OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.11.2010 – 6 A 10884/10

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.11.2010 – 6 A 10884/10

Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird unter teilweiser Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Juli 2010 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Trier der Bescheid der Beklagten vom 9. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. Februar 2010 insoweit aufgehoben, als der von der Klägerin zu zahlende IHK-Beitrag für das Jahr 2008 auf mehr als 205,00 € festgesetzt wurde. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens beider Instanzen haben die Klägerin fünf Sechstel und die Beklagte ein Sechstel zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, sofern die Beklagte nicht zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand
Die beim Amtsgericht W… im Handelsregister eingetragene Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Kammerbeitrags durch die Beklagte.

Die Klägerin meldete ihr Gewerbe zum 2. Januar 2007 wegen Betriebsaufgabe (Verkauf/Verpachtung) bei der Stadt Bad N… ab. Das Finanzamt B… stellte mit Bescheid vom 13. Oktober 2009 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 34.997,85 € sowie einen Gewerbesteuermessbetrag der Gesellschaft in Höhe von 0,00 € fest.

Mit Bescheid vom 9. November 2009 zog die Beklagte die Klägerin für das Jahr 2008 zu einem endgültigen und für das Jahr 2009 zu einem vorläufigen Kammerbeitrag in Höhe von insgesamt 487,62 € heran. Der Beitrag für das Jahr 2008 setzte sich aus einem Grundbeitrag in Höhe von 205,00 € und einer Umlage in Höhe von 76,67 € zusammen, während der vorläufige Beitrag für das Jahr 2009 sich auf den Grundbeitrag beschränkte.

Der Widerspruch der Klägerin wurde durch Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 2010 zurückgewiesen.

Das Verwaltungsgericht hat die daraufhin erhobene Klage als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen darauf abgestellt, die Klägerin gehöre als im Handelsregister eingetragene Kommanditgesellschaft der Beklagten kraft Gesetzes an und sei daher zu Recht zu Kammerbeiträgen veranlagt worden.

Zur Begründung ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung macht die Klägerin geltend:

Sie habe in den Jahren 2008 und 2009 kein Handelsgewerbe betrieben, da ihre Geschäftstätigkeit nach Verpachtung ihres Gewerbebetriebs allein auf die Verwaltung ihres eigenen Vermögens gerichtet gewesen sei. Die aus der Verpachtung herrührenden Einkünfte hätten schon dem Grunde nach nicht zur Gewerbesteuer veranlagt werden können, so dass es an diesem Tatbestandsmerkmal des § 2 Abs. 1 IHK-G fehle. Mit der Gewerbesteuer erlösche regelmäßig die Gewerbesteuerpflicht des Verpächters. Eine Veranlagung zur Gewerbesteuer lasse sich ebenfalls nicht aus dem Bescheid des Finanzamts B… vom 13. Oktober 2009 ableiten. Die Eintragung im Handelsregister sei kein konstitutives Element für das Bestehen eines Gewerbebetriebs.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 7. Juli 2010 den Beitragsbescheid der Beklagten vom 9. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. Februar 2010 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung macht sie geltend:

Mit der Verpachtung eines Gewerbebetriebs sei der Verpächter nicht mehr gewerbesteuerpflichtig. Grundsätzlich ende damit seine Kammerzugehörigkeit. Er bleibe jedoch ausnahmsweise gewerbesteuerpflichtig, wenn die Verpachtung im Rahmen eines fortbestehenden Gewerbebetriebs erfolge oder wenn sie sich als gewerbliche Tätigkeit herausstelle. Diese Prüfung nehme allein das Finanzamt vor und setze dementsprechend einen Gewerbesteuermessbetrag fest, der sich gegebenenfalls auf null belaufen könne.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Akten verwiesen.

Gründe
Die Berufung hat keinen Erfolg, soweit die Beklagte die Klägerin für das Jahr 2008 zu einem endgültigen sowie für das Jahr 2009 zu einem vorläufigen Kammerbeitrag in Höhe von jeweils 205,00 € herangezogen hat. Insoweit hat das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen, da sich der angefochtene Beitragsbescheid vom 9. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. Februar 2010 in der genannten Höhe als rechtmäßig erweist. Soweit die Klägerin darüber hinaus für das Jahr 2008 zu einer Umlage in Höhe von 76,67 € herangezogen wird, ist der Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids hingegen rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Insoweit ist er unter teilweiser Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Urteils aufzuheben (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

I.

Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung ist § 3 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I S. 920, zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2008, BGBl. I S. 2418, im Folgenden: IHK-G). Danach werden die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, nach Maßgabe des Wirtschaftsplans durch Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß einer Beitragsordnung aufgebracht.

Die Klägerin ist grundsätzlich beitragspflichtig, da sie der Beklagten gemäß § 2 Abs. 1 IHK-G angehört. Bei ihr handelt es sich nämlich um eine Handelsgesellschaft (vgl. § 161 HGB), die zur Gewerbesteuer veranlagt ist (1.) und im Bezirk der Industrie- und Handelskammer eine Betriebsstätte unterhält (2.). Die Ausnahmeregelungen in § 2 Abs. 2 bis 5 IHK-G sind im Fall der Klägerin ersichtlich nicht einschlägig.

1. Die Klägerin wurde im Sinne des § 2 Abs. 1 IHK-G für das maßgebliche Bemessungsjahr 2008 (vgl. Ziff. 2 der Wirtschaftssatzung der Beklagten für das Geschäftsjahr 2008 vom 4. Dezember 2007) zur Gewerbesteuer veranlagt, da das Finanzamt für diesen Zeitraum einen Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt und damit die grundsätzliche Gewerbesteuerpflicht der Klägerin verbindlich festgestellt hat.

a) Für die Begründung der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer kommt es allein auf die gemäß den §§ 2 bis 3 des Gewerbesteuergesetzes – GewStG – dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht an (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005 – 1 C 10.04 -, BVerwGE 122, 344; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. April 2004 – 6 A 10101/04.OVG -, GewArch. 2004, 426). Dies setzt zwar nicht voraus, dass das Finanzamt einen Gewerbesteuermessbetrag für den maßgeblichen Zeitraum gemäß § 14 GewStG festgesetzt hat (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005, a.a.O., OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.). Ist jedoch eine solche Festsetzung erfolgt, so liegt hierin gemäß § 184 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung – AO – auch eine Entscheidung über die persönliche und sachliche Steuerpflicht. Diesbezügliche Einwände können gemäß §§ 171 Abs. 10 i.V.m. § 351 AO nur durch Anfechtung des Messbescheids geltend gemacht werden. Sofern die Anfechtung unterblieben ist oder keinen Erfolg hat, können sie einem auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen ergangenen Gewerbesteuerbescheid der Gemeinde nicht entgegengehalten werden (BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1997 – bzgl. der Feststellung der hebeberechtigten Gemeinde -).

Da § 2 Abs. 1 IHK-G die Kammerzugehörigkeit im Interesse der einfachen Handhabung an die Veranlagung zur Gewerbesteuer knüpft, ist die in einem Gewerbesteuermessbescheid enthaltene Feststellung der Gewerbesteuerpflicht für die Industrie- und Handelskammern und im Streitfall für die Verwaltungsgerichte ebenfalls verbindlich (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1977 – 1 C 35.73 -, BVerwGE 55, 1; BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 – 1 C 19.97 -, GewArch. 1999, 73).

Zwar heißt es in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 2004 und vom 19. Januar 2005 (a.a.O.), die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags habe nur Bedeutung für die Höhe des Beitrags, nicht aber für die Frage der Kammerzugehörigkeit. In beiden Urteilen ging es jedoch um die Kammerzugehörigkeit von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die nach § 2 Abs. 2 GewStG bereits aufgrund ihrer Rechtsform grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig sind. Es ging dem Bundesverwaltungsgericht somit ersichtlich lediglich darum, seine Schussfolgerung zu begründen, die Kammerzugehörigkeit hänge nicht zwingend von der Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags (vgl. oben). Dass die erfolgte Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags für die Frage der Kammerzugehörigkeit irrelevant sein soll, lässt sich hieraus nicht folgern.

