OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.02.2022 – 1 U 152/21

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.02.2022 – 1 U 152/21

Tenor
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 15.07.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern, Az. 3 O 469/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen.

2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 08.03.2022.

Gründe
Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend einen Entschädigungsanspruch aus dem Versicherungsvertrag vom 13.06.2014 mit der Begründung verneint, dass die Betriebsschließung ab 21.03.2020 wegen des pandemisch aufgetretenen Corona-Virus nicht versichert war. Die Berufungsangriffe des Klägers führen angesichts der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.01.2022, Az. IV ZR 144/21 (Juris) zu keiner anderen Beurteilung.

Auch die weiteren Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Berufung mittels Beschlusses (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 – 4 ZPO) liegen vor.

1. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass das Corona-Virus nicht von der Regelung in § 1 Abs. 2 der Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden infolge Infektionsgefahr (Betriebsschließung) – Stand 01.01.2009 (im Folgenden AVB-BS), die in den Versicherungsvertrag unstreitig wirksam einbezogen worden sind, erfasst ist. Gemäß § 1 Abs. 1 a) AVB-BS besteht Versicherungsschutz nur für Betriebsschließungen, die zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten angeordnet werden. Die meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger ergeben sich aus dem Katalog in §1 Abs. 2 a) und b) AVB-BS, der abschließend ist und weder die Krankheit COVID 19 noch den Erreger SARS-CoV-2 beinhaltet.

Die in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der juristischen Literatur streitige Frage, ob bei einer Klauselfassung der vorliegenden Art die Krankheiten und Erreger nur beispielhaft aufgelistet werden und eine dynamische Verweisung der Bedingungen auf das Infektionsschutzgesetz vorliegt oder ob der Katalog abschließend ist, hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 26.01.2022 (Az. IV ZR 144/21, Juris) im letztgenannten Sinn beantwortet. Die Klausel enthält bei sachgerechter Auslegung keine Verweisung auf §§ 6 und 7 IfSG. Zweifel an der Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen i.S.v. § 305c Abs. 2 BGB bestehen nicht. Die Regelung in den Versicherungsbedingungen ist weder mehrdeutig noch überraschend (BGH, Urteil vom 26.01.2022, Az. IV ZR 144/21, Juris, Rn. 15 ff.). Der Senat sieht keine Veranlassung, hiervon abweichend zu entscheiden.

a) Ebenso wie in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ergibt sich für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer aus der Lektüre des § 1 der AVB-BS, in der der Versicherungsfall im Einzelnen definiert wird, dass die den Versicherungsschutz auslösenden meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger in § 1 Abs. 2 AVB-BS näher bestimmt werden. Dies ergibt sich bereits aus dem Klammerzusatz „(siehe Nr.2)“ in Abs. 1 der Vertragsbedingung. In der Klausel, auf die auf diese Weise Bezug genommen wird, wird durch die Überschrift „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger“ und die anschließende Formulierung, dass „meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen… die folgenden [Fettdruck im Originaltext] … namentlich genannten [sind]“, klar und eindeutig erkennbar, dass insoweit eine eigenständige Definition in den Versicherungsbedingungen erfolgt (BGH, Urteil vom 26.01.2022, Az. IV ZR 144/21, Juris, Rn. 16). Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird feststellen, dass die Vertragsklausel nicht allein auf §§ 6 und 7 IfSG verweist, sondern nach dem Klauselwortlaut ausdrücklich „die folgenden“ Krankheiten und Erreger versichert sind. Die nachfolgende umfangreiche Aufzählung wird er – entgegen der Ansicht des Klägers – als abschließend und nicht als bloße Information über den Inhalt des in Bezug genommenen Gesetzes oder als Anpreisung des Versicherungsschutzes ansehen, selbst wenn eine weitergehende Klarstellung etwa durch Worte wie „nur“ oder „ausschließlich“ nicht erfolgt; schon die Hervorhebung mittels Fettdruck zeigt eindeutig die Begrenzung auf die gelisteten Krankheiten bzw. Erreger an. Der Wortlaut der Klausel gibt ihm keinen Hinweis für eine lediglich beispielhafte Aufzählung, denn es fehlen insoweit Formulierungen wie „zum Beispiel“ oder „unter anderem“. Einem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer wird in diesem Zusammenhang auffallen, dass die Regelung in § 1 Abs. 2 AVB-BS entbehrlich wäre, wenn die Beklagte tatsächlich alle nach dem IfSG meldepflichtigen Krankheiten und Erreger mit ihrem Leistungsversprechen hätte erfassen wollen.

