Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 11.11.2020 – 1 LB 1/18

Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 11.11.2020 – 1 LB 1/18

Vorhaben sind dann funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen iSd § 10 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 UVPG, wenn sie bei wertender Betrachtung als Aufsplitterung eines Gesamtvorhabens bzw. als Einheit erscheinen. Dies ist dann der Fall, wenn sie nicht beziehungslos und gleichsam zufällig nebeneinanderstehen.

Anlagen sind auch dann mit betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden iSd § 10 Abs. 4 Satz 3 UVPG, wenn für ihren Betrieb ein privater Erschließungsweg gemeinsam genutzt wird.

Tenor
Auf die Berufung des Beklagten und der Beigeladenen zu 1 wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2017 geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen, einschließlich der Kosten der Beigeladenen zu 1. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2 und 3 sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte bzw. die Beigeladene zu 1 vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand
Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung eines Hähnchenmaststalls für 29.900 Tiere sowie einer Festmistplatte.

Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 1. Juli 2014 als Kommanditgesellschaft unter der Firma “…” gegründet. Gesellschafter der Klägerin waren laut Gesellschaftsvertrag … als Komplementär und dessen Mutter … als Kommanditistin. Die Klägerin wurde zunächst nicht im Handelsregister eingetragen.

Mit Gesellschaftsvertrag vom 16. Dezember 2019 gründete … die … GmbH, deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin sie ist und die am 7. Januar 2020 in das Handelsregister eingetragen wurde. Die …GmbH i. Gr. schloss am 16. Dezember 2019 mit den Gesellschaftern der Klägerin einen Vertrag, nach dem sie der Klägerin beitritt und die Stellung als persönlich haftende Gesellschafterin von dem bisherigen Komplementär … übernimmt. Der Vertrag sieht außerdem vor, dass die Beteiligung von … an der Klägerin in die eines Kommanditisten gewandelt wird. Die Klägerin ergänzte daraufhin ihre Firma um den Zusatz “GmbH & Co.” und firmiert seither unter “…GmbH & Co. KG”. Mit dieser Firma wurde die Klägerin in das Handelsregister eingetragen. Im Februar 2020 schied … aus der Klägerin aus, was ebenfalls im Handelsregister vermerkt wurde.

Die verbliebene Kommanditistin der Klägerin ist mit dem Beigeladenen zu 3 verheiratet. Dieser bewirtschaftete ursprünglich einen in seinem Eigentum stehenden Hof im Sinne der Höfeordnung unter der Adresse … im Gebiet der Beigeladenen zu 1. Das ursprüngliche Flurstück … der Flur …, Gemarkung … sowie die Flächen des Flurstücks … der Flur …, Gemarkung … sind Teil dieses Hofes. Im Juli 2020 übergab der Beigeladene zu 3 den Hof an seinen Sohn und ehemaligen Gesellschafter der Klägerin … . Die Übertragung des Hofes ist noch nicht entsprechend im Grundbuch eingetragen.

… lebt in einem auf der Hofstelle gelegenen Gebäude. Der Betriebssitz der Klägerin befindet sich ebenfalls unter der Adresse …, … .

Der Beigeladene zu 3 wohnt mit seiner Ehefrau und Kommanditistin der Klägerin in der Gemeinde ….

Mit Bescheid vom 23. April 2008 erteilte das damalige staatliche Umweltamt Schleswig dem Beigeladenen zu 3 die mit Nebenbestimmungen versehene Genehmigung – G40/2007/089 – zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Halten von Mastgeflügel auf dem Flurstück … der Flur …, Gemarkung … auf Grundlage der §§ 4 ff. BImSchG. Gegenstand dieser Genehmigung ist die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zum Halten von Mastgeflügel durch den Neubau eines Hähnchenmaststalls mit 39.900 Mastplätzen. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens wurde eine standortbezogene Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der damals geltenden Fassung durchgeführt.

Im Jahre 2009 wurde das Flurstück … der Flur …, Gemarkung … in die Flurstücke …und … der Flur …, Gemarkung … geteilt. Die Eigentumsverhältnisse blieben unverändert. Der Hähnchenmaststall des Beigeladenen zu 3 befand sich nunmehr auf dem Flurstück … der Flur …, Gemarkung … .

Der Beigeladene zu 3 beabsichtigte in der Folgezeit, den bestehenden Hähnchenmaststall auf 83.600 Mastplätze zu erweitern und stellte einen entsprechenden Genehmigungsantrag bei dem Beigeladenen zu 2. Nach Änderung des § 35 BauGB im Jahre 2013 verfolgte der Beigeladene zu 3 sein diesbezügliches Begehren nicht weiter.

Am 6. Dezember 2013 reichte die … KG i. G. bei der Beigeladenen zu 1 einen Bauantrag für den “Neubau eines Hähnchenmaststalles für 29.900 Tiere und einer Festmistplatte” auf dem Grundstück …, … (Flurstück …, Flur …, Gemarkung …) im Gebiet der Beigeladenen zu 1 ein. Diese leitete den Antrag an den Beklagten weiter, wo er am 17. Dezember 2013 einging. Der Bauantrag wurde von der Kommanditistin der Klägerin sowie dem Beigeladenen zu 3 unterzeichnet. Nach dem Bauantrag war beabsichtigt, den Stall mit einer Stallfläche von 1.500 m² ca. 14,55 m westlich des und parallel zu dem auf Grundlage der Genehmigung vom 23. April 2008 realisierten Hähnchenmaststall zu errichten. Die geplante Mistlagerfläche (insgesamt 326,43 m²) sollte danach südlich des geplanten Stalls liegen und östlich unmittelbar an die bereits vorhandene und zum bestehenden Maststall gehörende Mistlagerfläche grenzen. Als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme war beabsichtigt, ein Teilstück der Fläche des Flurstücks … der Flur …, Gemarkung … aus der Nutzung zu nehmen. Mit den Antragsunterlagen wurde ein Immissionsschutzgutachten vorgelegt, das der Beigeladene zu 3 zuvor in Auftrag gegeben hatte.

Am 19. Dezember 2013 versagte die Beigeladene zu 1 ihr Einvernehmen mit dem geplanten Bauvorhaben unter Hinweis darauf, dass der Nachweis der landwirtschaftlichen Privilegierung bislang nicht erbracht sei. Der Beklagte forderte daraufhin mit Schreiben vom 8. Januar 2014 weitere Unterlagen, darunter Betriebsbeschreibungen für landwirtschaftliche Vorhaben den geplanten sowie den bestehenden Maststall betreffend an. Nach der daraufhin vorgelegten und vom Beigeladenen zu 3 mit unterzeichneten Betriebsbeschreibung des Vorhabens der … KG i. G. war beabsichtigt, 50 ha Fläche als landwirtschaftliche Nutzfläche zu pachten und diese zum Marktfruchtanbau zu nutzen. Sowohl der Betrieb des Vorhabens der … KG i. G. als auch der Betrieb der Bestandsanlage dienten der Einkommenssicherung der Familie … . Mit Schreiben vom 17. Februar 2014 forderte der Beklagte ergebnislos die Vorlage eines entsprechenden Pachtvertrages über landwirtschaftliche Nutzflächen an.

Am 15. März 2014 schlossen der Beigeladene zu 3 und die … KG i. G. einen Pachtvertrag über eine Teilfläche des Flurstücks … der Flur …, Gemarkung … in der Größe von 0,4 ha zwecks Errichtung eines Hähnchenmaststalls für die Dauer von 20 Pachtjahren beginnend mit Baubeginn.

Mit Schreiben vom 21. März 2014 teilte der Beklagte der … KG i. G. mit, dass die Erteilung einer Baugenehmigung nicht in Aussicht gestellt werden könne, da nicht erkennbar sei, dass das Bauvorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb diene und eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB daher ausscheide. Einen Nachweis über landwirtschaftliche Nutzflächen habe die Klägerin bislang nicht erbracht.

Mit E-Mail vom 4. April 2014, die als Absender auch den Beigeladenen zu 3 nannte, teilte … KG i. G. mit, dass auch die gewerbliche Tierhaltung auf den Außenbereich angewiesen und nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB dort zulässig sei. Mit anwaltlichem Schreiben vom 22. April 2014 ergänzten sie ihr Vorbringen dahingehend, dass ihr Bauvorhaben weniger als 30.000 Masttierplätze vorsehe, sodass es nicht der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliege und eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB damit möglich sei. Es handele sich nicht um ein mit der bereits bestehenden Hähnchenmastanlage kumulierendes Vorhaben. Die von dem Beigeladenen zu 3 errichtete Anlage sei bereits umgesetzt und damit nicht mehr als ein Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB einzustufen. Auch seien die Tatbestandsmerkmale des § 3b Abs. 2 UVPG (gemeint war das UVPG in der am 28. Juli 2017 außer Kraft getretenen Fassung vom 24. Februar 2010; im Folgenden: UVPG a. F.) nicht erfüllt, da die beantragte und die bereits vorhandene Anlage des Beigeladenen zu 3 nicht auf demselben Betriebs- oder Baugelände lägen und nicht mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden seien. Durch allgemeine Erschließungsanlagen wie dem Anschluss an die öffentliche Kanalisation oder den Bau von Erschließungsstraßen werde keine gemeinsame betriebliche Einrichtung geschaffen. Mit diesem Schreiben legte die … KG i. G. außerdem eine leicht geänderte Planzeichnung des Vorhabens vor, nach der die geplante Festmistplatte von der bereits vorhandenen Festmistplatte nunmehr einen Abstand von 2 m aufweist.

Mit Schreiben vom 27. Mai 2014 und 15. Juli 2014 forderte der Beklagte die Vorlage weiterer Unterlagen (unter anderem Angaben zu den Eigentumsverhältnissen, Gesellschafter-Vertrag, Darstellung der Arbeitsabläufe, Angaben zum Maschinenpark) an.

Am 14. Juli 2014 wurde das Flurstück … der Flur …, Gemarkung … in die Flurstücke … und … der Flur …, Gemarkung … geteilt. Das hier maßgebliche Bauvorhaben ist nunmehr auf dem Flurstück … der Flur …, Gemarkung … geplant. Nördlich und östlich an dieses grenzt das Flurstück … der Flur …, Gemarkung … an, auf dem sich die bereits bestehende Hähnchenmastanlage befindet. Die Eigentumsverhältnisse blieben unverändert.

Mit Schreiben vom selben Tag versagte die Beigeladene zu 1 ihr Einvernehmen erneut und führte zur Begründung aus, dass es sich bei dem Bauvorhaben um ein mit der bestehenden Hähnchenmastanlage kumulierendes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, § 3b Abs. 2 UVPG a. F. handele.

Mit undatiertem Schreiben, das am 7. August 2014 bei dem Beklagten einging, legte nunmehr die Klägerin die zuletzt angeforderten Unterlagen, darunter den Gesellschaftsvertrag zu ihrer Gründung, vor. Das Schreiben, das als Absender die Klägerin nennt, wurde von beiden damaligen Gesellschaftern der Klägerin unterschrieben. Nach der von der Klägerin vorgelegten Beschreibung der Arbeitsabläufe des geplanten Mastgeflügelstalls erledigt die Firma Wiesenhof die An- und Abfahrt der Küken, des Futtermittels und der Schlachttiere. Mit dem Verladen der Tiere wird eine Geflügelausstallfirma beauftragt und entsprechend benötigte Maschinen werden angemietet. Die Stallreinigung erfolgt danach ebenfalls durch einen Lohnbetrieb. Sie selbst benötigt keine Maschinen. Die Zuwegung zu ihrem geplanten Stall auf dem Flurstück … der Flur … erfolgt über das Flurstück … der Flur …, Gemarkung … .

Mit Schreiben vom 9. September 2014 erwiderte die Klägerin auf die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens durch die Beigeladene zu 1, wiederholte ihre bisherige Auffassung und führte ergänzend aus, dass es nicht auf die Kumulation von umwelt- und wirkungsbezogenen Kriterien ankomme. Ferner sei nach der Rechtsprechung unerheblich, auf welchem juristischen Baugrundstück sich die Anlagen befänden und wie sich die Eigentumsverhältnisse darstellten.

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2014 sandte der Beklagte die Antragsunterlagen zuständigkeitshalber an den Beigeladenen zu 2. Er führte aus, dass er nach intensiver Prüfung und Rücksprache mit dem Innenministerium zu der Ansicht gekommen sei, dass der beantragte Stall mit dem bereits bestehenden Maststall kumuliere und daher zusammen betrachtet werden müsse. Bei nunmehr 69.800 Mastgeflügelplätzen sei ein Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG durchzuführen. Mit Schreiben vom selben Tag setzte der Beklagte die übrigen Beteiligten von der Abgabe des Verfahrens in Kenntnis.

