Rechtssache C‑674/20

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)

27. April 2022(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt – Art. 114 Abs. 2 AEUV – Ausschluss der Bestimmungen über die Steuern – Richtlinie 2000/31/EG – Dienste der Informationsgesellschaft – Elektronischer Geschäftsverkehr – Internetportal zur Vermittlung von Immobilien – Art. 1 Abs. 5 Buchst. a – Ausschluss des Bereichs der Besteuerung – Begriffsbestimmung – Regionale Regelung über eine Steuer auf Touristenunterkünfte – Vorschrift, nach der Vermittler verpflichtet sind, der Finanzverwaltung auf schriftliches Verlangen bestimmte Daten über den Betrieb solcher Einrichtungen mit dem Ziel zu übermitteln, für diese Steuer die Steuerpflichtigen zu ermitteln – Art. 56 AEUV – Keine Diskriminierung – Keine Beschränkung“

In der Rechtssache C‑674/20

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Cour constitutionnelle (Verfassungsgerichtshof, Belgien) mit Entscheidung vom 26. November 2020, beim Gerichtshof eingegangen am 10. Dezember 2020, in dem Verfahren

Airbnb Ireland UC

gegen

Région de Bruxelles-Capitale

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin A. Prechal, der Richter J. Passer, F. Biltgen und N. Wahl (Berichterstatter) sowie der Richterin M. L. Arastey Sahún,

Generalanwalt: M. Szpunar,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen:

– der Airbnb Ireland UC, vertreten durch D. Van Liedekerke, Advocaat, sowie durch A. Laes und M. Van Lierde, Avocats,

– der Région de Bruxelles-Capitale, vertreten durch C. Molitor, Avocat,

– der spanischen Regierung, vertreten durch L. Aguilera Ruiz als Bevollmächtigten,

– der französischen Regierung, vertreten durch N. Vincent und T. Stéhelin als Bevollmächtigte,

– der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von R. Guizzi, Avvocato dello Stato,

– der niederländischen Regierung, vertreten durch K. Bulterman und J. Hoogveld als Bevollmächtigte,

– der österreichischen Regierung, vertreten durch J. Schmoll als Bevollmächtigte,

– der polnischen Regierung, vertreten durch B. Majczyna als Bevollmächtigten,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch W. Roels, S. Kalėda, P.‑J. Loewenthal und L. Armati als Bevollmächtigte,

aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Abs. 5 Buchst. a und Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. 2000, L 178, S. 1), von Art. 1 bis 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. 2006, L 376, S. 36) sowie von Art. 56 AEUV.

2 Es ergeht im Rahmen einer von der Airbnb Ireland UC erhobenen Klage auf Nichtigerklärung von Art. 12 der Ordonnanz der Région de Bruxelles-Capitale (Region Brüssel-Hauptstadt) vom 23. Dezember 2016 über die Regionalsteuer auf Touristenunterkünfte.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

Richtlinie 2000/31

3 Im zwölften Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/31 heißt es:

„Bestimmte Tätigkeiten müssen aus dem Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden, da gegenwärtig in diesen Bereichen der freie Dienstleistungsverkehr aufgrund der Bestimmungen des Vertrags bzw. des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts nicht sicherzustellen ist. Dieser Ausschluss darf Maßnahmen, die zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts erforderlich sein könnten, nicht berühren. Das Steuerwesen, insbesondere die Mehrwertsteuer, die auf eine große Zahl von Diensten erhoben wird, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, muss von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen werden.“

4 Der 13. Erwägungsgrund dieser Richtlinie lautet:

„Mit dieser Richtlinie sollen weder Regelungen über steuerliche Verpflichtungen festgelegt werden, noch greift sie der Ausarbeitung von Gemeinschaftsrechtsakten zu den steuerlichen Aspekten des elektronischen Geschäftsverkehrs vor.“

5 Im 21. Erwägungsgrund dieser Richtlinie heißt es:

„Eine künftige gemeinschaftliche Harmonisierung auf dem Gebiet der Dienste der Informationsgesellschaft und künftige Rechtsvorschriften, die auf einzelstaatlicher Ebene in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht erlassen werden, bleiben vom Geltungsbereich des koordinierten Bereichs unberührt. Der koordinierte Bereich umfasst nur Anforderungen betreffend Online-Tätigkeiten, beispielsweise Online-Informationsdienste, Online-Werbung, Online-Verkauf und Online-Vertragsabschluss; …“

6 Art. 1 („Zielsetzung und Anwendungsbereich“) der Richtlinie 2000/31 bestimmt:

„(1) Diese Richtlinie soll einen Beitrag zum einwandfreien Funktionieren des Binnenmarktes leisten, indem sie den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft zwischen den Mitgliedstaaten sicherstellt.

