VG Aachen, Urteil vom 19.03.2004 – 7 K 480/04

VG Aachen, Urteil vom 19.03.2004 – 7 K 480/04

Tenor

Die Bescheide der Beklagten vom 15. Februar 2002 betreffend die Klägerin zu 1.) und die Klägerin zu 2.) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom Februar 2002 werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerinnen Sicherheit in derselben Höhe leisten.
Tatbestand

Die Klägerinnen wenden sich jeweils gegen die Heranziehung zu Kammerbeiträgen für die Jahre 1999, 2000 und 2002.

Die Klägerinnen zu 1.) und zu 2.) sind in das Handelsregister des Amtsgerichts B. , Abteilung A, unter den Nrn. HRA und eingetragen. Als Ort der Niederlassung/Sitz der Gesellschaft ist B1. eingetragen.

Mit Beitragsbescheiden vom 15. Februar 2002 zog die Beklagte die Klägerinnen jeweils zu einem Grundbeitrag für 1999 und 2000 in Höhe von je 194,29 EUR und für 2002 aufgrund einer vorläufigen Veranlagung in Höhe von 195 EUR heran.

Gegen diese Bescheide legten die Klägerinnen unter Verweis auf das bei dem erkennenden Gericht anhängig gewesene Klageverfahren 7 K 384/01 am 22. Februar 2002 jeweils Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Februar 2002 wies die Beklagte die Widersprüche der Klägerinnen zurück. Zur Begründung führte sie aus, die Klägerinnen zu 1.) und 2.) würden laut Mitteilung des Finanzamts B1. -Innenstadt objektiv der Gewerbesteuerpflicht unterliegen.

Die Klägerinnen haben am 11. März 2002 Klage erhoben. Sie tragen ergänzend vor: Sie hätten seit der Sitzverlegung nach C. im März 1997 im Bezirk der Beklagten weder eine gewerbliche Niederlassung, noch eine Betriebsstätte, noch eine Verkaufsstelle. Sie verwalteten lediglich eigenen, in H. /Belgien gelegenen Grundbesitz und seien allein im steuerrechtlichen Sinne gewerblich geprägt. Es werde keine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des Gewerberechts ausgeübt. Mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2003 haben die Klägerinnen folgende eidesstattliche Versicherung der Geschäftsführerin K. I. vom 22. Dezember 2003 vorgelegt: “Ich versichere an Eides statt, daß ich seit meinem Umzug von Deutschland nach Belgien die Gesellschaften I. GmbH & Co KG, T. GmbH & Co KG und T. Grundstücksverwaltung von meinem Wohnsitz in F. -L. , B2. -Straße 302 verwalte. Der Verwaltungssitz der Gesellschaften ist also seitdem in Belgien.

Die Klägerinnen beantragen schriftsätzlich,

die Beitragsbescheide der Beklagten vom 15. Februar 2002 betreffend die Klägerin zu 1.) und die Klägerin zu 2.) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2002 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt ergänzend vor: Der Sitz eines Unternehmens sei in der Satzung zu bestimmen und zum Handelsregister anzumelden. Dies gelte auch für Änderungen. Das Handelsregister benenne nach wie vor B1. als Sitz der Gesellschaften. Die Klägerinnen würden überdies vom hiesigen Finanzamt mit einer Betriebsstätte geführt und zur Steuer veranlagt. Aufgrund des § 15 Abs. 2 HGB könnten sich die Klägerinnen nicht darauf berufen, dass sie ihren jeweiligen Sitz nach Belgien verlegt hätten. Bislang sei die Sitzverlegung nicht bei dem Handelsregister angezeigt worden. Die Klägerinnen setzten sich damit in Widerspruch zu ihrem eigenen Vorbringen. Zu den Folgen einer Sitzverlegung ins Ausland – Erlöschen der Gesellschaften – weist die Beklagte schließlich auf den Beschluss des LG Aachen vom 06. November 2003 – 44 T 7/03 – hin.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verfahrensakten 7 K 384/01, 7 K 479/02 und 7 K 579/03 sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen.
Gründe

Die Klage, über die die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, da sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist begründet.

