VG Gießen, Urteil vom 23.10.2019 – 4 K 252/19.GI

VG Gießen, Urteil vom 23.10.2019 – 4 K 252/19.GI

1.) Verlangt ein Insolvenzverwalter von der Finanzbehörde Jahreskontoauszüge aus dem Steuerkonto der Insolvenzschuldnerin, ist hierfür der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

2.) Ein Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch gegen die Finanzbehörde auf Herausgabe von Jahreskontoauszügen aus dem Steuerkonto der Insolvenzschuldnerin.

Tenor
Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand
Mit der Klage begehrt der Kläger als gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter die Herausgabe von Jahreskontoauszügen aus dem Steuerkonto der Insolvenzschuldnerin.

Der als Rechtsanwalt tätige Kläger wurde am 23.02.2016 aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Friedberg (Hessen) zum Insolvenzverwalter über das dem Insolvenzverfahren unterliegenden Vermögen der B. GmbH, C-Straße, D-Stadt – im Folgenden: Schuldnerin -, bestellt. Diese überreichte dem Kläger im Zuge der Verfahrensbearbeitung keine steuerlichen Jahreskontoauszüge ihrerseits.

Unter dem 19.10.2018 ersuchte der Kläger das Finanzamt Gießen um Übersendung der letzten vier Jahreskontoauszüge des Zeitraums vor (Insolvenz) Verfahrenseröffnung – Veranlagungszeiträume 2013-2016 – aller dort für die Schuldnerin geführten Steuerkonten und führte aus, im Rahmen seiner Insolvenzverwaltertätigkeit sei eine Einsicht in die Steuerkontoauszüge nötig. Dadurch sei das Steuergeheimnis der Schuldnerin nicht verletzt.

Das Finanzamt Gießen verweigerte mit Bescheid vom 24.10.2018 die Übersendung der geforderten Unterlagen. Zur Begründung wurde angeführt, dass sich der Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters auf Informationen, die der Schuldnerin selbst noch nicht bekannt gegeben wurden und auf deren Mitteilung dieser ohne Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Anspruch gehabt hätte, beschränke. Informationen in Form eines Kontoauszugs würden diesem Auskunftsanspruch hingegen nicht unterliegen. Im Übrigen gelte das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, welches der Kläger in seinem Antrag durch Verweis auf einen gleich gelagerten und richterlich entschiedenen Fall genannt hatte, nicht in Hessen.

Mit Schriftsatz vom 17.01.2019, bei Gericht eingegangen am 18.01.2019, hat der Kläger Klage erhoben.

Der Kläger trägt zur Begründung ergänzend vor, dass ihm ein Anspruch aus § 80 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) i.V.m. der Insolvenzordnung (InsO) zustehe. Er benötige den Informationszugang um etwaige Anfechtungsansprüche gem. §§ 129 ff. InsO ermitteln und geltend machen zu können, um dadurch wiederum seine ihm obliegenden Sorgfaltspflichten erfüllen zu können. Dem Anspruch stehe § 32e AO i.V.m. Art. 12 bis 15 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) nicht entgegen, da der Schutzbereich der AO schon gar nicht berührt sei. Auch stehe nicht das Steuergeheimnis der Schuldnerin entgegen, da die Informationen nicht für materiell-rechtliche Steueransprüche, sondern für insolvenzrechtlich relevante Zahlungsflüsse von Bedeutung seien. Der Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Leistungen zähle somit nicht zu Ansprüchen aus dem Steuerverhältnis. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei das Recht aus § 80 Abs. 1 InsO – Vermögensverwaltung und Vermögensverfügung – auf ihn übergegangen. Er sei gemäß § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 AO als Vermögensverwalter bei der Erfüllung steuerrechtlicher Verpflichtungen an die Stelle der Schuldnerin getreten, welche auch während des Insolvenzverfahrens Steuersubjekt und Steuerschuldnerin i.S.v. § 43 AO und damit einhergehend Steuerpflichtige nach § 33 AO sei. Folglich könne der Kläger nunmehr alle ehemals der Schuldnerin zustehenden Auskunftsrechte geltend machen.

