VG München, Urteil vom 30.04.2015 – M 10 K 14.4547

VG München, Urteil vom 30.04.2015 – M 10 K 14.4547

Tenor

I.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.193,10 Euro zzgl. 6% Zinsen p.a. aus dem Betrag von 32.300 € ab dem 1. August 2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Von den Kosten des Verfahrens haben der Kläger 1/6 und die Beklagte 5/6 zu tragen.

III.

Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Berufung wird zugelassen.
Gründe

Die zulässige Leistungsklage hat zum größeren Teil Erfolg. Der Kläger hat im tenorierten Umfang einen Anspruch auf Erstattung zu viel gezahlter Gewerbesteuer durch die Beklagte.

1. Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist mit dem Verweisungsbeschluss des Landgerichts Traunsteins vom … September 2014 bindend festgestellt, § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG.

2. Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage, gerichtet auf die Verurteilung der Beklagten auf Zahlung an den Kläger, statthaft und zulässig. Der Kläger macht geltend, die Beklagte habe im Gewerbesteuerfestsetzungsverfahren der Insolvenzschuldnerin für die Jahre 2007 bis 2009 Gewerbesteuerguthaben zugunsten der Insolvenzschuldnerin festgesetzt, deren Auszahlung sie jedoch verweigere. Er begehrt damit lediglich die tatsächliche Auszahlung einer schon grundsätzlich festgesetzten Steuererstattungsforderung (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 42 Rn. 62).

3. Die Klage ist auch zum größeren Teil begründet. Der Kläger als Insolvenzverwalter der … einen Anspruch auf Zahlung einer Gewerbesteuererstattung in Höhe von 40.193,10 € mit Verzinsung.

3.1 Der Kläger ist für die Forderung aktivlegitimiert. Mit Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Traunstein vom … Oktober 2010 wurde das Insolvenzverfahren für die … eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Insolvenzschuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über, § 80 Abs. 1 InsO. Damit ist der Insolvenzverwalter auch zur Erhebung von Klagen auf Leistung an ihn als Insolvenzverwalter befugt.

3.2 Die geltend gemachten Erstattungsansprüche sind zunächst dem Grunde nach entstanden. Mit Gewerbesteuerbescheiden der Beklagten an die Insolvenzschuldnerin vom 7. April 2010 für das Jahr 2007 und vom 22. April 2010 für das Jahr 2008 wurde jeweils “abzüglich bisheriges Soll”, also in Anrechnung der geleisteten Vorauszahlungen, für das Jahr 2007 die zu viel geleistete Gewerbesteuer der Insolvenzschuldnerin auf 25.488 € und die Zinsermäßigung nach § 233a AO aufgrund der Überzahlung auf 1.470 €, insgesamt also 26.958 €, und mit Bescheid vom 22. April 2010 der zu viel gezahlte Gewerbesteuerbetrag für das Jahr 2008 auf 6.836 € (ohne Verzinsung) festgesetzt. Mit Gewerbesteuerbescheid vom 4. Juli 2011 an den Kläger wurde für das Jahr 2009 zu viel gezahlte Gewerbesteuer in Höhe von 10.452 € und eine Zinsrückzahlung nach § 233a AO in Höhe von 157 € festgesetzt.

Aufgrund dieser zwischen den Beteiligten unstrittigen und bestandskräftigen Gewerbesteuerfestsetzungen, nach denen es zu Gewerbesteuerüberzahlungen der Insolvenzschuldnerin in den Jahre 2007 bis 2009 kam, entstand ein Anspruch auf Erstattung des zu viel, also ohne rechtlichen Grund, bezahlten Betrages gemäß § 37 Abs. 2 AO und § 20 Abs. 3 GewStG. Ein entsprechender Rückzahlungsanspruch war damit einschließlich der Zinserstattungsansprüche für das Jahr 2007 in Höhe von 26.958 €, für das Jahr 2008 in Höhe von 6.836 € und für das Jahr 2009 einschließlich der Zinserstattungsansprüche in Höhe von 10.609 € entstanden.

3.3 Der Rückerstattungsanspruch aus dem Bescheid vom 4. Juli 2011 für das Gewerbesteuerjahr 2009 ist durch Zahlung und Aufrechnung erloschen, § 47 AO. Nach § 20 Abs. 3 GewStG ist der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Steuerbescheids durch Aufrechnung oder Zurückzahlung auszugleichen.

