VG Karlsruhe, Urteil vom 12.01.2021 – 12 K 5675/19

VG Karlsruhe, Urteil vom 12.01.2021 – 12 K 5675/19

1. Es ist zweifelhaft, ob die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag anwendbar sind, wenn eine Gemeinde auf Grundlage des § 42 KAG in ihrer Wasserversorgungssatzung einen Kostenersatzanspruch für Haus- und Grundstücksanschlüsse aufgenommen hat (Fortführung der Kammerrechtsprechung, vgl. Urteil vom 8. Dezember 2020 – 12 K 8048/19 -).

2. Einem Anspruch des Anschlussnehmers gegen die die Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung betreibende Gemeinde auf Ersatz seiner Aufwendungen für eine Reparatur des Hausanschlusses steht jedenfalls die “dolo-agit”-Einrede aus § 242 BGB entgegen.
Tenor

Die Klagen werden abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand

Der Kläger begehrt Ersatz von Aufwendungen für die Reparatur an der Hausanschlussleitung sowie Zinsen und Ersatz von Kosten für seine vorgerichtliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt.

Er ist Eigentümer eines Grundstücks im Gemeindegebiet der Beklagten. Sie betreibt auf Grundlage der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser vom 1. Oktober 2010 (im Folgenden: WVS) die Wasserversorgung als eine öffentliche Einrichtung zur Lieferung von Trinkwasser (§ 1 Abs. 1 WVS). Die Satzung sieht ein Anschluss- und Benutzungsrecht an diese öffentliche Einrichtung vor (§ 3 WVS) und ordnet zugleich einen Anschluss- und Benutzungszwang an (§§ 4 und 5 WVS). Darüber hinaus normiert sie eine Kostenerstattungspflicht für die Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung der notwendigen Hausanschlüsse (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WVS).

Zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt im Sommer 2016 ereignete sich ein Wasserschaden in Form eines Rohbruchs der Hausanschlussleitung. Die Reparatur der Hausanschlussleitung beauftragte der Kläger selbst und wendete hierfür nach eigenen Angaben insgesamt 4.084,88 Euro auf. Eine Regulierung lehnte der Haftpflichtversicherer der Beklagten mit dem Kläger am 25. Oktober 2017 zugegangenem Schreiben vom 24. Oktober 2017 ab.

Der Kläger hat am 6. Juli 2019 Klage zum Amtsgericht Böblingen erhoben, die der Beklagten am 12. Juli 2019 zugestellt wurde. Das Amtsgericht Böblingen verwies den Rechtsstreit mit Beschluss vom 5. August 2019 an das erkennende Gericht.

Zur Begründung seiner Klage verweist der Kläger auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Juli 2014 – 1 U 1281/12 -, nach dem sich die Verpflichtung des Wasserversortungsunternehmers zur ordnungsgemäßen Unterhaltung der Frischwasserzuleitung bis zur Uhr des Abnehmers erstrecke. Im Falle eines Schadens sei die Gemeinde auch dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sich die Schadstelle auf dem Grundstück des Abnehmers befinde.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.084,88 Euro nebst Zinsen hieraus seit dem 26. Oktober 2017 zu zahlen,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 413,64 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten hieraus seit dem Tage nach Eintritt der Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie macht im Wesentlichen geltend, dass im Falle einer Erstattungspflicht der Kläger wegen des in § 15 Abs. 1 WVS geregelten Kostenerstattungsanspruchs sofort wieder verpflichtet sei, die erstatteten Kosten an sie zurückzuzahlen. Ein etwaiger Kostenerstattungsanspruch des Klägers nach den Regelungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag sei der daher gemäß § 242 BGB einredebehaftet (“dolo-agit”-Einrede).

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze und die beigezogene Behördenakte verwiesen.
Gründe

I.

Die in objektiver Klagehäufung (§ 44 VwGO) erhobenen, zulässigen Klagen sind unbegründet. Dem Kläger steht kein Anspruch auf die Erstattung der für die Reparatur des Hausanschlusses aufgewendeten Kosten zu (dazu unter 1.). In der Folge kann er weder Verzugs- noch Rechtshängigkeitszinsen oder vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten als Verzögerungsschaden beanspruchen (dazu unter 2.).