Die Beitragsbescheide der Beklagten vom 15. Februar 2002 betreffend die Klägerinnen in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2002 sind rechtswidrig und verletzen sie in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Rechtsgrundlage der Heranziehung ist § 3 Abs. 2 und Abs. 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I S. 920) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften vom 23. November 1994 (BGBl. I S. 3475) in Verbindung mit § 4 der Beitragsordnung der Industrie- und Handelskammer zu B1. vom 19. Oktober 1993 (BO) in Verbindung mit Ziffer III. 2 der Haushaltssatzungen der Industrie- und Handelskammer zu B1. für die Rechnungsjahre 1999, 2000 und 2002. Danach werden die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, nach Maßgabe des Haushaltsplans durch Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß einer Beitragsordnung aufgebracht (§ 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG).

Gemäß § 2 Abs. 1 IHKG gehören zur Industrie- und Handelskammer natürliche Personen, Handelsgesellschaften, andere nicht rechtsfähige Personenmehrheiten und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, die im Bezirk der IHK entweder eine gewerbliche Niederlassung oder eine Betriebsstätte oder eine Verkaufsstelle unterhalten, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind. Damit enthält § 2 Abs. 1 IHKG drei Voraussetzungen – eine organisationsrechtliche, eine sachliche und eine räumliche -, die kumulativ erfüllt sein müssen, um eine Kammerzugehörigkeit zu begründen.

Daran fehlt es hier. Es lässt sich nicht feststellen, dass die Klägerinnen im Bereich der Beklagten eine gewerbliche Niederlassung, eine Betriebsstätte oder eine Verkaufsstelle haben.

Eine gewerbliche Niederlassung ist nur vorhanden, wenn der Gewerbetreibende einen zum dauernden Gebrauch eingerichteten, ständig oder in regelmäßiger Wiederkehr von ihm benutzten Raum für den Betrieb seines Gewerbes besitzt. Der Raum muss seiner Zweckbestimmung nach für die Ausübung des Gewerbes bestimmt sein, gewisse dem Gewerbebetrieb dienende Einrichtungen (z.B. Büromöbel, Geschäftsunterlagen, Waren usw.) enthalten und der tatsächlichen oder rechtlichen Verfügungsmacht des Gewerbetreibenden unterliegen. Diese Auslegung ergibt sich aus einem Rückgriff auf § 42 Abs. 2 GewO,

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 – 1 C 19/97 -, GewArch 1999, 73; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. April 1990 – 14 S 586/89 -, (juris); Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, Kommentar zum Kammerrecht des Bundes und der Länder, 6. Auflage 1999, § 2 Rn. 76.

Ob es sich um die Hauptniederlassung, eine Zweigniederlassung oder eine unselbständige Zweigstelle i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO handelt, ist unerheblich,

vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. April 1990 – 14 S 586/89 -, (juris).

Für die Auslegung des Begriffs der Betriebsstätte ist die Definition des § 12 AO maßgeblich. Danach ist eine Betriebsstätte jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient, insbesondere z.B. die Stätte der Geschäftsleitung, eine Zweigniederlassung, eine Geschäftsstelle und auch die in § 2 Abs. 1 IHKG selbständig genannte Verkaufsstelle. Eine Geschäftseinrichtung oder Anlage ist eine Zusammenfassung unternehmerisch nutzbarer sachlicher Mittel. Der Unternehmer muss dort jedenfalls auch aktiv handeln,

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 – 1 C 19/97 -, GewArch 1999, 73; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. April 1990 – 14 S 586/89 -, (juris); VG Leipzig, Urteil vom 13. Juni 2002 – 5 A 880/99 -, GewArch 2002, 479; Frentzel/Jäkel/Junge, § 2 Rn. 80.