Die ergänzende Bezugnahme auf die in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer lediglich als Information darüber verstehen, dass sich die Beklagte bei der Erstellung des Katalogs inhaltlich an diesen gesetzlichen Bestimmungen orientiert hat. Diese Klarstellung hat für ihn insoweit Bedeutung, als nach § 1 Abs. 1 AVB-BS nur ein behördliches Handeln aufgrund des Infektionsschutzgesetzes versichert ist. Darüber hinaus wird er erkennen, dass bei einer gewollten (dynamischen oder auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bezogenen statischen) Verweisung auf die §§ 6 und 7 IfSG die Auflistung der zahlreichen Krankheiten und Erreger überflüssig gewesen und unterblieben wäre. Diese umfangreiche Auflistung hat bei einer dynamischen Verweisung auch keinerlei Sinn, da bei Vertragsschluss nicht absehbar ist, für welche Krankheiten bzw. Erreger zu einem späteren Zeitpunkt eine gesetzliche Meldepflicht nach §§ 6, 7 IfSG bestehen wird.

Auch aus der Verwendung des Begriffs „namentlich“ ergibt sich kein anderes Verständnis. Denn dieser wird – ersichtlich vor allem auch aus der Stellung im Satzgefüge – nicht in seiner Bedeutung als Synonym für „insbesondere“, „vor allem“, „beispielsweise“ oder „hauptsächlich“ verwendet, sondern in der Bedeutung „mit d(ies)em Namen bezeichnet“ (BGH, Urteil vom 26.01.2022, Az. IV ZR 144/21, Juris, Rn. 20).

Schließlich spricht auch der erkennbare Zweck und Sinnzusammenhang der Klausel für die Abgeschlossenheit des Katalogs. Zwar hat der durchschnittliche Versicherungsnehmer durchaus ein Interesse an einem möglichst umfassenden Versicherungsschutz. Er kann aber redlicherweise nicht davon ausgehen, dass der Versicherer auch für nicht im Katalog aufgeführte Krankheiten und Erreger die Deckung übernehmen will, zumal noch für solche, die unter Umständen erst Jahre nach dem Vertragsschluss (erstmals) auftreten und bei denen dem Versicherer wegen der Unklarheit des Haftungsrisikos keine sachgerechte Prämienkalkulation möglich war.

b) Die Klausel § 1 Abs. 2 AVB-BS hält auch der Inhaltskontrolle stand. Einer derartigen Kontrolle ist die Reglung zu unterziehen, da mit ihr die in § 1 Abs. 1 AVB-BS statuierte grundsätzliche Einstandspflicht dergestalt modifiziert wird, dass nur bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen wegen der dort gelisteten Krankheiten und Erreger die Entschädigung versprochen bleibt.

Die Regelung verstößt nicht gegen das Transparenzgebot i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Danach sind Rechte und Pflichten des Vertragspartners in Allgemeinen Geschäftsbedingungen klar und verständlich darzustellen. Vor allem müssen die mit der Klausel verbundenen wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennbar werden, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. Denn der Versicherungsnehmer soll bereits bei Vertragsschluss Klarheit darüber haben, in welchem Umfang er Versicherungsschutz genießt und welche Umstände seinen Versicherungsschutz gefährden. Diesen Anforderungen wird die von der Beklagten verwendete Klausel gerecht. Denn dem leicht zu erfassenden und unmissverständlichen Wortlaut der Klausel entnimmt der durchschnittliche Versicherungsnehmer, dass die meldepflichtigen Krankheiten und Erreger abschließend definiert werden, auch wenn keine weiteren, die Ausschließlichkeit noch verstärkenden Attribute verwendet worden sind, also es durchaus möglich gewesen wäre, den abschließenden Charakter noch deutlicher zu formulieren. Dies bewirkt indes keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot (BGH, Urteil vom 26.01.2022, Az. IV ZR 144/21, Juris, Rn. 31 m.w.N.).

