OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.02.1997 – 25 A 2531/94

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.02.1997 – 25 A 2531/94

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 12. April 1994 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand

Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft, deren

Unternehmensgegenstand gemäß § 2 Abs. 1 ihrer Satzung “Die

geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen” ist; gemäß § 2

Abs. 3 der Satzung ist die Klägerin zudem befugt, sich

– “sofern berufsrechtliche Bedenken nicht bestehen” – “an

gleichartigen oder ähnlichen Unternehmungen zu beteiligen,

sowie Zweigniederlassungen und Geschäftsstellen im Ausland zu

errichten”. Im Handelsregister ist als Gegenstand des

Unternehmens “Die geschäftsmäßige Hilfeleistung in

Steuersachen” eingetragen.

Mit vorläufigem Beitragsbescheid vom 5. Februar 1993 zog

die Beklagte die Klägerin zu einem Kammerbeitrag für das

Beitragsjahr 1993 heran, der sich auf einen Grundbeitrag von

DM beschränkt; eine Umlage wurde nicht erhoben.

Zur Begründung ihres am 12. Februar 1993 eingelegten

Widerspruchs trug die Klägerin vor: Aus ihrer

Zwangsmitgliedschaft in der Steuerberaterkammer, die ebenfalls

Beiträge erhebe, ergebe sich für sie im Falle einer

Mitgliedschaft auch bei der Beklagten eine rechtlich

bedenkliche Doppelbelastung. Eine treuhänderische oder andere

gewerbliche Tätigkeit, die nach einer Vereinbarung zwischen

der Bundessteuerberaterkammer und dem Deutschen Industrie- und

Handelstag (DIHT) Grundlage für die Ermittlung des

Umlageanteils des Beitrags zur Industrie- und Handelskammer

sei, übe sie nicht aus. Mangels gewerblicher Tätigkeit sei

aber bereits überhaupt ihre Mitgliedschaft bei der Beklagten

zu verneinen.

Mit – nicht zugestelltem – Widerspruchsbescheid vom

20. Oktober 1993 wies die Beklagte den Widerspruch als

unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus: Die

Klägerin sei kammerzugehörig, da sie entsprechend den in § 2

Abs. 1 IHKG genannten allgemeinen Voraussetzungen eine

juristische Person des privaten Rechts sei, die zur

Gewerbesteuer veranlagt werde, und darüber hinaus – wie in § 2

Abs. 2 IHKG für die Kammerzugehörigkeit der einen freien Beruf

ausübenden Personen und Gesellschaften verlangt – in das

Handelsregister eingetragen sei. Die Zugehörigkeit der

Klägerin zur Steuerberaterkammer einerseits und zur Industrie-

und Handelskammer andererseits sei unbedenklich. Die

letztgenannte Mitgliedschaft rechtfertige sich allein daraus,

daß die Klägerin als GmbH kraft Rechtsform Kaufmann sei.

Soweit früher als Voraussetzung für die Kammerzugehörigkeit

und damit für die Beitragspflicht die Ausübung einer

gewerblichen Tätigkeit angesehen worden sei, habe das

Bundesverwaltungsgericht diese Auffassung in seinem Urteil vom

25. Oktober 1977 aufgegeben.

Die Klägerin hat am 22. November 1993 Klage erhoben und

zusätzlich zu ihrem Widerspruchsvorbringen vorgetragen, es

verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, daß bei

juristischen Personen, die – wie sie – einer Berufskammer

angehörten, nicht eine der in § 2 Abs. 3 IHKG für

Handwerksbetriebe betroffenen Regelung entsprechende Ausnahme

von der Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer

vorgesehen sei.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 5. Februar

1993 und den Widerspruchsbescheid vom

20. Oktober 1993 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen,

und zur Begründung über die Ausführungen im

Widerspruchsbescheid hinaus ausgeführt: Die Behauptung der

Klägerin, ausschließlich freiberufliche Tätigkeiten der

Steuerberatung auszuüben, sei für die Kammerzugehörigkeit

irrelevant, wie § 2 Abs. 2 IHKG zeige. Auch ausschließlich

freiberufliche Tätigkeiten führten nämlich zur

Kammerzugehörigkeit, wenn dafür eine handelsrechtliche

Rechtsform gewählt werde und die Eintragung im Handelsregister

erfolge. Außerdem hätten verschiedene von der Klägerin im

Rahmen ihres im Handelsregister eingetragenen

Unternehmensgegenstandes ausgeübte Tätigkeiten gewerblichen

Charakter. Zum einen umfasse die geschäftsmäßige Hilfeleistung

in Steuersachen auch die einer Steuerberatungsgesellschaft

nach § 57 Abs. 3 Nr. 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG)