1. Dem Kläger steht kein Anspruch auf die Erstattung der für die Reparatur des Hausanschlusses aufgewendeten Kosten zu. Ein solcher ergibt sich weder auf Grundlage der Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (dazu unter a)), noch im Wege des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs (dazu unter b)).

a) Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für die Reparatur des Hausanschlusses analog §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB.

Es bestehen bereits Zweifel daran, ob die Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag überhaupt anwendbar sind (dazu unter (1)). Selbst wenn aber zugunsten des Klägers von deren Anwendbarkeit auszugehen wäre, lägen die tatbestandlichen Voraussetzungen nicht vor. Zwar handelt es sich bei der Unterhaltung des Hausanschlusses um ein objektiv fremdes Geschäft (dazu unter (2)), das der Kläger mit Fremdgeschäftsführungswillen (dazu unter (3)) und ohne Auftrag (dazu unter (4)) geführt hätte. Jedoch handelte der Kläger jedenfalls ohne Berechtigung zur Geschäftsführung (dazu unter (5)). Darüber hinaus ist ein – zu seinen Gunsten angenommener – Aufwendungserstattungsanspruch nach den Regelungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag auch gemäß § 242 BGB einredebehaftet (dazu unter (6)).

(1) Es bestehen bereits Zweifel daran, ob die Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag überhaupt anwendbar sind.

In ständiger Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Ersatz von Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechend §§ 677 ff. BGB für die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. August 2003 – 4 C 9.02 – juris, Rn. 14, und vom 9. Juni 1975 – 4 C 163.73 – juris, Rn. 31, m. w. N.; BGH, Urteil vom 13. November 2003 – III ZR 70/03 – juris, Rn. 8). Soweit keine besonderen Vorschriften bestehen, lassen sich die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften dabei analog oder als Ausdruck allgemeiner Rechtsgedanken in das öffentliche Recht übertragen (vgl. BVerfG, Urteil vom 31. März 1965 – 2 BvL 17/63 – juris, Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 – 4 C 5.86 – juris, Rn. 13). Dies gilt auch im Verhältnis zwischen einem Träger öffentlicher Verwaltung und einem Bürger, wenn ein Privater eine Maßnahme trifft, die zu den Aufgaben einer Behörde dieses Trägers der öffentlichen Verwaltung gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 – 4 C 5.86 – juris, Rn. 14; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1977 – III ZR 159/75 – juris, Rn. 20). Eine Ausnahme gilt aber dort, wo abschließende Sonderregelungen der Anwendung der §§ 677 ff. BGB entgegenstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2011 – 1 BvR 367/11 – NJW 2011, 3217 <3218>; BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 – III ZR 275/11 – juris, Rn. 22). So liegt der Fall hier.

Bereits in einem Fall, in dem eine Gemeinde in ihre Wasserversorgungssatzung den in § 42 KAG vorgesehenen Kostenerstattungsanspruch nicht übernommen hatte, weil sie die Kosten für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Haus- oder Grundstücksanschlüsse über den Wasserbeitrag abgelten wollte, hat die Kammer in Zweifel gezogen, ob die Regelungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag anwendbar sein können, weil insoweit abschließende – kommunalabgabenrechtliche – Sonderregelungen bestehen (vgl. Urteil der Kammer vom 8. Dezember 2020 – 12 K 8048/19 – zur Veröffentlichung vorgesehen).