Dem Versicherungsnehmer ist darüber hinaus auch hinreichend erkennbar, dass die Auflistung innerhalb der Klausel nicht sämtliche nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger erfasst und daher Lücken im Versicherungsschutz bestehen. Es wird von der Beklagten gerade nicht der Eindruck vermittelt, dass jede Betriebsschließung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes vom Versicherungsschutz erfasst wird. Vielmehr wird mit der erkennbar abschließenden namentlichen Aufzählung der Krankheiten und Krankheitserreger hinreichend verdeutlicht, dass damit eine Beschränkung des Versicherungsschutzes einhergeht. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird nicht annehmen, dass alle Anspruchsvoraussetzungen bereits abschließend in § 1 Abs. 1 AVB-BS aufgelistet sind; denn unter derselben Überschrift „Gegenstand der Versicherung, versicherte Gefahren“ folgt nach der Definition des „Versicherungsumfangs“ in Abs. 1 unmittelbar nachfolgend in Abs. 2 weiterer Text mit der Überschrift „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger“ Diese weitere Darstellung wäre indes überflüssig, wenn bereits nach der Regelung in Abs. 1 jede nach dem IfSG meldepflichtige Krankheit vom Versicherungsschutz umfasst wäre. Aus der Tatsache, dass der Katalog der Krankheiten und Krankheitserreger umfangreich ist, ergibt sich kein unbegrenztes Leistungsversprechen des Versicherers. Vielmehr liegt es bei einer abschließenden Aufzählung gerade in der Natur der Sache, dass diese umfangreich sein und trotzdem im Ergebnis – erkennbar – Schutzlücken aufweisen kann (BGH, Urteil vom 26.01.2022, Az. IV ZR 144/21, Juris, Rn. 33 f).

Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird deshalb der Klausel nicht entnehmen, dass trotz der erkennbar einschränkenden Definition der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger sämtliche nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheiten und Erreger versichert sind. Dahinstehen kann deshalb, dass dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer i.d.R. unbekannt ist, dass das Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 Auffangtatbestände enthält, nach denen auch dort nicht namentlich genannte Krankheiten und Erreger meldepflichtig sein können. Gerade weil der Versicherungsnehmer den abschließenden Charakter der Versicherungsklausel erkennt, kommt es weder auf die konkrete Fassung der in Bezug genommenen Paragrafen noch darauf an, ob der Versicherungsnehmer erkennt, dass Änderungen des Gesetzes wegen der abschließenden namentlichen Aufzählung der Krankheiten und Erreger in der Klausel keine Änderungen des Versicherungsumfangs bewirken können. Dasselbe gilt für die Frage, ob die in der Versicherungsklausel genannten Krankheiten und Erreger identisch sind mit denen, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in den §§ 6 und 7 IfSG aufgeführt waren (BGH, Urteil vom 26.01.2022, Az. IV ZR 144/21, Juris, Rn. 34 ff. m.w.N.). Ein solcher Gleichlauf wird gerade nicht suggeriert.

Im Übrigen trifft es zwar zu, dass vom Versicherungsnehmer nicht verlangt werden kann, vor dem Vertragsschuss den Katalog des Versicherers mit dem der §§ 6, 7 IfSG zu vergleichen, um etwaige Lücken im Versicherungsschutz zu erkennen. Allerdings kann er angesichts der Formulierung in § 1 Abs. 2 AVB-BS auch nicht erwarten, dass der Klausel-Katalog mit dem in den §§ 6, 7 IfSG wortgleich identisch ist, da erkennbar eine eigene Definition des Begriffs der meldepflichtigen Krankheiten und Erreger erfolgt. Dass diese einschränkende Definition aus der Sicht des Versicherers dazu dienen soll, den Versicherungsschutz klar zu begrenzen und insbesondere keinen Schutz zu gewähren für solche Krankheiten und Erreger, die bei Vertragsschluss noch unbekannt sind und daher bei der Prämienkalkulation nicht sachgerecht berücksichtigt werden können, ist erkennbar und nachvollziehbar; überraschend ist die Klausel somit in ihrer Ausgestaltung ebenfalls nicht.