erlaubte Óbernahme treuhänderischer Tätigkeiten, die eindeutig

gewerblicher Art und nach der Satzung der Klägerin nicht

eindeutig ausgeschlossen seien. Zum anderen seien auch die in

§ 6 Nr. 4 StBerG aufgeführten Hilfeleistungen in Steuersachen

gewerblicher Natur. Dies zeige die Zulässigkeit der Ausübung

der dort aufgeführten Tätigkeiten durch gewerbliche

Buchführungshelfer, die Folge der vom Bundesverfassungsgericht

festgestellten Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs

für steuerberatende Berufe sei. Der sich aus der Zugehörigkeit

auch zur Steuerberaterkammer ergebenden beitragsmäßigen

Doppelbelastung werde dadurch in ausreichendem Maße Rechnung

getragen, daß die grundsätzlich neben dem Grundbeitrag zu

erhebende Umlage entfalle, wenn – wie von der Klägerin

angegeben – keine einer Steuerberatungsgesellschaft nach

Berufsrecht und GmbH-Satzung offenstehenden gewerblichen

Tätigkeiten ausgeübt würden. Auch liege die von der Klägerin

gerügte Ungleichbehandlung gegenüber Handwerksbetrieben nicht

vor, da sich § 2 Abs. 3 IHKG auf Handwerkskaufleute beziehe,

die keine gewerblichen Tätigkeiten ausübten, während für die

Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer bei Personen

oder Gesellschaften, die bereits einer Kammer der freien

Berufe angehörten, entscheidend sei, ob sie für ihre

Berufsausübung eine handelsrechtliche Rechtsform gewählt

hätten und damit im Handelsregister eingetragen seien.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom

12. April 1994 abgewiesen, gegen das die Klägerin nach

Zustellung am 27. April 1994 am 27. Mai 1994 Berufung

eingelegt hat. Zur Begründung macht sie geltend, ihre bloße

Eintragung in das Handelsregister reiche nicht aus, um die die

Beitragspflicht rechtfertigende Annahme zu begründen, auch

ihre Interessen würden durch die Wahrnehmung der in § 1 Abs. 1

IHKG umschriebenen Aufgaben der Beklagten gefördert. Der

demgegenüber in dem angefochtenen Urteil angenommenen Nähe zur

gewerblichen Tätigkeit stehe zudem § 57 Abs. 4 StBerG

entgegen, wonach eine gewerbliche Tätigkeit unvereinbar mit

der Berufsausübung des Steuerberaters sei. Ihr

Unternehmensgegenstand beschränke sich auf steuerberatende

Tätigkeiten im Sinne von § 32 StBerG. Ihre sich aus dieser

Tätigkeit ergebenden Interessen würden umfassend von der

Steuerberaterkammer gewahrt, die außerdem auch im Vergleich

zur Beklagten weitreichendere Óberwachungsbefugnisse habe.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

das angefochtene Urteil zu ändern und nach

ihrem erstinstanzlichen Klageantrag zu

erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

und trägt ergänzend vor: Die Klägerin habe sich ausweislich

des § 2 Abs. 3 ihrer Satzung auch die Ausübung berufsrechtlich

zulässiger gewerblicher Tätigkeiten vorbehalten; dies und

nicht die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit sei aber nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die