Nichts anderes dürfte für die vorliegende Fallkonstellation gelten. Die Beklagte hat in ihrer Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser vom 1. Oktober 2010 von der durch den Landesgesetzgeber in § 42 Abs. 1 Satz 1 KAG eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht und geregelt, dass ihr die Kosten für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Haus- oder Grundstücksanschlüsse an Versorgungsleitungen zu ersetzen sind. Bedenken an der Wirksamkeit der satzungsrechtlichen Bestimmung des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 WVS, die der Umsetzung von § 42 Abs. 1 Satz 1 KAG dient, sind weder vom Kläger dargelegt, noch für den erkennenden Berichterstatter ersichtlich. Bei der Bestimmung des § 42 Abs. 1 Satz 1 KAG handelt es sich um einen besonderen öffentlich-rechtlichen Aufwendungsersatzanspruch (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2009 – 2 S 721/09 – juris, Rn. 26). Begleitet wird diese satzungsrechtliche Vorschrift durch eine ausschließliche Aufgabenzuweisung an die Beklagte, was die Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Änderung, Abtrennung und Beseitigung des Hausanschlusses anbelangt (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 3 WVS), sowie durch ihre eigentumsrechtliche Zuordnung (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 1 WVS: “Hausanschlüsse stehen vorbehaltlich abweichender Regelungen im Eigentum der Gemeinde.”). Obliegt ihr damit die ausschließliche “Hoheit” über das gemeindliche Wasserversorgungsleitungsnetz, geht damit zugleich die rechtssphärenbezogene Zuordnung einher, dass der einzelne Anschlussnehmer keine Arbeiten an der als öffentliche Einrichtung betriebenen Wasserversorgung vornehmen soll, um im Anschluss daran etwaige Kosten bei der Beklagten liquidieren zu können. Zum einen würde der Beklagten als Betreiberin der Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung andernfalls jegliche Steuerungsmöglichkeit über den Ausbau und die konkrete Gestaltung des Leitungsnetzes erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht, dürfte jeder Anschlussnehmer nach seinen Vorstellungen Arbeiten am Leitungsnetz und insbesondere am auch über die Grundstücke der Anschlussnehmer verlaufenden Hausanschluss vornehmen. Zum anderen unterliegt die Beklagte den strengen Anforderungen der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (vgl. nur §§ 4 ff. TrinkwV), deren Einhaltung sie nur gewährleisten kann, wenn sie die alleinige Herrschaft über Maßnahmen am Leitungsnetz, zu dem auch der Hausanschluss gehört (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 WVS), vollständig behält.

Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, dass in den satzungsrechtlichen Bestimmungen über die Haus- und Grundstücksanschlüsse (§§ 14 f. WVS) abschließende Sonderregelungen zu erblicken sind, die die Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag von vornherein ausschließen (wie hier VG Stuttgart, Urteil vom 15. Juni 2011 -2 K 1612/10 – juris).

(2) Wird unter Überwindung der geäußerten Zweifel die Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag angenommen, hat der Kläger ein objektiv fremdes Geschäft wahrgenommen, indem er den Rohrbruch an dem Hausanschluss repariert hat.

Objektiv fremd ist ein Geschäft dann, wenn es in den Rechts-, Pflichten- oder Interessenskreis eines Dritten fällt. Ein objektiv fremdes Geschäft tätigt insbesondere, wer eine Angelegenheit erledigt, die zum Aufgabenbereich einer Behörde gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 – 4 C 5.86 – juris, Rn. 13).

Die Reparatur des Rohrbruchs, mithin die erforderliche Unterhaltung des Hausanschlusses, fiel in den Aufgabenbereich der Beklagten. Dies ergibt sich – wie bereits dargelegt – ausdrücklich aus § 14 Abs. 1 Satz 3 WVS, wonach Hausanschlüsse ausschließlich von der Gemeinde hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt werden. Die Beklagte war zur Herstellung des Anschlusses und zu seiner Unterhaltung auch verpflichtet. Eine solche Verpflichtung folgt aus § 14 Abs. 3 Satz 2 WVS, wonach die Beklagte die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen Hausanschlüsse bereitstellt. Spiegelbildlich besteht nach § 4 Abs. 1 WVS ein entsprechender Anschlusszwang für die Grundstückseigentümer.

(3) Der Kläger hat auch mit Fremdgeschäftsführungswillen gehandelt. Die Vornahme eines objektiv fremden Geschäfts begründet insoweit eine widerlegbare tatsächliche Vermutung für einen Fremdgeschäftsführungswillen (stRspr, vgl. BGH, Urteile vom 18. September 1986 – III ZR 227/84 – juris, Rn. 39, vom 23. Februar 1978 – VII ZR 11/76 – juris, Rn. 29, vom 21. Oktober 1999 – III ZR 319/98 – juris, Rn. 17, und vom 5. Juli 2018 – III ZR 273/16 – juris, Rn. 20).