Bei Erstreckung der Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters auch auf Maßnahmen zur Erweiterung der Insolvenzmasse im Wege der Anfechtung könne der Kläger über alle Geheimnisse der Schuldnerin verfügen, welche dafür von Belang seien. Das Recht auf Wahrung des Steuergeheimnisses könne die insolvenzrechtlichen Grundsätze nicht übertreffen, da es kein Grundrecht darstelle. Die Verwendung der Informationen stehe im öffentlichen Interesse, da sie dem gesetzlichen Zweck – der Gläubigerbefriedigung gem. § 1 S. 1 InsO – diene. Da sich der Anspruch des Klägers aus dem Insolvenzrecht, mithin dem Zivilrecht, herleite und § 32c Abs. 1 Nr. 2 HS 2 AO regele, dass Auskunftspflichten der Finanzbehörde nach dem Zivilrecht unberührt blieben, bestehe die Auskunftsverpflichtung fort. Eine Benachteiligung der Beklagten gegenüber den weiteren Gläubigern sei – auch mit Blick auf § 32e AO – nicht ersichtlich. Vielmehr stelle die Auskunft sogar einen adäquaten Ausgleich zwischen den einzelnen Gläubigern und dem, aufgrund seiner öffentlich-rechtlichen Stellung, privilegierten Staat dar. Überdies könne sich die Insolvenzmasse auch bei Auskunftserteilung erhöhen, sodass die Gläubiger in größerer Höhe zu befriedigen sein könnten. Aufgrund der Stellung als juristische Person könne die Schuldnerin sich auch nicht auf den Schutz der Persönlichkeitssphäre berufen. Auch seien die gewünschten Auskünfte nicht als höchstpersönliche Daten zu qualifizieren. Der Beklagten würde durch die Auskunftsverpflichtung auch keine nicht zu leistende Prüfungspflicht auferlegt, da bei den Auszügen ohne Aufwand ein Bezug zur Insolvenzmasse des Insolvenzverfahrens festzustellen sei. Bundesweit müssten jedem Insolvenzverwalter die gleichen Rechte und Befugnisse zustehen, sodass eine entsprechende Auslegung des HDSIG verfassungswidrig sei und den Kläger in seinen Rechten verletze. Eine andere Auslegung der jeweiligen Landesgesetze und damit einhergehender Zersplitterung liefe dem Willen des Gesetzgebers entgegen, was Rechtsunsicherheit zur Folge hätte und einen Verstoß gegen das Gebot der Rechtsanwendungs- und Rechtssetzungsgleichheit aus Art. 3 GG sowie gegen das Gebot der Bundestreue darstelle.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, unter Aufhebung des Bescheides des Finanzamts Gießen vom 24.10.2018, gemäß dem Antrag des Klägers vom 19.10.2018 Auskunft über die bei dem Finanzamt Gießen in Bezug auf die Insolvenzschuldnerin (B. GmbH – AG Friedberg (Hessen), Az. 65 IN 2/16) gespeicherten Informationen durch Herausgabe der Jahreskontoauszüge aller bei dem Finanzamt Gießen geführten Steuerarten für die Veranlagungszeiträume von 2013 bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens (in Form von Kopien) zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, dass keine Tätigkeit der Finanzbehörde nach der Abgabenordnung vorliege, da über einen Auskunftsanspruch außerhalb eines konkreten Steuerschuldverhältnisses zu entscheiden sei; mithin stehe dem Anspruch auch nicht § 81 Abs. 1 Nr. 5 HDSIG, welcher den Anwendungsbereich für Vorschriften über den Informationszugang regele, nicht entgegen. Vielmehr scheitere der Auskunftsanspruch an § 32e AO, welcher auf Normen der DSGVO und der AO verweise. Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO bestehe, mit Blick auf § 32c Abs. 1 Nr. 2 AO, nicht, soweit die Auskunftserteilung den Rechtsträger der Finanzbehörde in der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche oder in der Verteidigung gegen ihn geltend gemachter zivilrechtlicher Ansprüche i.S.d. Art. 23 Abs. 1 lit. j DSGVO beeinträchtigen würde, wobei Auskunftspflichten nach dem Zivilrecht unberührt blieben. § 32c AO entfalte mithin eine Sperre für das im § 80 Abs. 1 S. 1 HDSIG garantierte Recht. Ziel und Zweck der Vorschrift sei es, die Finanzbehörden bei zivilrechtlichen Forderungen nicht besser oder schlechter als andere Schuldner oder Gläubiger zu stellen. Durch Auskunftserteilung wäre es möglich, dass der Staat als Gläubiger – entgegen der in der InsO bezweckten Gleichstellung aller Gläubiger – Informationen für Anfechtungsgründe bekannt geben müsse, welche gegenüber anderen Gläubigern nicht eingefordert werden könnten; im Ergebnis würde er selbst Gründe liefern, die in eine Insolvenzanfechtung gegen ihn selbst münden würden. Der Beklagte sieht den Verwaltungsrechtsweg als eröffnet an. Dem stehe auch nicht die in § 32i Abs. 2 AO normierte abdrängende Sonderzuweisung zu den Finanzgerichten entgegen. Diese finde nur Anwendung, wenn eine von einem Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich DSGVO “betroffene Person” einen Anspruch geltend mache. Vorliegend stelle der Insolvenzverwalter jedoch einen “Dritten” – und eben nicht den Datenschutzbetroffenen selbst – dar, sodass die Verwaltungsgerichte zuständig seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen, die allesamt Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.