Hiervon ausgehend ist eine gewerbliche Niederlassung oder Betriebsstätte im Bereich der Beklagten nicht anzunehmen.

Die Klägerinnen haben durchweg – auch in den weiteren Klageverfahren 7 K 384/01, 7 K 479/02 und 7 K 579/03 – vorgetragen, dass ihr Verwaltungssitz Belgien sei. Die Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH der Klägerinnen hat überdies mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass Sitz der Gesellschaften seit dem Umzug nach Belgien im März 1997 ihr Wohnsitz in F. -L. /Belgien sei. Anlass zu Zweifeln an der Angabe der Geschäftsführerin, dass sie die Geschäfte von ihrem Wohnsitz aus führe, besteht nicht. Sie hat überdies glaubhaft ausgeführt, dass als Geschäftsadresse auf geschäftlichem Briefpapier stets ihre Anschrift in Belgien aufgeführt sei. Sie hat dies belegt durch exemplarisch vorgelegte Geschäftskorrespondenz. Auch in Anbetracht der erheblichen Rechtsfolgen, die nach der herrschenden sog. Sitztheorie mit einer Verlegung einer Handelsgesellschaft ins Ausland verbunden ist – nämlich die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister -,

vgl. Bazzenberger, in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 2: KG – GmbH & Co. KG – Publikums- KG – Stille Gesellschaft, 2004, § 3 Rn. 130; Emmerich, in: Heymann, HGB, Band 2: Zweites Buch, §§ 105 – 237, § 106 Rn. 8 m.w.N.; v.Gerkan, in: Röhricht/v.Westphalen, HGB, 2. Auflage 2001, § 106 Rn. 9; Pentz, in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, 2001, § 13 h Rn. 34 m.w.N.

gibt es keine Anhaltspunkte für die Annahme, die Verlegung des Sitzes nach Belgien werde lediglich behauptet, um auf diese Weise der Beitragsveranlagung durch die Beklagte zu entgehen.

Die danach anzunehmende faktische Sitzverlegung kann auch nicht unter Verweis darauf mit Erfolg in Abrede gestellt werden, dass die Klägerinnen vom Finanzamt B1. -Innenstadt mit einer Betriebsstätte in B1. geführt und zur Steuer veranlagt würden. Über das Bestehen einer Betriebsstätte entscheidet die jeweilige Industrie- und Handelskammer ohne Bindung an die Feststellung der Steuerbehörden,

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 – 1 C 19/97 -, GewArch 1999, 73; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. April 1990 – 14 S 586/89 -, (juris).

Das Vorliegen einer Betriebsstätte ist zwar auch für die Veranlagung zur Gewerbesteuer einschließlich des Erlasses eines Zerlegungsbescheides zu prüfen. Die Prüfung durch die Finanzbehörden begründet demnach eine Vermutung, dass eine Betriebsstätte i.S.d. § 2 Abs. 1 IHKG vorliegt. Die Beklagte beruft sich in diesem Zusammenhang auf das Schreiben des Finanzamts B1. -Innenstadt vom 23. August 2000, nach dem die Klägerinnen objektiv der Gewerbesteuer unterliegen. Die durch die Veranlagung zur Gewerbesteuer nach entsprechender Prüfung durch die Finanzbehörden begründete Vermutung ist mangels entsprechender gesetzlichen Regelung indes nicht unwiderleglich,

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 – 1 C 19/97 -, GewArch 1999, 73; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. April 1990 – 14 S 586/89 -, (juris).

Im vorliegenden Fall ist die Vermutung nach den obigen Ausführungen widerlegt. Überdies darf nicht außer acht gelassen werden, dass nach Art. 6 Abs. 1 des Abkommens vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer – Doppelbe- steuerungsabkommen – (BGBl. II 1969, S. 17) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen in dem Vertragsstaat besteuert werden können, in dem dieses Vermögen liegt. Diese Vorschrift greift hier Platz, da die Klägerinnen gewerbliche Einkünfte aus der Verwaltung von Grundbesitz erzielen, der im Bundesgebiet gelegen ist.