Ein objektiv fremdes Geschäft liegt, wie soeben dargelegt, vor. Anhaltspunkte, die gegen das Bestehen eines Fremdgeschäftsführungswillens sprechen könnten, sind nicht ersichtlich. Ungeachtet dessen, dass allein die gleichzeitige Wahrnehmung eigener Interessen dem nicht entgegenstünde (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 – 4 C 5.86 – juris, Rn. 13; BGH, Urteil vom 21. Oktober 1999 – III ZR 319/98 – juris, Rn. 17), hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung sogar betont, dass er von dem Rohrbruch selbst nicht betroffen gewesen sei, da er in seinem Trinkwasserbezug nicht eingeschränkt war. Aus seiner Sicht hat sich demzufolge die durch ihn veranlasste Reparatur als allein zugunsten der Beklagten dargestellt.

(4) Ein Auftrag der Beklagten im Sinne von §§ 662 ff. BGB oder ein anderes vorrangiges Schuldverhältnis lag unstreitig nicht vor.

(5) Der Kläger handelte jedoch nicht mit Berechtigung im Sinne des § 683 Satz 1 BGB.

Nach dieser Vorschrift kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

(a) Vorliegend kann offenbleiben, ob die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse des Geschäftsherrn entspricht (vgl. hierzu Schäfer, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 683 BGB, Rn. 9 f.; Gehrlein, in: Beck‘scher Online-Kommentar BGB, Stand: 1. August 2020, § 683 BGB, Rn. 2). Jedenfalls sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 683 Satz 1 BGB deshalb nicht erfüllt, weil die Übernahme der Geschäftsführung durch den Kläger nicht dem – in erster Linie maßgeblichen – wirklichen Willen der Beklagten entsprach. Davon ist nämlich nur dann auszugehen, wenn der Wille des Geschäftsherrn darauf gerichtet ist, dass der Geschäftsführer die Besorgung des Geschäfts übernimmt. Das Einverständnis mit dem zu erlangenden Vorteil genügt nicht; es muss sich auch auf die Geschäftsbesorgung einschließlich ihrer Kosten beziehen (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1991 – IX ZR 178/91 – juris, Rn. 30; Gehrlein, in: Beck‘scher Online-Kommentar BGB, Stand: 1. August 2020, § 683 BGB, Rn. 3). Der geäußerte Wille ist selbst dann maßgeblich, wenn er unvernünftig oder interessenwidrig ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 1998 – III ZR 251/96 – juris, Rn. 29; Gehrlein, in: Beck‘scher Online-Kommentar BGB, Stand: 1. August 2020, § 683 BGB, Rn. 3).

Die Herstellung des öffentlich-rechtlichen und im Eigentum der Beklagten stehenden Hausanschlusses durch den Kläger widersprach dem nach außen erkennbar gewordenen Willen der Beklagten. Diese hat sich nämlich in ihrer Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser vom 1. Oktober 2010 ausdrücklich die Herstellung der Hausanschlüsse als von ihr selbst durchzuführende Maßnahme vorbehalten. Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 WVS werden die Hausanschlüsse ausschließlich von der Gemeinde hergestellt. Eine Herstellung durch die Grundstückseigentümer ist – mit Ausnahme der privaten Hausanschlüsse, die nach § 16 Abs. 1 Satz 1 WVS ohnehin auf eigene Kosten zu unterhalten, zu ändern, zu erneuern und zu beseitigen sind – nach dieser Satzung dagegen ausdrücklich nicht vorgesehen.

(b) Der entgegenstehende Wille der Beklagten ist auch nicht in entsprechender Anwendung des § 679 BGB deshalb unbeachtlich, weil ohne die Geschäftsführung des Klägers eine im öffentlichen Interesse liegende Pflicht der Beklagten nicht rechtzeitig erfüllt worden wäre.