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 regte die Klägerin gegenüber dem Beklagten an, die Bauantragsunterlagen vom Beigeladenen zu 2 zurückzufordern. Es handele sich bei ihrem Vorhaben nicht um ein mit der vom Beigeladenen zu 3 errichteten Anlage kumulierendes Vorhaben. Eine Betreiberidentität sei nicht gegeben. Dies ergebe sich aus dem ihrer Gründung zugrundeliegenden Gesellschaftsvertrag, an dem der Beigeladene zu 3 nicht beteiligt sei. Ihr Komplementär sei Betreiber der Anlage im immissionsschutzrechtlichen sowie UVP-rechtlichen Sinne, da er unter Berücksichtigung der konkreten rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Gegebenheiten bestimmenden Einfluss auf die Einrichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb der Anlage ausübe. Es sei unerheblich, dass der Beigeladene zu 3 das mit Antragstellung eingereichte Immissionsgutachten in Auftrag gegeben habe. Die Unterzeichnung der Antragsformulare durch den Beigeladenen zu 3 sei nur erfolgt, weil Vorhaben- und Grundstückseigentümer nicht identisch seien. Für umweltrechtliche Ausgleichsmaßnahmen sollten nicht mehr Flächen des Beigeladenen zu 3 in Anspruch genommen, sondern durch sie sogenannte Ökopunkte gekauft werden. Zu prüfen sei, ob der Hähnchenmaststall des Beigeladenen zu 3 zwischenzeitlich nicht Bestandsschutz dergestalt genieße, dass er rechnerisch gemäß § 3b Abs. 3 Satz 3 UVPG a. F. abzuziehen sei.

Am 19. Januar 2015 hat die Klägerin Klage erhoben.

Zur Begründung hat sie ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt und ergänzend vorgetragen: Die Löschwasserversorgung sei für jeden der beiden auf den Flurstücken … und … befindlichen Betriebe gesondert sichergestellt. Das in ihrem Betrieb anfallende Waschwasser werde von einer externen GbR und der anfallende Hähnchenmist von der … GmbH & Co. KG übernommen. Der von ihr geplante Stall werde sowohl einen separaten Anschluss an das Telekommunikationsnetz als auch an die Frischwasserleitung des Wasserbeschaffungsverbands Eiderstedt erhalten. Auch für die Oberflächenentwässerung seien separate Leitungen vorgesehen. Etwaig entstehende Kadaver würden von der Firma … GmbH bei Bedarf abgeholt. Verpackungsmüll, sofern er überhaupt anfalle, werde über die Hausmülltonne oder die nahegelegene Sortieranlage in Garding entsorgt. Das Kraftfutter werde in Kesselwagen angeliefert und in die geplanten vier Futtersilos eingeblasen.

Die Novellierung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung führe nicht zu einer von ihrem bisherigen Vorbringen abweichenden rechtlichen Bewertung. Auch nach der Novelle könne hier nicht von einem kumulierenden Vorhaben ausgegangen werden. Auch auf Grundlage des novellierten Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sei für die Annahme eines “engen Zusammenhangs” notwendig, dass die Anlagen funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen seien. Daran fehle es im vorliegenden Fall jedoch völlig. Auch der von dem Beklagten behauptete “Etikettenschwindel” ändere daran nichts. Dass zu dem Betrieb der Klägerin keine zweite Erschließungsanlage gebaut werden solle, entspreche einem intelligenten Verhalten. Unnötiger Flächenverbrauch solle vermieden werden. Zudem sei eine gemeinsame Zufahrt immissionsschutzrechtlich irrelevant. Der Beigeladene zu 3 sei als Landwirt nach wie vor umtriebig beschäftigt. Er sei körperlich gesund und fit. Seine Ehefrau, die Kommanditistin der Klägerin, habe ihren Lebensmittelpunkt im … und betreue dort die zehn Ferienwohnungen des Hofes. Hinsichtlich ihrer fehlenden Eintragung im Handelsregister sei daran erinnert, dass eine solche nicht konstitutiv, sondern deklaratorisch sei.

Da eine Betreiberidentität des von der Klägerin geplanten Vorhabens und des vorhandenen Hähnchenmaststalls nicht vorliege, liege die Behördenzuständigkeit hier bei dem Beklagten.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, ihr die beantragte Baugenehmigung zum Neubau eines Hähnchenstalls für 29.900 Tiere nebst einer Festmistplatte auf dem Grundstück …, …, Gemarkung …, Flur …, Flurstück … zu erteilen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat er vorgetragen: Der Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB werde nicht erfüllt, da die zur Verfügung stehenden landwirtschaftlichen Nutzflächen nicht ausreichend seien, um (theoretisch) das Futter für eine derartige Anzahl von Tieren überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugen zu können. Die Pacht von 50 ha Fläche sei nicht nachgewiesen worden.

Eine Genehmigung des Vorhabens auf Grundlage von § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB komme wegen der bestehenden UVP-Pflicht nicht infrage. Es lägen hier nachträglich kumulierende Betriebe vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seien die Kumulationsregelungen des § 3b UVPG a. F. auf Vorhaben anzuwenden, wenn sie nicht beziehungslos und zufällig nebeneinanderstünden. Dies sei hier nicht der Fall. Nur um ihre Erweiterungspläne verwirklichen zu können, habe die Klägerin versucht, über ihre Gründung und die Heraustrennung von Parzellen aus dem ursprünglichen Grundstück eine Eigenständigkeit des geplanten Vorhabens zu suggerieren. Die Klägerin sei bis zum heutigen Tage nicht in das Handelsregister eingetragen worden. Auch dies sei ein Indiz dafür, dass ihre Gründung alleine dem Zweck diene, ihr Vorhaben als eigenständig darzustellen. Der Beigeladene zu 3 habe bereits das Rentenalter erreicht. Hofnachfolger sei sein einziger Sohn und Komplementär der Klägerin. Das geplante Bauvorhaben und die vorhandene Hähnchenmastanlage würden zukünftig in Personalunion geführt werden. Die Angaben im Gesellschaftsvertrag der Klägerin könnten in diesem besonderen Fall nicht relevant sein. Bisher sei angegeben worden, dass sowohl der Beigeladene zu 3 als auch die Gesellschafter der Klägerin das Betriebsleiterwohnhaus bzw. Altenteiler-Wohnhaus auf dem jetzigen Flurstück … bewohnten. Nach seinem Kenntnisstand lebten der Beigeladene zu 3 und die Kommanditistin der Klägerin allerdings bereits seit ca. 2 Jahren in Garding. Nur der Hofnachfolger und Komplementär der Klägerin lebe noch auf der Hofanlage und führe tatsächlich schon jetzt allein den wirtschaftlichen Betrieb. Es widerspreche jeglicher Lebenswirklichkeit, bei diesen Umständen von zwei unabhängig voneinander agierenden Betrieben auszugehen.

Bei der dem Beigeladenen zu 3 erteilten Genehmigung aus dem Jahre 2008 handele es sich um eine Genehmigung auf Grundlage des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Jener Stall sei nach den maßgeblichen Stichtagen (5. Juli 1988 und 14. März 1999) errichtet worden, sodass die dort vorhandenen Tierplätze der Zahl der Plätze beim Bauvorhaben der Klägerin hinzuzurechnen seien.

Die Novellierung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung habe ungeachtet der etwas anderen Formulierungen auf die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Falles keine Auswirkungen.

Bei dem Bauvorhaben der Klägerin handele es sich auch nicht um ein sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB, da mehrere öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB (zum Beispiel Darstellung im Flächennutzungsplan als Fläche für die – privilegierte – Landwirtschaft, Entstehung einer Splittersiedlung durch das erste nicht privilegierte Bauvorhaben) beeinträchtigt würden.

Die Zuständigkeit des Beigeladenen zu 2 sei gegeben und die Klage gegen den falschen Adressaten gerichtet. Bei dem strittigen Bauvorhaben der Klägerin zusammen mit dem vorhandenen Hähnchenmaststall handele es sich um eine gemeinsame Anlage nach den Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Der Beigeladene zu 3 habe selbst nach dem angegebenen Konstrukt bestimmenden Einfluss auf die Klägerin. Der Zugang zu dem Flurstück …(“Baugrundstück”) führe über die Zufahrt des Flurstücks … mit dem vorhandenen Hähnchenmaststall.

Die Beigeladene zu 1 hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie vorgetragen: Die Klage sei, wenn sie nicht bereits unzulässig sei, jedenfalls unbegründet. Die Klägerin haben keinen Anspruch auf Erteilung der von ihr beantragten Baugenehmigung. Das geplante Bauvorhaben unterfalle zweifelsfrei nicht der Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Davon gehe die Klägerin auch nicht aus.

Das von der Klägerin geplante Bauvorhaben unterfalle aber auch nicht der Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB. Denn die von der Klägerin geplante Anlage überschreite zusammen mit der vorhandenen Anlage die nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in Verbindung mit § 3b UVPG a. F. maßgebliche Größenordnung. Insoweit sei auch der Beigeladene zu 2 als Genehmigungsbehörde zuständig, sodass dem Beklagten die Passivlegitimation fehle.

Als kumulierende Vorhaben im Sinne des § 3b Abs. 2 Satz 1 UVPG a. F. seien auch Vorhaben zu betrachten, die nacheinander verwirklicht werden sollten. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2015 – 4 C 4.14 – sei für die Annahme der Kumulation von Vorhaben maßgeblich, ob damit zu rechnen sei, dass die Umweltauswirkungen sich überlagerten. Dies sei bei den engen räumlichen Gegebenheiten zwischen Altanlage und der Neuanlage zu bejahen. Es komme ferner maßgeblich auf eine wirtschaftliche und funktionelle Betrachtung an. Dies sei hier der Fall. Beide Anlagen stünden nicht beziehungslos, gleichsam zufällig nebeneinander. Vielmehr verfolge die Familie … den Betrieb der beiden Anlagen als funktionelle Einheit. Es existierten gemeinsame Anlagenteile wie die gemeinsame Zuwegung.

Die Novellierung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung führe zu keiner anderen Beurteilung der rechtlichen Situation. Das streitbefangene Vorhaben erfülle gemeinsam mit dem bereits vorhandenen Hähnchenmaststall die Voraussetzungen eines kumulierenden Vorhabens nach § 10 Abs. 4 UVPG.

Der Beigeladene zu 2 hat keinen Antrag gestellt. Er hat vorgetragen: Das Vorhaben der Klägerin sei als sogenanntes nachträglich kumulierendes Vorhaben im Sinne einer analogen Anwendung des § 3b Abs. 2 UVPG a. F. anzusehen. Für eine gegenteilige Annahme seien die benachbarte, durch den Beigeladenen zu 3 errichtete Mastanlage und das Vorhaben der Klägerin weder räumlich noch betrieblich ausreichend getrennt. Der neue Betrieb werde auf demselben Betriebsgelände geplant. Der Beigeladene zu 3 sei der Vater bzw. Ehemann der Gesellschafter der Klägerin. Seine Unterschrift finde sich auf dem Erläuterungsbericht und der Baubeschreibung sowie auf der Betriebs- und Verfahrensbeschreibung des Bauantrags vom 6. Dezember 2013. Zudem sei der Beigeladene zu 3 Auftraggeber der Immissionsprognose vom 13. Dezember 2013. Zunächst habe die bereits vorhandene Mistplatte nur verlängert werden sollen, später sei eine Trennung von 2 m erfolgt. Damit sei der Eindruck der Zusammengehörigkeit jedoch nicht beseitigt worden. Es bestünden gemeinsame Verkehrs- und Transportwege. Zu den gemeinsamen Betriebseinrichtungen gehörten alle Anlagenteile, Maschinen, Geräte und sonstigen technischen Vorkehrungen, die für den technischen Betrieb der Anlage Bedeutung hätten. Eine Verbindung könne durch die Nutzung von Inventar und Maschinen der anderen Anlage bestehen, deren entsprechende Nutzungsmöglichkeiten den Betrieb der Anlage erst ermöglichten. Der vergleichbare technische Zweck (die Herstellung landwirtschaftlicher Erzeugnisse) liege hier zweifelsfrei vor.

Nunmehr sei die Novellierung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen. Nach der Gesetzesnovelle sei für die Annahme eines kumulierenden Betriebs gemäß § 10 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 UVPG erforderlich, dass die Vorhaben funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen seien. Ob vor diesem Hintergrund noch eine Kumulation nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben sei, könne nicht abschließend beurteilt werden. Dies sei auch vom Beklagten zu prüfen.

