VG Köln, Beschluss vom 25.02.2009 – 14 K 616/09

VG Köln, Beschluss vom 25.02.2009 – 14 K 616/09

Tenor
Die Erinnerung der Kläger gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 28.05.2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Erinnerungsverfahrens tragen die Kläger.

Gründe
Der nach §§ 165 und 151 VwGO auf Entscheidung des Gerichts (Erinnerung) gerichtete Antrag ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Zwar trägt nach dem Beschluss des Gerichts vom 25.02.2009 der Beklagte die Kosten des Verfahrens. Zu diesen Verfahrenskosten zählen die hier geltend gemachten Gebühren und Auslagen eines Steuerberaters vorliegend indes nicht.

Die erkennende Kammer hat zu dieser Fragestellung im Beschluss vom 25.08.2005 (14 K 3235/03) Folgendes ausgeführt:

“Der Anspruch auf Kostenerstattung ergibt sich entgegen der Ansicht des Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht aus § 162 Abs.2 Satz 1 VwGO. Zwar werden in dieser Bestimmung die Kosten eines Steuerberaters in Abgabenangelegenheiten als stets erstattungsfähig bezeichnet. Aus dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung ist es jedoch geboten, die Erstattungsfähigkeit auf die Fälle zu begrenzen, in denen die Steuerberater nach ihren berufsrechtlichen Bestimmungen gemäß §§ 32,33 Steuerberatungsgesetz – StBerG in Verbindung mit §§ 1 und 3 StBerG – oder ausnahmsweise nach dem Rechtsberatungsgesetz – RBerG – Aufgaben der Rechtsberatung übernehmen dürfen. Nur so lässt sich der Widerspruch der widerstreitenden Regelungen des § 162 Abs.2 Satz 1 VwGO und § 1 RBerG auflösen,

im Ergebnis ähnlich OVG NW Beschluss vom 24.01..2005 – 4 E 1437/04 – DVBl 2005, 860.

Nach §§ 32,33 StBerG ist den Steuerberatern grundsätzlich die geschäftsmäßige rechtsberatende Tätigkeit nur in Steuersachen gestattet, wobei der Tätigkeitsbereich in § 1 Abs.1 StBerG näher umschrieben ist. Gemäß § 1 Abs.1 Nr.1, 2, und 4 StBerG gehören zu den Tätigkeitsbereichen nur die Angelegenheiten, die Steuern, Vergünstigungen und Monopolsachen betreffen. Lediglich in § 1 Abs.1 Nr.5 StBerG wird die Vertretungsbefugnis auf weitere Angelegenheiten erweitert, für die der Finanzrechtsweg nach § 33 FGO eröffnet ist. Soweit zu diesen Angelegenheiten nach § 33 Abs.1 Nr.1 und Abs.2 FGO auch Abgabenangelegenheiten gehören, werden durch den Begriff der Abgabenangelegenheit zwar auch Beiträge und Gebühren als Unterfälle des Oberbegriffs Abgaben erfasst,

so BFH vom 25.07.1995 – VII B 1/95 – BFH/ NV 1996, 155,156; Birkenfeld in Hübschmann, Hepp, Spitaler Kommentar zur AO und FGO, § 33 AO Rdnr. 181, a. A. zum Begriff Abgabenangelegenheiten im in der FGO wohl OVG NW, Beschluss vom 24.01..2005 – 4 E 1437/04- DVBl 2005, 860 und Bay.VGH Urteil vom 8.04.1998 – 7 B 97.3556 – in Juris,

allerdings nur insoweit als diese Abgaben der Gesetzgebung und der Verwaltung Bundes- oder Landesfinanzbehörden unterliegen.

Zwar spricht nach Auffassung der Kammer die Verwendung des Begriffs Abgabenangelegenheiten, der in § 33 FGO verwandt wird, in § 162 Abs.2 Satz 1 VwGO ebenso wie die Auslegung des Begriffs der Abgaben in § 80 Abs.2 Satz 1 VwGO, der neben den Steuern die Beiträge und Gebühren (vgl. § 1 AO a.F.) erfasst.

Vgl. Schoch / Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO § 80 Rdnr.112 zur Begriffsbestimmung und zur Ausdehnung des Begriffs,

für eine Erstattungsfähigkeit der Kosten der Vertretung durch einen Steuerberater auch in Beitrags- und Gebührenangelegenheiten. Eine einschränkende Anwendung des § 162 Abs.2 satz1 VwGO ist jedoch aus dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung erforderlich; denn berufsrechtlich ist diese Tätigkeit nicht erlaubt. Trotz der Neuregelungen des § 67 Abs.1 Satz 5 VwGO und § 162 Abs.2 Satz 1 VwGO hat der Gesetzgeber das Berufsbild des Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers nicht so geändert, dass die Rechtsberatung in Beitrags- und Gebührensachen nunmehr grundsätzlich zum Tätigkeitsfeld dieser Berufe gehört. Wie oben ausgeführt, ist das Steuerberatungsgesetz in §§ 1und 3 insoweit unverändert und auch in Art.1 § 5 Nr.2 RBerG ist die rechtliche Bearbeitung durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer nur auf solche Fälle beschränkt geblieben, in denen die Bearbeitung der Angelegenheit, mit denen sie beruflich befasst sind, ohne die Rechtsberatung nicht sachgemäß erledigt werden kann. Da das berufliche Befastsein sich nur auf berufsrechtlich erlaubte Betätigungen beziehen kann, ergibt sich für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aus Art.1 § 5 Nr.2 RBerG keine generelle Erweiterung der Rechtsberatungsbefugnis in Gebühren und Beitragsangelegenheiten.

