VG Arnsberg, Urteil vom 01.12.2016 – 5 K 4079/15

VG Arnsberg, Urteil vom 01.12.2016 – 5 K 4079/15

Tenor

Der Beklagte wird als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 7.474,99 EUR zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Gewerbesteuer und abgabenrechtlicher Nebenleistungen in Anspruch.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 1. Juli 2013 – Az.: 2 IN 147/13 – wurde über das Vermögen der L. GbR, L.—-straße 40, 33098 Paderborn, gesetzlich vertreten durch die Gesellschafter L. und B. (im Folgenden: L. GbR), wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet. Zugleich wurde der Kläger zum Insolvenzverwalter ernannt. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte aufgrund des am 10. April 2013 bei Gericht eingegangenen Antrags der L. GbR.

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 meldete der Bürgermeister der Stadt I bei dem Kläger Forderungen in Höhe von insgesamt 7.474,99 EUR zur Insolvenztabelle an. Die Gesamtforderung setzte sich wie folgt zusammen: Zerlegungsanteil der Gewerbesteuer für das Jahr 2010 in Höhe von 6.800,04 EUR zuzüglich Zinsen für den Zeitraum vom 1. April 2012 bis zum 8. August 2013 in Höhe von 544,00 EUR sowie Zerlegungsanteil der Gewerbesteuer für das Jahr 2011 in Höhe von 130,95 EUR. Die Gesamtforderung gilt als festgestellt.

Am 23. Dezember 2015 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend: Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts obliege es allein ihm, Forderungen, die gegenüber der Insolvenzschuldnerin bestünden, gegen deren Gesellschafter geltend zu machen. Diese Voraussetzungen lägen hier vor. Der Stadt I stehe gegen die L. GbR eine Gesamtforderung in Höhe von 7.474,99 EUR zu. Der Beklagte sei Gesellschafter der L. GbR und hafte daher persönlich für diese Forderung. Ferner schulde der Beklagte die geltend gemachten Zinsen als Prozesszinsen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn – den Kläger – 7.474,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte hat keinen Antrag gestellt und sich nicht zur Klage eingelassen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.
Gründe

Die zulässige Klage hat mit Ausnahme des geltend gemachten Zinsanspruchs Erfolg.

Die Klage ist als Leistungsklage zulässig, insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlichrechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeit nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen ist. Die erstgenannten Voraussetzungen liegen hier vor. Dem Begehren des Klägers liegen Gewerbesteuerforderungen sowie abgabenrechtliche Nebenleistungen der Stadt Höxter gegenüber der L. GbR zugrunde.

Der Rechtsstreit ist nicht deshalb zivilrechtlicher Natur, weil der Kläger die Ansprüche gemäß § 93 der Insolvenzordnung (InsO) gegen den Beklagten als Gesellschafter der L. GbR geltend macht. Gemäß § 93 InsO kann im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien die persönliche Haftung eines Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. § 93 InsO ist insofern keine anspruchs- oder haftungsbegründende Norm für den Insolvenzverwalter, er erhält nur die Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis. Materiellrechtliche Anspruchsinhaber bleiben die Gesellschaftsgläubiger.

Vgl. zur Rechtsnatur des § 93 InsO: Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 9. April 2014 – III S 4/14 – (juris); Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 9. Oktober 2006 – II ZR 193/05 -, Der Betrieb (DB) 2007, 51.

Die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ändert sich daher nicht, wenn der Insolvenzverwalter ihn als gesetzlicher Prozessstandschafter für den Steuergläubiger gegen den persönlich haftenden Gesellschafter geltend macht.

Vgl. BFH, Beschluss vom 9. April 2014 – III S 4/14 – (juris).

Die Klage ist im Hinblick auf die geltend gemachte Hauptforderung auch begründet; im Übrigen ist sie jedoch unbegründet.

(1) Der Kläger hat gegen den Beklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Zahlung von insgesamt 7.474,99 EUR.

Gemäß §§ 4 Abs. 1, 14, 16 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i.V.m. § 6 Ziffer 2 der Haushaltssatzung der Stadt I für das Haushaltsjahr 2010 und § 93 InsO sowie analog § 128 Satz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) hat der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Gewerbesteuer für das Jahr 2010 in Höhe von 6.800,04 EUR.

Die Stadt I hat unter Berücksichtigung des Messbetrags und des im Jahr 2010 anwendbaren Hebesatzes von 413 v.H. die von der L. GbR geschuldete Gewerbesteuer fehlerfrei berechnet. Einer Festsetzung der Gewerbesteuer durch Bescheid gemäß §§ 1 Abs. 2 Nr. 4, 155 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) bedurfte es nicht. Die Feststellung der angemeldeten Steuerforderung zur Tabelle gemäß § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO wirkt wie eine Steuerfestsetzung.

Vgl. zu den Wirkungen der Feststellung: BFH, Beschluss vom 22. Juni 2011 – VII S 1/11 – (juris); Jungmann, in: Schmidt, InsO, 19. Aufl. 2016, § 178 Rn. 32; ebenso mit Blick auf die Vorgängervorschriften der Konkursordnung (KO): Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 10. August 1998 – 22 A 2059/95 – (www.nrwe.de und juris).