(2) Diese Richtlinie sorgt, soweit dies für die Erreichung des in Absatz 1 genannten Ziels erforderlich ist, für eine Angleichung bestimmter für die Dienste der Informationsgesellschaft geltender innerstaatlicher Regelungen, die den Binnenmarkt, die Niederlassung der Diensteanbieter, kommerzielle Kommunikationen, elektronische Verträge, die Verantwortlichkeit von Vermittlern, Verhaltenskodizes, Systeme zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, Klagemöglichkeiten sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten betreffen.

(5) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf

a) den Bereich der Besteuerung,

…“

7 Art. 3 Abs. 2 derselben Richtlinie lautet:

„Die Mitgliedstaaten dürfen den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat nicht aus Gründen einschränken, die in den koordinierten Bereich fallen.“

8 Nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie ist eine Ausnahme von diesem Verbot vorbehaltlich ihrer Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf das verfolgte Ziel nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der öffentlichen Sicherheit oder des Verbraucherschutzes möglich.

9 Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie lautet:

„Die Mitgliedstaaten können Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft dazu verpflichten, die zuständigen Behörden unverzüglich über mutmaßliche rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen der Nutzer ihres Dienstes zu unterrichten, oder dazu verpflichten, den zuständigen Behörden auf Verlangen Informationen zu übermitteln, anhand deren die Nutzer ihres Dienstes, mit denen sie Vereinbarungen über die Speicherung geschlossen haben, ermittelt werden können.“

Richtlinie 2006/123

10 Art. 1 („Gegenstand“) der Richtlinie 2006/123 bestimmt:

„(1) Diese Richtlinie enthält allgemeine Bestimmungen, die bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Qualität der Dienstleistungen die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit durch Dienstleistungserbringer sowie den freien Dienstleistungsverkehr erleichtern sollen.

…“

11 In Art. 2 („Anwendungsbereich“) dieser Richtlinie heißt es:

„(1) Diese Richtlinie gilt für Dienstleistungen, die von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten werden.

(3) Die Richtlinie gilt nicht für den Bereich der Steuern.“

12 Art. 3 („Verhältnis zu geltendem [Union]srecht“) der Richtlinie sieht vor:

„(1) Widersprechen Bestimmungen dieser Richtlinie einer Bestimmung eines anderen [Union]srechtsaktes, der spezifische Aspekte der Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in bestimmten Bereichen oder bestimmten Berufen regelt, so hat die Bestimmung des anderen [Union]srechtsaktes Vorrang und findet auf die betreffenden Bereiche oder Berufe Anwendung. …

(3) Die Mitgliedstaaten setzen die Bestimmungen dieser Richtlinie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr um.“

Belgisches Recht

13 Mit der Ordonnance de la Région de Bruxelles-Capitale du 23 décembre 2016, relative à la taxe régionale sur les établissements d’hébergement touristique (Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 23. Dezember 2016 über die Regionalsteuer auf Touristenunterkünfte, Moniteur belge, 6. Januar 2017, S. 509, im Folgenden: Ordonnanz vom 23. Dezember 2016) wird eine Pauschalsteuer pro Übernachtung eingeführt, die von jedem Betreiber einer Touristenunterkunft geschuldet wird; hierunter fällt auch die Beherbergung von Touristen im häuslichen Bereich, wenn sie gegen Entgelt erfolgt (im Folgenden: Touristenpauschalsteuer).

14 Nach Art. 2 Nr. 8 der Ordonnanz vom 23. Dezember 2016 wird „Vermittler“ als „jede natürliche oder juristische Person [definiert], die entgeltlich tätig wird, um eine Beherbergungseinheit auf dem Tourismusmarkt anzubieten, um eine Touristenunterkunft touristisch zu bewerben oder um Dienstleistungen anzubieten, die die direkte Kontaktaufnahme zwischen Betreibern und Touristen ermöglichen“.