Beurteilung der Kammerzugehörigkeit maßgebend. Darüber hinaus

habe die Klägerin ihre Beitragspflicht rechtfertigende

Vorteile aus der Zugehörigkeit zur Industrie- und

Handelskammer. Die Industrie- und Handelskammern und der DIHT

als deren Spitzenorganisation hätten sich nämlich

beispielsweise intensiv in die Beratungen des Aktiengesetzes,

des GmbH-Gesetzes und des Bilanzrichtliniengesetzes

eingeschaltet, bei der Vorbereitung und Umsetzung der

sonstigen EG-Richtlinien zum Gesellschaftsrecht mitgewirkt und

zudem Initiativen zum Steuerrecht, insbesondere zum

Gewerbesteuerrecht ergriffen. Dies alles sei auch den

Steuerberatungsgesellschaften zugute gekommen. Für solche

Handelsgesellschaften seien wegen ihrer Rechtsform zahlreiche

weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des gesamten

Wirtschaftsrechts von Interesse, die sie genauso wie die

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft beträfen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes

wird auf die Gerichtsakte sowie den beigezogenen

Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.
Gründe

Die Berufung ist unbegründet. Der Heranziehungsbescheid der

Beklagten vom 5. Februar 1993 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 1993 ist rechtmäßig und

verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1

Satz 1 VwGO).

Die angefochtenen Bescheide finden ihre Grundlage in der

Beitragsordnung der Beklagten vom 15. April 1969 (BO), ihrer

gemäß § 1 Abs. 3 BO erlassenen Haushaltssatzung für das

Rechnungsjahr 1993 vom 15. Dezember 1992 (HS) sowie den in § 1

Abs. 1 BO in Bezug genommenen Vorschriften der §§ 2 Abs. 1, 3

Absätze 2 und 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des

Rechts der Industrie- und Handelskammern in seiner bis zum

31. Dezember 1993 geltenden Fassung vom 14. Dezember 1976

(BGBl. I, 3341) – im folgenden: IHKG -. Gemäß § 3 Abs. 2 IHKG

werden die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie-

und Handelskammer durch Beiträge der Kammerzugehörigen

aufgebracht; wer Kammerzugehöriger im Sinne dieser Vorschrift

ist, richtet sich nach § 2 IHKG. Die Kammerzugehörigkeit der

Klägerin folgt aus § 2 Abs. 1 IHKG: Sie erfüllt die dort

aufgeführten Voraussetzungen, weil sie als GmbH eine gemäß § 2

Abs. 2 Satz 1 GewStG kraft Rechtsform zur Gewerbesteuer

veranlagte juristische Person des privaten Rechts (vgl. § 13

Abs. 1 GmbHG) ist, die im Erhebungszeitraum eine

Betriebsstätte im Bezirk der Beklagten unterhalten hat.

Gegen die Annahme ihrer Mitgliedschaft bei der Beklagten

kann die Klägerin nicht mit Erfolg einwenden, Gegenstand ihres

Unternehmens seien ausschließlich freiberufliche, nicht-

gewerbliche steuerberatende Tätigkeiten im Sinne von § 33

StBerG, die für eine Begründung der Kammerzugehörigkeit nicht

ausreichten. Zunächst kann schon nicht von der behaupteten

Beschränkung des Unternehmensgegenstandes der Klägerin auf die

Steuerberatung ausgegangen werden, weil dem von ihr

vorgelegten Gesellschaftsvertrag eine solche Eingrenzung nicht

zu entnehmen ist. Vielmehr erfaßt die in dem Vertrag

vorgesehene Möglichkeit der Klägerin, sich im Rahmen des

berufsrechtlich Zulässigen an “ähnlichen Unternehmungen zu

beteiligen”, z.B. eine berufsrechtlich nach § 57 Abs. 3 StBerG

zulässige, jedoch eindeutig nicht zur Steuerberatung im Sinne

von § 33 StBerG gehörende “wirtschaftsberatende, gutachtliche

oder treuhänderische Tätigkeit”, die die Klägerin als

Gesellschafterin einer Gesellschaft mit “ähnlichem”