b) Mit der Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags auf 0,00 € für das Jahr 2008 hat das Finanzamt die Klägerin im Sinne des § 2 Abs. 1 IHK-G veranlagt (VGH Hessen, Beschluss vom 14. August 1997 – 8 ZU 1970/97 -, GewArch 1998, 73; Frentzel/Jäkel/Junge, Industrie- und Handelskammergesetz, 6. Auflage 1999, § 37 ff.; Jahn, GewArch 1977, 177). In dieser Festsetzung kommt nicht nur zum Ausdruck, dass in dem betreffenden Zeitraum ein Gewerbeertrag nicht oder – nach unten abgerundet auf volle 100 € – nur in einer Höhe unterhalb des maßgeblichen Freibetrags erzielt wurde (s. § 11 Abs. 1 Satz 3 GewStG), so dass die Anwendung der maßgeblichen Messzahl keinen positiven Steuermessbetrag ergibt. Darüber hinaus enthält sie die verbindliche Feststellung, die Klägerin sei grundsätzlich nach den §§ 2 bis 3 GewStG gewerbesteuerpflichtig gewesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings in seinem Urteil vom 8. Oktober 1976 – VII C 46.74 – (BVerwGE 51, 169) ausgeführt, ein auf null lautender Messbetrag könne zwar als festsetzungsfähiger Betrag angesehen werden. Das ändere aber nichts an der Tatsache, dass die Festsetzung eines Null-Betrages die Festsetzung eines “Nichts” sei. Sie könne daher nicht zugleich die Festsetzung der Gewerbesteuerpflicht, also etwas Positives, enthalten. Für den Steuerpflichtigen sei aus einem solchen Null-Bescheid die Festsetzung seiner Steuerpflicht, die er zur Vermeidung der Bindungswirkung anfechten müsste, nicht erkennbar.

Der Senat vermag dieser Auffassung vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs jedoch nicht zu folgen. Danach belastet zwar eine auf null lautende Steuerfestsetzung den Steuerpflichtigen regelmäßig nicht, so dass ihm für eine hiergegen gerichtete Klage im Regelfall die Klagebefugnis gemäß § 40 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO – fehlt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Urteil vom 15. April 2010 – V R 11/09 – m.w.N., juris). Das gilt jedoch nicht ausnahmslos. So hat der Bundesfinanzhof die Klagebefugnis für ein Verpflichtungsbegehren auf Festsetzung der Einkommensteuerschuld auf null bejaht, wenn der Kläger aufgrund der unterbliebenen Veranlagung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit anderweitige steuerliche (vgl. Beschluss vom 30. April 2002 – X B 207/01 -, juris) oder außersteuerliche Nachteile befürchten muss (Urteil vom 17. Februar 1998 – VIII R 21/95 -, juris; s. auch Seer, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung – Finanzgerichtsordnung, § 40 FGO Rn. 52). Des Weiteren hat er eine Beschwer durch einen Einkommensteuerbescheid trotz einer auf null DM lautenden Steuerfestsetzung angenommen, wenn der zugrundeliegende unzutreffende Ansatz einzelner Besteuerungsgrundlagen für andere Verfahren – etwa für die Entscheidung über Ansprüche nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz – bindend ist (Urteil vom 20. Dezember 1994 – IX R 124/92 -). Ebenso hat er eine Klage gegen einen auf 0 DM lautenden Vermögensteuerbescheid aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes als zulässig erachtet, mit der die Klägerin geltend gemacht hatte, sie unterliege als insoweit nicht steuerrechtsfähige Personengesellschaft nicht der Vermögensteuer. Werde in einem solchen Fall die Beschwer verneint, könne die Frage, ob die Klägerin der Vermögensteuerpflicht unterliege, nur geklärt werden, wenn sich ein positives Betriebsergebnis von mindestens 20.000 DM ergäbe. Bis dahin bliebe zu Lasten der Klägerin offen, ob sie zur Abgabe einer Vermögensteuererklärung verpflichtet sei (Urteil vom 15. März 1995 – II R 24/91 – BFHE 177, 497). Mit entsprechender Begründung hat er es zur Darlegung einer Rechtsverletzung durch einen auf null lautenden Körperschaftssteuerbescheid für ausreichend erachtet, dass der Kläger geltend macht, er sei von der Körperschaftsteuer befreit (Urteil vom 13. Juli 1994 – I R 5/93 -, BFHE 175, 134).

