OLG Rostock, Beschluss vom 02.07.2020 – 1 U 1/19

OLG Rostock, Beschluss vom 02.07.2020 – 1 U 1/19

Tenor

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 28. November 2018, Aktenzeichen 3 O 64/18, wird zurückgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Schwerin ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird bis zum 28. April 2020 auf 20.849,60 € festgesetzt. Ab dem 29. April 2020 wird der Streitwert auf 19.849,60 € festgesetzt.
Gründe

A.

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Anspruch.

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes und der in erster Instanz gestellten Parteianträge wird auf das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 28. November 2018 (GA 147ff./I) Bezug genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hinsichtlich der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Gegen das ihnen am 04. Dezember 2018 zugestellte Urteil des Landgerichts Schwerin haben die Kläger durch den am 03. Januar 2019 beim Oberlandesgericht Rostock eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie durch den am 11. Januar 2019 eingegangenen Schriftsatz begründet haben.

Die Kläger greifen das Urteil im vollen Umfang an und werfen dem Landgericht eine fehlerhafte Rechtsanwendung vor. Wegen der Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung vom 10. Januar 2019 (GA 178ff./I), die Schriftsätze vom 02. September 2019 (GA 16ff./II), 07. April 2020 (GA 59ff./II), 10. Juni 2020 (GA 70ff./II) und 26. Juni 2020 (GA 85ff./II) Bezug genommen.

Die Kläger beantragten zunächst,

unter Abänderung des am 28. November 2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Schwerin, Az. 3 O 64/18, die Beklagte zu verurteilen, an sie 20.849,60 € zzgl. Zinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 30. Juni 2017 bis zum 25. Juli 2017 sowie zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 26. Juli 2017 zu zahlen.

Mit Schriftsatz vom 07. April 2020 nahmen die Kläger in Höhe von 1.000,00 € ihre Berufung zurück und beantragen nunmehr,

unter Abänderung des am 28. November 2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Schwerin, Az. 3 O 64/18, die Beklagte zu verurteilen, an sie 19.849,60 € zzgl. Zinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 30. Juni 2017 bis zum 25. Juli 2017 sowie zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 26. Juli 2017 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Berufungserwiderung vom 08. August 2019 (GA 3ff./II), die Schriftsätze vom 19. November 2019 (GA 46/II) sowie vom 08. Mai 2020 (GA 64ff./II) Bezug genommen.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Parteischriftsätze nebst Anlagen, die Hinweisverfügungen vom 26. August 2019 (GA 7ff./II), 26. März 2020 (GA 47/II) und 15. Juni 2020 (GA 75ff./II) sowie den Akteninhalt im Übrigen Bezug genommen.

B.

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 28. November 2018, Aktenzeichen 3 O 64/18, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung ist nicht geboten.

Der Senat hat die Parteien mit Vorsitzendenverfügung vom 26. August 2019 gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung durch Beschluss und die dafür maßgeblichen Gründe mitgeteilt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Darin heißt es:

I.

Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Da beides nicht ersichtlich ist, wird das Urteil voraussichtlich den Berufungsangriffen standhalten. Das Rechtsmittel erweist sich insofern als offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

Der Senat folgt den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Schwerin in der angefochtenen Entscheidung vom 28.11.2018 (GA 147ff/I) und nimmt hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug. Danach steht den Klägern kein Rückzahlungsanspruch gegen die Beklagte in Höhe von 20.849,60 € gem. §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB nach mit Schreiben vom 09.06.2017 (GA 74/I) erklärtem Widerruf des zwischen den Parteien geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags vom 26.10.2012 (GA 59ff/I) zu, da die 14-tägige Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 1 BGB in der zwischen dem 30.07.2010 und dem 12.06.2014 geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.) i.V.m. § 355 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 BGB in der zwischen dem 11.06.2010 und dem 12.06.2014 geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.) bereits abgelaufen war.

II.

Das Vorbringen der Kläger in der Berufungsbegründung vom 10.01.2019 (GA 178ff/I) führt zu keiner anderen Beurteilung.

1. Der in der Widerrufsinformation der Beklagten (GA 61/I) enthaltene sog. Kaskadenverweis in § 492 Abs. 2 BGB in der zwischen dem 30.07.2010 und dem 12.06.2014 geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.) unterrichtet den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher hinreichend klar und verständlich über den Beginn des Laufes der Widerrufsfrist.