3.3.1 Der Rückerstattungsanspruch in Höhe des Betrags von 5.009 € ist durch Zahlung erloschen, § 47, § 224 AO. Dies steht aufgrund des Vortrags der Beteiligten fest. In der Klageerwiderung vom 31. Januar 2014 wurde ausgeführt, dass sich für das Jahr 2009 ein Erstattungsbetrag in Höhe von 10.452 € abzüglich der Vorauszahlung 2010 von 5.600 € in Höhe von 5.009 € ergeben hat. Dieser Betrag sei dem Kläger gezahlt worden und stehe außer Streit. Dies wurde vom Kläger auch zugestanden, auf Seite 4 der Klageschrift vom 25. Oktober 2013 wurde der Erstattungsbetrag von 5.009 € als Abzugsposten in die dortige Berechnung der Klageforderung eingeführt durch die Angabe “abzüglich Erstattung an Kläger vom 1.8.2011 /5.009,00 €” im Zusammenhang mit dem voraufgeführten Gewerbesteuerbescheid 2009. Dies wurde nochmals mit Schriftsatz der Klägerbevollmächtigten vom 27. Februar 2014 auf Seite 3 bestätigt: “Der Betrag von € 5.009,00 wurde berücksichtigt (s. Klageschrift S. 3).”

3.3.2 Der noch vom Kläger geltend gemachte Betrag von 5.600 € aus dem Bescheid vom 4. Juli 2011 ist bereits vorher durch Aufrechnung erloschen, § 47 AO, § 226 Abs. 1 AO i. V. m. § 387 BGB.

Eine Aufrechnung von Steuerforderungen gegen Steuererstattungsforderungen ist grundsätzlich möglich. Eine Aufrechnung ist insbesondere in § 20 Abs. 3 GewStG anstelle einer Zurückzahlung bereits gesetzlich vorgesehen. Auch § 226 AO sieht grundlegend eine Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerverhältnis vor. § 226 Abs. 1 AO verweist für eine Aufrechnung auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, dort die §§ 387 ff. BGB.

Für das Jahr 2009 wurde bereits im Bescheid vom 4. Juli 2011 eine Aufrechnung bzw. Saldierung nach § 20 Abs. 3 GewStG mit einem Vorjahresrest vorgenommen, so dass sich aus diesem Bescheid ein verbleibender Rückerstattungsanspruch in Höhe von 5.009 € ergeben hat, der wie ausgeführt auch erstattet wurde.

Da sich aus dem Gewerbesteuerbescheid 2009 vom 4. Juli 2011 zum einen selbst unmittelbar schon die Saldierung von 5.600 € ergibt (mit einem “Rest aus Vorjahr”), zum anderen an den Kläger in Höhe von 5.009 € von der Beklagten bereits geleistet wurde, steht damit fest, dass eine Rückerstattungsforderung aus diesem Bescheid insgesamt erloschen ist.

3.4 Entgegen der Auffassung der Beklagten sind die Rückerstattungsansprüche aus den Gewerbesteuerbescheiden vom 7. April und 22. April 2010 nicht erloschen.

3.4.1 Eine wirksame Aufrechnung der Rückerstattungsforderungen gegen Forderungen der Beklagten nach § 47, § 226 Abs. 1 AO i. V. m. § 387 BGB gegenüber einem Drittunternehmen, der …&…, liegt nicht vor.

Voraussetzung einer Aufrechnung ist nach § 387 BGB u. a., dass zwei Personen einander Leistungen schulden. Diese Gegenseitigkeit gleichartiger Forderung bedeutet, dass Schuldner und Gläubiger der einen Forderung und Schuldner und Gläubiger der anderen Forderung jeweils dieselben beiden Personen sind; eine Aufrechnung mit oder gegen eine Forderung einer dritten Person ist damit grundsätzlich nicht möglich (vgl. Grüneberg in Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 387, Rn. 4-6). Im vorliegenden Fall konnte die Beklagte damit gegenüber der Gewerbesteuerrückerstattungsforderungen der Insolvenzschuldnerin nicht mit Forderungen gegenüber einer anderen Schuldnerin, hier der …&…, aufrechnen. Für diese Forderungen bestand gerade keine Aufrechnungslage im Sinne einer Gegenseitigkeit der Forderungen.

