VG Sigmaringen, Urteil vom 20.10.2020 – 3 K 6070/17

VG Sigmaringen, Urteil vom 20.10.2020 – 3 K 6070/17

Die im Land Baden-Württemberg ausgeübte Praxis, spielhallenrechtliche Erlaubnisse im Falle einer Konkurrenzsituation zunächst auf das Vorliegen eines Härtefalls zu überprüfen, und erst wenn keine Spielhalle in den Genuss einer Härtefallregelung kommt, ein Auswahlverfahren durchzuführen, ist verfassungs- und europarechtskonform (im Anschluss an Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Juni 2018 – 6 S 304/18).

Die Gemeinsame Leitlinien der obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder in Bezug auf Angebote von virtuellen Automatenspielen und Online-Poker auf Grundlage des Umlaufbeschlusses der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien vom 8. September 2020 führen nicht zu einer Verletzung des europarechtlichen Kohärenzgebotes.
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens außer den außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb seiner Spielhalle.

Der im Jahre 1944 geborene Kläger betreibt unter anderem die Spielhalle “P.” in der H.11, B. B.. Die Spielhalle besteht bereits seit dem Frühjahr 2000, der Kläger betreibt sie spätestens seit Herbst 2007 alleine. Dem Kläger wurde zuletzt am 2. November 2007 eine unbefristete spielrechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO erteilt.

Die Spielhalle wird in gepachteten Räumen betrieben; der dem Landratsamt vorgelegte Pachtvertrag vom 24. März 2010 ist bis 28. Februar 2022 befristet. In einer Entfernung von etwa 385 Meter Luftlinie befindet sich die Spielhalle “TX” des Beigeladenen in der S. S.60. Der Kläger beschäftigt fünf Mitarbeiter, davon zwei Mitarbeiter in Vollzeit und drei in Teilzeit. Er zahlt für die Miete der Spielgeräte eine entsprechende Mietvorauszahlung, die sich an der Laufzeit und der Restdauer der gemieteten Geräte orientiert.

Am 21. Februar 2016 stellte der Kläger bei dem Landratsamt B. (Landratsamt) einen Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 41 Landesglücksspielgesetz (LGlüG) für die von ihm betriebene Spielhalle. Zusätzlich beantragte der Kläger die Zulassung einer Ausnahme nach § 42 Abs. 1 LGlüG sowie die Erteilung einer Befreiung gemäß der Härtefallregelung des § 51 Abs. 5 LGlüG bis vorläufig 30. Juni 2021. Dem Antrag beigefügt waren entsprechende Anlagen.

Das Landratsamt informierte den Kläger mit Schreiben vom 27. Oktober 2016, dass sich auch der Beigeladene um eine Erlaubnis nach § 41 LGlüG sowie eine Härtefallentscheidung nach § 51 Abs. 5 LGlüG bemühe.

Mit Schreiben vom 21. Februar 2017 ergänzte der Kläger seinen Antrag mit der Maßgabe, dass sowohl die Betriebserlaubnis als auch die Befreiung im Wege der Härtefallentscheidung jeweils auf unbefristete Zeit beantragt werde. Der Kläger führte zu seinen Angaben weiter aus, dass der Pachtvertrag nicht zu kürzen sei. Auch eine Unterverpachtung sei nicht möglich. Die lange Vertragsdauer sei zu Zeiten, als der Glücksspielstaatsvertrag noch nicht abgeschlossen war, bewusst aus betriebswirtschaftlichen Gründen gewählt worden. Die streitgegenständliche Spielhalle sei eine der gewinnbringendsten Spielhallen des Klägers. Durch eine Schließung entgehe dem Kläger ein monatlicher Gewinn von etwa 10.000,00 Euro. Im Falle der Schließung müsse der Kläger aber auch die Pachtbeträge von monatlich 1.850,00 Euro sowie die Mieten für die Spielgeräte für weitere drei Jahre von monatlich 3.000,00 Euro zahlen. Es seien unabwendbare Kosten von 219.000,00 Euro sowie ein entgangener Gesamtgewinn von ca. 600.000,00 Euro zu erwarten. Nach Berechnungen des Steuerberaters sei durch Schließung der streitgegenständlichen Spielhalle sowie einer weiteren des Klägers in H. eine Reduzierung des Gewinns auf 37.000,00 Euro statt eines vorläufigen Gewinns von etwa 383.000,00 Euro zu erwarten.