Gründe
Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage gem. § 42 Abs. 1, Alt. 2 VwGO zulässig.

Zwar ist die Übermittlung von Steuerkontoauszügen als schlichtes Verwaltungshandeln zu qualifizieren. Vor eventueller Übersendung der gewünschten Unterlagen entscheidet aber der Beklagte im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens, ob die angeforderten Informationen dem Antragsteller zugänglich zu machen sind. Diese vorhergehende Prüfung des geltend gemachten Anspruchs bildet dabei den Schwerpunkt des Verwaltungshandelns. (OVG Hamburg, Urt. v. 08.02.2018,3 Bf 107/17).

Die daraufhin folgende Entscheidung stellt – auch mit Blick auf §§ 80 ff. HDSIG – einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 HVwVfG dar. Das Schreiben des Beklagten vom 24.10.2018 stellt zwar auf den ersten Blick keinen Verwaltungsakt dar, entpuppt sich hinsichtlich des geregelten Verhältnisses aber als solcher, indem es die gleiche Qualität und die notwendigen Voraussetzungen wie ein “normaler” Verwaltungsakt aufweist (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 08.02.2018,3 Bf 107/17).

Der Verwaltungsrechtsweg ist gem. § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eröffnet, da eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art vorliegt. Sowohl mit Blick auf die Subordinationstheorie (Über- / Unterordnungsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten) als auch auf die modifizierte Subjektstheorie (Streit um Normen des öffentlichen Rechts, hier des HDSIG) liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor, so dass die Generalklausel des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO Anwendung findet (vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 20.06.2019, 11 LC 121/17).

Eine einschlägige abdrängende Sonderzuweisung i.S.d. § 40 Abs. 1 S. 1, 2. HS, S. 2 VwGO ist nicht gegeben. Zwar enthält § 32i der Abgabenordnung (AO) eine solche zu den Finanzgerichten. Nach Abs. 2 ist für Klagen der betroffenen Person hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gegen Finanzbehörden oder gegen deren Auftragsverarbeiter wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 [DSGVO] oder der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person der Finanzrechtsweg gegeben. Vorliegend macht der Kläger als Insolvenzverwalter einen Informations- bzw. Auskunftsanspruch, basierend auf § 80 HDSIG, welches wiederum ein Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz darstellt, geltend. Voraussetzung ist mithin die Geltendmachung des Rechts durch die betroffene Person (Datenschutzbetroffenen) wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der DSGVO, insbesondere Art. 15 DSGVO. Der Kläger handelt jedoch als Insolvenzverwalter der Schuldnerin, welche die Datenschutzbetroffene ist. Der Kläger ist damit ein Dritter, sodass § 32i Abs. 2 AO keine Anwendung findet.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 33 Abs. 1, 2 Finanzgerichtsordnung (FGO), wonach der Finanzrechtsweg in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabeangelegenheiten gegeben ist. Nach § 33 Abs. 2 FGO sind Abgabenangelegenheiten im Sinne dieses Gesetzes alle mit der Verwaltung der Abgaben einschließlich der Abgabenvergütungen oder sonst mit der Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehörden zusammenhängenden Angelegenheiten einschließlich der Maßnahmen der Bundesfinanzbehörden zur Beachtung der Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze; den Abgabenangelegenheiten stehen die Angelegenheiten der Verwaltung der Finanzmonopole gleich.