15 Nach Art. 3 dieser Ordonnanz wird die Touristenpauschalsteuer berechnet, indem ein für eine Beherbergungseinheit festgesetzter Grundbetrag, der für die Beherbergung von Touristen im häuslichen Bereich ermäßigt wird, mit der Zahl der Übernachtungen multipliziert wird, die die Touristen in dieser Beherbergungseinheit verbracht haben.

16 Aus Art. 4 dieser Ordonnanz geht hervor, dass die Touristenpauschalsteuer vom Betreiber der Touristenunterkunft oder, wenn er zahlungsunfähig oder unbekannt ist, vom Eigentümer des Gebäudes geschuldet wird, und Art. 7 dieser Ordonnanz lässt sich entnehmen, dass der Schuldner dieser Steuer der Steuerverwaltung eine monatliche Erklärung vorzulegen hat.

17 Art. 12 der Ordonnanz vom 23. Dezember 2016 sieht vor:

„Die Vermittler müssen den von der Regierung bestimmten Beamten hinsichtlich der in der Region Brüssel-Hauptstadt gelegenen Touristenunterkünfte, für die sie als Vermittler tätig sind oder die von ihnen beworben werden, auf schriftliches Verlangen die Daten des Betreibers und die Namen und Adressen der Touristenunterkünfte sowie die Zahl der Übernachtungen und der betriebenen Beherbergungseinheiten im abgelaufenen Jahr übermitteln.

Gegen einen Vermittler, der dem im vorstehenden Absatz genannten schriftlichen Verlangen nicht nachkommt, kann eine administrative Geldbuße in Höhe von 10 000 Euro verhängt werden.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

18 Nach dem Inkrafttreten der Ordonnanz vom 23. Dezember 2016 richtete die Steuerverwaltung der Region Brüssel-Hauptstadt am 10. Februar 2017 ein Auskunftsersuchen an Airbnb Ireland, das die Schuldner der Touristenpauschalsteuer betraf, die die Dienstleistungen von Airbnb Ireland in Anspruch nahmen (im Folgenden: erstes Auskunftsersuchen).

19 Am 31. März 2017 äußerte Airbnb Ireland Vorbehalte in Bezug auf dieses Ersuchen und schlug vor, es mit den regionalen Behörden zu erörtern. Am 8. August 2017 übermittelte die Steuerverwaltung Airbnb Ireland ein neues, gezielteres Auskunftsersuchen zu neun in der Region Brüssel-Hauptstadt gelegenen Touristenunterkünften (im Folgenden: zweites Auskunftsersuchen).

20 Am 8. September 2017 teilte Airbnb Ireland mit, dass sie dem nicht Folge leisten werde, woraufhin die Steuerverwaltung der Region Brüssel-Hauptstadt am 10. November 2017 gegen das Unternehmen neun Geldbußen in Höhe von jeweils 10 000 Euro verhängte.

21 Zwischen dem ersten und dem zweiten Auskunftsersuchen hatte Airbnb Ireland am 10. Juli 2017 beim vorlegenden Gericht, der Cour constitutionnelle (Verfassungsgerichtshof, Belgien), Klage auf Nichtigerklärung von Art. 12 der Ordonnanz vom 23. Dezember 2016 erhoben.

22 Das vorlegende Gericht weist zunächst darauf hin, dass sich aus den parlamentarischen Arbeiten ergebe, dass mit der Ordonnanz vom 23. Dezember 2016 das Ziel verfolgt worden sei, den Touristiksektor durch die Einführung der Touristenpauschalsteuer an den durch den Tourismus verursachten finanziellen Belastungen zu beteiligen und die Besteuerung der Touristenunterkünfte in der Region Brüssel-Hauptstadt zu harmonisieren. Sodann stellt das vorlegende Gericht klar, dass die Vermittler, zu denen Airbnb Ireland gehöre, diese Steuer zwar weder schuldeten noch mit ihrer Erhebung betraut seien, nach Art. 12 dieser Ordonnanz aber auf schriftliches Ersuchen der Finanzverwaltung hin einer Auskunftspflicht unterlägen, deren Nichtbefolgung mit einer administrativen Geldbuße in Höhe von 10 000 Euro geahndet werden könne.

