OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.03.2018 – 15 E 100/18

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.03.2018 – 15 E 100/18

Für ein auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW gestütztes Auskunftsbegehren ist ausnahmsweise der Finanzrechtsweg eröffnet, wenn der Steuerschuldner selbst vom Finanzamt Informationen aus einem ihn betreffenden laufenden Steuerverfahren begehrt.

Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird zugelassen.

Gründe
Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG in Verbindung mit §§ 146 Abs. 1, 147 VwGO zulässige Beschwerde der Kläger ist unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Finanzgericht Düsseldorf verwiesen.

Das zuerst angerufene Gericht darf den Rechtsstreit nach §§ 17a Abs. 2 Satz 1, 17 Abs. 2 Satz 1 GVG lediglich dann verweisen, wenn der Rechtsweg zu ihm schlechthin, das heißt mit allen für den Klageanspruch in Betracht kommenden Klagegründen, unzulässig ist. Ob für das Klagebegehren auch eine Rechtsgrundlage in Betracht kommt, die in dem beschrittenen Rechtsweg zu verfolgen ist – ob also ein sog. “gemischtes Rechtsverhältnis” vorliegt – ist aufgrund des Klageantrags und des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts zu prüfen. Das Wahlrecht des Klägers wird in dieser Fallgestaltung lediglich dadurch eingeschränkt, dass sich der Rechtsweg nicht nach offensichtlich nicht einschlägigen Rechtsgrundlagen richten darf.

Vgl. insoweit etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Mai 2016 – 15 E 330/16 -, vom 6. August 2014 – 5 E 375/14 -, juris Rn. 3, vom 7. Juli 2006 – 5 E 585/06 -, juris Rn. 4, und vom 26. August 2009 – 8 E 1044/09 -, juris Rn. 24.

Davon ausgehend ist der angefochtene Beschluss nicht zu beanstanden. Für das streitgegenständliche Klagebegehren,

den Beklagten zu verurteilen, den Klägern Akteneinsicht in ihre vollständigen Steuerakten (Einkommensteuer und Umsatzsteuer) für die Steuerjahre 1999 bis 2005 einschließlich aller Zahlungsbelege und Buchhaltungsunterlagen zu gewähren und ihnen die Anfertigung einer Kopie zu gestatten,

ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht eröffnet. Es handelt sich ausschließlich um eine Streitigkeit über eine Abgabenangelegenheit im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO, für die der Finanzrechtsweg gegeben ist.

Abgabenangelegenheiten im Sinne von § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO sind nach § 33 Abs. 2 FGO unter anderem alle mit der Verwaltung der Abgaben einschließlich der Abgabenvergütungen oder sonst mit der Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehörden zusammenhängenden Angelegenheiten. Die Bestimmung des Begriffs der Abgabenangelegenheit hat vom Anwendungsbereich der abgabenrechtlichen Vorschriften auszugehen. Diese sind in erster Linie bei Streitigkeiten über Steuern (§ 3 AO) heranzuziehen. Hierzu zählen die Durchführung der Besteuerung, das Erhebungsverfahren und die Vollstreckung. Über den engeren Bereich des so umschriebenen Steuerrechtsverhältnisses hinaus wird der Bereich der Abgabenangelegenheiten auf die damit zusammenhängenden Angelegenheiten erweitert und zugleich auch begrenzt. Mit der Regelung des § 33 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 FGO wird demnach keine umfassende behördenbezogene Zuständigkeit der Finanzgerichte für die gesamte öffentlichrechtliche Tätigkeit der Finanzbehörden geschaffen. Vielmehr muss die Angelegenheit gerade mit der Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften verknüpft und dadurch geprägt sein.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2012 – 7 B 2.12 -, juris Rn. 13.

Die Gewährung von Einsicht in Steuerakten und die Auskunft über steuerliche Daten ist demnach eine Abgabenangelegenheit im Sinne von § 33 Abs. 2 FGO, wenn über sie auf der Grundlage steuerverfahrensrechtlicher Regelungen zu entscheiden ist oder wenn die betreffenden Begehren im Steuerrechtsverhältnis wurzeln und insoweit mit der Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang stehen. Fehlt es an diesem Bezug zum Steuerrechtsverhältnis, kann der erforderliche rechtswegbestimmende Zusammenhang nicht allein damit begründet werden, dass die Steuerakten Vorgänge wiedergeben, über die in Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften entschieden worden ist. Dementsprechend ist die Zuordnung einer Streitigkeit, die die Auskunftserteilung eines Finanzamts betrifft, nicht nach dem Gegenstand der Auskunft, sondern nach der Natur der Vorschriften zu bestimmen, aus denen sich die behördliche Auskunftspflicht ergeben kann.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2012 – 7 B 2.12 -, juris Rn. 14; entsprechend im Hinblick auf § 51 SGG: BSG, Beschluss vom 4. April 2012 – B 12 SF 1/10 R -, juris Rn. 20.