Zuvor seien zwei Restaurants in Folge in den Geschäftsräumen der Spielhalle zahlungsunfähig geworden. Zudem stünden im näheren Umfeld der Spielhalle viele Geschäfte leer. Auch sei der Wertverlust der vor dem Stichtag des 28. Oktober 2011 getätigten Basisinvestitionen in Höhe von ca. 50.000,00 Euro sowie verlorengehende Mietvorauszahlungen für Spielgeräte in Höhe von ca. 16.000,00 Euro zu berücksichtigen. Dadurch bestehe die Gefahr, dass der Kläger seine zwei privaten Darlehensverpflichtungen von jeweils monatlich 2.000,00 Euro für übernommene Grundschulden nicht mehr bedienen könne. Auch sei eine Verschlechterung des Ratings des Gewerbebetriebs zu erwarten. Die Altersvorsorge werde zunichtegemacht. Es könne zu einem Sozialfall kommen. Der Kläger müsse aus den Einnahmen auch die private Krankenversicherung sowie die Beiträge für die Kapitalversicherung bestreiten. Zudem sei der Kläger seiner Frau gegenüber unterhaltspflichtig. Ein Wechsel in eine andere gewerbliche Tätigkeit sei angesichts des hohen Alters sowie einer Herzerkrankung nicht zumutbar. Sowohl die Arbeitsplätze der Mitarbeiter als auch der des im Betrieb des Klägers beschäftigten Sohnes seien gefährdet. Dies treffe insbesondere die angestellten Mitarbeiterinnen, die aufgrund ihrer Familie einen zeitlich flexiblen Arbeitsplatz bedürften, hart.

Mit Schreiben vom 18. Mai 2017 klärte das Landratsamt auf, dass die begehrte Erteilung einer unbefristeten Ausnahme gesetzlich nicht vorgesehen sei und dieser Antrag als hinfällig betrachtet werde. Die Geltendmachung von Gewinn sei im Rahmen der unbilligen Härte nicht zu berücksichtigen, da es sich nicht um Investitionen oder Kosten handele. Auch sei es möglich, die Mietverträge für die Spielgeräte mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats zu kündigen. Unabwendbare Kosten seien daher in Höhe von 123.284,00 Euro bis zum Ablauf des Pachtvertrages berücksichtigungsfähig. Die vorgelegte Rentabilitätsvorschau sei nicht nachvollziehbar. Das Schicksal der weiteren aufgeführten Spielhalle in H. habe keinen Einfluss auf die Einzelfallentscheidung über die streitgegenständliche Spielhalle in B. B.. Die Härtefallprüfung erfolge lediglich für die jeweilige Spielhalle. Auch seien in der Berechnung weitere Kosten für Vergnügungssteuer etc. angeführt, die im Falle einer Schließung komplett wegfallen würden. Die Reduzierung des Gewinns auf 37.000,00 Euro sei daher nicht schlüssig. Auch der Vortrag zu Basisinvestitionen und Mietvorauszahlungen sei anhand der vorgelegten Anlagen nicht nachvollziehbar. Es sei auch nicht ersichtlich, welche Investitionen bereits abgeschrieben seien.

Die geltend gemachten Kosten zur Deckung der privaten Lebensführung seien nicht berücksichtigungsfähig. Es handele sich um Wohn- und Geschäftshäuser. Es stelle ein allgemeines Risiko dar, dass man einen privaten Kredit nicht zurückzahlen könne. Das Geschäftshaus könne ebenfalls nicht berücksichtigt werden, da es keine Investition für die streitgegenständliche Spielhalle darstelle. Zudem sei eine Vermietung der Räume denkbar, sodass wieder Einnahmen möglich seien. Eine Gefährdung der Altersvorsorge stelle keine unbillige Härte dar. Ein Vertrauen darauf, dass die Spielhalle einen Gewinn abwerfe, sei angesichts der für das Glücksspielgewerbe typischen Gefahren mit Risiken behaftet. Der Verlust von Arbeitsplätzen stelle keine unbillige Härte, sondern eine typische Folge des vom Gesetzgeber verfolgten Regelungsziels der Verringerung der Spielhallendichte dar. Aufgrund der Dauer des Pachtvertrages sowie dem ausdrücklichen Ausschluss einer anderen gewerblichen Nutzung, die auch wahrscheinlich nicht wirtschaftlich gestaltbar sei, werde beabsichtigt, dem Kläger eine bis 30. Juni 2021 befristete Erlaubnis im Zuge von §§ 41, 51 Abs. 5 LGlüG zu erteilen. Dann sei ein Auslaufen des wesentlichen Glücksspieländerungsstaatsvertrages geplant. Eine unbefristete Erlaubnis sei nach dem Gesetz nicht vorhergesehen. Dem Beigeladenen komme ebenfalls eine Härtefallentscheidung zugute, sodass beabsichtigt sei, diesem Betreiber eine Erlaubnis bis zum 28. Februar 2021 auszustellen. Eine Auswahlentscheidung sei daher nicht notwendig.