Die Abgrenzung des einschlägigen Rechtsweges ist danach zu treffen, welcher Art das Klagebegehren nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt ist. Maßgebend ist dabei die Rechtsnatur des erhobenen Anspruchs, wie sie sich aus dem tatsächlichen Vorbringen der klagenden Beteiligen ergibt (vgl. VG Stade, Beschl. v. 22. 09. 2016, 1 A 2323/15 m.w.N.). Sofern ein Insolvenzverwalter den Antrag auf Auskunftserteilung beim zuständigen Finanzamt auf ein vorhandenes Informationsfreiheitsgesetz des Landes stützt, ist höchstrichterlich geklärt, dass für eine entsprechende Auskunftsklage der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist (vgl. zum Streitstand nur Eisolt, DStR 2013, 1872-1874 mit Verweis auf BFH, Beschl. v. 08.01.2013, VII ER-S 1/12; VG Stade, Beschl. v. 22. 09. 2016, 1 A 2323/15). Schließlich ist vorliegend schon keine Abgabenangelegenheit i.S.d. Legaldefinition aus § 33 Abs. 2 FGO für das Verfahren von Bedeutung.

Weitere Vorschriften, insbesondere aus der Insolvenz- oder Abgabenordnung, stehen dem Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ebenfalls nicht entgegen.

Diesem Ergebnis entspricht zudem auch die Regelung des § 9 Abs. 4 S. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und des § 87 Abs. 5 Satz 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), wonach gegen eine ablehnende Entscheidung Widerspruch und Verpflichtungsklage zulässig sind bzw. der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.

Der Zulässigkeit der Klage steht schließlich auch nicht entgegen, dass entgegen § 68 Abs.1 S. 1, Abs. 2 VwGO kein Vorverfahren durchgeführt wurde. Für den Anwendungsbereich des Vierten Teils des HDSIG folgt dies aus § 87 Abs. 5 Satz 2, im Übrigen kommt es nach herrschender Rechtsprechung aus Gründen der Prozessökonomie hierauf auch nicht an, wenn sich der Beklagte – wie im vorliegenden Fall geschehen – vorbehaltlos zur Sache geäußert hat (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 08.02.2018,3 Bf 107/17, Urt. v. 30.10.2013, 2 C 23/12, BVerwGE 148, 217; Urt. v. 4.8.1993, 11 C 15/92 m. w. N.; Urt. v. 18.4.1988, 6 C 41/85, BVerwGE 79, 226).

Die Klage ist aber unbegründet.

Dem Kläger steht kein Anspruch gegen den Beklagten auf Auskunftserteilung bzw. Herausgabe der Jahreskontoauszüge der Schuldnerin zu. Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 24.10.2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

Ein Anspruch aus § 80 Abs. 1 HDSIG (i.V.m. der InsO) besteht nicht; § 80 Abs. 2 HDSIG bestimmt, dass besondere Rechtsvorschriften, soweit sie die Auskunftserteilung regeln, den Vorschriften des Vierten Teils des HDSIG vorgehen, was zudem nach § 1 Abs. 2 hinsichtlich anderer den Datenschutz regelnder Rechtsvorschriften gilt, wobei nach § 1 Abs. 5 HDSIG bei unmittelbarer Geltung der DSGVO das HDSIG keine Anwendung findet.