Unternehmensgegenstand, also etwa einer

Steuerberatungsgesellschaft mit einem sich auch auf die oben

genannten Tätigkeitsbereiche erstreckenden

Unternehmensgegenstand ausüben könnte. Die behauptete

Beschränkung auf die Steuerberatung im Sinne von § 33 StBerG

läßt sich auch nicht daraus herleiten, daß nur diese Tätigkeit

als Unternehmensgegenstand der Klägerin in das Handelsregister

eingetragen ist. Denn der Grundsatz, daß sich bei der

Heranziehung zu Beiträgen zur Industrie- und Handelskammer die

Bestimmung des Unternehmensgegenstandes des

Inanspruchgenommenen nach der auf dessen Angaben beruhenden

und im Geschäftsverkehr maßgeblichen Eintragung in das

Handelsregister richtet,

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1977 – I C

35.73 -, BVerwGE 55, 1 (6),

gilt dann nicht, wenn – wie hier – feststeht, daß die

Handelsregistereintragung insoweit wegen Abweichung von dem

gemäß § 8 GmbHG der Handelsregisteranmeldung beizufügenden

Gesellschaftsvertrag unrichtig ist. Maßgeblich ist in diesem

Fall allein die im Gesellschaftsvertrag zum Ausdruck gekommene

Festlegung des Unternehmensgegenstandes, wie sie gemäß § 10

GmbHG in das Handelsregister einzutragen gewesen wäre, weil

sich aus ihr das beabsichtigte Tätigkeitsfeld der Gesellschaft

ergibt. Etwas anderes gilt auch nicht etwa im Hinblick auf die

in § 15 HGB bestimmte Publizität des Handelsregisters, wobei

keiner Entscheidung bedarf, ob § 15 HGB im rechtlichen

Zusammenhang der Geltendmachung von öffentlichrechtlichen

Beiträgen durch eine Behörde überhaupt zur Anwendung kommen

kann.

– Vgl. BFH, Urteil vom 13. April 1978 – V R

94/74 -, NJW 1978, 1944; Tipke/Kruse, AO/FGO,

Kommentar, Rn. 16 vor § 69 AO. –

Denn die in § 15 Abs. 3 HGB genannten Wirkungen einer

unrichtigen Eintragung greifen nur zu Gunsten des Dritten,

nicht aber zu seinem Nachteil ein, mit der Folge, daß sich ein

Außenstehender immer auf die ihm günstigere wahre Rechtslage

berufen kann.

Vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1990 – II ZR

309/88 -, MDR 1990, 802.

Ist die Klägerin mithin keine nach ihrem

Unternehmensgegenstand auf Steuerberatung im Sinne von § 33

StBerG beschränkte Steuerberatungsgesellschaft, so steht ihre

Kammerzugehörigkeit außer Frage.

Vgl. zu entsprechenden Konstellationen:

BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1977 – I C 35.73 -,

aaO; VG München, Urteil vom 9. September 1982

– M 2781 XVI 82 -; VG Hamburg, Urteil vom 25. Juni

1985 – 2 VG 691/84 -; Frentzel/Jäkel/Junge,

Kommentar zum IHKG, 5. Aufl. 1991, S. 135f, 137,

146.

Selbst wenn man aber zu Gunsten der Klägerin unterstellt,

daß sich ihr Unternehmensgegenstand auf die Steuerberatung im

Sinne von § 33 StBerG beschränkt, ist sie Kammerzugehörige. Ob

dies bereits daraus folgt, daß verschiedene, unter § 33 StBerG

fallende Tätigkeiten – wie das Kontieren und die Erledigung

der laufenden Lohnbuchführung – mangels Erfassung vom

Buchführungsprivileg für steuerberatende Berufe

vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 18. Juni 1980

– 1 BvR 697/77 -, BVerfGE 54, 301; Beschluß vom

27. Januar 1982 – 1 BvR 807/80 -, BVerfGE 59,

302

nicht als freiberufliche, sondern als gewerbliche

Tätigkeiten anzusehen sind, kann offenbleiben. Denn auf die

Frage, ob eine selbständige Tätigkeit als freiberuflich oder

gewerblich einzuordnen ist, kommt es für die Beurteilung der

Kammerzugehörigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 IHKG nicht an.

Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem oben

erwähnten Urteil (vom 25. Oktober 1977 – 1 C 35.73 -, aaO, S.

7) ausgeführt:

“… denn die Vorschrift des § 2 Abs. 1 IHKG

knüpft nicht an bestimmte Arten von Tätigkeiten

an. Sie kann nicht isoliert betrachtet werden. Ihr

Sinngehalt erschließt sich vielmehr erst im

Zusammenhang mit Absatz 2 dieser Vorschrift.