23 Das vorlegende Gericht weist weiter darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs als unter die Richtlinie 2000/31 fallender „Dienst der Informationsgesellschaft“ ein Vermittlungsdienst einzustufen ist, der darin besteht, über eine elektronische Plattform gegen Entgelt eine Geschäftsbeziehung zwischen potenziellen Mietern und gewerblichen oder nicht gewerblichen Vermietern, die kurzfristige Beherbergungsleistungen anbieten, anzubahnen und gleichzeitig auch einige Zusatzdienstleistungen zu diesem Vermittlungsdienst zur Verfügung zu stellen (Urteil vom 19. Dezember 2019, Airbnb Ireland, C‑390/18, EU:C:2019:1112, Rn. 69). Da das vorlegende Gericht der Auffassung ist, dass die von der Ordonnanz vom 23. Dezember 2016 erfassten Vermittler hauptsächlich einen derartigen Vermittlungsdienst erbringen, wirft es die Frage auf, welche Relevanz in der vorliegenden Rechtssache der genannten Richtlinie in Anbetracht dessen zukommt, dass diese nach ihrem Art. 1 Abs. 5 Buchst. a auf „den Bereich der Besteuerung“ keine Anwendung findet.

24 Das vorlegende Gericht möchte insbesondere wissen, wie diese Wendung auszulegen ist und wie Art. 12 der Ordonnanz vom 23. Dezember 2016 insoweit zu qualifizieren ist. Dieser Artikel sei Teil einer Steuerregelung; indessen trage Airbnb Ireland vor, dass der in Art. 1 Abs. 5 Buchst. a der Richtlinie 2000/31 vorgesehene Ausschluss eng auszulegen und im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, so dass Art. 12 der genannten Ordonnanz in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/31 falle. Denn der genannte Art. 12 genüge mit der durch ihn auferlegten Mitteilungspflicht nicht den in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2000/31 vorgesehenen Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen dürften, die den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft einschränkten.

25 Vor diesem Hintergrund hat der Verfassungsgerichtshof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1. Ist Art. 1 Abs. 5 Buchst. a der Richtlinie 2000/31 dahin auszulegen, dass eine nationale Rechtsvorschrift, die die Anbieter eines Vermittlungsdienstes, der darin besteht, über eine elektronische Plattform gegen Entgelt eine Geschäftsbeziehung zwischen potenziellen Mietern und gewerblichen oder nicht gewerblichen Vermietern, die kurzfristige Beherbergungsleistungen anbieten, anzubahnen, verpflichtet, auf schriftliches Verlangen der Steuerverwaltung und unter Androhung einer administrativen Geldbuße „die Daten des Betreibers und die Namen und Adressen der Touristenunterkünfte sowie die Zahl der Übernachtungen und der betriebenen Beherbergungseinheiten im abgelaufenen Jahr“ mit dem Ziel zu übermitteln, die Steuerpflichtigen einer Regionalsteuer auf Touristenunterkünfte und ihre steuerpflichtigen Einkünfte zu ermitteln, unter den „Bereich der Besteuerung“ fällt und folglich als vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen anzusehen ist?

2. Falls die erste Frage bejaht wird: Sind die Art. 1 bis 3 der Richtlinie 2006/123 dahin auszulegen, dass diese Richtlinie auf eine nationale Rechtsvorschrift wie die in der ersten Vorabentscheidungsfrage beschriebene Anwendung findet? Ist gegebenenfalls Art. 56 AEUV so auszulegen, dass er auf eine solche Rechtsvorschrift Anwendung findet?

3. Ist Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31 dahin auszulegen, dass er auf eine nationale Rechtsvorschrift wie die in der ersten Vorabentscheidungsfrage beschriebene Anwendung findet und eine solche Rechtsvorschrift gestattet?

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Frage

26 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 1 Abs. 5 Buchst. a der Richtlinie 2000/31 dahin auszulegen ist, dass eine Bestimmung einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats, nach der Vermittler in Bezug auf Touristenunterkünfte, die sich in einer Region dieses Mitgliedstaats befinden und für die sie als Vermittler tätig sind oder die von ihnen beworben werden, verpflichtet sind, der Steuerverwaltung auf deren schriftliches Verlangen hin die Daten des Betreibers und die Namen und Adressen der Touristenunterkünfte sowie die Zahl der Übernachtungen und der betriebenen Beherbergungseinheiten im abgelaufenen Jahr zu übermitteln, als ihrer Art nach untrennbar mit der Regelung verbunden anzusehen ist, zu der sie gehört, und mithin in den „Bereich der Besteuerung“ fällt, der ausdrücklich vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen ist.