Die Klausel bewirkt keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB. Ein gesetzliches Leitbild für Betriebsschließungsversicherungen, von dem die vorliegende Bestimmung zu Lasten des Versicherungsnehmers i.S.v. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB abweichen könnte, existiert nicht (BGH, Urteil vom 26.01.2022, Az. IV ZR 144/21, Juris, Rn. 39 f.). Eine Gefährdung oder gar Vereitelung des Vertragszwecks i.S.v. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist mit dieser Klausel nicht verbunden. Eine Leistungsbegrenzung bleibt zunächst der freien unternehmerischen Entscheidung des Versicherers vorbehalten, soweit er nicht mit der Beschreibung der Hauptleistung falsche Vorstellungen beim Vertragspartner erweckt. Eine Gefährdung des Vertragszwecks liegt erst vor, wenn die Einschränkung den Vertrag aushöhlt und in Bezug auf das versicherte Risiko im Wesentlichen entwertet. Davon ist im Streitfall nicht auszugehen, denn der mit dem Abschluss einer Betriebsschließungsversicherung vom Versicherungsnehmer bezweckte Schutz vor finanziellen Einbußen aufgrund behördlicher Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz wird in namhaftem Umfang weiterhin erreicht. In einer Vielzahl von aufgelisteten Krankheiten wird das Betriebsschließungsrisiko abgedeckt, weil diese vom Versicherungsschutz ausdrücklich erfasst werden.

Letztlich führt die verwendete Klausel auch nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Klägers i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Das wäre nur der Fall, wenn der Klauselverwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH, Urteil vom 26.01.2022, Az. IV ZR 144/21, Juris, Rn. 43 m.w.N.). Hiervon ist im Streitfall nicht auszugehen. Der Versicherer hat ein anerkennenswertes Interesse an einer kalkulierbaren Begrenzung des Versicherungsschutzes. Insbesondere dynamische Verweisungen auf das Infektionsschutzgesetz wären für ihn mit einem erheblichen Risiko verbunden, da dann nicht absehbar wäre, welche Krankheiten bzw. Erreger in der Zukunft die Voraussetzungen der Auffangtatbestände der §§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 7 Abs. 2 Satz 1 IfSG erfüllen oder vom Gesetzgeber im Wege der Gesetzesänderung als meldepflichtig eingestuft werden. Für eine verlässliche Risikoeinschätzung des Versicherers ist daher eine abschließende Aufzählung der versicherten Krankheiten und Erreger zweckmäßig. Diese dient sowohl dem Schutz der Versichertengemeinschaft als auch – aufgrund der damit möglichen Begrenzung der Prämienhöhe – dem Versicherten selbst.

2. Auf die weiteren Streitfragen, ob eine behördliche Schließung im Sinne der AVB-BS auch dann vorliegt, wenn aufgrund einer Allgemeinverfügung oder einer Landesverordnung der Betrieb eingestellt werden muss, und ob es für die Begründung eines Entschädigungsanspruchs erforderlich ist, dass eine aus dem Betrieb selbst erwachsene, sog. intrinsische Infektionsgefahr bestanden hat (verneinend BGH, Urteil vom 26.01.2022, Az. IV ZR 144/21, Juris, Rn. 10 ff.), kommt es nach dem Vorstehenden nicht an. Ein Eingehen auf die diesbezüglich vorgetragene Argumentation beider Parteien erübrigt sich.

Da die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, legt der Senat dem Kläger aus Kostengründen die Rücknahme seines Rechtsmittels nahe. In diesem Fall ermäßigen sich die für das Verfahren anfallenden Kosten von 4,0 auf 2,0 Gebühren (Nr. 1222 KV GKG).

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