Danach gilt Absatz 1 für natürliche Personen und

Gesellschaften, welche ausschließlich einen freien

Beruf ausüben oder welche Land- oder

Forstwirtschaft oder ein damit verbundenes

Nebengewerbe betreiben nur, soweit sie in das

Handelsregister eingetragen sind. Daraus folgt,

daß Absatz 1 des § 2 IHKG nach Wortlaut und

Sinngehalt der Vorschrift nicht auf gewerbliche

Tätigkeiten beschränkt ist, sondern auch andere,

insbesondere freiberufliche Tätigkeiten umfaßt.

Soweit dem Urteil des erkennenden Senats vom

2. September 1963 – I C 20.63 – (BVerwGE 16, 295)

eine andere Auffassung zugrundeliegt, hält der

Senat daran nicht mehr fest.”

Damit ist aber die in dieser Entscheidung an anderer Stelle

offengelassene Frage, ob eine ausschließlich Steuerberatung im

Sinne von § 33 StBerG betreibende Steuerberatungs-GmbH

Kammerzugehörige im Sinne von § 2 Abs. 1 IHKG ist, faktisch

bereits mitentschieden. Denn es ist kein sachlicher Grund

dafür ersichtlich, weshalb für die Kammerzugehörigkeit die Art

der selbständigen Tätigkeit außerhalb des Kernbereichs eines

sogenannten freien Berufs unbeachtlich, innerhalb dieses

Kernbereichs aber demgegenüber von Bedeutung sein sollte.

Vielmehr bliebe selbst dann, wenn die Steuerberatung im Sinne

von § 33 StBerG ausschließlich freiberuflicher Natur wäre,

deshalb kein Raum für die Ausnahme einer auf diesen

Tätigkeitsbereich beschränkten und in das Handelsregister

eingetragenen Steuerberatungsgesellschaft von der

Kammerzugehörigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 IHKG, weil sie

unvereinbar mit der in § 2 Abs. 2 IHKG klar zum Ausdruck

kommenden gesetzgeberischen Absicht wäre, alle diejenigen

ausschließlich freiberuflich Tätigen in den Kreis der

Kammerzugehörigen nach § 2 Abs. 1 IHKG einzubeziehen, die

– über die Erfüllung der in dieser Vorschrift genannten, von

der Art der wirtschaftlichen Betätigung unabhängigen Kriterien

hinaus – in das Handelsregister eingetragen sind. Die von der

Klägerin vertretene Auffassung, daß eine rein freiberufliche

Tätigkeit keine Kammerzugehörigkeit zu begründen vermag, müßte

demnach zur Folge haben, daß § 2 Abs. 2 IHKG hinsichtlich der

einen freien Beruf ausübenden Personen und Gesellschaften

gegenstandslos wäre, weil bei allen rein freiberuflich Tätigen

bereits die Kammerzugehörigkeit nach § 2 Abs. 1 IHKG verneint

werden müßte. Einer solchen, dem Wortlaut und der Systematik

des Gesetzes widersprechenden Auslegung kann jedoch nicht

gefolgt werden, zumal keine sie rechtfertigenden, sich aus

Sinn und Zweck des IHKG ergebenden Gesichtspunkte erkennbar

sind.

Vgl. VG München, Urteil vom 9. September 1982

– M 2781 XVI 82 -, S. 8 des Urteilsabdrucks.

Vielmehr steht die Einbeziehung in das Handelsregister

eingetragener Freiberufler in den Kreis der Kammerzugehörigen

in Einklang mit der Zielsetzung des IHKG, die Voraussetzungen

für eine möglichst umfassende Wahrnehmung der Interessen aller

kaufmännischen Kreise durch die Industrie- und Handelskammer

zu schaffen; dieser Zielsetzung kann aber nur entsprochen

werden, wenn die ihrer Durchsetzung dienende

Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer

möglichst wenige Ausnahmen erfährt.

Vgl. Senatsbeschluß vom 15. März 1996 – 25 A

4116/93 -, S. 5 des Abdrucks.