Die von der Beklagten erklärte Aufrechnung laut “Aufrechnungsmitteilung (automatischer Kontenausgleich)” mutmaßlich bzw. nach Vortrag der Beklagten jeweils vom 23. April 2010 (die Beklagte hat hier mangels schriftlicher Originalbelege lediglich Neuausdrucke dieser Aufrechnungsmitteilung mit dem Ausdruckdatum vom 22. April 2013 vorgelegt), die sowohl an die Insolvenzschuldnerin wie auch an die …&… jeweils in Höhe von 33.749 € gerichtet waren, führte damit nicht zu einem Erlöschen der Gewerbesteuererstattungsforderung der Insolvenzschuldnerin.

3.4.2 Es liegt auch keine wirksame Aufrechnungs- oder Verrechnungsvereinbarung zwischen der Insolvenzschuldnerin, der Drittschuldnerin …&… und der Beklagten vor.

Grundsätzlich ist anerkannt, dass bei fehlender Gegenseitigkeit von Forderungen zwar keine einseitige Aufrechnungserklärung möglich ist, jedoch unter den Beteiligten eine Aufrechnungsvereinbarung getroffen werden kann, die sozusagen unter Verzicht auf die Gegenseitigkeit der Forderungen auch eine Verrechnung in einem dreiseitigen Rechtsverhältnis ermöglicht (vgl. Grüneberg in Palandt, a. a. O., § 387 Rn. 19 f.; vgl. auch Anwendungserlass des BMF – AEAO zu § 226, wo auch eine stillschweigende Annahme eines Verrechnungsangebots des Steuerpflichtigen durch das Finanzamt für möglich gehalten wird). Hierzu trägt die Beklagte vor, dass mit dem damaligen Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin, der gleichzeitig auch Geschäftsführer der …&… war, eine entsprechende Vereinbarung über die Verrechnung der Gewerbesteuerrückforderung der Insolvenzschuldnerin mit einer Steuerforderung der Beklagten gegen die …&… getroffen worden wäre.

Das Zustandekommen einer derartigen Vereinbarung konnte die Beklagte jedoch zur Überzeugung des Gerichts nicht belegen. Von der Beklagten wird in der Klageerwiderung hierzu vorgetragen, die Insolvenzschuldnerin sei bereits mit Schreiben vom 9. April 2010 darauf hingewiesen worden, dass zu ihren Gunsten ein Gewerbesteuerguthaben in Höhe von 26.958 € bestehe, andererseits auf dem Personenkonto der …&… noch offene Posten bezüglich der Gewerbesteuer 2007 befänden, die bereits fällig geworden seien. Mit dem Einverständnis der Insolvenzschuldnerin würden die beiden Personenkonten miteinander verrechnet, eine Verrechnungsmitteilung übersandt und das restliche Guthaben auf das Konto der Insolvenzschuldnerin überwiesen. Hierin kann das Angebot eines Verrechnungs- oder Aufrechnungsvertrags liegen, jedoch fehlt ein Nachweis über die Annahme dieses Angebots durch den damaligen Geschäftsführer sowohl für die Insolvenzschuldnerin wie auch für die Drittschuldnerin. Eine konkludente Annahme einer Aufrechnungsvereinbarung kann nicht darin gesehen werden, dass die Aufrechnungsmitteilungen der Beklagten (mutmaßlich) vom 23. April 2010 sowohl an die Insolvenzschuldnerin wie auch an die Drittschuldnerin unwidersprochen blieben. Auch wenn auf diesen Mitteilungen jeweils vermerkt wurde: “Sollten Sie mit der von uns durchgeführten Aufrechnung nicht einverstanden sein, so setzen Sie sich mit uns in Verbindung”, worauf der damalige Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin und der …&… nicht reagierte, kann dies eine erforderliche Annahmeerklärung des damaligen Geschäftsführers nicht fingieren. Ein Rückgriff auf das im Handelsrecht entwickelte Institut des Schweigens im kaufmännischen Verkehr, das durch eine fingierte Erklärungswirkung (vgl. Ellenberger in Pa-landt, a. a. O., Einf. vor § 116, Rn. 8-11; § 147, Rn. 8-10 zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben) eine ausdrückliche Annahmeerklärung ersetzen könnte, ist nicht möglich. Zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Beklagten bestand kein geschäftsmäßiges kaufmännisches Austausch- bzw. Vertragsverhältnis, sondern ein öffentlich-rechtliches hoheitliches Über-Unterordnungsverhältnis; die Beklagte würde sich im umgekehrten Fall, dass sich ein Steuerpflichtiger ihr gegenüber auf ihr “kaufmännisches” Schweigen beriefe, zu Recht dagegen verwahren.