Aufgrund dieser Bereichsausnahmen hat der Kläger keinen Anspruch aus § 80 HDSIG, weil gem. § 32e S. 1 AO die Artikel 12 bis 15 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. EU Nr. L 119 S. 1, Nr. L 314 S. 72) – DSGVO – in Verbindung mit den §§ 32a bis 32d AO entsprechend und vorrangig gelten, soweit die betroffene Person oder ein Dritter nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722) in der jeweils geltenden Fassung oder nach entsprechenden Gesetzen der Länder gegenüber der Finanzbehörde einen Anspruch auf Informationszugang hat (vgl. Tipke/Kruse, AO, Stand Februar 2019, § 32e Rn 8). Nach § 32e S. 2 AO sind weitergehende Informationsansprüche über steuerliche Daten insoweit ausgeschlossen. Dies begründet sich auf der Stellung der §§ 32a ff. AO als leges speciales bzw. vorrangiges Bundesrecht (Klein/Rüsken, AO, 14. Auflage 2018, § 32e). Gemessen am Wortlaut des § 32e AO, der auch Dritte erfasst, ist über die dortige Verweisung der § 32c AO ebenfalls auf Dritte anzuwenden. Aufgrund dessen wird der sich ebenfalls auf Dritte beziehende § 80 Abs. 1 Satz 1 HDSIG (“Jedermann-Recht”) durch diese (bundesgesetzliche) Regelungen verdrängt. Mit Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018 geht diese ab diesem Zeitpunkt den bundes- und landesrechtlichen Regelungen, somit auch dem HDSIG, vor. Dessen Anwendungsbereich ist folglich – und unter Beachtung der oben ausgeführten Vorrangigkeit der AO – nur eröffnet, wenn nicht zugleich das Recht der Europäischen Union, insbesondere DSGVO in der jeweils geltenden Fassung unmittelbar gilt (§ 1 Abs. 5 HDSIG). Die DSGVO gilt allerdings nur für natürliche Personen. Mit Blick auf den 14. Erwägungsgrund der DSGVO wird deutlich, dass sich juristische Personen, wie sie die Insolvenzschuldnerin darstellt, nicht auf die DSGVO berufen können.

Über den Umweg des § 2a Abs. 5 AO i.V.m. Abs. 3 AO findet die DSGVO jedoch auch insoweit Anwendung. Nach § 2a Abs. 5 AO gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften der DSGVO, dieses Gesetzes und der Steuergesetze über die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen entsprechend für Informationen, die sich beziehen auf identifizierte oder identifizierbare Körperschaften, rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen. Die für lebende natürliche Personen geltenden Vorschriften des § 2a AO sind auf diesen weiteren Kreis entsprechend anzuwenden (Klein/Gersch, AO, 14. Auflage 2018, § 2 a Rn. 13). § 2a Abs. 3 AO regelt, dass die Vorschriften dieses Gesetzes und der Steuergesetze über die Verarbeitung personenbezogener Daten keine Anwendung finden, soweit das Recht der Europäischen Union, im Besonderen die DSGVO in der jeweils geltenden Fassung unmittelbar oder nach Abs. 5 entsprechend gilt. Die Insolvenzschuldnerin als GmbH stellt, auch mit Blick auf § 1 Abs. 1 Nr. 1 Körperschaftsteuergesetz (KSG), eine Körperschaft dar, sodass der Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet ist. Zudem ist der Kläger als Insolvenzverwalter als natürliche Person ein “Jedermann” im Sinne von § 32e AO (vgl. Gosch, AO, Stand 01.06.2018, § 32e Rn 4: Tipke/Kruse, AO, Stand Februar 2019, § 32e Rn 4 ff, 8)

Der vom Kläger geltend gemacht Anspruch richtet sich damit allein nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Danach kann der Kläger die von ihm begehrten Jahressteuerkontoauszüge nicht verlangen, weil er nicht “Betroffener” i.S.v. Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist. Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO geht auch nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter über, weil es sich dabei um ein höchstpersönliches Recht handelt (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.06.2019,11 LA 274/18).

Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten. Da der Kläger nicht “Betroffener” ist, liegen die für die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO erforderlichen Voraussetzungen nicht vor. Gem. der Legaldefinition aus Art. 4 Nr. 1 DSGVO ist eine “betroffene Person” diejenige identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, auf die sich personenbezogene Daten beziehen. Die “betroffene Person” ist diejenige, welcher der Schutz vor Beeinträchtigungen beim Umgang mit sie betreffenden personenbezogenen Daten zu Teil werden muss (Schild, in: Wolff/Brink, BeckOK Datenschutzrecht, Stand: 1.2.2019, DS-GVO, Art. 4, Rn. 28) – sie ist das alleinige “Schutzsubjekt” (OVG Lüneburg, Urt. v. 20.6.2019, 11 LC 121/17).

Folglich steht das Auskunftsrecht nur dem tatsächlich “Betroffenen” zu und ist auf die zu seiner Person gespeicherten Daten beschränkt (vgl. Ambs, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: Jan. 2019, BDSG 2003, § 19, Rn. 1 a, bzgl. des Auskunftsanspruchs nach § 19 BDSG 2003).

Ein datenschutzrechtliches Auskunftsrecht (z.B. aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO) geht auch nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter über (OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.06.2019, 11 LA 274/18; OVG Hamburg, Urt. v. 08.02.2018, 3 Bf 107/17). Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über, § 80 Abs. 1 InsO. Der Insolvenzverwalter tritt nach § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 AO als Vermögensverwalter bei der Erfüllung steuerrechtlicher Verpflichtungen an die Stelle der Insolvenzschuldnerin. Diese unterliegt während des Insolvenzverfahrens weiterhin als Steuersubjekt bzw. Steuerschuldnerin i.S.d. § 43 AO einer Steuerpflicht § 33 AO. Zur Insolvenzmasse selbst zählendes Vermögen i.S.v. §§ 80 Abs. 1, 35 Abs. 1 InsO sind allerdings nur die einer Person zustehenden geldwerten Rechte. Gegenstände und Rechte, deren Pfandverwertung nicht zur Befriedigung des Geldanspruchs der Gläubiger führen kann, verkörpern keinen Vermögenswert; unterliegen nicht der Zwangsvollstreckung und gehören gem. § 36 Abs. 1 InsO nicht zur Insolvenzmasse. Insbesondere Güter des höchstpersönlichen Bereichs unterliegen nicht der Zwangsvollstreckung (OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.06.2019, 11 LA 274/18; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 15.11.2018, 6 B 147/18).

Höchstpersönliche Rechte sind, ihrem Wortlaut entsprechend, höchstpersönlich. Sie sind demzufolge unverzichtbar, unveräußerlich und nicht übertragbar. Soweit eine Kombination von vermögens- und personenrechtlichen Elementen vorliegt, ist abzugrenzen, welches Element im Vordergrund steht. Darauf basierend ist – entgegen der Ansicht des Klägers – der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO ein höchstpersönliches Recht des “Betroffenen” (vgl. Rosenke, in: Pfirrmann/ Rosenke/Wagner, BeckOK AO, Stand: 1.4.2019, § 32c, Rn. 64 f).

So steht auch bei einer mittelbaren vermögensrelevanten Auswirkung der Schutz ideeller Interessen und damit die Personenbezogenheit im Vordergrund. Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist daher kein Annex eines Vermögensrechts, sondern ein ausschließlich dem Betroffenen – hier der Schuldnerin – höchstpersönlich zustehendes Recht. Der Auskunftsanspruch gehört somit nach § 36 Abs. 1 S. 1 InsO nicht zur Insolvenzmasse und ist folglich auch vom Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts nach § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter nicht erfasst (OVG Lüneburg Beschl. v. 26.06.2019, 11 LA 274/18; OVG Lüneburg, Urt. v. 20.6.2019, 11 LC 121/17). Im Übrigen ist das Auskunftsrecht aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO gerade nicht darauf ausgerichtet, dass “Dritte” (vgl. Art. 4 Nr. 10 DSGVO) Informationen über die bei staatlichen Stellen vorhandenen Daten erlangen (vgl. Schaffland/Holthaus, in: Schaffland/Wiltfang, DSGVO/BDSG, Stand: Mai 2019, DSGVO, Art. 15, Rn. 1 a, sowie OVG Hamburg, Urt. v. 8.2.2018 – 3 Bf 107/17, NordÖR 2018, 336).