27 Erstens ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2000/31 u. a. auf der Grundlage von Art. 95 EG erlassen wurde, dessen Wortlaut in Art. 114 AEUV übernommen wurde, der in seinem Abs. 2 „Bestimmungen über die Steuern“ von seinem Anwendungsbereich ausschließt. Im Urteil vom 29. April 2004, Kommission/Rat (C‑338/01, EU:C:2004:253, Rn. 63), hat der Gerichtshof ausgeführt, dass dieser Ausdruck nicht nur alle Gebiete des Steuerrechts ohne Unterscheidung der Art der betroffenen Steuern oder Abgaben abdeckt, sondern auch alle Aspekte dieses Rechtsgebiets, ob es sich nun um materielle Regelungen oder Verfahrensregelungen handelt. Er hat auch klargestellt, dass die Modalitäten der Beitreibung von Steuern jeglicher Art vom Abgaben- oder Steuersystem, mit dem sie verbunden sind, nicht getrennt werden können (Urteil vom 29. April 2004, Kommission/Rat, C‑338/01, EU:C:2004:253, Rn. 66).

28 Zweitens lässt sich diese Auslegung auch der Stellung dieser Bestimmungen innerhalb der Verträge entnehmen. Art. 114 Abs. 2 AEUV gehört nämlich zu Kapitel 3 („Angleichung der Rechtsvorschriften“), das sich in Titel VII („Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften“) des AEU‑Vertrags an ein Kapitel 2 („Steuerliche Vorschriften“) anschließt. Folglich bezieht sich die Thematik von Kapitel 3, d. h. die Angleichung der Rechtsvorschriften, nicht auf diejenige des Kapitels 2, d. h. die steuerlichen Vorschriften, und kann sich auch nicht darauf beziehen.

29 Drittens gelten die gleichen Erwägungen auch für das auf der Grundlage von Art. 95 EG und sodann von Art. 114 AEUV erlassene Sekundärrecht. Entsprechendes folgt außerdem aus der wörtlichen Auslegung des weit gefassten Wortlauts von Art. 1 Abs. 5 Buchst. a der Richtlinie 2000/31, der auf den „Bereich der Besteuerung“ abstellt und mithin zu einer weiten Auslegung Anlass gibt, wie dies der Gerichtshof etwa in Bezug auf den Begriff „Dienstleistungen im Bereich des Verkehrs“ anerkannt hat, der eine größere Reichweite aufweist als der Ausdruck „Verkehrsdienstleistungen“ (Urteil vom 15. Oktober 2015, Grupo Itevelesa u. a., C‑168/14, EU:C:2015:685, Rn. 41).

30 Viertens werden diese Überlegungen durch die Erwägungsgründe 12 und 13 der Richtlinie 2000/31 bestätigt, in denen es heißt, dass diese Richtlinie „[d]as Steuerwesen“ von ihrem Anwendungsbereich ausnimmt und dass mit dieser Richtlinie keine „Regelungen über steuerliche Verpflichtungen festgelegt werden [sollen]“.

31 Im vorliegenden Fall steht fest, dass es sich bei Dienstleistungen wie den von Airbnb Ireland erbrachten um Dienste der Informationsgesellschaft handelt, die unter die Richtlinie 2000/31 fallen, nachdem der Gerichtshof einen Vermittlungsdienst auf diese Weise definiert hat, der darin bestand, über eine elektronische Plattform gegen Entgelt eine Geschäftsbeziehung zwischen potenziellen Mietern und gewerblichen oder nicht gewerblichen Vermietern anzubahnen, die kurzfristige Beherbergungsleistungen anbieten, und gleichzeitig auch einige Zusatzdienstleistungen zu diesem Vermittlungsdienst zur Verfügung zu stellen (Urteil vom 19. Dezember 2019, Airbnb Ireland, C‑390/18, EU:C:2019:1112, Rn. 49 und 69).

32 Wie das vorlegende Gericht ausgeführt hat, hängt allerdings die Anwendbarkeit dieser Richtlinie auf den Ausgangsrechtsstreit von der Voraussetzung ab, dass für Art. 12 der Ordonnanz vom 23. Dezember 2016 – nach dem Vermittler in Bezug auf Touristenunterkünfte, die sich in der Region Brüssel-Hauptstadt befinden und für die sie als Vermittler tätig sind oder die von ihnen beworben werden, verpflichtet sind, der Steuerverwaltung auf deren schriftliches Verlangen hin die Daten des Betreibers und die Namen und Adressen der Touristenunterkünfte sowie die Zahl der Übernachtungen und der betriebenen Beherbergungseinheiten im abgelaufenen Jahr zu übermitteln – nicht davon auszugehen ist, dass er zum „Bereich der Besteuerung“ gehört; sonst läge der genannte Art. 12 nach Art. 1 Abs. 5 Buchst. a der Richtlinie 2000/31 nämlich außerhalb von deren Anwendungsbereich.