Die Beklagte weist zwar weiter zutreffend darauf hin, dass im Handelsregister als Sitz der Klägerinnen (weiterhin) B1. eingetragen ist. Zudem ist nach den Angaben der Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH in den Gesellschaftsverträgen der Klägerinnen ebenfalls B1. als Gesellschaftssitz angegeben. Die Eintragung des Sitzes im Handelsregister sowie die Regelungen in den jeweiligen Gesellschaftsverträgen sind im vorliegenden Zusammenhang indes rechtlich unerheblich. Die Sitzverlegung durch tatsächliche Verlegung der Geschäftsführung ist zwar im Handelsregister einzutragen (vgl. §§ 13 h, 107 HGB). Dies ist hier – aus welchen Gründen auch immer – unterblieben. Jedoch ist die Handelsregistereintragung nicht konstitutive Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Sitzverlegung. Jede Kommanditgesellschaft hat einen Sitz an einem bestimmten Ort (vgl. § 106 Abs. 2 Nr. 2 HGB). Dieser Sitz ist bei der Kommanditgesellschaft der Ort der tatsächlichen (Haupt-)Verwaltung, also der Geschäftsführung. Einen davon zu unterscheidenden gesellschaftsvertraglichen bzw. satzungsmäßigen Sitz wie bei der Kapitalgesellschaft hat die Kommanditgesellschaft nicht. Der Ort der Geschäftsführung ist Sitz auch bei abweichender Vertragsbestimmung und Handelsregistereintragung,

vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1957 – II ZR 317/55 -, BB 1957, 799; Bazzenberger, in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, § 3 Rn. 129; Emmerich, in: Heymann, § 106 Rn. 7; v.Gerkan, in: Röhricht/v.Westphalen, § 106 Rn. 9; Hopt, in: Baumbach/Hopt, § 106 Rn. 8 m.w.N.; Koller, in: Koller/Roth/Morck, HGB, 3. Auflage 2002, § 106 Rn. 2; Pentz, in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, 2001, § 13 h Rn. 34 m.w.N.; a.A. Ulmer, in: Staub, Großkommentar zum HGB, 4. Auflage 1983 ff., § 106 Rn. 20.

Die Beklagte kann auch nicht unter Berufung auf die Vorschrift des § 15 HGB geltend machen, beitragsrechtlich sei darauf abzustellen, dass als Sitz der Klägerinnen im Handelsregister B1. eingetragen ist. Das Handelsregister genießt zwar öffentlichen Glauben. Die Regelung des § 15 HGB dient der Sicherheit und Leichtigkeit des Rechtsverkehrs durch eine dreifach gestaffelte Publizitätswirkung des Handelsregisters. § 15 HGB regelt die Wirkung von Registerinhalt und -bekannt- machung für und gegen Dritte. Diese brauchen mit Tatsachen, die trotz Eintragungs- pflicht nicht eingetragen und bekanntgemacht worden sind, nicht zu rechnen (sog. negative Publizität) und können sich ausnahmsweise sogar voll auf die Richtigkeit der Eintragungen und Bekanntmachungen verlassen (sog. positive Publizität),

vgl. Gehrlein, in: Ebenroth/Boujong/Joost, 15 Rn. 2 m.w.N.; Hopt, in: Baumbach/Hopt, § 15 Rn. 1.