Diese Auslegung mag zwar mit Blick auf das oben zu § 32c AO Ausgeführte in gewisser Weise zu korrigieren bzw. einzuschränken sein. Die Erweiterung des Anspruchs auf Dritte (gem. § 32e AO) ist grundsätzlich möglich. Gleichwohl besteht der Anspruch gem. § 32c Abs. 1 Nr. 2, 1. HS AO gegenüber einer Finanzbehörde gem. Art. 15 DSGVO nicht, soweit die Auskunftserteilung den Rechtsträger der Finanzbehörde in der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche oder in der der Verteidigung gegen ihn geltend gemachter zivilrechtlicher Ansprüche im Sinne des Artikels 23 Abs. 1 lit. j DSGVO beeinträchtigen würde.

Zudem ist es höchstrichterlich anerkannt, dass es Anspruchsgrundlagen, die es dem Insolvenzverwalter ermöglichen, von Dritten – also auch dem Beklagten – Auskünfte über personenbezogene Daten des Insolvenzschuldners/der Insolvenzschuldnerin zu erlangen, weder in der Insolvenz- noch in der Abgabenordnung gibt (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.06.2019, 11 LA 274/18; bzgl. der AO: BFH, Urt. v. 19.3.2013, II R 17/11, a.a.O., Beschl. v. 15.9.2010, II B 4/10; bzgl. der InsO: BVerwG, Beschl. v. 15.11.2018, 6 B 147/18; BGH, Beschl. v. 7.2.2008, IX ZB 137/07).

Etwaig bestehende Auskunftspflichten der Finanzbehörde nach dem Zivilrecht, so also auch der dem Zivilrecht unterstehenden Insolvenzordnung, bleiben – mit Blick auf § 32c Abs. 1 Nr. 2 2. HS – AO zwar unberührt, solche bestehen aber nach vorstehenden Ausführungen gerade nicht.

Somit mag es dahinstehen, ob die Auskunftserteilung den Rechtsträger der Finanzbehörde in der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche oder in der der Verteidigung gegen ihn geltend gemachter zivilrechtlicher Ansprüche im Sinne des Artikels 23 Abs. 1 lit. j DSGVObeeinträchtigen würde.

Gleiches gilt schließlich auch für die in § 97 InsO normierten Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Insolvenzschuldners. Denn diese betreffen nur das privatrechtliche Rechtsverhältnis der am Insolvenzverfahren Beteiligten untereinander und regeln gerade nicht den Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Landesbehörden (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.06.2019, 11 LA 274/18).

§ 30 Abs. 4 AO, im Konkreten Nr. 2, regelt schließlich nicht den begehrten Zugang zu amtlichen Informationen. Vielmehr erlangt die Norm nur auf der Seite der Ausschluss- und Ablehnungsgründe Bedeutung (OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.06.2019, 11 LA 274/18; OVG NRW, Urt. v. 24.11.2015, 8 A 1032/14).