33 Insoweit ist hervorzuheben, dass Art. 12 der Ordonnanz vom 23. Dezember 2016 zwar als solcher nicht an die Schuldner der Touristenpauschalsteuer, sondern an diejenigen Personen gerichtet ist, die für den Betrieb einer entgeltlichen Beherbergung von Touristen in der Rolle eines Vermittlers tätig waren, und dass Gegenstand der Vorschrift die bußgeldbewehrte Erteilung von Auskünften an die Verwaltung der Region Brüssel-Hauptstadt ist. Des ungeachtet ist erstens die Steuerverwaltung diejenige, an die diese Auskünfte zu erteilen sind; zweitens ist, wie das vorlegende Gericht selbst betont, der genannte Artikel Teil einer steuerrechtlichen Regelung, nämlich der Ordonnanz vom 23. Dezember 2016, und drittens sind die Auskünfte, zu deren Übermittlung diese Vorschrift verpflichtet, im Hinblick auf ihren Gehalt von der genannten Regelung untrennbar, weil sie allein die Ermittlung des tatsächlichen Steuerschuldners, der Besteuerungsgrundlage, nämlich den Ort der Beherbergung im häuslichen Bereich, die Zahl der Beherbergungseinheiten sowie die Anzahl der Übernachtungen, und mithin des Betrags der Steuer ermöglichen.

34 Daher ist auf die erste Frage zu antworten, dass eine Bestimmung einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats, nach der Vermittler in Bezug auf Touristenunterkünfte, die sich in einer Region dieses Mitgliedstaats befinden und für die sie als Vermittler tätig sind oder die von ihnen beworben werden, verpflichtet sind, der Steuerverwaltung auf deren schriftliches Verlangen hin die Daten des Betreibers und die Namen und Adressen der Touristenunterkünfte sowie die Zahl der Übernachtungen und der betriebenen Beherbergungseinheiten im abgelaufenen Jahr zu übermitteln, als ihrer Art nach untrennbar mit der Regelung verbunden anzusehen ist, zu der sie gehört, und mithin in den „Bereich der Besteuerung“ fällt, der ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/31 ausgenommen ist.

Zur zweiten Frage

Zur Zulässigkeit

35 Die italienische und die österreichische Regierung halten die zweite Frage für unzulässig, da das vorlegende Gericht nicht, wie nach Art. 94 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs erforderlich, klargestellt habe, warum auf die Art. 1 bis 3 der Richtlinie 2006/123 sowie auf Art. 56 AEUV abgestellt werde, und nicht präzisiert habe, welche Folgerungen es für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits aus der gewünschten Auslegung dieser Bestimmungen zu ziehen gedenke. Die Erforderlichkeit dieser Frage ergebe sich somit nicht aus der Vorlageentscheidung.

36 Es ist festzustellen, dass die zweite Frage in zwei Teile untergliedert ist, wobei der erste Teil dahin geht, ob die Art. 1 bis 3 der Richtlinie 2006/123 einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, und der zweite die Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit Art. 56 AEUV betrifft.

37 Was den ersten Teil der zweiten Frage anbelangt, so trifft es zu, dass das vorlegende Gericht zu den von ihm genannten Art. 1 bis 3 der Richtlinie 2006/123 keine stützenden Angaben gemacht hat, so dass der Gerichtshof entgegen den Anforderungen von Art. 94 Buchst. c der Verfahrensordnung weder die Gründe kennt, aus denen dem vorlegenden Gericht die Auslegung dieser Bestimmungen fraglich erscheint, noch den Zusammenhang, den das vorlegende Gericht zwischen ihnen und Art. 12 der Ordonnanz vom 23. Dezember 2016 herstellt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 30. Juni 2020, Airbnb Ireland und Airbnb Payments UK, C‑723/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:509, Rn. 29). Dieser erste Teil der zweiten Vorlagefrage ist daher unzulässig.