Daß im übrigen die Interessenvertretung durch die

Industrie- und Handelskammer Kapitalgesellschaften freier

Berufe schon wegen der sich aus ihrer handelsrechtlichen

Rechtsform ergebenden Berührungspunkte zum Wirtschaftsleben in

einer ihre Kammerzugehörigkeit rechtfertigenden Weise zu Gute

kommt, hat die Beklagte in ihrer Berufungserwiderung eingehend

und nachvollziehbar dargelegt.

Die Kammerzugehörigkeit der Klägerin wird auch nicht durch

ihre weitere Zugehörigkeit zur Steuerberaterkammer in Frage

gestellt. Dies folgt bereits daraus, daß der Gesetzgeber in

Kenntnis der Existenz von Berufskammern für die in § 2 Abs. 2

IHKG erwähnten freien Berufe die Zugehörigkeit der

ausschließlich einen freien Beruf ausübenden und in das

Handelsregister eingetragenen Personen und Gesellschaften zur

Industrie- und Handelskammer ausdrücklich bestimmt hat.

Entsprechendes gilt für die in § 3 Abs. 3 Satz 3 IHKG

getroffene Sonderbestimmung hinsichtlich der Berechnung des

Kammerbeitrags für in das Handelsregister eingetragene Inhaber

einer Apotheke. Denn in dieser Vorschrift wird die

Kammerzugehörigkeit solcher Apotheker ungeachtet des Umstandes

vorausgesetzt, daß diese regelmäßig aufgrund landesrechtlicher

Vorschriften auch noch der besonderen Berufsorganisation der

Apothekerkammer angehören. Die mithin vom Gesetzgeber bewußt

in Kauf genommene Möglichkeit der Mitgliedschaft sowohl in der

Industrie- und Handelskammer als auch in einer Berufskammer

findet ihre sachliche Rechtfertigung darin, daß – worauf das

Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat – die Aufgaben

und Zielsetzung der jeweiligen Kammern regelmäßig nicht

identisch sind. Eine solche Aufgabeninkongruenz liegt

jedenfalls in bezug auf das Verhältnis von Industrie- und

Handelskammer einerseits und Steuerberaterkammer andererseits

vor. Während nämlich der Schwerpunkt der Tätigkeit der

Industrie- und Handelskammer nach § 1 IHKG in der Wahrnehmung

des Gesamtinteresses von Gewerbetreibenden oder ihnen

gleichzustellenden Selbständigen und in der Förderung der

gewerblichen Wirtschaft liegt, hat die Steuerberaterkammer

gemäß § 76 StBerG die in bezug auf selbständig wie

unselbständig tätige Mitglieder gleichermaßen bestehende

Aufgabe, die beruflichen Belange der Steuerberater und

Steuerbevollmächtigten zu wahren und die Erfüllung deren

beruflicher Pflichten zu überwachen. Die letztgenannte Kammer

stellt mithin eine reine Berufsorganisation dar.

Vgl. zur entsprechenden

Konstellation bei Apothekern: VG

Würzburg, Urteil vom 8. März 1995 – W

10 K 94.1068 -, GewArch 1996, 293.

Es stellt ferner keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz

des Art. 3 Abs. 1 GG dar, daß in das Handelsregister

eingetragene Mitglieder der Steuerberaterkammer – anders als

die Handwerkerkaufleute nach § 2 Abs. 3 IHKG bis zum

31. Dezember 1993 – nicht von der Pflichtmitgliedschaft in der

Industrie- und Handelskammer befreit sind. Denn für die

gesetzlich vorgegebene unterschiedliche Behandlung von

Handwerkerkaufleuten einerseits und den in handelsrechtlicher

Form tätigen Freiberuflern andererseits lassen sich sachliche

Gründe finden. Der Gesetzgeber hat nämlich zu Recht die

überbetriebliche Organisation und Interessenwahrnehmung der

Handwerker generell – d.h.: auch in bezug auf die in

handelsrechtlicher Form tätigen Handwerker – als durch Innung

und Handwerkskammer in ausreichendem Umfang gewahrt angesehen,

hinsichtlich der Kammern der sogenannten freien Berufe aber

insofern eine abweichende Bewertung vornehmen dürfen. Denn die

Berufskammern haben – wie oben für die Steuerberaterkammer

gezeigt – in der Regel ihren Aufgabenschwerpunkt in der

berufsbezogenen Betreuung ihrer Mitglieder (vgl. etwa § 6

Abs. 1 Nrn. 4 – 6 HeilBerG für die Ärzte-, Apotheker-,

Tierärzte- und Zahnärztekammer). Demgegenüber handelt es sich

bei Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern jeweils

um Kammern der gewerblichen Wirtschaft, wie ein Vergleich der

maßgeblichen Regelungen in § 91 HwO und § 1 IHKG zeigt,

vgl. VG Würzburg, Urteil vom 8. März

1995 – W 10 K 94.1068 -, aaO .