Eine weitere Aufklärung des Sachverhalts dahingehend, ob der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin konkludent oder nachträglich gegenüber den Mitarbeitern der Beklagten mündlich einer Verrechnung von Forderungen zwischen Beklagter, Insolvenzschuldnerin und Drittschuldnerin zugestimmt habe, war nicht erforderlich. Auch wenn dies zutreffen sollte, wäre eine entsprechende Vereinbarung formnichtig.

Die Abgabenordnung sieht verschiedentlich auch den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags im Steuerrecht vor. So wird der öffentlich-rechtliche Vertrag ausdrücklich in § 78 Nr. 3 AO und § 224 a Abs. 1 Satz 1 AO genannt. Weitergehende Verfahrensregelungen zu öffentlich-rechtlichen Verträgen im Steuerrecht vergleichbar den Regelungen in §§ 54 bis 62 VwVfG und Art. 54 bis Art. 62 BayVwVfG enthält die Abgabenordnung jedoch nicht. Ein Rückgriff für die Tätigkeit der Finanzbehörden als Landesbehörden auf Regelungen des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ist nicht möglich, da Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG die Anwendbarkeit dieses Gesetzes gerade für Verfahren der Finanzbehörden nach der Abgabenordnung ausschließt. Dieser Ausschluss gilt aber ausdrücklich nur für Finanzbehörden, nicht für Kommunen, soweit diese Abgaben nach dem Kommunalabgabengesetz oder aufgrund anderer Gesetze erheben (vgl. Art. 10 KAG). Ein Rückgriff auf das Verwaltungsverfahrensgesetz ist aber für Steuerverfahren der Gemeinden möglich. Zwar gilt die Abgabenordnung nach § 1 Abs. 2 AO mit den dort genannten Vorschriften bei der Erhebung von Realsteuern durch die Gemeinden unmittelbar; nach Art. 18 KAG wurde in Bayern die Verwaltung der Realsteuern, also auch der Gewerbesteuer, § 3 Abs. 2 AO, mit Ausnahme des Messbetrags- und des Zerlegungsverfahrens und die Verwaltung der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern den steuerberechtigten Gemeinden übertragen.

Daraus kann jedoch nicht entsprechend abgeleitet werden, dass das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz für die gewerbesteuererhebenden Kommunen wie für Finanzbehörden in Verfahren nach der Abgabenordnung nicht gelte; der Anwendungsausschluss des Verwaltungsverfahrensgesetzes wurde als Ausnahme ausdrücklich nur für die Finanzbehörden geregelt und kann nicht normerweiternd auch auf die Gemeinden übertragen werden. Auch dem Art. 13 KAG, der für das Verfahren bei Abgabenerhebung außerhalb der Realsteuern eine weitgehende entsprechende Anwendung der Abgabenordnung anordnet, kann eine zusätzliche Anwendung auch des Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG nicht entnommen werden. Damit bleibt nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG das Verwaltungsverfahrensgesetz für Gemeinden des Freistaats Bayern auch in Steuerverfahren anwendbar, soweit keine anderweitigen Regelungen der Abgabenordnung über Art. 13 KAG Anwendung finden. Dies bedeutet, dass öffentlich-rechtliche Verträge von Gemeinden auch in Steuerverfahren nach den Vorschriften des 4. Teils des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu beurteilen sind, da insoweit keine konkurrierenden vorrangigen Regelungen nach der Abgabenordnung bestehen. Nach Art. 57 BayVwVfG ist für öffentlich-rechtliche Verträge die Schriftform zwingend, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Eine derartige andere – in der Regel strengere – Form ist hier nicht ersichtlich, so dass es beim Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge der Beklagten auch in Steuerverfahren bleibt.