Die Regelung des hier entsprechend anzuwendenden § 679 BGB bedarf, da behördliche Aufgaben generell im öffentlichen Interesse liegen, einer genaueren Bestimmung (BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 – 4 C 5.86 – juris, Rn. 14). Ein Tätigwerden Privater anstelle einer zuständigen Behörde gegen deren wirklichen oder mutmaßlichen Willen kann demnach nur dann Rechte und Pflichten nach den Regeln über eine Geschäftsführung ohne Auftrag auslösen, wenn ein öffentliches Interesse nicht allein an der Erfüllung der Aufgabe an sich, sondern darüber hinaus daran bestand, dass sie in der gegebenen Situation von dem privaten “Geschäftsführer” wahrgenommen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1977 – III ZR 159/75 – juris, Rn. 22; Bergmann, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2020, BGB, § 679, Rn. 21, m. w. N.). In diesem rechtlichen Zusammenhang sind die einschlägigen Sachgesichtspunkte zu würdigen, die für das öffentliche Interesse bestimmend sein können (BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 – 4 C 5.86 – juris, Rn. 15). Ein öffentliches Interesse daran, dass im Einzelfall ein Privater für eine Behörde gegen deren mutmaßlichen oder wirklichen Willen handelt, lässt sich nur unter Berücksichtigung aller Umstände und in der Regel auch nur unter Abwägung etwa widerstreitender öffentlicher Belange erkennen. Zu eng ist jedenfalls eine Sichtweise, die allein auf einen Notstand im Hinblick auf die von der betroffenen Behörde wahrzunehmenden öffentlichen Aufgaben abstellt. Ein öffentliches Interesse an einer auftragslosen Geschäftsführung Privater für eine Behörde kann auch durch andere Gesichtspunkte begründet sein, so insbesondere durch den Schutz individueller Rechtsgüter, wie Gesundheit oder Eigentum eines Bürgers. Ob es gegeben ist, kann nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls festgestellt werden. Dabei sind sowohl die sachliche und zeitliche Dringlichkeit der Aufgabe und die Sachnähe des Betroffenen, seine konkreten Handlungs- und Zugriffsmöglichkeiten als auch – parallel dazu – das Verhalten und die Handlungsmöglichkeiten der zuständigen Behörden zu würdigen (BVerwG, a. a. O., Rn. 16).

Ein Gesichtspunkt, der bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses nicht außeracht bleiben kann, ist die Wahrung eines der Behörde zustehenden Handlungsspielraumes. Es geht grundsätzlich nicht an, dass ein Träger öffentlicher Verwaltung durch private Initiative im Hinblick auf das “Ob” und “Wie” einer konkreten Maßnahme vor vollendete Tatsachen gestellt wird, wenn ihm in dieser Hinsicht ein Ermessen eingeräumt ist. Die Prioritäten, die eine Behörde selbst setzen kann, dürfen folglich nicht überspielt werden durch private Initiativen, die den öffentlichen Haushalt hernach durch Aufwendungsersatzansprüche belasten (BVerwG, a. a. O., Rn. 17; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1977 – III ZR 159/75 – juris, Rn. 22).

Aber auch dieses Prinzip schließt eine auftragslose Geschäftsführung nicht schlechterdings aus. Das gilt besonders in den Fällen, in denen die Behörden sich für unzuständig halten oder ein Tätigwerden gänzlich ablehnen. Eine Handlungsfreiheit, die von der Behörde nicht beansprucht wird, erscheint weniger schutzwürdig. In einer solchen Lage kann ein öffentliches Interesse daran bestehen, dass ein Privater sich der öffentlichen Angelegenheiten annimmt, wenn die Maßnahme – gemessen an objektiven Kriterien – sach- und zeitgerecht war (BVerwG, a. a. O., Rn. 18). Zu wahren ist allerdings auch das Prinzip, dass Instanzenwege eingehalten und Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft werden sollen, um eine zuständige Behörde zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben anzuhalten, bevor ein Privater selbst an ihrer Stelle tätig wird. Im Einzelfall kann dem Bürger auch zugemutet werden, zunächst um vorläufigen Rechtsschutz nachzusuchen (BVerwG, a. a. O., Rn. 19). Unter Anwendung dieser Maßstäbe und bei Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls sowie umfassender Gesamtwürdigung der einschlägigen Sachgesichtspunkte besteht kein öffentliches Interesse daran, dass der Kläger die Pflicht der Beklagten zur Unterhaltung des Hausanschlusses an deren Stelle wahrgenommen hat.

So hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, der Rohrbruch habe sich für ihn zunächst nicht bemerkbar gemacht, da die Versorgung mit Trinkwasser unbeeinträchtigt fortbestanden habe; erst als angesichts des Rohrbruchs das Wasser abgestellt worden sei, sei er infolgedessen zum Handeln gezwungen worden. Nach dem ergänzenden, unbestrittenen Vorbringen der Beklagten hierzu hätten Mitarbeiter des insoweit zuständigen Zweckverbands Schwarzwald Wasserversorgung den Rohrbruch geortet und den Kläger hierüber sowie über seine Kostenerstattungspflicht informiert (vgl. Schriftsatz der Beklagten vom 6. August 2019, S. 2 = AS 127). Hieraus mag für den Kläger der irrige Eindruck entstanden sein, er sei auch für die Maßnahme als solche – die Behebung des Rohrbruchs – verantwortlich gewesen. Mit Blick auf die nicht rechtzeitige Erfüllung einer öffentlichen Pflicht im Sinne des § 679 BGB ist ihm aber entgegenzuhalten, dass die maßgebliche Satzung, die mit ihrer öffentlichen Bekanntgabe kommunale Allverbindlichkeit erlangte, der Beklagten die Verantwortung für Unterhaltungsmaßnahmen am Hausanschluss ausschließlich zuweist und der Kläger daher – notwendigenfalls mit anwaltlicher Hilfe – die Rechtslage hätte klären und gegebenenfalls im Wege des gerichtlichen Eilrechtsschutzes gegenüber der Beklagten hätte durchsetzen müssen. Der erkennende Berichterstatter verkennt dabei nicht, dass die Trennung von der Trinkwasserversorgung eine ganz erhebliche Beeinträchtigung darstellt und sich daher die erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen am Hausanschluss durchaus als dringlich darstellten. Nichtsdestotrotz ist bei lebensnaher Betrachtung davon auszugehen, dass neben der Beauftragung der die Reparaturen durchführenden Firmen zugleich auch ausreichend Zeit für die (anwaltliche) Klärung der Rechtslage und die Einleitung eines entsprechenden Verwaltungs- und gerichtlichen Eilverfahrens gewesen wäre.

Nichts anderes ergibt sich im Übrigen aus dem vom Kläger angeführten Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. April 2014 (- 1 U 1281/12 -). Die rechtlichen Ausführungen des Senats können auf den vorliegenden Fall schon deshalb nicht übertragen werden, da der Kläger dieses Verfahrens den Ersatz seiner zur Behebung des Rohrbruchs in der Hausanschlussleitung aufgewendeten Kosten verlangt, nicht aber Schadensersatz verlangt. Für das Vorliegen eines Schadens ist im Übrigen auch nichts ersichtlich; die für die Reparatur aufgewendeten Ausgaben, also der Vermögenseinsatz, ist – von wenigen, hier nicht einschlägigen Ausnahmen (vgl. § 253 BGB) abgesehen – nicht als Schaden anzusehen.

(6) Schließlich wäre ein – zu Gunsten des Klägers an dieser Stelle unterstellter – Aufwendungserstattungsanspruch nach den Regelungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag auch gemäß § 242 BGB einredebehaftet (dazu unter (6)).