Diese weitgehende Deckungsgleichheit ihrer Aufgaben kommt

auch in der in § 1 Abs. 1 Satz 1 IHKG geregelten Begrenzung

des Zuständigkeitsbereiches der Industrie- und Handelskammern

auf die nicht bereits von den Organisationen des Handwerks

wahrgenommenen Aufgaben zum Ausdruck; sie wird zudem dadurch

bestätigt, daß der Gesetzgeber die in § 2 Abs. 3 IHKG

vorgesehene Möglichkeit der Handwerkerkaufleute, freiwillig

auch der Industrie- und Handelskammer als Mitglied

beizutreten, mit der am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen

Änderung des IHKG (vgl. Gesetz zur Änderung von Gesetzen auf

dem Gebiet des Rechts der Wirtschaft vom 21. Dezember 1992,

BGBl. I, 2133) aus Gründen der Deregulierung und

Verwaltungsvereinfachung zugunsten einer ausschließlichen

Mitgliedschaft der Handwerkerkaufleute in den Handwerkskammern

hat entfallen lassen,

vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes

zur Änderung von Gesetzes auf dem Gebiet des

Rechts der Wirtschaft, BT-Drucksache 12/3320 vom

28. September 1992, S. 7.

Dem liegt die Beurteilung zugrunde, daß die durch die

handelsrechtliche Tätigkeitsform bedingte Interessenlage eines

Handwerkers in weitaus stärkerem Maße von der allgemeinen

Interessenwahrnehmung seitens der Handwerkskammer mit erfaßt

wird, als dies nach den den Berufskammern obliegenden Aufgaben

in bezug auf deren in handelsrechtlicher Form tätige

Mitglieder anzunehmen ist. Diese Einschätzung ist insbesondere

deshalb gerechtfertigt, weil Freiberuflern traditionell eine

Berufsausübung in handelsrechtlicher Form nicht offenstand mit

der Folge, daß hiermit zusammenhängende rechtliche,

betriebswirtschaftliche und steuerliche Fragestellungen auch

von deren Berufsorganisationen nicht aufgegriffen und zum

Gegenstand ihrer Betreuung gemacht zu werden brauchten;

insoweit fehlt demnach den Berufskammern ein den Kammern der

gewerblichen Wirtschaft vergleichbarer

Erfahrungshintergrund.

Der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide steht des

weiteren nicht entgegen, daß § 2 Abs. 1 BO seinem Wortlaut

nach die Beitragspflicht der Kammerzugehörigen an das

Innehaben eines “Gewerbebetriebs” knüpft. Insoweit wird gemäß

§ 130 b VwGO auf die zutreffenden Ausführungen in dem

angefochtenen Urteil (S. 6 des Abdrucks) einschließlich der

dortigen Verweisung auf die Rechtsprechung des erkennenden

Gerichts

– vgl. OVG NW, Urteil vom 26. Mai

1992 – 5 A 403/91 -, S. 7 ff. des

Urteilsabdrucks –

Bezug genommen.

Der von der Klägerin geforderte Beitrag ist auch der Höhe nach

nicht zu beanstanden: Er ergibt sich aus § 2 Abs. 1 BO i.V.m.