Der Anspruch auf Informationszugang nach § 4 Abs. 1 IFG NRW – den die Kläger geltend machen – wurzelt als solcher nicht im Abgabenverhältnis, sondern steht eigenständig neben verwaltungsverfahrensrechtlichen Akteneinsichtsansprüchen und somit auch neben einem derartigen – gegebenenfalls ungeschriebenen – Anspruch auf der Grundlage der Abgabenordnung. Er ist bereichsübergreifend und folglich als außersteuerlicher Anspruch ausgestaltet. Darüber ist grundsätzlich unabhängig von Fragen des Abgabenrechts zu entscheiden. Insoweit streitet gerade der für die Bestimmung des Rechtswegs bedeutsame Gesichtspunkt der Sachnähe für die Zuständigkeit der (allgemeinen) Verwaltungsgerichte, die mit dem Informationsfreiheitsrecht als fachgebietsunabhängigem Teilgebiet des Verwaltungsrechts ohnehin in erster Linie befasst sind.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2012 – 7 B 2.12 -, juris Rn. 15; der BFH hat sich dieser Lesart mit Beschluss vom 8. Januar 2013 – VII ER-S 1/12 -, juris, im Hinblick auf den Informationsanspruch eines Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt angeschlossen.

Dies gilt jedoch nicht, wenn der Steuerschuldner selbst als unmittelbar am steuerlichen Verwaltungsverfahren Beteiligter im Sinne der §§ 78, 359 AO ein Informationsbegehren auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW stützt und sich dieses Informationsbegehren auf ein laufendes – das heißt noch nicht bestandskräftig abgeschlossenes – Steuerverfahren bezieht, in dem der Steuerschuldner eigene Rechte wahrnimmt. In diesem Fall wurzelt der geltend gemachte Informationsanspruch im Steuerrechtsverhältnis des Steuerschuldners und hängt insoweit mit der Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften zusammen. Es besteht dann kein eigenständiges – abgabenrechtsunabhängiges – Rechtsverhältnis zwischen dem Informationsantragsteller und dem Finanzamt. Vielmehr geht es um ein dem Steuerrechtsverhältnis zuzurechnendes Annexverfahren.

Vgl. insofern BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2012 – 7 B 2.12 -, juris Rn. 16, unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 14. Mai 2012 – 7 B 53.11 -, juris Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 25. August 2014 – 16 E 1195/13 -, juris Rn. 19 ff.; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 9. März 2012 – OVG 12 L 67.11 -, juris Rn. 4; siehe hinsichtlich eines abgeschlossenen Steuerverfahrens auch Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 8. November 2011 – 5 K 113/11 -, juris Rn. 15.

Gemessen an diesen Maßstäben hat das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden, dass der vorliegende Rechtsstreit gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO als Abgabenangelegenheit in die Zuständigkeit der Finanzgerichte fällt. Die Kläger berufen sich als Steuerschuldner in einem noch laufenden Steuerverfahren auf den Informationsanspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW, um dort ihre Rechte wahrzunehmen. Hintergrund des Informationsbegehrens der Kläger ist das Klageverfahren vor dem Finanzgericht Düsseldorf – 12 K 3200/13 AO -. In diesem Verfahren wenden sich die Kläger gegen aufgrund von § 218 Abs. 2 AO erlassene – infolge ihrer Anfechtung noch nicht bestandskräftige – Abrechnungsbescheide betreffend die Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis 2005. Die begehrte Akteneinsicht soll den Klägern nach ihrem Vortrag dazu dienen, ihre eigenen Unterlagen zu vervollständigen bzw. sie mit denjenigen des Beklagten abzugleichen. Ferner beabsichtigen die Kläger, die herausverlangten Steuerakten zu Beweiszwecken in dem besagten Finanzprozess zu verwenden. Damit begründet das Informationsbegehren kein eigenständiges Rechtsverhältnis zwischen den Klägern und dem Beklagten, das losgelöst von den zwischen ihnen bestehenden abgabenrechtlichen Beziehungen zu betrachten wäre. Vielmehr handelt es sich um einen Annex zu diesem Steuerverfahren, über den die Finanzgerichte zu entscheiden haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG in Verbindung mit §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO.

Der Festsetzung eines Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht (vgl. Kostenverzeichnis Nr. 5502, Anlage 1 zum GKG).

Der Senat lässt die (weitere) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 17a Abs. 4 Sätze 4 und 5 GVG zu. Die Frage, ob der Verwaltungsrechtsweg für auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützte Informationsbegehren des Steuerschuldners selbst gegen das Finanzamt, die sich auf laufende Steuerverfahren beziehen, eröffnet ist, hat grundsätzliche Bedeutung. Der vorliegende Fall bietet die Gelegenheit, diese Frage in Fortführung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2012 – 7 B 2.12 -, juris Rn. 16, abschließend zu klären.

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