Im Gegensatz zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung stelle das Immissionsschutzrecht auf eine Betreiberidentität ab. Dies ergebe sich bereits aus § 1 Abs. 1 Satz 4 der 4. BImSchV. Doch auch aus allgemeinen Erwägungen folge, dass eine Anlage grundsätzlich nur einen Betreiber haben könne. Ansonsten wäre die Erfüllung der auf die Gesamtanlage bezogenen Pflichten nicht sichergestellt. Ein einheitlicher Anlagenbetreiber liege nach dem Immissionsschutzrecht dann vor, wenn zwar (formal) verschiedene Träger der einzelnen Anlagen geschaffen worden seien, diese aber in einem solchen Abhängigkeitsverhältnis zueinander stünden, dass letztlich eine Person auf den Betrieb der Gesamtanlage Einfluss habe. Hier sei zwar eine engere persönliche Verknüpfung zwischen dem Beigeladenen zu 3 und der Klägerin gegeben. Im Gesellschaftsvertrag der Klägerin sei der Beigeladene zu 3 jedoch nicht aufgeführt, sodass er hier keinen maßgeblichen Einfluss habe dürfte. Eine Betreiberidentität könne damit nicht zweifelsfrei festgestellt werden. Die Zuständigkeit liege daher beim Beklagten.

Der Beigeladene zu 3 hat weder einen Antrag gestellt noch im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragen.

Mit Urteil vom 6. Dezember 2017 hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, der Klägerin die beantragte Baugenehmigung zum Neubau eines Hähnchenmaststalls für 29.900 Tiere nebst einer Festmistplatte auf dem Grundstück …, …, Flur …, Flurstück … zu erteilen und die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Das Urteil ist dem Beklagten am 27. Dezember 2017 und der Beigeladenen zu 1 am 21. Dezember 2017 zugestellt worden.

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt: Die Untätigkeitsklage sei zulässig und begründet. Die Klage richte sich gegen den richtigen Beklagten. Der Beigeladene zu 2 sei für die Erteilung der beantragten Baugenehmigung nicht zuständig. Die von der Klägerin geplante Anlage erreiche den nach dem Immissionsschutzgesetz maßgeblichen Schwellenwert für die Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens nicht. Es handele sich bei dem Vorhaben auch nicht um eine “gemeinsame Anlage” mit der Anlage des Beigeladenen zu 3 im Sinne des § 1 Abs. 3 4. BImSchV, da es an einer Betreiberidentität fehle. Bei rein formaler Betrachtung lägen zwei Betreiber vor. Der Beigeladene zu 3 habe weder eine Gesellschafter- noch eine Geschäftsführerposition bei der Klägerin inne. Er sei trotz der familiären Verflechtungen nicht in der Lage, rechtlich Einfluss auf die Klägerin auszuüben.

Der Klägerin stehe ein Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung zu. Die Anlage stelle ein privilegiertes Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB dar, für das keine Pflicht zur Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in Verbindung mit § 10 Abs. 4, § 11 Abs. 3 Nr. 2, § 7 Abs. 1, Ziffer 7.3.2 der Anlage 1 UVPG bestehe. § 10 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 UVPG verlange unter anderem für die Annahme eines kumulierenden Vorhabens, dass die Vorhaben funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen seien. Dies setze ein planvolles Vorgehen der Vorhabenträger voraus, aufgrund dessen von einem zufälligen Zusammentreffen der Vorhaben derselben Art nicht mehr gesprochen werden könne. Dies sei hier nicht der Fall. Die Klägerin habe hinreichend dargelegt, dass die geplante Anlage eigenständig und gänzlich losgelöst von der Bestandsanlage betrieben werden solle. Mit Ausnahme des gemeinsamen Verkehrs- und Transportwegs über das Flurstück … bestehe keine funktionale, wirtschaftliche oder gesellschaftsrechtliche Verflechtung zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 3. Die Klägerin habe in Bezug auf die betrieblichen Abläufe ihrer Hähnchenmastanlage eigenständige Vereinbarungen mit Dritten getroffen. Die Frage, ob eine gemeinsame Zu- und Abfahrt für sich genommen geeignet sein könne, die UVP-rechtliche Verquickung im Sinne einer gemeinsam genutzten baulichen oder betrieblichen Einrichtung im Sinne des § 10 Abs. 4 Satz 3 UVPG herbeizuführen, sei bislang nicht entschieden worden. Dies dürfte aber im Ergebnis auch nicht ausreichen, da eine gemeinsame Zufahrt nicht umweltbezogen sei. Eine andere Betrachtungsweise ergebe sich nicht aus der familiären Verflechtung zwischen den Gesellschaftern der Klägerin und dem Beigeladenen zu 3. Letzterer tauche im Gesellschaftsvertrag der Klägerin nicht auf und sei mangels Gesellschafter- oder Geschäftsführerposition nicht in der Lage, Einfluss auf die Klägerin auszuüben. Da für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich sei, könne auch dahingestellt bleiben, ob der Komplementär der Klägerin kurz- bis mittelfristig Betriebsnachfolger des Beigeladenen zu 3 werde und damit beide Hähnchenmastanlagen zukünftig in Personalunion geführt würden.

Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht aus dem Einwand, dass es für die Frage der Umweltauswirkungen im Grunde irrelevant sei, ob an einem bestimmten Standort lediglich ein größeres Vorhaben oder mehrere kleinere Vorhaben derselben Art durchgeführt würden, die zusammen die gleiche Größe oder Leistung aufwiesen. Dennoch verlange § 10 Abs. 4 Satz 2 UVPG zusätzlich zum sich überschneidenden Einwirkungsbereich zwingend auch eine Verbindung wirtschaftlicher oder funktioneller Art, sodass nicht nur umweltspezifische Kriterien für die Annahme eines kumulierenden Vorhabens maßgeblich seien. Der Gesetzgeber habe die Anforderungen für das Vorliegen eines engen Zusammenhangs durch das Erfordernis einer wirtschaftlichen und funktionalen Wirkungsweise erhöht. Diese Entscheidung sei von seiner Einschätzungsprärogative gedeckt und genüge den Anforderungen der dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zugrundeliegenden Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG.

Insoweit stehe es der Klägerin und dem Beigeladenen zu 3 frei, UVP-rechtlich zulässige Umstrukturierungen organisatorischer Art vorzunehmen, um bestimmte Schwellenwerte für eine UVP-Pflicht oder Vorprüfungspflicht zu umgehen. Diese Vorgehensweise stehe zwar im Widerspruch zu den Zielen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, sie sei der Klägerin und dem Beigeladenen zu 3 aufgrund des eindeutigen Wortlaut des § 10 Abs. 4 Satz 2 UVPG jedoch nicht vorwerfbar. Dennoch erschiene es – insbesondere unter Berücksichtigung der familiären Verhältnisse – lebensfremd, wenn die Klägerin ihre Anlage vollkommen strikt getrennt von der Anlage des Beigeladenen zu 3 betriebe. Schon aus betrieblichen Effizienzgründen und wegen der Gleichartigkeit der Anlagen sprächen viele Anhaltspunkte für einen gemeinsamen Mitteleinsatz und Betriebsablauf. Beide Anlagen wären für einen planvollen und koordinierten sowie ineinander übergreifenden Betriebsablauf prädestiniert. Es handele sich hierbei aber nur um eine naheliegende Vermutung, die nicht geeignet sei, die jedenfalls theoretisch dargelegte wirtschaftliche und technische Trennung beider Hähnchenmastanlagen zu widerlegen.

Der Beklagte und die Beigeladene zu 1 haben am 17. Januar 2018 und 18. Januar 2018 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat am 27. März 2018 und 20. März 2018 begründet.

Zur Begründung trägt der Beklagte ergänzend zu seinen Ausführungen im erstinstanzlichen Verfahren vor: Das Vorhaben der Klägerin kumuliere mit dem bereits vorhandenen Hähnchenmaststall, was nach § 11 Abs. 3 Nr. 3 UVPG in Verbindung mit Ziffer 7.7.3 der Anlage 1 UVPG die Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen Vorprüfung auslöse. Das Vorhaben der Klägerin und der bestehende Hähnchenmaststall seien Vorhaben derselben Art, deren Einwirkungsbereiche sich überschnitten. Zwischen den betreffenden Vorhaben bestehe auch ein funktionaler und wirtschaftlicher Bezug. Als insoweit ausreichend werde angesehen, dass bei der Realisierung mehrerer Tierhaltungsanlagen durch unterschiedliche Rechtsträger im Endeffekt von einem “Familienprojekt” ausgegangen werden könne. Die theoretisch dargelegte wirtschaftliche und technische Trennung beider Hähnchenmastanlagen stehe dem nicht entgegen. Es seien im Rahmen einer wertenden Betrachtung die tatsächlichen Aspekte der Lebenswirklichkeit zu berücksichtigen. Stelle man die Lebenswirklichkeit mit ein, so könne es nur den Schluss geben, dass das streitgegenständliche Vorhaben nicht zufällig, sondern als Ausdruck des planerischen Willens der Familie … an dem geplanten Standort als Familienprojekt realisiert werden solle. Die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten sprächen für dasselbe Betriebsgelände und damit für einen engen Zusammenhang, da die Vorhaben nach außen eine Einheit bildeten. Auch der Umstand, dass die Familie gemeinsam auf dem Grundstück lebe, zeige, dass sie faktisch einen Familienbetrieb führe.

Das streitgegenständliche Vorhaben und der vorhandene Maststall seien auch durch gemeinsame betriebliche oder bauliche Einrichtungen im Sinne des § 10 Abs. 4 Satz 3 UVPG verbunden, da sich die Betriebsleiter- und Altenteilwohnung sowie der bestehende Maststall und das neue Vorhaben auf ein und demselben Grundstück des Beigeladenen zu 3 befänden, der Geschäftsführer der Klägerin auf dem Grundstück des Beigeladenen zu 3 in der Betriebsleiterwohnung lebe und schließlich die geplante Anlage nur über die Zu- und Abfahrt der bisherigen Anlage erreichbar sei. Die vom Gesetzgeber an das Tatbestandsmerkmal “gemeinsame bauliche Einrichtung” geknüpfte Indizwirkung für die Annahme einer Kumulation im Sinne von § 10 Abs. 4 UVPG gehe von jeder – wie auch immer gearteten – im Einvernehmen mit dem früheren Vorhaben stattfindenden Nutzung der baulichen Einrichtung zugunsten des hinzutretenden Vorhabens aus. Eine Umweltbezogenheit sei nicht erforderlich.

Der Annahme der Privilegierung des Vorhabens im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB stehe – neben den öffentlichen Belangen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 7 BauGB – auch die natürliche Eigenart der Landschaft im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2017 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Beigeladene zu 1 trägt zur Begründung ihrer Berufung ergänzend zu ihrem erstinstanzlichen Vorbringen vor: Die Klägerin sei mangels Eintragung in das Handelsregister nie existent geworden und habe daher weder einen Bauantrag stellen noch die Untätigkeitsklage erheben können. Nun solle die neu gegründete und in das Handelsregister eingetragene … GmbH & Co. KG die Klage weiterführen. Dieser fehle das Rechtsschutzbedürfnis.

Es mangele hier außerdem an der Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des § 35 Abs. 1 Nr. 4 1. Halbsatz BauGB. Weder habe die Klägerin dargelegt noch sei ersichtlich, dass es sich bei dem geplanten Vorhaben um ein solches handele, das wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden solle. Auch das Verwaltungsgericht habe sich hiermit nicht weiter auseinandergesetzt.

Das Verwaltungsgericht sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass das Vorhaben der Klägerin und der bestehende Hähnchenmaststall des Beigeladenen zu 3 nicht funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen seien. Das Verwaltungsgericht habe berücksichtigen müssen, dass es sich hier nicht um zufällig aufeinandertreffende Vorhabenträger, sondern um solche, die in familiärer Verflechtung miteinander verbunden seien, handele. Auch werde der Sohn des Beigeladenen zu 3 und Komplementär der Klägerin nicht zufällig oder willkürlich Nachfolger des Beigeladenen zu 3, sondern dies sei bereits rechtlich durch die gesetzlich angeordnete und im Grundbuch eingetragene Hofnachfolge geregelt. Außerdem habe das taktische Verhalten der Klägerin einbezogen werden müssen. Ferner sei zu berücksichtigen, dass sich die Kommanditistin der Klägerin zunächst nach … an den Wohnort des Beigeladenen zu 3 umgemeldet habe und erst später zurück nach … gezogen sei. Es sei geradezu lebensfremd, wenn seitens der Klägerin behauptet werde, dass die beiden Stallanlagen völlig getrennt und ohne jedweden funktionalen und wirtschaftlichen Bezug zueinander zukünftig betrieben würden. Die formal von der Klägerin gewählte Konstruktion diene allein der Umgehung eines kumulierenden Vorhabens. Auch beinhalte der Begriff der funktionalen und wirtschaftlichen Bezogenheit eine zukünftige Perspektive, sodass hier hätte eingestellt werden müssen, dass der Komplementär der Klägerin den Hof des Beigeladenen zu 3 in absehbarer Zukunft übernehme.

Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folge die Vorgabe an den innerstaatlichen Gesetzgeber, den Schutz der UVP-Richtlinie und damit des “effet utile” nicht durch Aufspaltung von Vorhaben zu unterlaufen. Der nationale Gesetzgeber dürfe keine Regelungen schaffen, die dazu führten, dass das Regelungsziel der UVP-Richtlinie durch die Aufspaltung von Projekten umgangen werde. Dies ergebe sich auch aus der Gesetzesbegründung zu § 10 UVPG. Daher seien die Begriffe “funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen” dahingehend auszulegen, dass eine solche Bezogenheit bereits dann vorliege, wenn die Vorhaben nicht gleichsam zufällig zusammenträfen, sondern durch ein irgendwie geartetes planvolles Vorgehen der Vorhabenträger gelenkt bzw. gesteuert würden. Diese Voraussetzungen seien hier gegeben. Auf die Rechtsform, in der die Klägerin den Hähnchenmaststall betreibe, komme es nicht an. Es handele sich bei dem Betrieb des vorhandenen und des geplanten Hähnchenmaststalls um ein Familienprojekt im Sinne der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 16. März 2020 – 10 A 360/18 -), bei dem regelmäßig ein funktionaler und wirtschaftlicher Bezug vorliege.

Soweit das Verwaltungsgericht darüber hinaus zur Verneinung eines kumulierenden Vorhabens auf § 10 Abs. 4 Satz 3 UVPG abstelle, sei dies ebenfalls mit Rechtsfehlern behaftet. Die vom Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung insoweit aufgestellte Anforderung stelle sich zum einen aus den bereits genannten Gründen als Verstoß gegen die UVP-Richtlinie dar und zum anderen bestünden entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts gemeinsame betriebliche bzw. bauliche Einrichtungen, welche beide Anlagen verbänden. Beide Stallungen befänden sich auf ein und demselben Baugrundstück, welches dem Beigeladenen zu 3 gehöre. Dass die Verbindung zweier Vorhaben über ein gemeinsames Grundstück eine gemeinsame betriebliche bzw. bauliche Einrichtung darstelle, habe auch der Gesetzgeber erkannt. So habe er in der Gesetzesbegründung ausgeführt, dass als gemeinsame betriebliche oder bauliche Einrichtung im Sinne des § 10 Abs. 4 Satz 3 UVPG beispielsweise technische oder bauliche Anlagen, Grundstücke oder ein gemeinsamer Maschinen- oder Gerätepark zu verstehen seien.

Die Beigeladene zu 1 beantragt,

das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2017 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufungen zurückzuweisen.

Zur Begründung trägt sie ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen vor: Der bestehende und der beantragte Betrieb dienten nicht einem gemeinsamen betrieblichen oder wirtschaftlichen Zweck, sondern seien wirtschaftlich voneinander unabhängig und zeichneten sich auch nicht durch ineinandergreifende Betriebsabläufe oder in sonstiger Weise planvoll koordiniertes Vorgehen aus. Wirkungsüberschneidungen zweier Vorhaben genügten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Kumulation nicht aus. Ein “Familienprojekt” sei für die Annahme eines solchen Bezugs ebenfalls nicht ausreichend. Außerdem stelle es eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG dar, wenn man Projekte von verschiedenen Familienangehörigen grundsätzlich als kumulierende Betriebe ansehe, da die Familienzugehörigkeit dann sanktioniert werde. Auch die Berufsfreiheit der Kommanditistin der Klägerin werde betroffen. Dass eine gemeinsame Zuwegung als gemeinsame betriebliche oder bauliche Anlage anzusehen sei, sei bislang nicht obergerichtlich entschieden und genüge nicht. Ebenfalls nicht ausreichend sei eine Betriebsleiterwohnung oder ein Altenteilerhaus auf demselben Grundstück. Dies gelte insbesondere, weil sich diese Gebäude bereits auf dem Grundstück befänden und nicht neu geplant worden seien.

Der Beigeladene zu 2 hat keinen Antrag gestellt. Er trägt vor: Das Verwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung bezüglich der Genehmigungsfähigkeit einzig und allein den bauplanungsrechtlichen Tatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB lückenhaft geprüft. Insofern habe das Gericht mangels Prüfung sämtlicher Genehmigungsvoraussetzungen keine Verpflichtung zur Genehmigungserteilung aussprechen dürfen.

Ferner unterliege die beantragte Anlage als kumulierende Anlage im Sinne des § 10 Abs. 4 einer UVP-Pflicht, sodass ein privilegiertes Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB nicht vorliegen könne. Ein funktionaler und wirtschaftlicher Bezug beider Anlagen im Sinne des § 10 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 UVPG sei gegeben. Da diese Voraussetzungen gerade deshalb in das Gesetz aufgenommen worden seien, um eine Umgehung der Umweltverträglichkeitsprüfung zu verhindern, genüge das hier feststellbare koordinierende Verhalten der beiden Betreiber, um die Voraussetzung zu erfüllen. Die Gründung der Klägerin, die Unterteilung des vormals einheitlichen Grundstücks nebst Verpachtung sowie die Bemühungen, den Betrieb der beantragten Anlage in möglichst jeder Hinsicht autark von dem Betrieb des Beigeladenen zu 3 auszugestalten, habe lediglich das Ziel, eine UVP-Pflicht zu umgehen. Dieses äußerst planvolle Vorgehen der Klägerin könne nicht dazu führen, dass im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nunmehr von einem “zufälligen Zusammentreffen der Vorhaben” gesprochen werden könne, was zu einer Verneinung eines funktionalen und wirtschaftlichen Bezugs führe. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Gesetzesbegründung genüge gerade eine Koordination (zur Vermeidung von Synergien), um von einem wirtschaftlichen und funktionalen Bezug auszugehen. Dieser Bezug liege in solchen Fällen paradoxerweise gerade darin, dass die wirtschaftliche und funktionale Abgrenzung beider Betriebe überhaupt erst den (wirtschaftlichen und funktionierenden) Betrieb der neu beantragten Anlage ermöglichen solle.

Auch seien beide Anlagen betrieblich bzw. baulich im Sinne des § 10 Abs. 4 Satz 3 UVPG, § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB miteinander verbunden. Soweit das Verwaltungsgericht eine gemeinsame Zuwegung zu den Anlagen mangels Umweltbezogenheit nicht für ausreichend erachtet habe, könne dies kein ausschlaggebendes Argument sein. Schon aus der Gesetzesbegründung ergebe sich, dass auch gemeinsame Grundstücke, ein gemeinsamer Maschinen- oder Gerätepark oder ein gemeinsames Futtersilo als Verbindung genügten. Grundstücke, Geräte oder Silos seien auch nicht umweltbezogen.

Der Beigeladene zu 3 hat sich nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Gründe
Der Senat hat das Rubrum formlos berichtigt und insoweit dem Umstand Rechnung getragen, dass die Klägerin nunmehr unter “… GmbH & Co. KG” firmiert. Die Klägerin ist in der Rechtsform der KG durch Aufnahme ihrer Geschäfte zur Vorbereitung des Betriebs eines Handelsgewerbes wirksam geworden. Ihre Identität wurde weder durch den Eintritt der … Verwaltungs GmbH oder den Austritt von … noch durch die Aufnahme eines ihre Rechtsform als GmbH & Co. KG kennzeichnenden Zusatzes in die Firma berührt.

Die zulässige Berufung des Beklagten und der Beigeladenen zu 1 hat Erfolg. Die auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Hähnchenmaststalls sowie einer Festmistplatte gerichtete Verpflichtungsklage ist zulässig (A), aber unbegründet (B).

A. Die als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthafte Klage ist zulässig.

I. Insbesondere ist die Klägerin nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie über einen entsprechenden Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung aus § 73 Abs. 1 LBO verfügt. Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin nicht Eigentümerin des Vorhabengrundstücks ist, das zu dem mittlerweile an … übergebenen Hof zählt. Bereits aus § 64 Abs. 4 Satz 3 LBO, wonach die Bauaufsichtsbehörde die Vorlage einer Zustimmungserklärung des Grundstückseigentümers zu dem Bauvorhaben fordern kann, ergibt sich, dass Bauherr und Eigentümer nicht identisch sein müssen.

Ebenfalls unerheblich ist, ob die Klägerin über ein dingliches Recht zur Nutzung eines Teils des Vorhabengrundstücks (Flurstück … der Flur …, Gemarkung …) verfügt. Mit dem Pachtvertrag vom 15. März 2014 verpachtete der Beigeladene zu 3 das Flurstück … der Flur …, Gemarkung … an die … KG i. G. Die Klägerin war zu diesem Zeitpunkt noch nicht gegründet. Ob die Klägerin mit der … KG i. G. identisch ist oder aufgrund vertraglicher Absprachen mit ihrer Gründung am 1. Juli 2014 in den Pachtvertrag eintrat, ist fraglich. Hierauf kommt es jedoch nicht an, denn berechtigt einen Bauantrag zu stellen sind auch die Personen, die in keinerlei Rechtsbeziehung zu dem Grundstück stehen, auf das sich der Antrag bezieht (vgl. Becker/Kalscheuer/Möller, PdK F 3 SH, Stand März 2020, Ziffer 13.8.2.3). Der Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung findet seine Grundlage auch in dem Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG, auf das sich über Art. 19 Abs. 3 GG in der hier betroffenen Ausgestaltung auch juristische Personen berufen können, und setzt insoweit ein Recht an einem Grundstück nicht voraus (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. März 1973 – IV C 49.71 -, Rn. 13, juris; Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 27. Juni 1995 – 1 L 89/94 -, Rn. 59, juris; Möller/Bebensee, Landesbauordnung Schleswig-Holstein 2016, 1. Auflage 2017, § 64, S. 359).

II. Der Zulässigkeit der Klage steht auch nicht entgegen, dass der Beklagte den Bauantrag vom 6. Dezember 2013 bislang nicht beschieden hat. Zwar sind Recht- und Zweckmäßigkeit der Versagung der begehrten Genehmigung grundsätzlich vor Erhebung der Verpflichtungsklage in einem behördlichen Vorverfahren zu prüfen (§ 68 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO), was den Erlass einer versagenden Entscheidung voraussetzt. Die Klage ist hier jedoch abweichend von § 68 VwGO zulässig, da der Beklagte über den Antrag auf Vornahme des begehrten Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat, § 75 Satz 1 VwGO.

Der Bauantrag wurde am 6. Dezember 2013 bei der Beigeladenen zu 1 eingereicht. Diese leitete die Antragsunterlagen entsprechend § 64 Abs. 1 Satz 3 LBO an den Beklagten weiter, bei dem diese am 17. Dezember 2013 eingingen. Bis heute hat der Beklagte den Antrag nicht beschieden.

Ein zureichender Grund für die sachliche Nichtbescheidung des Bauantrags im Sinne des § 75 Satz 1 VwGO liegt nicht vor. Ein solcher bestand nur für die Zeit bis zum August 2014. Der Bauantrag vom 6. Dezember 2013 war zunächst nicht entscheidungsreif. Der Beklagte hat insoweit bis zum August 2014 Sachaufklärung geleistet, was einen zureichenden Grund im Sinne des § 75 Satz 1 VwGO darstellt (vgl. Brenner, in: NK-VwGO, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2018, VwGO § 75 Rn. 51). Er hat wiederholt, zuletzt mit Schreiben vom 15. Juli 2014, Unterlagen angefordert, die er zur Bescheidung des Bauantrags für notwendig erachtete. Mit am 7. August 2014 eingegangenem Schreiben übersandte die Klägerin dem Beklagten die zuletzt angeforderten Unterlagen, sodass ab diesem Zeitpunkt eine Entscheidung des Beklagten hätte ergehen können.