Der in dieser Bestimmung niedergelegte Grundsatz von Treu und Glauben findet auch im öffentlichen Recht Anwendung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Januar 2001 – 3 C 7.00 – juris, Rn. 27, m. w. N; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Mai 2003 – 10 B 145/03 – juris, Rn. 13). Auf ihn kann sich nicht nur der Bürger, sondern auch der Staat berufen (BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 1973 – I C 34.72 – Buchholz 451.52 § 19 MuFG Nr. 2, und vom 13. Dezember 1984 – 3 C 5.82 – Buchholz 451.90 Nr. 50, sowie Beschluss vom 5. März 1998 – 4 B 3.98 – Buchholz 406.421 Garagen- und Stellplatzrecht Nr. 8). Zu den unterschiedlichen Fallgruppen, die in diesem Grundsatz aufgehen, gehört der Einwand des Fehlens eines berechtigten Interesses (“dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est”). Es handelt sich um einen Anwendungsfall unzulässiger Rechtsausübung, der dadurch gekennzeichnet ist, dass demjenigen, der eine Leistung fordert, kein “dauerhaftes Eigeninteresse”, das Erlangte zu behalten, zur Seite steht (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Dezember 1989 – X ZR 30/89 – juris, Rn. 20; zur Anwendung der “dolo-agit”-Einrede im öffentlichen Recht vgl. BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 – 4 C 5.15 – juris, Rn. 17, und Beschluss vom 26. Juni 2017 – 10 B 22.16 – juris, Rn. 8; Böttcher, in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 242 BGB, Rn. 111). So liegen die Dinge auch im vorliegenden Fall.

Der Kläger hat Aufwendungen für die Reparatur seines Hausanschlusses getätigt, obwohl – wie oben bereits ausführlich dargelegt – die Satzung die Verantwortung für Maßnahmen zur Unterhaltung des Hausanschlusses ausschließlich der Beklagten zuweist (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 3 WVS). Da die Beklagte von der in § 42 KAG eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, in ihrer Wasserversorgungssatzung einen Kostenersatzanspruch für Haus- und Grundstückanschlüsse aufzunehmen, würde ihr gegen den Kläger, hätte sie die Unterhaltungsarbeiten in Eigenregie durchgeführt, gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 WVS ein wirksamer Kostenerstattungsanspruch zustehen. Wie die Beklagte zutreffend darlegt, müsste der Kläger also die von ihr auf Grundlage einer Geschäftsführung ohne Auftrag zu erstattenden Aufwendungen sofort wieder sie unter Anwendung von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WVS zurückzureichen.

Dem Kostenerstattungsanspruch kann der Kläger nicht das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2009 (- 2 S 721/09 -) entgegenhalten, wonach § 42 Abs. 1 Satz 1 KAG dahin zu verstehen ist, dass ein Anspruch auf Kostenersatz nur für Maßnahmen begründet werden darf, die dem Grundstückseigentümer einen Nutzen bringen, sofern der Eigentümer die Maßnahme nicht selbst beantragt oder die Gemeinde die Maßnahme mit seinem Wissen und Wollen durchgeführt hat. Der Kläger reklamiert diese Aussage für sich, weil der Rohrbruch sich für ihn im Rahmen des Bezugs von Trinkwasser nicht bemerkbar gemacht habe. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in dem von ihm entschiedenen Fall einen Kostenersatzanspruch auf Grundlage des § 42 Abs. 1 Satz 1 KAG abgelehnt, weil das dort in Rede stehende ehemals landwirtschaftlich genutzte Gebäude seit längerer Zeit leer gestanden, über keinen Anschluss an die Wasserversorgung verfügt und auch in der Vergangenheit nicht verfügt habe und das Grundstück auch nicht in einer anderen Weise genutzt werde, für die ein Trinkwasseranschluss von Vorteil sei (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2009 – 2 S 721/09 – juris, Rn. 27). Hiervon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein, nachdem das hier streitgegenständliche Gebäude offensichtlich bewohnt ist und auch tatsächlich ein Trinkwasserbezug erfolgt.

Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich der Aufwendungserstattungsanspruch auch nicht mit dem Argument, die Beklagte hätte die Reparaturmaßnahmen angesichts ihrer fachpersonellen und technischen Ausstattung zu niedrigeren Kosten erbringen können, in einen erstattungsfähigen und einen nicht erstattungsfähigen, weil einredebehafteten Anteil aufteilen. Diese Sichtweise vermengt die Rechtswirkungen des Gestaltungsrechts der Aufrechnung, die in den Fallkonstellationen wie der vorliegenden gerade nicht ausgeübt werden muss (vgl. Böttcher, in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 242 BGB, Rn. 111), mit denjenigen der dauerhaften Einrede aus § 242 BGB. In einem Fall wie dem vorliegenden ist angesichts der (satzungs-)rechtlichen Zuweisung der Verantwortlichkeiten eine eindeutige Zuordnung der Kostentragungslasten vorgenommen mit der Folge, dass angesichts des Wechselspiels aus Aufwendungs- und Kostenersatzanspruch der Anspruch des Bürgers gegen die Gemeinde insgesamt einredebehaftet ist. In der Konsequenz sieht auch der in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WVS normierte Kostenerstattungsanspruch keine Möglichkeit zur Aufteilung oder Quotelung vor. Dies gilt umso mehr, als die Beklagte sich in ihrer Wasserversorgungssatzung dafür entschieden hat, die tatsächlich entstandenen Kosten erstattet zu verlangen und nicht, was § 42 Abs. 1 Satz 4 KAG prinzipiell auch zulässt, die Kosten nach Einheitssätzen zu ermitteln.

b) Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf die Erstattung der für die Reparatur des Hausanschlusses aufgewendeten Kosten auf Grundlage des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zu.

Bei dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch handelt es sich um ein aus den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, abgeleitetes eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts, dessen Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind, denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entsprechen und auch im Verhältnis zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts Anwendung finden können (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 1985 – 7 C 48.82 – juris, Rn. 12, vom 30. November 1995 – 7 C 56.93 – juris, Rn. 14, und vom 15. Mai 2008 – 5 C 25.07 – juris, Rn. 13).Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch kommt dann in Betracht, wenn nicht anderweitige speziellere und damit vorrangige Vorschriften, die den Ausgleich von Vermögensverschiebungen oder den Ersatz von Aufwendungen regeln, eingreifen und deshalb den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ausschließen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. März 2015 – 3 S 2016/14 – juris, Rn. 38). Die Voraussetzungen des auf den Ausgleich rechtsgrundloser Vermögensverschiebungen im öffentlichen Recht gerichteten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs (BVerwG, Urteil vom 26. März 2003 – 9 C 4.02 – juris, Rn. 16) sind erfüllt, wenn es zu einer rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung in entsprechender Anwendung der §§ 812 ff. BGB kommt (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2007 – 9 B 36.07 – juris, Rn. 12; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. März 2015 – 3 S 2016/14 – juris, Rn. 38, m. w. N.).Das Bestehen des erhobenen Anspruchs hängt mithin davon ab, ob die Beklagte die Reparaturarbeiten, die der Kläger an der Hausanschlussleitung vornehmen ließ und die er in Form eines Wertersatzanspruchs gemäß § 818 Abs. 3 BGB nunmehr einklagt, durch eine unmittelbare Vermögensverschiebung zulasten des Klägers ohne Rechtsgrund erlangt hat. Dies ist indes nicht der Fall.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 WVS werden die Hausanschlüssen ausschließlich von der Beklagten unterhalten und der Anschlussnehmer hat nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WVS die Kosten für die Unterhaltung der notwendigen Hausanschlüsse der Beklagten zu erstatten. Kraft dieser satzungsrechtlichen Bestimmungen hat die Beklagte ein Recht zum Behaltendürfen der vom Kläger in Form der Reparatur des Rohrbruchs erbrachten Unterhaltungsleistungen am Hausanschluss. Diese Vermögensverschiebung auf Seiten der Beklagten ist somit nicht ohne Rechtsgrund erfolgt.

Darüber hinaus wäre ein öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch aus den gleichen, oben dargelegten Gründen nach § 242 BGB einredebehaftet.

2. Mangels Anspruchs dem Grunde nach hat der Kläger weder Anspruch auf Ersatz seines Verzögerungsschadens in Form von Zinsen oder vorgerichtlichen Anwaltskosten, noch einen solchen auf Rechtshängigkeitszinsen.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. In Anwendung des § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO wird davon abgesehen, die Kostenentscheidung für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

III.

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 124a Abs. 1 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO vorliegt.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 39 Abs. 1, § 43 Abs. 1 GKG auf 4.084,88 Euro festgesetzt.

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