Gemäß den in diesen Entscheidungen zum Ausdruck kommenden Grundsätzen kann der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags auf null nicht jede rechtliche Relevanz abgesprochen werden. Vielmehr ist in ihr die Feststellung der grundsätzlichen Gewerbesteuerpflicht zu sehen, zu der das Finanzamt auch in den Fällen befugt ist, in denen mangels eines entsprechend hohen Gewerbeertrags kein positiver Messbetrag festgesetzt werden kann. Das entspricht dem Vorrang, den § 184 Abs. 1 Satz 2 AO dem Finanzamt bzw. den Finanzgerichten hinsichtlich der Frage der grundsätzlichen Gewerbesteuerpflicht nicht nur gegenüber der Gemeinde, sondern auch gegenüber der Industrie- und Handelskammer einräumt (vgl. oben). Eine solche verbindliche Feststellung dient auch dem effektiven Rechtsschutz des Adressaten, da ihm so eine frühzeitige Klärung dieser Frage im Wege des Einspruchs (§ 347 AO, § 40 FGO) bzw. des finanzgerichtlichen Rechtsschutzes (§§ 33, 40 ff. FGO) ermöglicht wird (vgl. Seer, a.a.O., § 33 FGO Rn. 20; de Hesselte, in: Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 14 Rn. 63).

c) Nach alledem wurde die Klägerin für das Jahr 2008 im Sinne des § 2 Abs. 1 IHK-G zur Gewerbesteuer veranlagt, da sie gegen die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags auf 0,00 € keine Rechtsbehelfe ergriffen hat. Hierzu wäre sie nach der dargelegten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs befugt gewesen, da mit dieser Feststellung zugleich eine Entscheidung über die dem Grunde nach bestehende Beitragspflicht zur Industrie- und Handelskammer verbunden war. Es kann auch dahinstehen, ob die Feststellung der grundsätzlichen Gewerbesteuerpflicht der Klägerin rechtswidrig ist. Sie leidet jedenfalls nicht an einem offenkundigen, besonders schwerwiegenden Fehler im Sinne des § 125 Abs. 1 AO bzw. einem der in § 125 Abs. 2 AO aufgeführten Fehler und ist somit nicht nichtig (vgl. BFH, Urteil vom 15. April 2010 – IV R 67/07 -, juris; Tipke, in Tipke/Kruse, a.a.O., § 125 AO, Rn. 4 ff.).

Der Grundlagenbescheid des Finanzamts ist insoweit hinreichend bestimmt, da er eindeutig festlegt, dass gegenüber der Klägerin als Steuerschuldnerin der Gewerbesteuermessbetrag in Höhe von 0,00 € festgesetzt wird. Zwar könnte die Feststellung der grundsätzlichen Gewerbesteuerpflicht der Klägerin rechtswidrig sein, weil – wie sie unwidersprochen vorträgt – ihre Geschäftstätigkeit nach Verpachtung ihres Gewerbebetriebs allein auf die Verwaltung ihres eigenen Vermögens gerichtet war (vgl. hierzu z. B. BFH, Urteil vom 13. November 1963 – GrS 1/63 S -, BFHE 78, 315; Sarrazin, in: Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 2, Lfg. 99 Rn. 1056 ff.; Wacker, in Schmidt, EStG § 16 Rn. 709). Ein solcher Rechtsverstoß wäre aber nicht so schwerwiegend und offenkundig, dass er die Nichtigkeit dieser Feststellung zur Folge hätte (vgl. Tipke, a.a.O., § 125 Rn. 9).