38 Was den zweiten Teil der zweiten Frage betrifft, erwähnt das Vorabentscheidungsersuchen hingegen mehrfach Art. 56 AEUV in der durch das vorlegende Gericht erstellten Zusammenfassung aller von Airbnb Ireland geltend gemachten Klagegründe. Folglich ist der Gerichtshof in der Lage, die genaue Verbindung zu erkennen, die dieses Gericht speziell im Rahmen des Ausgangsverfahrens zwischen dieser Bestimmung und Art. 12 der Ordonnanz vom 23. Dezember 2016 herstellt. Daher ist der zweite Teil der zweiten Frage als zulässig zu erachten und in der Sache zu beantworten.

Zur Begründetheit

39 Mit dem zweiten Teil seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob gegen das in Art. 56 AEUV aufgestellte Verbot eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende verstößt, nach der die Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung unabhängig von ihrem Niederlassungsort und ihren Vermittlungsmodalitäten in Bezug auf Touristenunterkünfte, die sich in einer Region des betreffenden Mitgliedstaats befinden und für die sie als Vermittler tätig sind oder die von ihnen beworben werden, verpflichtet sind, der Steuerverwaltung auf deren schriftliches Verlangen hin die Daten des Betreibers und die Namen und Adressen der Touristenunterkünfte sowie die Zahl der Übernachtungen und der betriebenen Beherbergungseinheiten im abgelaufenen Jahr zu übermitteln.

40 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Art. 12 der Ordonnanz vom 23. Dezember 2016 eine Verpflichtung aufstellt, einem Auskunftsersuchen der Steuerbehörden Folge zu leisten, die für alle Vermittler gilt, deren Tätigkeit in der Region Brüssel-Hauptstadt gelegene Touristenunterkünfte betrifft, und zwar unabhängig vom Ort der Niederlassung dieser Vermittler und folglich unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie ansässig sind; ebenso wenig ist es von Belang, wie diese Wirtschaftsteilnehmer ihrer Vermittlungstätigkeit nachgehen, sei es auf digitalem Weg oder über andere Arten der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen.

41 Eine solche Regelung ist daher nicht diskriminierend und betrifft als solche nicht die Bedingungen der Erbringung von Vermittlungsdienstleistungen, sondern verpflichtet die Dienstleistungserbringer lediglich nach Erbringung einer solchen Dienstleistung zur Aufbewahrung der Dienstleistungsdaten für die genaue Erhebung der Steuern, die sich auf die Vermietung der fraglichen Sachen bei den betreffenden Eigentümern beziehen.

42 Hierzu ergibt sich aus ständiger Rechtsprechung, dass gegen das in Art. 56 AEUV aufgestellte Verbot nationale Rechtsvorschriften nicht verstoßen, die für alle im Inland tätigen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die nicht die Regelung der Bedingungen für die Erbringung der Dienstleistungen der betreffenden Unternehmen bezwecken und deren beschränkende Wirkungen, die sie für den freien Dienstleistungsverkehr haben könnte, zu ungewiss und zu mittelbar sind, als dass die in ihnen aufgestellte Verpflichtung als geeignet angesehen werden könnte, diese Freiheit zu behindern (Urteil vom 8. Mai 2014, Pelckmans Turnhout, C‑483/12, EU:C:2014:304, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

43 Airbnb Ireland räumt zwar diesen theoretisch nicht diskriminierenden Charakter ein, ist aber der Ansicht, dass Art. 12 der Ordonnanz vom 23. Dezember 2016 in der Praxis besonders Vermittlungsdienste wie die von ihr erbrachten beeinträchtige.

44 Zwar führt die Entwicklung der technischen Mittel und die gegenwärtige Ausgestaltung des Marktes für Dienstleistungen der Immobilienvermittlung zu der Feststellung, dass die Vermittler, die ihre Leistungen über ein Internetportal erbringen, bei Anwendung einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden womöglich häufiger und in größerem Umfang einer Verpflichtung zur Übermittlung von Daten an die Steuerverwaltung nachkommen müssen als andere Vermittler. Dieser größere Umfang der Verpflichtung spiegelt jedoch nur die größere Zahl von Geschäften wider, die diese Vermittler vornehmen, und ihren jeweiligen Marktanteil. Daraus ergibt sich folglich keine Diskriminierung.

45 Sodann ist festzustellen, dass die steuerlichen Verpflichtungen naturgemäß zu zusätzlichen Belastungen für Dienstleistungserbringer führen.