Der Kläger kann sich auch nicht anspruchsbegründend auf Art. 3 Abs. 1 GG und einen Verstoß gegen das Gebot der Bundestreue berufen. Das Gebot der Bundestreue (alternativ: “bundesfreundliches Verhaltens”) ist so auszulegen, dass eine zulässige Kompetenzausübung des einen Teils – des Bundes oder eines Landes – die in gleicher Weise zulässige Kompetenzausübung des anderen Teils nicht entgegen der Idee der Bundesstaatlichkeit beschränkt oder unmöglich macht (Maunz/Dürig/P. Kirchhof, 86. EL Januar 2019, GG Art. 3 Abs. 1 Rn. 169), der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG ist auf den lokalen Zuständigkeitsbereich der jeweils handelnden Behörde begrenzt und begründet eo ipso keinen Anspruch darauf, außerhalb dieses Bereichs von anderen Behörden genauso behandelt zu werden. Art. 3 Abs. 1 GG könnte nur dann verletzt sein, wenn derselbe Hoheitsträger gleichgelagerte Sachverhalte ohne hinreichenden Grund unterschiedlich behandelt (stRspr; vgl. u.a. BVerfG, (Kammer-)Beschl. v. 29.12.2004,1 BvR 113/03, NVwZ-RR 2005, 297 m.w.N.; BVerwG, Urteile v. 26.06.2014, 1 C 1.13, NVwZ 2014, 1516 und v. 27.09.2012, 3 C 17.12, NVwZ-RR 2013, 141). Der Kläger ist zudem bereits fälschlicherweise der Ansicht, dass durch etwaige landesgesetzliche Regelungen ein je nach Bundesland abweichendes Auskunfts- und Informationsrecht bestünde. Dies ist durch die am 25.05.2018 in Kraft getretene DSGVO sowie auf die zeitgleich geänderte und darauf angepasste Abgabenordnung nicht mehr der Fall, da nunmehr alle Informationsansprüche eines Insolvenzverwalters allein aufgrund der DSGVO bzw. der bundesrechtlichen Abgabenordnung zu beurteilen sind.

Ein einfachgesetzliches Akteneinsichtsrecht steht dem Kläger im Übrigen auch nicht zu. Das ehemals auf Grundlage der damals geltenden Rechtslage aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Recht sah einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung vor, wenn der Antragsteller ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse geltend gemacht hat (BVerwG, Urt. v. 23.8.1968, IV C 235/65, vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 30.12.1982, Bs III 1141/82). Aufgrund der zwischenzeitlich geschaffenen gesetzlichen Informationsansprüche ist dieses Recht aber nicht mehr anwendbar (OVG Hamburg, Urt. v. 08.02.2018, 3 Bf 107/17); seit dem Inkrafttreten der DSGVO folgt dies außerdem aus dem Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts (ausführlich: OVG Lüneburg, Urt. v. 20.6.2019, 11 LC 121/17).

Davon abgesehen liegt beim Kläger als Insolvenzverwalter kein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse vor. Es reicht nämlich gerade nicht aus zu behaupten, die Auskünfte würden benötigt, um das Insolvenzverfahren ordnungsgemäß zu führen oder um möglicherweise bestehende, nach §§ 129 ff. InsO anfechtbare, Rechtsgeschäfte erforschen/entdecken zu wollen, um sie im Folgenden geltend machen zu können und die Insolvenzmasse dadurch zu erhöhen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.06.2019,11 LA 274/18 m.w.N.). Auch ein behauptetes öffentliches Interesse an der – jeweils so hoch wie möglich ausfallenden – Gläubigerbefriedigung reicht im Übrigen nicht aus. Dabei ist die Frage, ob der Beklagte durch mögliche Anfechtungen bevor- oder benachteiligt werden würde, letztlich auch nicht relevant, da ein solches Auskunfts- und Informationsrecht jedenfalls vorliegend nicht besteht.

Da nach alledem der klageweise geltend gemachte Anspruch nicht besteht, kann offen bleiben, ob auch das Steuergeheimnis als Ausschlussgrund heranzuziehen sein könnte. § 30 Abs. 4 AO, vorliegend im Konkreten Nr. 2, – Steuergeheimnis -, regelt nicht den Zugang zu amtlichen Informationen. Vielmehr erlangt die Norm auf der Seite der Ausschluss- und Ablehnungsgründe Bedeutung (OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.06.2019, 11 LA 274/18; OVG NRW, Urt. v. 24.11.2015, 8 A 1032/14). Darüber hinaus regelt § 32e S. 3 AO, dass § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO insoweit -bei Geltung der DSGVO i.V.m. §§ 32a bis 32d AO – insoweit nicht anzuwenden ist.

Nach alledem steht dem Kläger der mit der Klage geltend gemachte Anspruch nicht zu und ist die Klage mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und Abwendungsbefugnis folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und dem Hess. VGH Gelegenheit geben wird, die zur Entscheidung gestellte Rechtsfrage für das Bundesland Hessen verbindlich zu klären

BESCHLUSS

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz.

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