Eine schriftliche Abrechnungs-, Aufrechnungs- oder Verrechnungsvereinbarung liegt jedoch nicht vor. Sollte tatsächlich eine mündliche Vereinbarung getroffen worden sein, was nicht weiter aufzuklären ist, wäre diese jedenfalls formnichtig.

Ein Erlöschen der Rückforderungsansprüche aus den Gewerbesteuerbescheiden vom 7. April 2010 und 22. April 2010 aufgrund einer Aufrechnungsvereinbarung ist damit nicht eingetreten.

3.5 Dem Kläger steht damit der Höhe nach ein Erstattungsanspruch gegen die Beklagte in Höhe der Hauptforderung von 32.324 € zu (25.488 € Gewerbesteuererstattung aus dem Bescheid vom 7.4.2010; Gewerbesteuererstattung in Höhe von 6.836 € aus dem Bescheid vom 22.4.2010). Zu diesen Erstattungsbeträgen kommt noch eine Verzinsung nach § 238, § 239 AO hinzu, die auch auf Erstattungsbeträge nach § 233 a Abs. 1 und 3 AO für Rückzahlungsforderungen aufgrund der Festsetzung von Unterschiedsbeträgen bei der Gewerbesteuererhebung Anwendung finden. Im Bescheid vom 7. April 2010 hat die Beklagte selbst schon eine Berechnung der Erstattungszinsen für den Zeitraum vom 1.4.2009 -12.4.2010 vorgenommen und in Höhe von 1.470 € festgesetzt. Damit ergibt sich aus den Bescheiden für 2007 und 2008 ein Rückforderungsbetrag von 33.794 €.

Für den in der Klageschrift geltend gemachten Zinsanspruch für die Rückforderung hat der Kläger zutreffend für den Zinslauf bis zum 31. Juli 2013 aus dem Bescheid vom 7. April 2010 5.039,10 € und aus dem Bescheid vom 22. April 2010 1.360 € geltend gemacht, was einen hinzukommenden Zinsbetrag von 6.399,10 € ausmacht. Hieraus ergibt sich der im Tenor zugesprochene Gesamtbetrag von 40.193,10 €.

Zu Unrecht wurde im ursprünglichen Tenor der Entscheidung vom 30. April 2015 eine Verzinsung “zzgl. 6% Zinsen p.a. aus 25.488 Euro ab dem 7. April 2010 sowie aus 6.836 Euro ab dem 22. April 2010” ausgesprochen. Dieser Ausspruch ist fehlerhaft und als offensichtlich unrichtig zu berichtigen. Aus den vorstehenden Entscheidungsgründen ergibt sich, dass bereits im zugesprochenen Betrag von 40.193,10 € die Verzinsung des Rückerstattungsbetrags bis einschließlich 31. Juli 2013 enthalten ist.

Eine weitere Verzinsung war deshalb nur für den Betrag von 32.300 € (eigentlicher Gewerbesteuer-Rückzahlungsanspruch aus den Bescheiden vom 7.4.2010 und 20.4.2010 i. H. v. 32.324 € ohne den Zinsbetrag von 1.470 € aus dem Bescheid vom 7.4.2010, da Zinsen als steuerliche Nebenleistungen nach § 3 Abs. 4 AO nicht verzinst werden, abgerundet nach § 238 Abs. 2 AO auf 32.300 €) ab dem 1. August 2013 auszusprechen, da die Verzinsung bis zum 31. Juli 2013 bereits in der Hauptforderung enthalten ist.

Die weitergehende Zinsforderung aus der Klageschrift – nebst 6% Zinsen p.a. aus 37.750 € ab dem 1. August 2011 – ist abzuweisen, da die Zinsforderung insoweit teilweise bereits in der Klagehauptforderung enthalten ist.

4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO entsprechend der Quote des jeweiligen Obsiegens bzw. Unterliegens. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 709 ZPO. Die Entscheidung über die Abwendungsbefugnis ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO, da eine Vollstreckung der Beklagten gegen den Kläger nur wegen 1/6 der Verfahrenskosten möglich ist.

5. Die Berufung wird gem. § 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124 a Abs. 1 VwGO zugelassen, da die Rechtssache hinsichtlich des angenommenen Schriftformerfordernisses für öffentlich-rechtliche Aufrechnungs- bzw. Verrechnungsvereinbarungen von Gemeinden in Steuerverfahren grundsätzliche Bedeutung hat.

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