Den Gesetzesmaterialen bei Einfügung des Begriffs Abgabenangelegenheit in § 67 Abs.1 Satz 5 VwGO kann keine eindeutige Intention für eine Veränderung des Berufsbildes der Steuerberater und Wirtschafsprüfer entnommen werden, sodass die Regelung des § 1 StBerG aus verfassungsrechtlichen Gründen auch nicht als lückenhaft und ergänzungsbedürftig angesehen werden müsste, vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004 – 1 BvR 737/00 – DVBl. 2004, 1248.

Zwar verweist die Begründung des Entwurfs zur Neuregelung des § 67 Abs.1 Satz 5 VwGO auf die entsprechende Regelung in Art.1 Nr.1 BFH-EntlG, wonach in Abgabenangelegenheiten Steuerberater als Prozessbevollmächtigte vor den Oberverwaltungsgerichten zugelassen werden sollen,

vgl. BT- Drucksache 13/3993 – Seite 11.

Dies könnte dafür sprechen, dass der Gesetzgeber für alle Begriffs Abgabenangelegenheiten von einer zulässigen Beratungstätigkeit der Steuerberater ausgegangen ist und nur die Anpassung im StBerG vergessen hat. Auf die ablehnende Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines § 67 Abs.1 Satz 5 ,

Bt-Drucksache 13/3993 Anlage Seite 17 f.,

hat aber die Bundesregierung zugunsten der Neuregelung ausgeführt, dass in Abgabenangelegenheiten die Steuerpflichtigen schon immer von den Angehörigen der wirtschafts- und steuerberatenden Berufe vertreten werden. Da insoweit von Steuerpflichtigen die Rede ist, kann sich diese Aussage, die im übrigen von der inhaltlichen Richtigkeit fraglich ist, nur auf Steuerverfahren und auf die seltenen Fälle der Anfechtung von Grundbesitzabgabenbescheiden, in denen Grundsteuer und kommunale Abgaben gleichzeitig aus einheitlichen Überlegungen angefochten wurden. Bei der Änderung des § 162 Abs.2 Satz 1 VwGO im Jahre 2004 hat der Gesetzgeber dann zwecks Anpassung an die Regelung des § 67 Abs.1 Satz 5 VwGO,

vgl. BT- Drucksache 15/3482 Seite 24,

zwar wiederum den Begriff Abgabenangelegenheit verwandt, obwohl bis dahin nur eine Vertretung in Steuersachen die Kostenfolge des § 162 Abs.2 Satz 1 VwGO auslöste. Dies könnte zwar wieder dafür sprechen, dass der Gesetzgeber wieder von einer umfassenden Vertretungsberechtigung der Steuerberater in “Abgabenangelegenheiten”, also auch in Gebühren und Beitragsverfahren ausgegangen ist; denn anderenfalls hätte es eher nahe gelegen, die Vertretungsbefugnis in § 67 Abs.1 Satz 5 VwGO einzuschränken und nicht umgekehrt die Regelung des § 162 Abs.1 Satz2 VwGO von ihrem Wortverständnis zu erweitern. Andererseits hätte ein Eingehen des Gesetzgebers auf die Wünsche der steuerberatenden Berufe zwecks Erweiterung der Tätigkeitsfelder wegen der zwischenzeitlich bekanntgewordenen einschränkenden Auslegung des § 67 Abs.1 Satz 5 VwGO,

vgl. Bay.VGH, Urteil vom 08.04.1998 -7 B 97.3556 – in Juris; OVG NW, Beschluss vom 08.10.1999 – 3 E 687/98 – NVwZ-RR 733 f.,

nicht nur eine Anpassung des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO, sondern auch des StBerG vorausgesetzt, die aber gerade nicht erfolgt ist. Da im vorliegenden Fall die Beratung des Klägers in seiner Gebührenangelegenheit nicht im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Fragen der Grundsteuer in einem einheitlichen Grundbesitzabgabenbescheid steht, sondern eine Nachveranlagung der Kanalbenutzungsgebühren ist, kann sich auch nicht aus dem unmittelbaren Zusammenhang mit einer erlaubten Tätigkeit im Bereich der Grundsteuer eine Befugnis zur Beratung in einer Gebührenangelegenheit nach Art.1 § 5 Nr.2 RBerG ergeben. Die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Prozessvertreters des Klägers ist daher zu verneinen.”

Da die vorliegende Klage ebenso gegen die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren gerichtet war, sind die Verfahren in tatsächlicher Hinsicht identisch. Auch an der dort vertretenen Rechtsauffassung ist festzuhalten.

So auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22.06.2007 -7 N 06.480-, DStR 2008, 844; vgl. auch Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 16. Auflage 2009, § 67 Rdn. 16.

Entgegen der Ansicht der Kläger sind die Regelungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) im vorliegenden Zusammenhang rechtlich irrelevant. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 RDG regelt dieses Gesetz allein die Voraussetzungen für außergerichtliche Rechtsberatung, während hier die Zulässigkeit der Vertretung im Verwaltungsprozess und die Möglichkeit der Abrechnung von Gebühren durch einen Steuerberater für eine Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren zu beurteilen sind.

Ebenso wenig können die Kläger ihre Rechtsauffassung auf die Änderungen des § 67 VwGO stützen. Ausweislich der Gesetzesbegründung sollte im hier fraglichen Zusammenhang (Vertretungsbefugnis [u. a.] für Steuerberater in Abgabenangelegenheiten) durch den geänderten Aufbau der Norm ausdrücklich keine Änderung des geltenden Rechtszustandes erfolgen.

Vgl. BT-Drucksache 16/3655 vom 30.11.2006, Seite 97 (zu Nummer 2 [ Änderung § 67 VwGO]).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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