Für die Gewerbesteuerschuld der L. GbR aus dem Jahr 2010 haftet der Beklagte als Gesamtschuldner entsprechend § 128 Satz 1 HGB persönlich. Nach dieser Vorschrift haften die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Der Anwendungsbereich des § 128 HGB ist im Rahmen der Analogie auf die(Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts erweitert, da diese teilrechtsfähig ist, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet.

Vgl. so nunmehr – unter ausdrücklicher Aufgabe der bisherigen

Rechtsprechung -: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 14. Oktober 2015 – 9 C 11.14 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2016, 464; zur Teilrechtsfähigkeit der GbR: BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 – II ZR 331/00 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2001, 1056.

Der Kläger ist gemäß § 93 InsO berechtigt, diesen Anspruch geltend zu machen. Zunächst ist der Anwendungsbereich von § 93 InsO eröffnet. Die Regelung des § 93 InsO erfasst den Bereich der gesetzlichen akzessorischen Haftung des Gesellschafters für gegen die Gesellschaft gerichtete Ansprüche, mithin auch – die hier einschlägige – Haftung entsprechend § 128 HGB.

Vgl. BFH, Beschlüsse vom 15. November 2012 – VII B 105/12 – (juris) und vom 2. November 2001 – VII B 155/01 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFHE) 197, 1; ebenso: BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 – IX ZR 265/01 -, NJW 2002, 2718.

Die Voraussetzungen des § 93 InsO sind erfüllt. Bei der L2. GbR handelt es sich um eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit im Sinne von § 93 InsO,

vgl. zur Erstreckung des Anwendungsbereichs von § 93 InsO auf die GbR: BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 – IX ZR 143/13 -, DB 2016, 340; Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Urteil vom 7. Mai 2007 – 13 U 12/07 – (juris); Schmidt, in: Schmidt, InsO, 19. Aufl. 2016, § 93 Rn. 5,

über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Der Beklagte haftet als Gesellschafter der L. GbR; der Kläger hat die Verbindlichkeit der Gesellschaft am 23. Dezember 2015 und damit während der Dauer des am 1. Juli 2013 eröffneten Insolvenzverfahrens geltend gemacht.

Dem Anspruch steht auch nicht entgegen, dass der Bürgermeister der Stadt Höxter gegenüber dem Beklagten keinen Haftungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 AO erlassen hat. Für die Entstehung des Haftungsanspruchs als abstraktem, materiellrechtlichen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis bedarf es nicht des Erlasses eines Haftungsbescheids. Der Haftungsbescheid konkretisiert lediglich den bereits entstandenen Haftungsanspruch und bildet die Grundlage für die Verwirklichung dieses Anspruchs. Der Haftungsbescheid hat demnach keine konstitutive, sondern nur deklaratorische Bedeutung.

Vgl. BFH, Urteile vom 15. Oktober 1996 – VII R 46/96 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1997, 489 und vom 24. Februar 1987 – VII R 4/84 – (juris); Hessisches Finanzgericht (FG), Beschluss vom 6. Mai 2013 – 1 V 566/13 – (juris).

Ferner hat der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 544,00 EUR gemäß §§ 1 Abs. 2 Nr. 5, 233a, 238, 239 Abs. 1 Halbsatz 1 AO i.V.m. § 93 InsO und § 128 Satz 1 HGB in entsprechender Anwendung. Bemessungsgrundlage des Zinsanspruches ist die von der L. GbR nicht erfüllte Gewerbesteuerforderung von 6.800,00 EUR für das Jahr 2010. Der Kläger haftet für die gemäß §§ 233a, 238 AO – mangels entgegenstehender Anhaltspunkte – korrekt berechnete Zinsforderung.

Schließlich hat der Kläger gegen den Beklagten gemäß §§ 4 Abs. 1, 14, 16 Abs. 1 GewStG i.V.m. § 6 Ziffer 2 der Haushaltssatzung der Stadt I für das Haushaltsjahr 2011 und § 93 InsO und § 128 Satz 1 HGB in entsprechender Anwendung einen Anspruch auf Zahlung von Gewerbesteuer für das Jahr 2011 in Höhe von 130,95 EUR. Mit Bezug darauf gelten die obigen Erwägungen gleichermaßen.

(2) Hingegen hat der Kläger gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 7.474,99 EUR seit Rechtshängigkeit.

Gemäß §§ 1 Abs. 2 Nr. 5, 233 AO werden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur verzinst, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist (Satz 1). Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen und die entsprechenden Erstattungsansprüche werden nicht verzinst (Satz 2). Nach §§ 1 Abs. 2 Nr. 2, 37 Abs. 1 AO sind Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis der Steueranspruch, der Steuervergütungsanspruch, der Haftungsanspruch, der Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung, der Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 sowie die in Einzelsteuergesetzen geregelten Steuererstattungsansprüche. Der Steueranspruch ist der Anspruch des Steuergläubigers gegen den Steuerschuldner auf die geschuldete Leistung.