d) Nach den vorstehenden Ausführungen kommt es auf die Frage, ob bereits die Eintragung der Klägerin in das Handelsregister ausreicht, um ihre Kammerzugehörigkeit zu begründen, nicht an. Insoweit weist der Senat darauf hin, dass der Bundesfinanzhof in der Eintragung einer Personengesellschaft ins Handelsregister – lediglich – ein starkes, aber widerlegbares Indiz für die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit sieht (BFH, Urteil vom 8. Dezember 1972 – III R 36/72 -, BFHE 108, 383 -). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 25. Oktober 1977 (a.a.O.) zwar ausgeführt, was Gegenstand eines Unternehmens sei, bemesse sich nach der auf den Angaben des Unternehmers selbst beruhenden und im Geschäftsverkehr maßgeblichen Eintragung im Handelsregister. In dem zugrundeliegenden Fall ging es allerdings um eine GmbH, deren grundsätzliche Gewerbesteuerpflicht bereits aufgrund ihrer Rechtsform bestand (§ 2 Abs. 2 GewStG). Das Bundesverwaltungsgericht warf lediglich die Frage auf, ob die GmbH auch Mitglied der Industrie- und Handelskammer wäre, wenn sie ausschließlich Steuerberatung (s. § 2 Abs. 2 IHK-G) betriebe. Diese Frage hat es allerdings offen gelassen mit der Begründung, nach der Eintragung im Handelsregister sei der Gegenstand des Unternehmens nicht auf die Steuerberatung beschränkt. Ob die Eintragung einer Personenhandelsgesellschaft in das Handelsregister ohne weitere Feststellungen darüber hinaus ausreicht, um die grundsätzliche Gewerbesteuerpflicht eines Unternehmens nach § 2 Abs. 1 GewStG und seine Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer nach § 2 Abs. 1 IHK-G zu begründen, lässt sich der Entscheidung nicht entnehmen.

2. Die Klägerin unterhielt in dem hier maßgeblichen Zeitraum auch eine Betriebsstätte im Bezirk der Beklagten. Nach dem für § 2 Abs. 1 IHK-G maßgeblichen steuerrechtlichen Betriebsstättenbegriff des § 12 AO (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005, a.a.O.) ist das jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit des Unternehmens dient. Als Betriebsstätte in diesem Sinne ist der im Bezirk der Beklagten gelegene Firmensitz der Klägerin anzusehen, da keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie an anderen Orten Anlagen unterhält, die der Tätigkeit ihres Unternehmens dienen.

II.

Die Klägerin war für den hier maßgeblichen Zeitraum auch nicht nach § 3 Abs. 3 Satz 3 IHK-G von der Beitragszahlung befreit. Nach dieser Vorschrift sind nicht in das Handelsregister eingetragene natürliche Personen und Personengesellschaften vom Beitrag freigestellt, wenn ihr Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz oder, soweit für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, deren nach dem Einkommensteuergesetz ermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200 Euro nicht übersteigt. Die Regelung erfasst die Klägerin nämlich bereits deshalb nicht, weil es sich bei ihr um eine in das Handelsregister eingetragene Personengesellschaft handelt.

Nach ihrem Wortlaut könnte die Vorschrift zwar auch dahingehend verstanden werden, das Fehlen der Eintragung ins Handelsregister sei lediglich Voraussetzung für die Freistellung natürlicher Personen. Aus ihrer Entstehungsgeschichte folgt jedoch eindeutig, dass diese Freistellungsvoraussetzung auch für Personengesellschaften maßgeblich ist. Die Vorschrift lautete nämlich in ihrer ursprünglichen Fassung (eingefügt durch Gesetz vom 23. Juli 1998, BGBl. I Seite 1887): “Kammerzugehörige, die nicht im Handelsregister oder im Genossenschaftsregister eingetragen sind … sind vom Beitrag freigestellt.” Mit dieser Regelung sollten lediglich Nichtkaufleute mit geringen Gewinnen vom Kammerbeitrag befreit werden. Das Kriterium der Registereintragung sollte einen einfachen Vollzug sicherstellen. Die Neuregelung diente allein dem Zweck, eine Klarstellung im Hinblick auf ausländische Kapitalgesellschaften zu erreichen und inländische Kapitalgesellschaften mit ausländischen gleichzustellen (vgl. BT-Drs. 16/4391, S. 31). Daher kann aus der Herausnahme der Kapitalgesellschaften aus der Freistellungsregelung des § 3 Abs. 3 Satz 3 IHK-G nicht gefolgert werden, bei Personengesellschaften solle nunmehr – anders als bei natürlichen Personen – auf das Kriterium der Eintragung ins Handelsregister verzichtet werden. Auf die Frage, ob und in welcher Höhe die Klägerin im Jahre 2008 einen Gewerbeertrag erzielt hat, kommt es somit in diesem Zusammenhang nicht an.