Der Umstand, dass der Beklagte der Ansicht ist, dass es für die formelle Legalisierung des Bauvorhabens der Klägerin der Durchführung eines in die Zuständigkeit des Beigeladenen zu 2 fallenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens bedarf und er die Antragsunterlagen insoweit an den Beigeladenen zu 2 gesandt hat, stellt keinen zureichenden Grund für die Nichtbescheidung des Bauantrags im Sinne des § 75 Satz 1 VwGO dar. Ein solcher liegt nicht vor, wenn sich eine Behörde für sachlich unzuständig hält und den Vorgang an die (vermeintlich) zuständige Behörde abgibt (vgl. Brenner, in: NK-VwGO, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2018, § 75 Rn. 53; Rennert, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Aufl. 2019, § 75 Rn. 9; Peters, in: BeckOK VwGO, 54. Ed. 1. Juli 2020, § 75 Rn. 13). Auch das bei der angegangenen Behörde anhängige Verwaltungsverfahren ist einer Beendigung zuzuführen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Antragsteller – wie im vorliegenden Verfahren – die Behörde weiterhin für zuständig hält und eine Entscheidung durch diese erreichen möchte. Eine verwaltungsverfahrensrechtliche Regelung, die die förmliche Verweisung des Verwaltungsverfahrens an die zuständige Behörde – vergleichbar § 83 VwGO, § 17a GVG für gerichtliche Verfahren – vorsieht, kennt das Landesverwaltungsgesetz nicht. Die angegangene Behörde ist daher nicht daran gehindert, den Antrag als unzulässig abzulehnen, sofern der Antragsteller das Verfahren nicht einer Beendigung zuführt.

Die dreimonatige Sperrfrist des § 75 Satz 2 VwGO war damit bereits im Zeitpunkt der Erhebung der Klage bei dem Verwaltungsgericht am 19. Januar 2015 abgelaufen.

III. Das notwendige Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin liegt ebenfalls vor. Insbesondere fehlt es nicht an einer Antragstellung auf Erlass der begehrten Baugenehmigung vor Erhebung der Klage. Zwar hat die Klägerin den am 6. Dezember 2013 bei der Beigeladenen zu 1 eingegangenen Bauantrag nicht selbst gestellt. Antragstellerin war ausweislich der Antragsunterlagen die … KG i. G. Die Bezeichnung “KG i. G.” deutet zunächst darauf hin, dass es sich bei der … KG i. G. um eine “Gründungsgesellschaft” oder “Gesellschaft in Gründung” handelt. Allerdings wird von Gründungsgesellschaften bzw. Gesellschaften i. Gr. (oder auch Vor-Gesellschaften) regelmäßig erst ab dem Abschluss eines Gesellschaftsvertrags bis zu deren Eintragung in das Handelsregister gesprochen (vgl. Kuß/Leutner, in: Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 4. Aufl. 2017, Kapitel 2 Rn. 283; vgl. zur Begrifflichkeit i. R. d. GmbH-Gründung Wicke, GmbHG, 4. Aufl. 2020 § 11 Rn. 3; Korn, in: Bunjes, UStG, 19. Aufl. 2020, § 2 Rn. 169). Vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags bilden die Personen, die sich zur Vorbereitung der späteren Tätigkeit der Gesellschaft zusammenschließen die sogenannte Vorgründungsgesellschaft, die entweder als (konkludent gegründete) GbR oder, sofern sie bereits ein kaufmännisches Unternehmen betreibt, als OHG kraft Rechtsformzwangs (§ 1 Abs. 2, § 105 Abs. 1, § 123 Abs. 2 HGB) zu qualifizieren ist (vgl. Kuß/Leutner, in: Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 4. Auflage 2017, Kapitel 2 Rn. 298; vgl. zur GmbH-Gründung Wicke, GmbHG, 4. Aufl. 2020 § 11 Rn. 2). Im vorliegenden Fall wurde die Klägerin erst mit Gesellschaftsvertrag vom 1. Juli 2014 gegründet. Es ist davon auszugehen, dass die … KG i. G. hier tätig wurde, um die spätere Tätigkeit der Klägerin, d. h. den Betrieb der geplanten Hähnchenmastanlage vorzubereiten. Damit muss die … KG i. G. trotz des Zusatzes “i. G.” als Vorgründungsgesellschaft qualifiziert werden.

Auch ist die … KG i. G. nicht automatisch in die Klägerin übergegangen. Anders als die Gründungsgesellschaft (Gesellschaft i. G.; Vor-Gesellschaft), die mit der vertraglich gegründeten und (nur) noch einzutragenden Gesellschaft identisch ist (vgl. Kuß/Leutner, in: Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 4. Auflage 2017, Kapitel 2 Rn. 300; OLG Hamm, Beschluss vom 14. Oktober 2010 – I-15 W 201/10 -, Rn. 7, juris), geht die Vorgründungsgesellschaft nicht automatisch in die noch vertraglich zu gründende (Vor-)Gesellschaft über. Vielmehr ist die Vorgründungsgesellschaft rechtlich und tatsächlich von einer später gegründeten Vor-Gesellschaft oder der Gesellschaft selbst unabhängig (vgl. Kuß/Leutner, in: Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 4. Auflage 2017, Kapitel 2 Rn. 300; zur GmbH-Gründung Wicke, GmbHG, 4. Aufl. 2020, § 11 Rn. 2).

Damit ist die Klägerin nicht kraft Gesetzes Rechtsnachfolgerin der … KG i. G. Auf die Frage der Rechtsnachfolge der … KG i. G. kommt es an dieser Stelle jedoch auch nicht an, denn die Klägerin hat im Wege einer “gewillkürten Verfahrensübernahme” das Verwaltungsverfahren von der … KG i. G. übernommen und dieses in eigenem Namen als Bauherrin weiterbetrieben.

Diese konkludente und gewillkürte Verfahrensübernahme durch die Klägerin begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Das Verwaltungsverfahrensrecht enthält selbst zwar keine Regelungen zu der Frage der Übernahme des Verwaltungsverfahrens von einem im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 1 LVwG Beteiligten. Die im Verwaltungsprozessrecht entwickelten Grundsätze zum gewillkürten Klägerwechsel sind jedoch auf das Verwaltungsverfahren entsprechend übertragbar. Im Prozessrecht wird der gewillkürte Beteiligtenwechsel auf Klägerseite in Form der subjektiven Klageänderung nach § 91 VwGO für zulässig erachtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 – 4 C 12.84 -, Rn. 5, juris; Ortloff/Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 38. EL Januar 2020, § 91 Rn. 38; Peters/Kujath, in: NK-VwGO, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2018, § 91 Rn. 20). Voraussetzung ist daher, dass entweder die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält, § 91 Abs. 1 VwGO. Die Einwilligung der übrigen Beteiligten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn sie sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen haben, § 91 Abs. 2 VwGO.

Diese Voraussetzungen liegen hier – übertragen auf das Verwaltungsverfahren – vor. Die Klägerin trat erstmals am 7. August 2014 im Verwaltungsverfahren auf, legte den Gesellschaftsvertrag vor und reagierte fortan auf die von dem Beklagten zunächst noch an die … KG i. G. gerichteten Schreiben. Die … KG i. G. beteiligte sich an dem Verwaltungsverfahren nicht mehr. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin wies mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 darauf hin, dass die Klägerin nunmehr gegründet sei. Der Beklagte ließ sich kommentarlos auf die Verfahrensführung durch die Klägerin ein und hat bis heute keine Bedenken gegen diese geäußert.

B. Die auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Hähnchenmaststalls sowie einer Festmistplatte durch den Beklagten gerichtete Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die Unterlassung der Erteilung der begehrten Baugenehmigung verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der am 6. Dezember 2013 beantragten Baugenehmigung durch den Beklagten. Voraussetzung dafür wäre, dass die Vorschriften der Landesbauordnung einschlägig sind und der Erlass der begehrten Baugenehmigung damit in die sich aus § 64 Abs. 1 Satz 1, § 58 Abs. 1 Nr. 2, § 61 Abs. 2 LBO ergebende Zuständigkeit des Beklagten fällt (dazu I.) sowie, dass dem Bauvorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften, insbesondere Vorschriften des Bauplanungsrechts, nicht entgegenstehen, vgl. § 73 Abs. 1 LBO (dazu II.). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

I. Es ist bereits fraglich, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung zutreffend auf § 73 Abs. 1 Satz 1 LBO stützt und damit gegen den richtigen Beklagten richtet. Es erscheint hier jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass die Vorschriften der Landesbauordnung durch die spezielleren Regelungen der § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG i. V. m. Ziffer 7.1.3 Anhang 1 4. BImSchV, § 6 Abs. 1 BImSchG bzw. § 16 Abs. 1 i. V. m. § 6 Abs. 1 BImSchG verdrängt werden und die Klage damit gegen den Beigeladenen zu 2 als zuständige Behörde nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu richten ist (vgl. § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, § 69 LJG i. V. m. § 2 Nr. 3 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach immissionsschutzrechtlichen sowie sonstigen technischen und medienübergreifenden Vorschriften des Umweltschutzes vom 20. Oktober 2008 (GVOBl. 2008, 540)).

Bei dem Bauvorhaben der Klägerin handelt es sich zwar nicht um eine genehmigungsbedürftige (Einzel)Anlage im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 und 3 BImSchG i. V. m. § 1 Abs. 1 4. BImSchV sowie Anlage 1 4. BImSchV. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung die Anlagen, die einer Genehmigung bedürfen (genehmigungsbedürftige Anlagen). Von dieser Verordnungsermächtigung hat die Bundesregierung durch Erlass der 4. BImSchV Gebrauch gemacht. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 4. BImSchV bedürfen die Errichtung und der Betrieb der in Anhang 1 genannten Anlagen einer Genehmigung, soweit den Umständen nach zu erwarten ist, dass sie länger als während der zwölf Monate, die auf die Inbetriebnahme folgen, an demselben Ort betrieben werden.

Nach Nr. 7.1.3.2 Anhang 1 4. BImSchV ist zur Genehmigung von Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Mastgeflügel mit 30.000 bis 40.000 Mastgeflügelplätzen ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren gemäß § 19 BImSchG durchzuführen. Ab 40.000 Mastgeflügelplätzen bedarf es eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens im Sinne von § 10 BImSchG (vgl. Nr. 7.1.3.1 Anhang 1 4. BImSchV). Die entsprechenden Größen für Mastbetriebe erreicht das Bauvorhaben der Klägerin, das auf die Errichtung eines Hähnchenmaststalls mit 29.900 Mastplätzen abzielt, bei isolierter Betrachtung nicht.

Das Bauvorhaben der Klägerin könnte jedoch als Teil einer sich aus diesem und dem vom Beigeladenen zu 3 errichteten Hähnchenmaststall zusammensetzenden gemeinsamen Anlage (vgl. § 1 Abs. 3 4. BImSchV) einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass durch das Hinzutreten der geplanten Anlage der Charakter der Bestandsanlage so verändert wird, dass es sich um die Neuerrichtung einer gemeinsamen Anlage handelt, die nach § 4 Abs. 1 BImSchG i. V. m. § 1 Abs. 1 und 3, Anlage 1 4. BImSchV genehmigungspflichtig ist, oder dass das Hinzutreten des geplanten Vorhabens zu dem immissionsschutzrechtlich bereits genehmigten und errichteten Maststall als Erweiterung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen (nunmehr gemeinsamen) Anlage zu qualifizieren ist, die einer Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG bedarf (vgl. dazu Jarass, BImSchG, 13. Aufl. 2020, § 16 Rn. 8 f.; Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 92. EL Februar 2020, § 16 BImSchG, Rn. 60).

Diese Frage kann hier jedoch im Ergebnis offenbleiben. Denn selbst unter der Annahme, dass es sich bei den Vorhaben der Klägerin und dem vom Beigeladenen zu 3 errichteten Bestandsvorhaben nicht um eine gemeinsame Anlage im Sinne des § 1 Abs. 3 4. BImSchV handelt, die immissionsschutzrechtlichen Regelungen damit nicht einschlägig sind und die Klägerin rechtlich zutreffend den hier geltend gemachten Anspruch auf § 73 Abs. 1 Satz 1 LBO gestützt und gegen den Beklagten gerichtet hat, liegt ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung nicht vor.

II. Dem unstreitig im Außenbereich liegenden Vorhaben der Klägerin stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften des Bauplanungsrechts, hier konkret die Regelungen des § 35 BauGB entgegen.

1. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist ein Vorhaben im Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Die Klägerin betreibt keine Landwirtschaft bzw. keinen landwirtschaftlichen Betrieb, dem das Vorhaben dienen könnte. Unter Landwirtschaft sind gemäß § 201 BauGB insbesondere der Ackerbau sowie die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann, zu verstehen. Eine Privilegierung des Vorhabens der Klägerin im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB scheidet hier aus, da dieses als gewerbliche Tierhaltung ohne eigene Futtergrundlage zu qualifizieren ist. Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die Klägerin nicht beabsichtigt, auch nur eine Teilmenge des in der von ihr geplanten Hähnchenmast einzusetzenden Futters auf landwirtschaftlichen Flächen selbst zu erzeugen. Sie verfügt auch nicht über entsprechende Flächen. Zwar hat die … KG i. G. noch im Zuge der Bauantragstellung vorgetragen, 50 ha landwirtschaftliche Flächen pachten zu wollen. Auf entsprechende Anfragen des Beklagten sowie die Mitteilung, dass der Bauantrag auf Grundlage von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu beurteilen sei und wegen der fehlenden landwirtschaftlich genutzten Flächen keine Aussicht auf Erfolg habe, hat sowohl die … KG i. G. als auch die Klägerin einen dahingehenden Nachweis bis heute nicht erbracht. Vielmehr beruft sich die Klägerin mittlerweile ausdrücklich und ausschließlich auf eine Privilegierung ihres Bauvorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB.

2. Die Errichtung eines Hähnchenmaststalls mit 29.900 Mastplätzen sowie einer Festmistplatte ist im vorliegenden Fall auch nicht gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB bauplanungsrechtlich im Außenbereich privilegiert. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ist im Außenbereich ein Vorhaben nur dann zulässig, wenn es wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind. Diese Voraussetzungen für die Privilegierung liegen hier nicht vor.

Zwar ist davon auszugehen, dass das Vorhaben der Klägerin im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 BauGB wegen seiner Anforderungen an bzw. seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung in Form von Geruchs- und Ammoniakimmissionen sowie Stickstoffeinträgen nur im Außenbereich ausgeführt werden soll. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass im Gebiet der Beigeladenen zu 1 Flächen vorhanden sind, die nicht dem Außenbereich zuzuordnen sind und auf denen sich das Vorhaben der Klägerin realisieren ließe.

Es greift jedoch die Einschränkung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 BauGB. Das Bauvorhaben der Klägerin ist im bauplanungsrechtlichen Sinne als Errichtung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nr. 1 nicht unterfällt, zu qualifizieren. Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen. Außerdem unterliegt das Vorhaben der Pflicht zur Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Maßgeblich sind hier insoweit die Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808; zuletzt geändert durch Art. 117 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19. Juni 2020, BGBl. I S. 1328; im Folgenden UVPG). § 35 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 BauGB ist als dynamische Verweisung auf das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in seiner im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt jeweils geltenden Fassung zu verstehen. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Norm, der an dieser Stelle nicht auf eine bestimmte Fassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung verweist. Auch lässt sich ein besonderer Sinn oder Zweck einer statischen Verweisung nicht erkennen. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist im vorliegenden Fall, in dem die Klägerin die Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsaktes begehrt, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in dieser Instanz.

Aus den Übergangsvorschriften des § 74 UVPG ergibt sich nichts anderes. Diese Norm regelt die Anwendbarkeit des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in vorherigen Fassungen bei begonnenen, aber noch nicht abgeschlossenen UVP-Verfahren. Hinsichtlich des Bauvorhabens der Klägerin wurden jedoch bislang keine Verfahrensschritte nach einer vorherigen Fassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet (vgl. dazu Peters/Balla/Hesselbarth, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, 4. Auflage 2019, § 74 Rn. 1 ff.).

a) Zwar handelt es sich bei dem Vorhaben der Klägerin bei isolierter Betrachtung nicht um ein Neuvorhaben, für das nach § 6 UVPG eine unbedingte UVP-Pflicht besteht oder bezüglich dessen eine UVP-Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 oder 2 UVPG durchzuführen ist. Nach § 6 und § 7 Abs. 1 und 2 UVPG besteht eine unbedingte UVP-Pflicht bzw. eine UVP-Vorprüfungspflicht für die Neuvorhaben, die in der Anlage 1 UVPG aufgelistet sind und die die dort genannten Merkmale bzw. Größen- oder Leistungswerte erreichen. Dies ist bezüglich des Vorhabens der Klägerin nicht der Fall. Zwar werden in der Anlage 1 UVPG unter Ziffer 7.3 Vorhaben betreffend Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Intensivhaltung und -aufzucht von Mastgeflügel aufgelistet. Eine unbedingte UVP-Pflicht besteht jedoch erst, wenn die Anlage 85.000 oder mehr Mastplätze enthält, vgl. § 6 i. V. m. Ziffer 7.3.1 Anlage 1 UVPG. Eine Durchführung einer UVP-Vorprüfung ist ab 30.000 Mastplätzen (standortbezogene Vorprüfung, § 7 Abs. 2 UVPG i. V. m. Ziffer 7.3.3) vorgeschrieben. Die entsprechenden Größen erreicht das Bauvorhaben der Klägerin, das auf die Errichtung eines Hähnchenmaststalls mit 29.900 Mastplätzen abzielt, bei isolierter Betrachtung nicht.

b) Allerdings verbietet sich hier jedoch eine solche isolierte Betrachtung des Vorhabens der Klägerin, da es sich bei diesem und dem bestehenden Hähnchenmaststall des Beigeladenen zu 3 bzw. des … um hinzutretende kumulierende Vorhaben im Sinne des § 11 Abs. 1, § 10 Abs. 4 UVPG handelt. Gemäß § 11 Abs. 1 UVPG liegen hinzutretende kumulierende Vorhaben vor, wenn zu einem beantragten oder bestehenden Vorhaben (früheren Vorhaben) nachträglich ein kumulierendes Vorhaben hinzutritt.

Bereits aus § 11 Abs. 1 UVPG ergibt sich, dass der Begriff des “früheren Vorhabens” nicht nur zukünftige, geplante Maßnahmen, sondern auch solche, die bereits durch die Errichtung einer Anlage und die Aufnahme ihres Betriebes umgesetzt wurden, erfasst. Die bestehende Hähnchenmastanlage auf dem Flurstück … der Flur …, Gemarkung … kann insoweit unproblematisch als früheres Vorhaben im Sinne des § 11 Abs. 1 UVPG angesehen werden.

Kumulierende Vorhaben im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 und 3 UVPG gegeben, wenn mehrere Vorhaben derselben Art von einem oder mehreren Vorhabenträgern durchgeführt werden (aa) und in einem engen Zusammenhang stehen (bb). Technische und sonstige Anlagen müssen zusätzlich mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sein (cc).

aa) Das Vorhaben der Klägerin und das frühere Vorhaben sind Vorhaben derselben Art von einem oder mehreren Vorhabenträgern gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 UVPG. Unter Vorhaben derselben Art in diesem Sinne sind jedenfalls solche Vorhaben zu verstehen, die sich – wie im vorliegenden Fall – derselben Ordnungsnummer der zweiten Ebene der Anlage 1 UVPG zuordnen lassen, da bei diesen die maßgeblichen Größen- und Leistungswerte unproblematisch zu einem einheitlichen Gesamtwert aufsummiert werden können (vgl. dazu BT Drucks18/11499, S. 82; Peters/Balla/Hesselbarth, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, 4. Auflage 2019, § 10 Rn. 6; vgl. zu § 3b UVPG a. F. Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 90. EL Juni 2019, § 3b UVPG, Rn. 26 f.). Das Vorhaben der Klägerin und das frühere Vorhaben unterfallen beide der Ordnungsnummer 7.3 (Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Mastgeflügel) der Anlage 1 UVPG.

bb) Das Vorhaben der Klägerin und das frühere Vorhaben stehen auch in einem engen Zusammenhang im Sinne des § 10 Abs. 4 Satz 1 UVPG. Der Begriff des “engen Zusammenhangs” ist im Zuge der Novellierung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (a. a. O.) neu gefasst worden. Ein enger Zusammenhang liegt nach § 10 Abs. 4 Satz 2 UVPG vor, wenn sich der Einwirkungsbereich der Vorhaben überschneidet und die Vorhaben funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen sind.

Bereits aufgrund der räumlichen Nähe von weniger als 15 m Entfernung, die das frühere Vorhaben von dem geplanten Vorhaben der Klägerin aufweisen wird, drängt sich die Annahme auf, dass sich die Einwirkungsbereiche der Vorhaben überschneiden. Als Einwirkungsbereich in diesem Sinne ist das geographische Gebiet, in dem Umweltauswirkungen auftreten, die für die Zulassung eines Vorhabens relevant sind, zu verstehen, § 2 Abs. 11 UVPG. Umweltauswirkungen sind unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter, zu denen unter anderem Menschen und Tiere zählen, § 2 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 UVPG.

Die Annahme sich hier überschneidender Einwirkungsbereiche wird durch die vorliegende Immissionsprognose vom 13. Dezember 2013 gestützt. Diese dient der Feststellung, welche Auswirkungen das von der Klägerin geplante Vorhaben hinsichtlich der Geruchs- und Staubimmissionen im umliegenden geographischen Bereich haben wird. Unter anderem wird in dem Immissionsgutachten ausgeführt, dass aufgrund der räumlichen Nähe des Vorhabens der Klägerin und des früheren Vorhabens eine isolierte Betrachtung der von dem Vorhaben der Klägerin ausgehenden Geruchsimmissionen nicht sinnvoll sei, da der Einwirkungsbereich durch die Vorbelastung am Anlagenstandort größer sei, als bei Alleinanlagen (vgl. Immissionsprognose, S. 34, Beiakte F). Daraus lässt sich schließen, dass von dem früheren Vorhaben ausgehende Geruchsimmissionen am Standort des klägerischen Vorhabens auftreten. Damit liegt eine Überschneidung der Einwirkungsbereiche vor.

Die Vorhaben der Klägerin und des Beigeladenen zu 3 sind auch funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen im Sinne des § 10 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 UVPG. Diese in § 10 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 UVPG genannten Komponente des “engen Zusammenhangs” muss aufgrund der Entstehungsgeschichte der Novellierung des Begriffs des “engen Zusammenhangs” im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in seinem sogenannten “Irland-Urteil” und des Bundesverwaltungsgerichts ausgelegt werden (vgl. BT-Drucks. 18/11499, S. 83).

In seinem sogenannten “Irland-Urteil” vom 21. September 1999 (Rs. C-392/96, juris) hat sich der Europäische Gerichtshof zu der Frage des Umgangs der Mitgliedstaaten mit “kumulativen Projekten” im Lichte des Art. 4 Abs. 2 der UVP-Richtlinie (damals Art. 4 Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, Abl. EG L 175 vom 5. Juli 1985, S. 40, heute Art. 4 Abs. 2 Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, Abl. EU L 26 vom 28. Januar 2012, S. 1; im Folgenden UVP-Richtlinie) verhalten. Nach Art. 4 Abs. 2 UVP-Richtlinie bestimmen die Mitgliedstaaten bei Projekten des Anhangs II UVP-Richtlinie vorbehaltlich des Art. 2 Abs. 4 UVP-Richtlinie, ob ein Projekt einer Prüfung unterzogen werden muss. Dabei treffen die Mitgliedstaaten diese Entscheidung anhand einer Einzelfalluntersuchung oder der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien. Hierzu hat der Europäische Gerichtshof in seinem “Irland-Urteil” ausgeführt, dass mit der Festlegung der Kriterien des Art. 4 Abs. 2 UVP-Richtlinie das Ziel verfolgt werde, die Beurteilung der konkreten Merkmale eines Projekts zu erleichtern, damit bestimmt werden könne, ob dieses einer Prüfungspflicht unterliege. Ein Mitgliedstaat überschreite den ihm nach Art. 4 Abs. 2 UVP-Richtlinie zustehenden Ermessensspielraum bei der Festlegung der Kriterien und/oder Schwellenwerte, wenn er lediglich ein Kriterium der Projektgröße festlege, ohne sich außerdem zu vergewissern, dass das Regelungsziel nicht durch die Aufsplitterung von Projekten umgangen wird. Bleibe die kumulative Wirkung von Projekten unberücksichtigt, so habe dies praktisch zur Folge, dass sämtliche Projekte einer bestimmten Art der Verträglichkeitsprüfung entzogen werden könnten, obgleich sie zusammengenommen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne des Art. 2 Abs. 1 UVP-Richtlinie haben könnten (EuGH, Urteil vom 21. September 1999, Rs. C-392/96, Rn. 73, 76, juris).

Die Aufnahme des Merkmals “funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen” in den Gesetzestext des § 10 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 UVPG knüpft an diese Entscheidung an (vgl. BT-Drucks. 18/11499, S. 83). Insoweit gebietet bereits das Unionsrecht, das nationale Recht in einer Weise auszulegen, die die Umgehung der UVP-Pflicht durch “Aufsplitterung” von Vorhaben verhindert.