Vgl. zum Begriff des Steueranspruchs: Ratschow, in: Klein, AO, 13. Aufl. 2016, § 37 Rn. 4.

Damit scheidet eine Verzinsung der in Höhe von 544,00 EUR geltend gemachten Zinsen bereits gemäß §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 3 Abs. 4 AO i.V.m. §§ 1 Abs. 2 Nr. 5, 233 Satz 2 AO aus, da es sich um steuerliche Nebenleistungen handelt.

Die vom Kläger für die Jahre 2010 und 2011 in Ansatz gebrachten Gewerbesteuerforderungen von insgesamt 6.930,99 EUR (6.800,04 EUR + 130,95 EUR = 6.930,99 EUR) sind zwar Steueransprüche, hingegen findet der darauf geltend gemachte Zinsanspruch im geltenden Recht keine Stütze.

Der Kläger kann seinen Anspruch auf Prozesszinsen zunächst nicht aus §§ 1 Abs. 2 Nr. 5, 236 Abs. 1 Satz 1 AO herleiten. Danach ist für den Fall, dass durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt wird, der zu erstattende oder zu vergütende Betrag vorbehaltlich des Absatzes 3 vom Tag der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag zu verzinsen.

Der Zweck des § 236 AO besteht darin, dem Gläubiger eines Erstattungsanspruchs für die Vorenthaltung des Kapitals und der damit verbundenen Nutzungsmöglichkeiten zumindest für die Zeit ab Rechtshängigkeit eine Entschädigung zu gewähren.

Vgl. BFH, Urteil vom 29. August 2012 – II R 49/11 -, BFHE 238, 499.

Es wird mithin die zu viel entrichtete Steuer oder die zu wenig gewährte Vergütung verzinst.

Vgl. dazu: Rüsken, in: Klein, AO, 13. Aufl. 2016, § 236 Rn. 5.

Diese Voraussetzungen sind unbeschadet weiterer Erwägungen bereits deshalb nicht gegeben, weil weder eine Steuer herabgesetzt noch eine Steuervergütung gewährt worden ist.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen gemäß §§ 1 Abs. 2 Nr. 5, 236 Abs. 2 Nr. 1 AO. Danach ist § 236 Abs. 1 AO entsprechend anzuwenden, wenn sich der Rechtsstreit durch Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts oder durch Erlass des beantragten Verwaltungsakts erledigt hat. Hier fehlt es an einer solchen behördlichen Maßnahme.

Auch die Voraussetzungen der §§ 1 Abs. 2 Nr. 5, 236 Abs. 2 Nr. 2 AO sind nicht erfüllt. Danach ist § 236 Abs. 1 AO entsprechend anzuwenden, wenn eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder ein unanfechtbarer Verwaltungsakt, durch den sich der Rechtsstreit erledigt hat, zur Herabsetzung der in einem Folgebescheid festgesetzten Steuer (lit. a) oder zur Herabsetzung der Gewerbesteuer nach Änderung des Gewerbesteuermessbetrags (lit. b) führt. Hier fehlt es an einer solchen Herabsetzung der Steuerforderung.

Darüber hinaus kann der Kläger den Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen auch nicht auf §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) stützen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind für öffentlichrechtliche Geldforderungen in der Regel Prozesszinsen in entsprechender Anwendung von § 291 BGB zu zahlen. Die entsprechende Anwendbarkeit von § 291 BGB gilt jedoch nur vorbehaltlich spezieller Regelungen in den Fachgesetzen.

Vgl. dazu: BVerwG, Beschlüsse vom 21. Januar 2010 – 9 B 66.08 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2010, 575 und vom 25. Januar 2006 – 2 B 36.05 -, NVwZ 2006, 605.

Eine solche fachgesetzliche Spezialregelung enthält § 236 AO für den Bereich der Abgaben. Die Vorschrift bestimmt maßgebend und abschließend nicht nur die Höhe der Zinsansprüche, sondern auch und in erster Linie die Voraussetzungen für das Entstehen des Anspruchs dem Grunde nach. Auf allgemeine Rechtsgrundsätze kann insoweit nicht mehr zurückgegriffen werden.

Vgl. Heuermann, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand: 234. Lfg., August 2015, § 236 AO Rn. 5 unter Verweis auf BFH, Urteil vom 29. April 1997 – VII R 91/96 -, NVwZ 1998, 320; ebenso: Rüsken, in: Klein, AO, 13. Aufl. 2016, § 236 Rn. 4.

Die Voraussetzungen des § 236 AO liegen aber – wie ausgeführt – nicht vor.

Schließlich steht dem Kläger auch kein Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB zu. Diese Vorschriften über die Rechtsfolgen des Verzugs gelten nur für zivilrechtliche Ansprüche.

Vgl. BFH, Urteil vom 20. April 2006 – III R 64/04 -, BFHE 212, 416.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Dem Beklagten sind die Kosten des Rechtsstreits ganz aufzuerlegen, da der Kläger mit Blick auf die geltend gemachten Zinsen nur zu einem geringen Teil unterliegt.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 709 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Diesen Beitrag teilen