Die Vertrauensschutzregelung greift aber nur dann Platz, wenn ein Dritter zumindest abstrakt im Vertrauen auf die Richtigkeit der verlautbarten Rechtsverhältnisse gehandelt haben kann. Demgemäss beschränkt sich der Schutzbereich auf Ansprüche, die mit der Teilnahme des Unternehmensträgers am Geschäftsverkehr in Verbindung stehen. Erfasst sind damit nicht nur das rechtsgeschäftliche Handeln einschließlich Ansprüchen aus Verschulden bei Vertragsschluss und Positiver Vertragsverletzung, sondern auch der Prozessverkehr nebst Vollstreckungsmaßnahmen sowie mit dem Geschäftsverkehr zusammenhängende Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag, ungerechtfertigter Bereicherung und Delikt,

vgl. Ammon, in: Röhricht/v.Westphalen, § 15 Rn. 3; Gehrlein, in: Ebenroth/Boujong/Joost, § 15 Rn. 3; Lieb, in: Münchener Kommentar zum HGB, Band 1: Erstes Buch §§ 1 – 104, 1996, § 15 Rn. 32.

An dieser abstrakten oder potentiellen Kausalität fehlt es indes, wenn das Vertrauen auf die Eintragung für das Verhalten des Dritten nicht von Bedeutung sein konnte. Die Berufung auf § 15 HGB ist demgemäss ausgeschlossen, wenn die Kenntnis der einzutragenden Tatsache für das Rechtsverhältnis keine Bedeutung haben konnte, ein Zusammenhang zwischen der Entstehung des Anspruchs und dem Inhalt des Handelsregisters mithin undenkbar ist. Der Bundesfinanzhof hat dies in seinem

Urteil vom 13. April 1978 – V R 94/74 – NJW 1978, 1944 unter Berufung auf das Urteil des Reichsgerichts vom 08. Juli 1918 – VI 94/18 -, RGZ 93, 238, zustimmend: Ammon, in: Röhricht/v.Westphalen, § 15 Rn. 3; Gehrlein, in: Ebenroth/Boujong/Joost, § 15 Rn. 3; Lieb, in: Münchener Kommentar zum HGB, Band 1: Erstes Buch §§ 1 – 104, 1996, § 15 Rn. 32; K. Schmidt, Handelsrecht, 5. Auflage 1999, S. 396 f.,

für die Haftung für Steuerschulden einer Kommanditgesellschaft durch einen aus der Gesellschaft ausgeschiedenen Komplementär angenommen, dessen Ausscheiden im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschulden aber noch nicht im Handelsregister eingetragen war. Für maßgeblich hat der Bundesfinanzhof erachtet, dass nach der gesetzlichen Regelung die Steuerschuld entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Steuer knüpft. Da die Steueransprüche und die gleichzeitig gegen den Komplementär entstehenden Haftungsansprüche ohne Mitwirkung des Finanzamts entstünden, sei ein Zusammenhang zwischen der Entstehung des Steuer- und des Haftungsanspruchs einerseits und der Handelsregistereintragung andererseits undenkbar. Die Entstehung des Steueranspruchs sei damit ein außerhalb des Geschäftsverkehrs liegender Vorgang. Für den IHK-Beitrag gilt nichts anderes,

vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Urteil vom 24. Februar 1997 – 25 A 2531/94 -, GewArch 1997, 2000; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. April 1990 – 14 S 586/89 -, (juris), die diese Frage, da nicht entscheidungserheblich, offengelassen haben.

Ein Zusammenhang zwischen der Entstehung der Beitragsschuld und der Handelsregistereintragung ist wie bei der Entstehung von Steueransprüchen ebenfalls undenkbar. Nach § 3 Abs. 2 IHKG werden die Kosten der Errichtung und der Tätigkeit der IHK u.a. nach Maßgabe des Haushaltsplans durch Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß einer Beitragsordnung aufgebracht. Ist demnach die Kammerzugehörigkeit nach § 2 Abs. 1 IHKG gegeben, so besteht die Beitragsschuld kraft Gesetzes, und zwar ohne rechtsgeschäftliche Mitwirkung der Industrie- und Handelskammer.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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