Die Wortwahl, derer sich der Gesetzgeber bei der Fortentwicklung des Begriffs des “engen Zusammenhangs” bedient hat, entstammt der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 3b UVPG a. F. Nach § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG a. F. war ein enger Zusammenhang gegeben, wenn die Vorhaben als technische oder sonstige Anlagen auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Jahre 2015 klargestellt, dass der Begriff des “engen Zusammenhangs” in § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG a. F. – soweit dieser darauf abstellt, dass die Vorhaben auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen – eine räumliche Komponente habe, die unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Kumulationsregelung darin liege, dass die Umweltauswirkungen zweier Vorhaben sich überlagerten. Allein, dass es zu Wirkungsüberschneidungen kommen werde, reicht aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Anwendbarkeit der Kumulationsregelung bzw. die Annahme, dass die Vorhaben auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen, nicht aus. Vorhaben, die beziehungslos und gleichsam zufällig nebeneinander verwirklicht werden, unterliegen nicht schon wegen ihrer sich überlagernden Umweltauswirkungen nach dem Willen des deutschen Gesetzgebers der Vorprüfungspflicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 – 4 C 4.14 -, Rn. 24 f., juris; Urteil vom 17. Dezember 2015 – 4 C 7.14 -, Rn. 16 ff., juris).

Die Anwendbarkeit der Kumulationsregelung bzw. die Annahme, dass die Vorhaben auf demselben Betriebsgelände im Sinne des § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG a. F. liegen, hat das Bundesverwaltungsgericht vor diesem Hintergrund in dem ersten von ihm in diesem Kontext behandelten Fall – in dem die Genehmigung zur Errichtung eines Schweinemaststalls, der sich in 140 m Entfernung von einer Anlage zur Ferkelaufzucht befinden sollte, angegriffen wurde – darauf gestützt, dass die Vorhaben funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen seien, weil der vorhandene Stall der Aufzucht von Ferkeln diene, die später in den geplanten Maststall umgesetzt würden (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 – 4 C 4.14 -, Rn. 26, juris). In einer weiteren Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht dann ausgeführt, dass Vorhaben, um von einem gemeinsamen Betriebsgelände im Sinne des § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG a. F. ausgehen zu können, funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen sein müssten. Dies setze ein planvolles Vorgehen des/der Vorhabenträger(s) voraus, mithin ein solches, aufgrund dessen von einem zufälligen Zusammentreffen der Vorhaben derselben Art nicht mehr gesprochen werden könne. Ineinandergreifende betriebliche Abläufe seien hierfür zwar ausreichend, aber nicht zwingend erforderlich. Es genügten vielmehr Umstände, aus denen sich ein die Vorhaben koordinierendes und dem/den Betreiber(n) zurechenbares Verhalten hinreichend verlässlich ableiten lasse (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 – 4 C 7.14 -, Rn. 18, juris).

Dem ist auch vor dem Hintergrund des “Irland-Urteils” des Europäischen Gerichtshofs grundsätzlich zuzustimmen. Sich überschneidende Einwirkungsbereiche von Vorhaben begründen für sich allein noch nicht die Umgehung der UVP-Pflicht durch “Aufsplitterung” eines Vorhabens, die es durch die Berücksichtigung der kumulativen Wirkung der Vorhaben nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs zu vermeiden gilt (vgl. EuGH, Urteil vom 21. September 1999, RS. C-392/96, Rn. 76, juris). Insoweit hat auch schon das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend darauf hingewiesen, dass die Erstreckung der UVP-Pflicht auf solche Vorhaben, deren Einwirkungsbereiche sich zwar überschnitten, die aber beziehungslos und zufällig nebeneinanderstünden, unionsrechtlich nicht veranlasst sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 – 4 C 4.14 -, Rn. 24 f., juris; Urteil vom 17. Dezember 2015 – 4 C 7.14 -, Rn. 16 ff. juris).

Dies zugrunde gelegt, sind Vorhaben dann funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen im Sinne des § 10 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 UVPG, wenn sie bei wertender Betrachtung als Aufsplitterung eines Gesamtvorhabens bzw. als Einheit erscheinen (vgl. BT-Drucks. 18/11499, S. 83; Peters/Balla/Hesselbarth, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, 4. Auflage 2019, § 10 Rn. 9). Dies ist dann der Fall, wenn sie nicht beziehungslos und gleichsam zufällig nebeneinanderstehen, das heißt bei Betrachtung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls von einem zufälligen Zusammentreffen von Vorhaben derselben Art nicht mehr gesprochen werden kann und ein sich die Vorhaben koordinierendes und dem/den Betreiber(n) zurechenbares Verhalten hinreichend verlässlich ableiten lässt. Das koordinierende Verhalten muss sich dabei, anders als die Klägerin meint, nicht zwingend auf die Abläufe nach Inbetriebnahme der Anlagen beziehen. So hat bereits das Bundesverwaltungsgericht in der Vergangenheit ausgeführt, dass für die Annahme eines wirtschaftlichen und funktionalen Bezugs nicht erforderlich ist, dass die Betriebsabläufe aufeinander abgestimmt sind oder ineinandergreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 – 4 C 7.14 -, Rn. 18 f., juris).

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Die Vorhaben stehen hier nicht zufällig nebeneinander, sondern sind bei wertender Betrachtung als Einheit anzusehen, die lediglich zu dem Zwecke der Umgehung der Verpflichtung zur Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vor dem Hintergrund des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in zwei Vorhaben aufgesplittet wurden.

Hierauf deutet bereits die Lage der Vorhaben hin. Das frühere Vorhaben und das Vorhaben der Klägerin liegen keine 15 m voneinander entfernt. Die Mistplatten sollten zunächst unmittelbar aneinandergrenzen, sind jedoch zwischenzeitlich mit einem Abstand von 2 m zueinander geplant. Beide Vorhaben liegen auf Flächen, die zu einem Hof gehören und im Eigentum derselben Person stehen.

Hinzu kommen die engen familiären Verbindungen zwischen den Gesellschafterinnen der Klägerin und dem Träger des früheren Vorhabens. Die Kommanditistin und Geschäftsführerin der Komplementärin der Klägerin (…) ist die Ehefrau des Beigeladenen zu 3, dem ehemaligen Betreiber des früheren Vorhabens sowie des Hofes, auf dem sich beide Vorhaben befinden. Sie ist ferner Mutter von …, der im Juli 2020 den Hof übernommen hat und damit nunmehr als Betreiber des früheren Vorhabens anzusehen ist. Der Betrieb beider Vorhaben dient außerdem nach den vorgelegten Betriebsbeschreibungen der Sicherung des Einkommens der Familie … .

Besonders deutlich lässt sich ein das frühere und das geplante Vorhaben koordinierendes Vorgehen der Vorhabenbetreiber, das es ausschließt, hier von einem zufälligen Zusammentreffen der Vorhaben auszugehen, aus dem Vorgehen der Familie … im Verwaltungsverfahren bzw. im Vorfeld des hier maßgeblichen Verwaltungsverfahrens ableiten. Die Betrachtung der im Verwaltungsverfahren abgegebenen Unterlagen, Erklärungen und Stellungnahmen zeigt, dass das geplante und das frühere Vorhaben bei wertender Betrachtung als Einheit anzusehen sind. Ursprünglich beabsichtigte der Beigeladene zu 3 den auf Grundlage der Genehmigung vom 23. April 2008 errichteten und betriebenen Hähnchenmaststall zu erweitern. Dieses Begehren hat er nach Änderung des § 35 Abs. 1 BauGB im Jahre 2013 (vgl. Art. 1 Nr. 16 lit. a aa Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013, BGBl. I, S. 1548) aufgegeben, da die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit des Vorhabens vor dem Hintergrund des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB absehbar war. Bereits Anfang Dezember 2013 stellte dann eine Vorgründungsgesellschaft, die … KG i. G., den Bauantrag für das Vorhaben der Klägerin, wobei der Beigeladene zu 3, der kurz zuvor seine Erweiterungspläne aufgegeben hatte, die Antragsunterlagen mitunterzeichnete. Dass dies lediglich ausschließlich geschah, da der Beigeladene zu 3 als Eigentümer der Vorhabenfläche sein Einverständnis mit dem Vorhaben erklären wollte, überzeugt nicht. Denn er hatte bereits zuvor außerdem das immissionsschutzrechtliche Gutachten in Auftrag gegeben, was verdeutlicht, dass er das Vorhaben der Klägerin aktiv fördern wollte. Er hat im Verwaltungsverfahren auch weitere Erklärungen bezogen auf das Vorhaben der Klägerin abgegeben. Insbesondere unterzeichnete er die entsprechende Betriebsbeschreibung, mit der erklärt wurde, dass das geplante Vorhaben der Klägerin der Beschaffung des Unterhalts der Familie … diene. Auch war entsprechend der Antragstellung geplant, Flächen des zum Hof gehörenden Flurstücks … der Flur …, Gemarkung … für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. All dies deutet auf eine tatsächliche Verbindung der Vorhaben und eine Einflussnahme des Beigeladenen zu 3, der bis zum Juli 2020 Betreiber des früheren Vorhabens war, auf das Vorhaben der Klägerin hin. Es ist insoweit davon auszugehen, dass es sich bei dem Vorhaben der Klägerin um die Erweiterung eines “Familienprojekts” handelt (vgl. zum “Familienprojekt” OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2020 – 10 A 360/18 -, Rn. 39 ff., juris).

An dieser Bewertung hat sich auch nichts dadurch geändert, das der Beigeladene zu 3 den Hof und damit auch den Betrieb des früheren Vorhabens auf seinen Sohn und ehemaligen Gesellschafter der Klägerin übergeben hat. Es drängt sich allerdings auf, dass der Rückzug von … aus der Klägerin ausschließlich aus dem Grund erfolgte, die formale Unabhängigkeit des Betriebs der Klägerin von dem früheren Betrieb zu erhalten. Es muss ferner davon ausgegangen werden, dass die zur Akte gelangten Betriebsbeschreibungen ihre Gültigkeit behalten und damit sowohl das frühere als auch das geplante Vorhaben auch nach Änderung der privat- und gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse der Klägerin bzw. der Familie … noch immer der Beschaffung des Unterhalts der gesamten Familie … dienen. In der mündlichen Verhandlung hat der Beigeladene zu 3 ferner angegeben, dass auch die Übertragung des Hofes auf … bereits dinglich gesichert ist und demnächst durch Eintragung der Übergabe im Grundbuch erfolgen wird, sodass bereits heute als gesichert angesehen werden kann, dass sich beide Vorhaben in Zukunft auf Flächen befinden, die im Eigentum von … stehen und zu einem Hof gehören.

Dem gefundenen Ergebnis steht auch nicht entgegen, dass für das Vorhaben der Klägerin ein eigenes Flurstück aus dem ursprünglichen Flurstück … der Flur …, Gemarkung … geschaffen wurde. Gleiches gilt, soweit die Klägerin dargelegt hat, dass die Versorgung mit Frischwasser und Kraftfutter sowie die Futterlagerung ihres Vorhabens ebenso getrennt von dem früheren Vorhaben geplant sei, wie die Mist-, Abfall- und Abwasserbeseitigung und die Löschwasserversorgung und dass sie keine eigenen Maschinen benötige. Denn insoweit dient diese Planung ausschließlich dem Zweck, die formale Aufsplitterung eines Vorhabens in das frühere und das geplante Vorhaben zu ermöglichen. Eine rein formale Betrachtung verbietet sich jedoch insbesondere vor dem Hintergrund der Gesetzesbegründung zu § 10 Abs. 4 UVPG i. V. m. dem “Irland-Urteil” des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 21. September 1999, RS. C-392/96, Rn. 73, 76, juris) in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die konkrete Ausgestaltung des Vorhabens bzw. des geplanten Vorhabenbetriebs ersichtlich ausschließlich der Umgehung der Verpflichtungen aus den §§ 6, 7 oder 11 UVPG dient. Hinzu kommt, dass sich gerade in dem insoweit gezeigten abgestimmten Vorgehen zur formalen Trennung der Vorhaben ein planvolles und koordiniertes Zusammenwirken der Betreiber der Vorhaben ausdrückt.