III.

Wegen danach der feststehenden Zugehörigkeit der Klägerin zur Beklagten und ihrer aufgrund ihrer Eintragung ins Handelsregister bestehenden Kaufmannseigenschaft (§§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1, 1 Abs. 2 HGB), wurde sie zu Recht für das Jahr 2008 endgültig und für das Jahr 2009 vorläufig zu dem für Kaufleute maßgeblichen Mindestgrundbeitrag in Höhe von 205,00 € herangezogen (vgl. § 3 Abs. 3 Sätze 1 und 2, §§ 15 f. der Beitragsordnung, Nr. 5 der Wirtschaftssatzung für das Jahr 2008). Soweit die Beklagte darüber hinaus für das Jahr 2008 eine Umlage in Höhe von 76,67 € festgesetzt hat, hält der angefochtene Bescheid der rechtlichen Überprüfung jedoch nicht stand.

Nach § 3 Abs. 3 Satz 6 IHK-G ist der Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz Bemessungsgrundlage für die Umlage, wenn ein Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt worden ist, andernfalls der nach dem Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb. Dem Steuerbemessungsbescheid des Finanzamts vom 13. Oktober 2009, auf den die Beklagte ihre Festsetzung stützt, lässt sich jedoch nicht entnehmen, ob und in welcher Höhe die Klägerin im Jahre 2008 einen Gewerbeertrag oder Gewinn erzielt hat. Die festgestellten “Einkünfte aus Gewerbebetrieb” lassen nicht den Schluss zu, es handele sich dabei um den gemäß den Regelungen der §§ 7 ff. GewStG ermittelten Gewerbeertrag oder den nach dem Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelten Gewinn aus Gewerbebetrieb. Abgesehen davon, dass der Bescheid gerade nicht die Begriffe “Gewerbeertrag” oder “Gewinn” verwendet, ist es nicht nachvollziehbar, wie sich bei dem von der Beklagten angenommenen Gewerbeertrag in Höhe von 34.997,85 € angesichts des Freibetrags von 24.500 € (§ 11 Abs. 1 Nr. 1) die Gewerbesteuermesszahl “0,00” ergeben sollte. Zudem hat die Klägerin unwidersprochen vorgetragen, bei diesen Einkünften handele es sich um die Einnahmen aus der Verpachtung ihres Betriebs. Diese wären allenfalls von den Gesellschaftern als Einkünfte nach dem Einkommensteuergesetz zu versteuern (vgl. Sarrazin, a.a.O., Wacker, a.a.O.). Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte geht der Senat daher mit der Klägerin davon aus, die in dem Grundlagenbescheid aufgeführten Einnahmen bereits dem Grunde nach nicht der Gewerbesteuerpflicht unterlagen. Ihr diesbezüglicher Beweisantrag war deshalb abzulehnen.

Es besteht schließlich keine Veranlassung, den Sachverhalt von Amts wegen weiter aufzuklären und der Frage nachzugehen, inwieweit die Klägerin im Jahre 2008 unabhängig von den im Grundlagenbescheid aufgeführten Einnahmen einen über den Freibetrag von 15.340 € (§ 3 Abs. 3 S. 7 IHK-G) hinausgehenden Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Die Beklagte hat nämlich weder von ihren nach § 9 Abs. 2 IHK-G bestehenden Möglichkeiten zur weiteren Sachverhaltsaufklärung Gebrauch gemacht, noch hat sie eine entsprechende Beweiserhebung angeregt oder gar beantragt. Hierzu hätte Veranlassung bestanden, da der Prozessbevollmächtigte der Klägerin den Aussagegehalt des Grundlagenbescheids in der mündlichen Verhandlung substantiiert in Zweifel gezogen hat. Daher ist davon auszugehen, dass die Klägerin keinen über den genannten Freibetrag hinausgehenden Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Ob angesichts der Feststellung des Gewerbesteuermessbetrags überhaupt auf den Gewinn aus Gewerbebetrieb abgestellt werde könnte, kann daher ebenfalls dahingestellt bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 486,67 € festgesetzt (§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2 GKG).

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