Nr. 2a) HS, die einen Grundbeitrag der umlagepflichtigen

Betriebe in Höhe von DM vorsieht. Insbesondere handelt

es sich bei der Klägerin nicht um einen “nicht

umlagepflichtigen Betrieb” i.S.v. Nr. 2c) HS, für den der

Grundbeitrag nur DM beträgt. Denn mit der letztgenannten

Bestimmung wird die in § 2 Abs. 3 BO, § 3 Abs. 4 Satz 1,

Halbsätze 1 und 2 IHKG getroffene Regelung umgesetzt,

derzufolge für “Kammerzugehörige, deren Gewerbebetrieb nach

Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten

Geschäftsbetrieb nicht erfordert”, der Grundbeitrag die Hälfte

des vollen Grundbeitrags nicht übersteigen darf; daß die

Klägerin zu jenem Personenkreis gehört, ist aber nicht geltend

gemacht und im übrigen mit Rücksicht auf die aus ihrer

Rechtsform folgende Eigenschaft als “Vollkaufmann” auch

ausgeschlossen,

vgl. VG Koblenz, Gerichtsbescheid

vom 12. Dezember 1994 – 3 K 3875/94 -,

GewArch 1996, 284.

Soweit die von der Klägerin gerügte Doppelbelastung durch

eine sowohl der Steuerberaterkammer als auch der Beklagten

gegenüber bestehende Beitragspflicht schließlich eine Kritik

an der Höhe des von der Beklagten erhobenen (vollen)

Grundbeitrags beinhalten sollte, würden derartige Bedenken

ebenfalls nicht durchgreifen. Denn die Beklagte war schon

nicht berechtigt, ihre Beitragsordnung so auszugestalten, daß

im Falle der Doppelzugehörigkeit lediglich ein gegenüber dem

Regelfall reduzierter Grundbeitrag erhoben wird. Dies folgt

aus § 3 Abs. 3 Satz 1 IHKG in seiner hier maßgeblichen, bis

zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung, wonach “einheitliche

Grundbeiträge” zu erheben sind. Damit war nämlich der

Grundbeitrag von Gesetzes wegen als derjenige

Beitragsbestandteil festgelegt, der – abgesehen von der in § 3

Abs. 4 Satz 1 IHKG geregelten Ausnahme für sogenannte

Kleingewerbetreibende – unabhängig von der wirtschaftlichen

Leistungsfähigkeit von jedem beitragspflichtigen

Kammerzugehörigen zu zahlen ist,

vgl. zu letzterem BVerwG, Urteil vom

25. Oktober 1977 – 1 C 35.73 -, aaO, S.

4; Frentzel/Jäkel/Junge, aaO, S.

122.

Diese Auslegung wird durch die Materialien zum Gesetz zur

Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Rechts der Wirtschaft

vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I, 2133) bestätigt. Denn mit der

im Zuge dieser Novellierung des IHKG eingetretenen Änderung

des § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG, wonach nunmehr auch der

Grundbeitrag nach der Leistungskraft der Kammerzugehörigen

gestaffelt werden kann, sollte den Industrie- und

Handelskammern gerade eine nach den bisherigen gesetzlichen

Vorgaben in bezug auf den Grundbeitrag nicht bestehende

Gestaltungsmöglichkeit eingeräumt werden.

vgl. Begründung zum Entwurf eines

Gesetzes zur Änderung von Gesetzen auf

dem Gebiet des Rechts der Wirtschaft,

BT-Drucksache 12/3320 vom 28. September

1992, S. 8.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die

Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf

§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen

des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Denn zum einen liegen

bei der Klägerin mit Rücksicht auf den aus dem

Gesellschaftsvertrag ersichtlichen Unternehmensgegenstand

diejenigen – das Urteil selbständig tragenden –

Voraussetzungen vor, auf die das Bundesverwaltungsgericht in

seinem Urteil vom 25. Oktober 1977 (- 1 C 35.73 -, aaO) die

Bejahung der Kammerzugehörigkeit gestützt hat; zum anderen hat

das Bundesverwaltungsgericht mit der in einer späteren

Entscheidung getroffenen Feststellung, das vorbezeichnete

Urteil stelle für die Kammerzugehörigkeit “auf die Eintragung

in das Handelsregister ab”,

vgl. Beschluß vom 6. Mai 1983 – 5 B 51.81 -,

GewArch 1984, 350,

die in jenem Urteil offengelassene Frage der

Kammerzugehörigkeit einer ausschließlich Steuerberatung

betreibenden Steuerberatungs-GmbH bereits im Sinne der hier

vom Senat vertretenen Auffassung entschieden.

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