cc) Die geplante Hähnchenmastanlage der Klägerin und das frühere Vorhaben sind technische oder sonstige Anlagen im Sinne des § 10 Abs. 4 Satz 3 UVPG, die mit betrieblichen oder baulichen Einrichtungen im Sinne der Norm verbunden sind. Eine Legaldefinition der “technischen oder sonstigen Anlagen” enthält das UVPG nicht. § 2 Abs. 4 Nr. 1 UVPG kann jedoch entnommen werden, dass das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zwei Kategorien von Vorhaben, nämlich die Errichtung und den Betrieb bzw. den Bau von technischen und sonstigen Anlagen (§ 2 Abs. 4 Nr. 1 lit. a und b UVPG) sowie die Durchführung von sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahmen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 lit. c UVPG) kennt. Maßnahmen in diesem Sinne sind alle Vorhaben, die dem Anlagenbegriff nicht unterfallen (vgl. Appold, in: Hoppe/Beckmann/Kment, UVPG/UmwRG, 5. Auflage 2018, § 2 UVPG Rn. 90). Das bedeutet, sofern ein Vorhaben als Errichtung und Betrieb bzw. Bau einer Anlage angesehen werden kann, stellt es eine “technische oder sonstige Anlage” im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und damit im Sinne des § 10 Abs. 4 Satz 3 UVPG dar. Da das Umweltrecht einen einheitlichen Anlagenbegriff nicht kennt, ist auch im Rahmen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung auf den Anlagenbegriff des anzuwendenden Fachrechts – hier des Bau- oder Immissionsschutzrechts – zurückzugreifen (vgl. Appold, in: Hoppe/Beckmann/Kment, UVPG/UmwRG, 5. Auflage 2018, § 2 UVPG Rn. 87). Die Errichtung und der Betrieb einer Hähnchenmastanlage mit Festmistplatte unterfällt insoweit unproblematisch den Anlagenbegriffen der Landesbauordnung, des Baugesetzbuches und des Bundesimmissionsschutzgesetzes (§ 2 Abs. 1 Satz 1 LBO, § 29 Abs. 1 BauGB, § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG),

Die Anlagen sind mit betrieblichen oder baulichen Einrichtungen im Sinne des § 10 Abs. 4 Satz 3 UVPG verbunden. Gemäß der Gesetzesbegründung sind als gemeinsame betriebliche oder bauliche Einrichtungen beispielsweise technische oder bauliche Anlagen, Grundstücke oder ein gemeinsamer Maschinenpark, die nicht nur einem der beteiligten Vorhaben dienen, sondern zur Durchführung aller beteiligten Vorhaben eingesetzt werden, anzusehen (BT-Drucks. 18/11499, S. 83; Peters/Balla/Hesselbarth, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, 4. Auflage 2019, § 10 Rn. 10). Weder im Wortlaut des § 10 Abs. 4 Satz 3 UVPG noch in der Gesetzesbegründung finden sich Hinweise darauf, dass die betrieblichen oder baulichen Einrichtungen, die die kumulierenden Vorhaben verbinden, mit der Umsetzung der kumulierenden Vorhaben neu geschaffen werden müssten. Insoweit ist es gerade im Falle einer nachträglichen Kumulation von Vorhaben möglich, dass betriebliche oder bauliche Einrichtungen, die bislang nur dem früheren Vorhaben dienten, auch für den Betrieb des hinzutretenden Vorhabens eingesetzt werden (vgl. i. E. Arnold, in: Hoppe/Beckmann/Kment, UVPG/UmwRG, 5. Auflage 2018, § 10 UVPG, Rn. 25; OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2020 – 10 A 360/18 -, Rn. 44, juris; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 – 4 C 7.14 -, Rn. 22, juris).

Im vorliegenden Fall nutzen beide Vorhaben einen Teil des Flurstücks … der Flur …, Gemarkung …, auf dem sich auch das frühere Vorhaben befindet. Die Klägerin muss, um von der östlich gelegenen Straße zu dem geplanten Standort ihres Vorhabens zu gelangen, den nördlichen Teil des Flurstücks … überfahren. Insoweit dient ein Teil des Flurstücks … der Durchführung beider hier beteiligter Vorhaben.

Dem steht nicht entgegen, dass öffentliche Infrastruktureinrichtungen wie das öffentliche Kanalnetz oder Erschließungsstraßen keine entsprechenden betrieblichen oder baulichen Einrichtungen darstellen sollen (vgl. BT-Drucks. 18/11499, S. 84; Peters/Balla/Hesselbarth, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, 4. Auflage 2019, § 10 Rn. 10). Denn bei dem Teil des Flurstücks …, das beiden Vorhaben dient, handelt es sich gerade nicht um eine öffentliche Erschließungseinrichtung bzw. Erschließungsstraße, sondern um eine nicht der Öffentlichkeit gewidmete private Fläche.

Die Nutzung privater Erschließungsstraßen wird regelmäßig durch ein zielgerichtetes Zusammenwirken bzw. individualvertragliche Vereinbarungen der beteiligten Personen ermöglicht. Dadurch unterscheidet sich eine solche Nutzung von der Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen, die von Seiten der Einrichtungsträger regelmäßig allen Bürgern, die abstrakt festgelegte Voraussetzungen erfüllen, ermöglicht wird. Hinzu kommt, dass insbesondere vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof in dem “Irland-Urteil” (EuGH, Urteil vom 21. September 1999, RS. C-392/96, Rn. 73, 76 juris) auch das Tatbestandsmerkmal des § 10 Abs. 4 Satz 3 UVPG weit ausgelegt werden muss, da auch dieses andernfalls die Möglichkeit eröffnen würde, durch Aufsplitterung von Vorhaben die UVP-Pflicht zu umgehen. Daher sind auch gemeinsame private Zuwegungen als gemeinsame betriebliche und bauliche Einrichtung anzusehen und können zur Kumulation von Vorhaben führen (vgl. i.E. Peters/Balla/Hesselbarth, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, 4. Auflage 2019, § 10 Rn. 10; Arnold, in: Hoppe/Beckmann/Kment, UVPG/UmwRG, 5. Auflage 2018, § 10 UVPG, Rn. 23).

Vor diesem Hintergrund braucht nicht geklärt werden, ob die Vorhaben möglicherweise noch durch weitere gemeinsame betriebliche oder bauliche Einrichtungen, etwa durch ein Vorhabengrundstück, verbunden sind. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber, indem er ausführte, dass auch Grundstücke, die nicht nur einem der beteiligten Vorhaben dienen, als gemeinsame betriebliche oder bauliche Einrichtungen anzusehen sind (BT-Drucks. 18/11499, S. 83), auch die Fälle erfassen wollte, in denen die Vorhaben sich auf einer im Eigentum einer Person stehenden und aus mehreren Buchgrundstücken bestehenden Liegenschaft befinden. Einer abschließenden Bewertung dieser Frage bedarf es hier jedoch nicht.

c) Eine andere Auslegung eines “kumulierenden Vorhabens” folgt auch nicht aus § 35 Abs. 1 Nr. 4 letzter Halbsatz BauGB, der regelt, dass bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind. Der Wortlaut des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB orientiert sich an der Legaldefinition eines “engen Zusammenhangs” in § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG a. F. und ist (noch) nicht an das neue Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung angepasst. Bereits aus der Auslegung des § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG a. F. durch das Bundesverwaltungsgericht ergibt sich jedoch, dass das Merkmal “auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen” dann erfüllt ist, wenn sich die Umweltauswirkungen der Vorhaben überlagern und die Vorhaben wirtschaftlich und funktional aufeinander bezogen sind (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 – 4 C 4.14 -, Rn. 24 ff., juris; Urteil vom 17. Dezember 2015 – 4 C 7.14 -, Rn. 15 ff., juris). Diese Auslegung entspricht im Ergebnis dem Wortlaut des heutigen § 10 Abs. 4 Satz 2 UVPG. Daher ist auch § 35 Abs. 1 Nr. 4 letzter Halbsatz BauGB dynamisch im Sinne des aktuell geltenden Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und damit im Sinne des § 10 Abs. 4 Satz 2 UVPG auszulegen (vgl. i. E. Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, 14. Aufl. 2019, BauGB § 35 Rn. 41).

d) Für das hinzutretende kumulierende Vorhaben der Klägerin besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung. Diese ergibt sich aus § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UVPG. Danach ist, wenn für das frühere Vorhaben eine Zulassungsentscheidung getroffen, aber eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt worden ist, für das hinzutretende kumulierende Vorhaben die allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Für das frühere Vorhaben hat das damalige staatliche Umweltamt Schleswig auf Grundlage von § 4 BImSchG bereits mit Erteilung der Genehmigung vom 23. April 2008 eine Zulassungsentscheidung getroffen. Im Zuge des entsprechenden immissionsschutzrechtlichen Verfahrens wurde jedoch keine Umweltverträglichkeitsprüfung, sondern lediglich eine standortbezogene Vorprüfung durchgeführt.

Auch erreichen bzw. überschreiten die hier kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die allgemeine Vorprüfung. Dies ergibt sich aus der Anlage 1 UVPG, nach der gemäß Ziffer 7.3.2 für Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Mastgeflügel mit 40.000 bis 80.000 Plätzen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne des § 7 Abs. 1 UVPG durchzuführen ist. Gemeinsam werden die hier kumulierenden Anlagen über 69.800 Mastgeflügelplätze verfügen.

§ 11 Abs. 4 UVPG findet auf den vorliegenden Fall keine Anwendung, da dieser lediglich auf kumulierende Vorhaben bezogen ist, die gemeinsam die maßgeblichen Größen- und Leistungswerte für eine unbedingte UVP-Pflicht nach § 6 UVPG i. V. m. Anlage 1 UVPG erreichen.

e) Für das frühere Vorhaben greift auch nicht das Altanlagenprivileg des § 11 Abs. 6 UVPG. Danach bleibt der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen erreichte Bestand hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens der Größen- oder Leistungswerte und der Prüfwerte unberücksichtigt. Die entsprechenden Umsetzungsfristen liefen am 3. Juli 1988 bzw. 14. März 1999 ab (vgl. Anhang V Teil B der UVP-Richtlinie). Zu diesen Stichtagen war das frühere Vorhaben jedoch weder vollständig noch teilweise errichtet. Es bleibt daher hier hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens der Größen- oder Leistungswerte zu berücksichtigen.

3. Das Bauvorhaben der Klägerin ist auch nicht nach § 35 Abs. 2 BauGB im Außenbereich zulässig, da jedenfalls öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beeinträchtigt würden. Nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange insbesondere vor, wenn das Vorhaben Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet. Von einer Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft und ihres Erholungswertes durch eine bauliche Anlage ist dann auszugehen, wenn die Anlage der Landschaft wesensfremd ist oder der Allgemeinheit Möglichkeiten der Erholung entzieht. Zweck der Regelung ist, den Außenbereich von nicht privilegierter Bebauung freizuhalten (vgl. Söfker, in: EZBK, Baugesetzbuch, 138. EL Mai 2020, § 35 Rn. 96).

Durch das Vorhaben der Klägerin würden Flächen des Außenbereiches durch dort bereits nach der Konzeption des § 35 BauGB wesensfremde, gewerbliche Tierhaltungsanlagen einer bestimmten Größenordnung in Anspruch genommen. Die Umgebung des Vorhabenstandorts ist landwirtschaftlich geprägt und wird aufgrund der Nähe zur Nordsee intensiv zu Erholungszwecken genutzt. So vermietet auch die Familie … auf den zum Hof gehörenden Flächen in … Ferienwohnungen.

Dem steht auch nicht entgegen, dass hier bereits eine gewerbliche Tierhaltungsanlage vorhanden, d.h. eine gewisse “Vorbelastung” gegeben ist. Die vorhandene Anlage führt nicht dazu, dass der Außenbereich derart verfremdet ist, dass er an dieser Stelle eines Schutzes, d.h. einer Freihaltung von wesensfremden Anlagen, nicht mehr bedarf und eine Beeinträchtigung durch das Vorhaben der Klägerin nicht eintreten wird. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die natürliche Eigenart der Landschaft im Bereich des Vorhabenstandortes erheblich verfremdet bzw. nicht mehr erkennbar ist. Hierzu ist auch nichts vorgetragen. Das Vorhaben der Klägerin würde die wesensfremde Inanspruchnahme des Außenbereichs intensivieren.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht hier der Billigkeit, der Klägerin die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 in beiden Instanzen aufzuerlegen, da die Beigeladene zu 1 im erstinstanzlichen Verfahren einen Antrag gestellt sowie Rechtsmittel eingelegt und sich damit in beiden Instanzen dem Risiko der Kostenlast ausgesetzt hat, vgl. § 154 Abs. 3 VwGO. Dieses Kostenrisiko sind die Beigeladenen zu 2 und 3, die keinen Antrag gestellt oder Rechtsmittel eingelegt haben, nicht eingegangen, sodass es billig ist, ihre Kosten hier nicht für erstattungsfähig zu erklären.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen. Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

BESCHLUSS

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 150.000,00 EURO festgesetzt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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