46 Wie der Gerichtshof betont hat, werden indessen Maßnahmen, deren einzige Wirkung es ist, zusätzliche Kosten für die betreffende Leistung zu verursachen, und die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie ihre Erbringung innerhalb eines einzigen Mitgliedstaats berühren, von Art. 56 AEUV nicht erfasst (vgl. Urteil vom 22. November 2018, Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank, C‑625/17, EU:C:2018:939, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

47 Selbst wenn die allen Vermittlern auferlegte Verpflichtung, der Steuerverwaltung auf deren Verlangen hin Auskünfte über die Daten des Betreibers, die Namen und Adressen der Touristenunterkünfte sowie die Zahl der Übernachtungen und der betriebenen Beherbergungseinheiten im abgelaufenen Jahr zu erteilen, zusätzliche Kosten verursachen kann, die insbesondere im Zusammenhang mit der Suche und Speicherung der betreffenden Daten stehen, ist schließlich vor allem im Fall der in Rede stehenden digitalen Vermittlungsdienste darauf hinzuweisen, dass die fraglichen Daten von Vermittlern wie Airbnb Ireland gespeichert werden, so dass die durch diese Verpflichtung für diese Vermittler entstandenen zusätzlichen Kosten jedenfalls als gering erscheinen.

48 Insoweit genügt ein Hinweis auf die Erklärungen von Airbnb Ireland im Rahmen der Rechtssache, in der das Urteil vom 19. Dezember 2019, Airbnb Ireland (C‑390/18, EU:C:2019:1112), ergangen ist, wonach Airbnb als Dienst „ein Bewertungssystem für Vermieter und Mieter zur Verfügung stellt, das für künftige Vermieter und Mieter zugänglich ist“, was automatisch bedeutet, dass die damit zusammenhängenden Daten aufbewahrt werden.

49 Daher ist auf den zweiten Teil der zweiten Frage zu antworten, dass eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, nach der die Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung unabhängig von ihrem Niederlassungsort und ihren Vermittlungsmodalitäten in Bezug auf Touristenunterkünfte, die sich in einer Region des betreffenden Mitgliedstaats befinden und für die sie als Vermittler tätig sind oder die von ihnen beworben werden, verpflichtet sind, der Steuerverwaltung auf deren schriftliches Verlangen hin die Daten des Betreibers und die Namen und Adressen der Touristenunterkünfte sowie die Zahl der Übernachtungen und der betriebenen Beherbergungseinheiten im abgelaufenen Jahr zu übermitteln, nicht gegen das in Art. 56 AEUV aufgestellte Verbot verstößt.

Zur dritten Frage

50 Die dritte Vorlagefrage betrifft die Auslegung von Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31 und beruht auf der Prämisse, dass diese Richtlinie auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbar ist. Aus der Antwort auf die erste Frage ergibt sich jedoch, dass dies nicht der Fall ist. Die dritte Frage braucht daher nicht beantwortet zu werden.

Kosten

51 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:

1. Eine Bestimmung einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats, nach der Vermittler in Bezug auf Touristenunterkünfte, die sich in einer Region dieses Mitgliedstaats befinden und für die sie als Vermittler tätig sind oder die von ihnen beworben werden, verpflichtet sind, der Steuerverwaltung auf deren schriftliches Verlangen hin die Daten des Betreibers und die Namen und Adressen der Touristenunterkünfte sowie die Zahl der Übernachtungen und der betriebenen Beherbergungseinheiten im abgelaufenen Jahr zu übermitteln, ist als ihrer Art nach untrennbar mit der Regelung verbunden anzusehen, zu der sie gehört, und fällt mithin in den „Bereich der Besteuerung“, der ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) ausgenommen ist.

2. Eine Regelung, nach der die Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung unabhängig von ihrem Niederlassungsort und ihren Vermittlungsmodalitäten in Bezug auf Touristenunterkünfte, die sich in einer Region des betreffenden Mitgliedstaats befinden und für die sie als Vermittler tätig sind oder die von ihnen beworben werden, verpflichtet sind, der Steuerverwaltung auf deren schriftliches Verlangen hin die Daten des Betreibers und die Namen und Adressen der Touristenunterkünfte sowie die Zahl der Übernachtungen und der betriebenen Beherbergungseinheiten im abgelaufenen Jahr zu übermitteln, verstößt nicht gegen das in Art. 56 AEUV aufgestellte Verbot.

Unterschriften

* Verfahrenssprache: Französisch.

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