Der Senat schließt sich der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 19.03.2019, Az. XI ZR 44/18, ZIP 2019, 1006, zit. n. juris, Rn. 14ff; BGH, Urteil vom 22.11.2016, Az. XI ZR 434/15, NJW 2017, 1306, zit. n. juris, Rn. 16ff) an und nimmt auf die dortigen überzeugenden Argumente Bezug.

Wie der Bundesgerichtshof – zeitlich nach der Berufungsbegründung der Kläger – mit den Beschlüssen vom 19.03.2019 (Az. XI ZR 44/18, a.a.O., Rn. 15ff) und vom 02.04.2019 (Az. XI ZR 488/17, zit. n. juris16f) entschieden hat, ist in diesem Zusammenhang eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung des Art. 10 Abs. 2 p) der Richtlinie 2008/48/EG nicht veranlasst, da bereits der Anwendungsbereich der Richtlinie nach Art. 2 Abs. 2 a) und c) auf den Immobiliardarlehensvertrag – wie er hier vorliegt – nicht gegeben ist. Zudem ergibt der Wortlaut des Art. 10 Abs. 2 p) der Richtlinie, dass in der Widerrufsinformation bei der Umschreibung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht sämtliche Informationen i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 2 b) der Richtlinie aufgelistet sein müssen. Dem folgt der erkennende Senat.

2. In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen (vgl. BGH, Beschluss vom 02.04.2019, Az. XI ZR 463/18, zit. n. juris) und der obergerichtlichen (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 18.07.2018, Az. 4 U 140/17, zit. n. juris, Rn. 19ff; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.05.2018, Az. 23 U 91/17, zit. n. juris, Rn. 26; OLG Köln, Beschluss vom 13.09.2018, Az. 24 U 71/18, zit. n. juris, Rn. 9; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.02.2019, Az., 6 U 88/18, zit. n. juris, Rn. 30ff) Rechtsprechung geht der erkennende Senat davon aus, dass eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich wird, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle – hier in Nr. 11 der AGB der Beklagten – einen inhaltlich wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2018, Az. XI ZR 309/16, zit. n. juris, Rn. 12ff) nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten. Ein Zusammenhang mit der Unterrichtung über das Widerrufsrecht als solches besteht nicht.

3. Soweit die Kläger noch moniert haben, dass in der Widerrufsinformation zu den Rechtsfolgen im Vergleich zum Muster der Anlage 6 des Art. 247 § 6 EGBGB in der zwischen dem 04.08.2011 und dem 12.06.2014 geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.) der Satz 4 fehle, nämlich dass sich der Tageszinsbetrag entsprechend verringere, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen werde, hat dies nur Auswirkungen auf eine etwaige Berufung auf die Gesetzlichkeitsfiktion einer fehlerhaften Widerrufsinformation nach Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB a.F. Vorliegend hat die Beklagte indes eine fehlerfreie, ordnungsgemäße Widerrufsinformation erteilt, die die gem. Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 und S. 2 EGBGB a.F. erforderlichen Angaben enthält. Nach Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 2 EGBGB a.F. ist lediglich der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag, aber nicht dessen Verringerung anzugeben (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 29.05.2019, Az. 4 U 95/18, zit. n. juris, Rn. 41).

4. Schließlich hat die Angabe der Internetadresse durch die Beklagte, ohne dass dort eine Widerrufsmöglichkeit gegeben ist, die Widerrufsinformation nicht undeutlich gemacht. Es handelt sich lediglich um einen unschädlichen Zusatz.

Das OLG Karlsruhe hat im Urteil vom 14.03.2017 (Az. 17 U 204/15, zit. n. juris, Rn. 45f) hierzu wie folgt ausgeführt:

„Die Angabe einer Internetadresse zusätzlich zu Postanschrift, Faxkennung und Email-Adresse der Widerrufsadressatin beeinträchtigt nicht die Gesetzmäßigkeit der erteilten Widerrufsinformation. Ein Verwirrungspotential scheidet insoweit aus.Selbst wenn man den Vortrag der Kläger als wahr unterstellt, dass über die Homepage der Beklagten keine Widerrufserklärung abgegeben werden konnte, schadet dies der Widerrufsinformation nicht. Zwar sah Gestaltungshinweis [3] zu Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB a.F. vor, dass eine Internet-Adresse angegeben werden konnte, „wenn der Darlehensnehmer eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Darlehensgeber erhält“. Hier geht es indes nicht um die Frage der Erlangung des Musterschutzes nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a.F., sondern die der Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation an sich, welche sich allein an den Voraussetzungen der §§ 495, 492, 355 BGB a.F. orientiert. Diese sind erfüllt. Wie bereits ausgeführt, galten gemäß Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 EGBGB a.F. i.V.m. § 503 BGB a.F. bei Immobiliardarlehensverträgen – wie dem hier vorliegenden – über § 492 Abs. 2 BGB reduzierte Mitteilungspflichten. Abweichend von Art. 247 §§ 3 bis 8, 12 und 13 EGBGB in der hier maßgeblichen Fassung waren nur die Angaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10 und 13 EGBGB sowie nach Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB und nach Art. 247 § 8 EGBGB in der zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 geltenden Fassung zwingend. Der Immobiliardarlehensvertrag musste ferner die Angaben zum Widerrufsrecht nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a.F. enthalten. Das umfasste nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB a.F. „den Namen und die Anschrift des Darlehensgebers“ sowie nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB a.F. die „anderen Umstände für die Erklärung des Widerrufs“, wozu auch die konkrete Angabe der Übermittlungsmöglichkeit eines Widerrufs zu zählen ist. Namen und Anschrift des Darlehensgebers hat die Beklagte genannt. Als Optionen für die Abgabe der Widerrufserklärung hat die Beklagte ferner neben ihrer Postanschrift eine Fax-Nummer sowie eine E-Mail-Adresse angegeben. Dass daneben über die Homepage der Beklagten – so der klägerische Vortrag – ein Widerruf nicht möglich gewesen sein soll, schadet vor diesem Hintergrund nicht. Denn der Kunde wird nicht dadurch vom Widerruf abgehalten, dass einer von insgesamt vier möglichen Übermittlungswegen nicht zur Verfügung steht. Ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher, auf den abzustellen ist (BGH, Urteil vom 22.11.2016 – XI ZR 434/15 -, juris Rn. 15), wird vielmehr auf einen der drei anderen Wege ausweichen, sollte er feststellen, dass er seinem Begehren über die Homepage nicht zur Geltung verhelfen kann.“

Dem schließt sich der erkennende Senat an.“

Am 26. März 2020 hat der Senat die Parteien darauf hingewiesen, dass er aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26. März 2020, Az. C-66/19, an den erteilten Hinweisen nicht weiter festhalte. Mit Beschluss vom 15. Juni 2020 hat der Senat – in anderer Besetzung – sodann die Parteien darüber informiert, dass er nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage wieder die in der Hinweisverfügung vom 26. August 2019 geäußerte Rechtsauffassung vertrete.

In dem Beschluss heißt es:

„Soweit der Europäische Gerichtshof bezüglich des Verweises in einer Widerrufsbelehrung auf § 492 Abs. 2 BGB in der Entscheidung vom 26. März 2020, Az. C-66/19, die Auffassung vertritt, eine bloße Verweisung in allgemeinen Vertragsbedingungen auf Rechtsvorschriften, die die Rechte und Pflichten der Parteien festlegen, reiche nicht aus, da der Verbraucher hierdurch nicht in klarer, prägnanter Form über die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts gemäß Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe p der Richtlinie 2008/48 informiert werde (EuGH, a.a.O., Rn. 47 f., zit. nach juris), ändert dies im vorliegenden Fall nichts an der Bewertung der Rechtslage.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist im hiesigen Verfahren nicht anwendbar. Der Bundesgerichtshof führte in seinen Entscheidungen vom 31. März 2020, Az. XI ZR 581/18 und Az. XI ZR 299/19, zu sachlich ähnlich gelagerten Fällen aus:

„Diese Entscheidung (des EuGH vom 26.03.2020, Az. C-66/19, eingef. durch Unterz.) ist für den vorliegenden Fall nicht einschlägig, da es hier um einen grundpfandrechtlich besicherten Immobiliardarlehensvertrag geht, auf den die Verbraucherkreditrichtlinie nach ihrem Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und c keine Anwendung findet (Senatsbeschluss vom 19. März 2019 – XI ZR 44/18; WM 2019, 864 Rn. 17; EuGH, Urteil vom 26. März 2020 – C-66/19, juris Rn. 25 – Kreissparkasse Saarlouis). Wie nationale Vorschriften auszulegen sind, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und ob ihre Auslegung durch das vorlegende Gericht richtig ist, fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Gerichte (EuGH, Urteil vom 26. März 2020 – C-66/19, juris Rn. 31 – Kreissparkasse Saarlouis). Entgegen der Ansicht des vorlegenden Landgerichts Saarbrüchen (WM 2019, 1444 Rn. 8; vgl. auch EuGH, Urteil vom 26. März 2020 – C-66/19, juris Rn. 18 – Kreissparkasse Saarlouis) hat der deutsche Gesetzgeber die Verbraucherkreditrichtlinie nicht für Immobiliardarlehen als maßgeblich erachtet. Die Bundesrepublik Deutschland hat in ihrer Stellungnahme zur Vorlage durch das Landgericht Saarbrücken die Zuständigkeit des EuGH gerügt, weil der deutsche Gesetzgeber trotz der ihm vom Unionsgesetzgeber eingeräumten Befugnis keine Entscheidung getroffen hat, die in der Richtlinie vorgesehene Regelung auf nicht in ihren Geltungsbereich fallende Bereiche wie den Bereich der grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherkreditverträge anzuwenden (vgl. EuGH, Urteil vom 26. März 2020 – C-66/19, juris Rn. 23 – Kreissparkasse Saarlouis). Das deutsche Recht hat auch schon vor der Verabschiedung der Verbraucherkreditrichtlinie eine Regelung für solche Verträge vorgesehen. Da diese Regelung als richtlinienkompatibel angesehen worden ist, hat der deutsche Gesetzgeber es lediglich für sachgerecht gehalten, die Vorschriften für den Verbraucherkredit und für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen zusammenzufassen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. März 2020 – C-66/19, juris Rn. 24 – Kreissparkasse Saarlouis).

Nach alledem bleibt es für den vorliegenden Immobiliardarlehensvertrag ausschließlich bei den oben genannten Grundsätzen des nationalen Rechts, nach denen die streitgegenständliche Widerrufsinformation klar und verständlich ist.“

Diesen Ausführungen schließt sich der erkennende Senat an.“

Die zu den ergangenen Hinweisen vorgelegte Stellungnahme der Kläger im Schriftsatz vom 26. Juni 2020 (GA 85ff./II) kann einen Erfolg des Rechtsmittels nicht begründen. Es verbleibt auch nach abermaliger Überprüfung bei der angestellten Beurteilung der Sach- und Rechtslage. Die Kritik der Kläger an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vermag nicht zu überzeugen. Insbesondere lässt sich der Bundestagsdrucksache 16/11643 nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber der Richtlinie 2008/48/EG auch für Immobiliardarlehensverträge Geltung verschaffen wollte. Der Gesetzesbegründung lässt sich lediglich entnehmen, dass der Gesetzgeber für den Verbraucher bei Immobiliardarlehensverträgen die Transparenz erhöhen und die Entscheidungsmöglichkeiten verbessern wollte und zu diesem Zweck die Anwendung einiger der neu geschaffenen Vorschriften auch für Immobiliardarlehensverträge zugelassen hat (BT-Drucksache 16/11643, S. 88, zu § 503 BGB-E). Eine weitergehende Erklärung beinhaltet die Gesetzesbegründung nicht. Der Gesetzgeber hat lediglich klargestellt, dass Darlehensverträge, deren Rückzahlungsforderungen grundpfandrechtlich gesichert sind, und die nicht in den Anwendungsbereich der europäischen Vorgaben fallen, wie bisher grundsätzlich in den Schutzbereich der §§ 491 ff. BGB einbezogen werden, obwohl dies europarechtlich nicht zwingend vorgegeben ist (BT-Drucksache 16/11643, a.a.O.). Dies gelte, so der Gesetzgeber, insbesondere für die vorvertragliche Information, die Form und das Widerrufsrecht und entspreche auch weitgehend der bisherigen Rechtslage (BT-Drucksache 16/11643, a.a.O.). Eine Unterstellung der Immobiliardarlehensverträge unter das Unionsrecht erfolgte hierdurch jedoch nicht.

Im Übrigen beachtet der Senat grundsätzlich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, weil sie der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

C.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO bestimmt.

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