ist unstreitig unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen ist; er ist am 04.08.2009 vom Beklagten an dessen Wohnort (V) unterzeichnet worden und am 06.08.2009 in München durch die Klägerin, vertreten durch die D GmbH, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer. Die Klägerin hat weder vorgetragen, dass es einen vertragsrelevanten persönlichen Kontakt in der Phase der Vertragsanbahnung gegeben hat noch dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt ist. Hierfür trägt sie als Unternehmerin die Darlegungs- und Beweislast (Wendehorst in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2007, § 312b BGB, Rn. 67-68).

Die Rüge der Klägerin, das Landgericht habe sie nicht darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Vertrag um einen Fernabsatzvertrag handelt, geht ins Leere. Die Klägerin hat weder erstinstanzlich noch in der Berufungsbegründung bestritten, dass es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt und nicht dargelegt, was sie auf einen entsprechenden Hinweis hin vorgetragen hätte. Die Berufungsbegründung muss, wenn sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers darlegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung geführt hätte (BGH, Beschluss vom 28.07.2016, Az.: III ZB 127/15 in NJW 2016, 2890 m.w.N.).

Darüber hinaus ist ein vertragliches Widerrufsrecht durch die im Studienfinanzierungsvertrag erfolgte Widerrufsbelehrung (Bl. 24 R d.A.). begründet worden. Wird einem Vertragspartner eine Widerrufsbelehrung erteilt, obwohl ihm nach den gesetzlichen Regelungen mangels persönlicher und/oder sachlicher Voraussetzungen kein Widerrufsrecht zusteht, wird hierdurch im Zweifel ein vertragliches Widerrufsrecht begründet (BGH, Urteil vom 30.06.1982, Az.: VIII ZR 115/81 in NJW 1982, 2313; Masuch in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2007, § 355 BGB, Rn. 58). Aus Sicht des durchschnittlichen Verbrauchers bestehen aufgrund der beigefügten und von ihm zu unterzeichnenden Widerrufsbelehrung keine Zweifel daran, dass ihm unter bestimmten Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zusteht.

2.

Das Widerrufsrecht ist nicht aufgrund Fristablaufs erloschen. Zwar entspricht die Widerrufsbelehrung (Bl. 24 R d.A.) dem Muster der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV a.F.. Nach §§ 355 Abs. 3 S. 2, 312d Abs. 2 BGB a.F. erlischt das Widerrufsrecht jedoch bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen nicht, wenn der Unternehmer seine Mitteilungspflichten gemäß §§ 312c Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.

Die Klägerin hat ihre (vorvertraglichen) Informationspflichten nach § 312c Abs. 2 BGB a.F. i.V.m. § 1 Abs. 1,2 u. 4 BGB-InfoV a.F. nur unzureichend erfüllt. Die in § 26 des Studienfinanzierungsvertrages dargestellten „Angaben zum Verbraucherdarlehen“ genügen nicht dem in § 312c Abs. 1 S. 1 BGB a.F. normierten Verständlichkeits- und Transparenzgebot. Wesentlich ist, dass die Informationen klar und verständlich sind. Die Informationen sind so zu fassen, dass der rechtsunkundige Durchschnittsverbraucher in der Lage ist, auch ohne gezielte Suche auf alle relevanten Informationen zu stoßen und deren Inhalt ohne Einholung von Rechtsrat zu erfassen (Wendehorst in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2007, § 312c BGB, Rn. 85 m.w.N.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Eine den Anforderungen des § 312c Abs. 1 S. 1 BGB genügende Information hätte eine übersichtliche Darstellung der verschiedenen Verlaufsoptionen des Studienfinanzierungsvertrages bedurft, mindestens so wie sie im Schriftsatz des Beklagten vom 05.08.2016 (Bl. 156 ff. d.A.) erfolgt ist. Dem rechtsunkundigen Durchschnittsverbraucher kann nicht zugemutet werden, sich die Informationen aus den verschiedenen Regelungen des Vertrages zusammenzusuchen. Durch die jeweiligen Verweise auf unterschiedliche Regelungen ist es für den rechtsunkundigen Durchschnittsverbraucher kaum möglich, sich in angemessener Zeit ohne Einholung von Rechtsrat einen Überblick darüber zu verschaffen, wie die von ihm an die Klägerin zu zahlenden Beiträge in den jeweiligen Fallkonstellationen der Höhe nach zu bemessen sind.

Hinzu kommt, dass die Klägerin den Beklagten nicht hinreichend über den Gesamtpreis informiert hat, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 BGB-InfoV a.F. ist der Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und sonstigen Preisbestandteile anzugeben. Wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, genügt die Information über eine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht. Maßgeblich ist, dass der Verbraucher aus objektiven Kriterien den Gesamtpreis errechnen kann, den er für die Inanspruchnahme der Finanzdienstleistung durch den Anbieter zu zahlen hat. Diesen Anforderungen genügen die Angaben in § 26 des Studienfinanzierungsvertrages nicht. Der Klägerin wäre die Angabe von Mindest- und Höchstgrenzen unter Vornahme von Beispielsberechnungen möglich gewesen und zwar nicht nur, wie geschehen, unter Angabe des Zinssatzes, sondern unter Hinzufügung von Beispielsrechnungen mit unterschiedlichen Gehältern, jedenfalls mit den durchschnittlichen Einstiegsgehältern. Gleiches gilt auch für die unter § 26 Nr. 3 des Vertrages genannten Sonderfälle.

3.

Da der Vertrag wirksam widerrufen worden ist, kann dahinstehen, ob das Landgericht in zutreffender Weise auch eine Sittenwidrigkeit des Vertrages angenommen hat. Auch wenn der Klägerin darin zuzustimmen ist, dass bei Heranziehung der Zinssätze der EWU-Zinsstatistik als Vergleichsmaßstab der Zinssatz für Verbraucherdarlehen an die Verhältnisse des deutschen Ratenkreditmarktes anzupassen ist, läge der vorliegend vereinbarte Zinssatz auch unter Berücksichtigung eines Aufschlags des Zinssatzes der EWU-Statistik zumindest im Grenzbereich zur Sittenwidrigkeit.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 543 Abs. 2 ZPO. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern nicht eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Der Senat hat den Fall auf allgemein anerkannter Rechtsgrundlage alleine nach den tatsächlichen Besonderheiten des vorliegenden Sachverhalts entschieden.

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