Mit Bescheid vom 14. Juni 2017 erteilte das Landratsamt dem Kläger eine bis zum 30. Juni 2021 befristete Erlaubnis für die Spielhalle “P.” sowie eine Befreiung von der Einhaltung des § 42 Abs. 1 LGlüG nach Maßgabe von §§ 41 Abs. 1, 51 Abs. 5 LGlüG (Ziffer 1). Der weitergehende Antrag wurde abgelehnt (Ziffer 2). Zur weiteren Begründung verwies das Landratsamt auf die im Anhörungsschreiben vom 18. Mai 2017 getätigten Ausführungen.

Der Kläger legte am 27. Juni 2017 ausschließlich gegen die Befristung und die Befreiung der Erlaubnis Widerspruch ein. Es sei zu befürchten, dass mit Ablauf der Befristung ein Konkurrent des Klägers eine spielhallenrechtliche Erlaubnis erhalte. Es drohe ein Vermögensverlust.

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Juli 2017 wurde der Widerspruch des Klägers vom Regierungspräsidium Tübingen zurückgewiesen. Es bestehe kein uneingeschränktes Recht auf Amortisierung getätigter Investitionen. Das Ziel des Landesglücksspielgesetzes, das Suchtpotenzial des Glücksspiels zu verringern, sei zu berücksichtigen. Auch bestehe die Möglichkeit eines außerordentlichen Kündigungsrechts im Zuge geänderter spielrechtlicher Vorschriften.

Der Beigeladene als Betreiber der Spielothek “TX” hat in einem Parallelverfahren die dem Kläger gewährte glücksspielrechtliche Erlaubnis angefochten (Verfahren 3 K 3553/19) und begehrt in einem weiteren Gerichtsverfahren die Erteilung seiner eigenen glücksspielrechtlichen Erlaubnis (Verfahren 3 K 2934/20).

Der Kläger verfolgt sein Begehren mit der Klage vom 30. Juli 2017 weiter. Er ist der Auffassung, ihm stehe ein Anspruch auf eine unbefristete Erlaubnis zu. Durch die Entscheidung des Landratsamtes werde insbesondere in die europäische Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV eingegriffen. Eine Begründung hinsichtlich der Besonderheiten der Dienstleistungsfreiheit habe das Landratsamt nicht geliefert. Das Gericht sei daher gehindert, die Entscheidung des Landratsamtes zu “heilen”. Zudem sei nicht absehbar, welche Regelungen auf den Glücksspielstaatsvertrag folgen werden.

Der Kläger beantragt,

die dem Kläger am 14. Juni 2017 erteilte glücksspielrechtliche Erlaubnis für die Spielhalle “P.” in B. B. mit Wirkung ab dem 23. Februar 2012 gem. § 41 Abs. 1 LGlüG (bezogen auf den 01. Juli 2017) auf 15 Jahre bis zum 30. Juni 2032 zu verlängern,

hilfsweise:

den Kläger gemäß der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Auffassung, dass einer unbefristeten Erlaubnis der klare Gesetzeswortlaut entgegenstehe. Ein europarechtlicher Bezug sei nicht gegeben.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

Der Beigeladene ist der Auffassung, dass ein transparentes und chancengleiches Auswahlverfahren und eine ordnungsgemäße Auswahlentscheidung gerichtet auf die Frage, welcher der konkurrierenden Betreiber seine Spielhalle langfristig weiter betreiben dürfe, bisher nicht durchgeführt worden sei. Es bestehe der Verdacht, dass der Pachtvertrag des Klägers nicht vor dem Stichtag des 18. November 2011 geschlossen worden sei, insbesondere der handschriftlichen Ergänzung des Pachtvertrages sei im Verwaltungsverfahren nicht nachgegangen worden. Die bisher unterbliebene Auswahlentscheidung zwischen den konkurrierenden Betreibern verletze den Bewerberverfahrensanspruch des Klägers als den abgelehnten Betreiber. Die diesbezügliche Rechtsprechung des 6. Senat des VGH Baden-Württemberg sei europa- und verfassungswidrig. Die Erteilung einer Härtefallerlaubnis stehe einer Auswahlentscheidung nicht entgegen. Die derzeitige Praxis verstoße offensichtlich gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG und die Grundrechte der Betreiber aus Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 und Art. 3 GG sowie deren Anspruch auf ein faires Verfahren. Die Durchführung eines Auswahlverfahrens könne nicht durch “Härtefallentscheidungen” ersetzt und umgangen werden. Der Pachtvertrag des Klägers, der einen Schriftformmangel aufweise, könne keinen Härtefall begründen, da im Falle einer behördlichen Schließung seiner Halle ein außerordentliches Kündigungsrecht bestehe.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die beigezogenen Behördenakten der betroffenen Spielhallen sowie die Gerichtsakten (auch der Verfahren 3 K 3553/19 und 3 K 2934/20) verwiesen und ergänzend Bezug genommen.
Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Verlängerung seiner bereits erhaltenen glücksspielrechtlichen Erlaubnis bis in das Jahr 2032. Der die weitergehende Erteilung ablehnende Bescheid des Landratsamtes B. vom 14. Juni 2017 und der Widerspruchbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 19. Juli 2017 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine 15 Jahre befristete Erteilung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis für die Spielhalle “P.” nach § 41 Landesglücksspielgesetz (LGlüG).

Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 LGlüG, zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 12. Juni 2018 (GBl. S. 173, 188), bedarf der Betrieb einer Spielhalle der Erlaubnis nach diesem Gesetz, die die Erlaubnis nach § 33 i der Gewerbeordnung ersetzt und die Erlaubnis nach Artikel 1 § 24 Absatz 1 Erster GlüÄndStV mit umfasst. Sonstige Genehmigungserfordernisse nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Die Erlaubnis ist auf maximal 15 Jahre zu befristen.

Der Spielhallenbetrieb des Klägers bedarf im vorliegenden Falle auch trotz der bereits vorhandenen Genehmigung nach § 33i GewO vom 2. November 2007 der Erlaubnis nach §§ 41, 51 Abs. 4 LGlüG. So statuiert § 51 Abs. 4 LGlüG die Maßgabe, dass für den Betrieb einer bestehenden Spielhalle, für die bis zum 18. November 2011 eine Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung beantragt und in der Folge erteilt wurde, nach dem 30. Juni 2017 zusätzlich eine Erlaubnis nach § 41 erforderlich ist. Der Kläger hat diese Erlaubnis nach § 41 LGlüG in dem nach § 51 Abs. 4 Satz 3 LGlüG zeitlich vorgegebenen Rahmen, d.h. bis zum 29. Februar 2016, fristgerecht beantragt.

Der weitergehenden Erlaubniserteilung steht vorliegend allerdings ein Versagungsgrund entgegen. Die Erlaubniserteilung setzt voraus, dass keiner der in § 41 Abs. 2 LGlüG genannten Versagungsgründe vorliegt. Danach ist die Erlaubnis unter anderem dann zu versagen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 42 LGlüG nicht erfüllt sind (§ 41 Abs. 2 Nr. 2 LGlüG), d.h. ein Abstand von mindestens 500 m von Spielhallen untereinander nicht erreicht wird.

Hier wird dieser geforderte Abstand nicht eingehalten, denn die noch bestehende Spielhalle “TX” des Beigeladenen befindet sich in einer Luftlinienentfernung von etwa 385 Metern von der streitgegenständlichen Spielhalle entfernt. Inwieweit die jeweiligen Spielhallen unter Berücksichtigung des vorhandenen Straßenwegesystems tatsächlich voneinander entfernt sind, ist dabei unwesentlich. Der in § 42 Abs. 1 LGlüG enthaltene Begriff der “Luftlinie” ist nicht im Sinne der Wegstrecke zu verstehen, die ein Fußgänger an der freien Luft zurücklegen muss, um von einer Spielhalle zur anderen zu gelangen. Der Begriff ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eindeutig dahingehend zu verstehen, dass er die kürzeste Entfernung zwischen zwei geographischen Punkten über den direkten Luftweg durch eine parallel zur Erdoberfläche verlaufende Strecke bezeichnet (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 25. April 2017 – 6 S 1765/15, juris Rn. 23 f.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. November 2013 – 10 CS 13.1966, juris Rn. 26).

b. Verfassungsrechtliche Zweifel an dem Abstandsgebot des § 42 Abs. 1 LGlüG bestehen nicht (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 25. April 2017 – 6 S 1765/15, juris Rn. 25 ff.; BVerfG, Beschluss vom 07. März 2017 – 1 BvR 1314/12, BVerfGE 145, 20-105, juris Rn. 118 ff.; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 – 8 C 6/15, BVerwGE 157, 126-168, juris Rn. 18 ff.; Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juni 2014 – 15/13, juris Rn. 299 ff.).

c. Auch europarechtliche Bedenken sind nicht gegeben (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 25. April 2017 – 6 S 1765/15, juris Rn. 37; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 – 8 C 6/15, BVerwGE 157, 126-168, juris Rn. 86 ff.). Es ist Sache des nationalen Gerichts, alle insoweit maßgeblichen Gegebenheiten eingehend zu würdigen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. November 2013 – C-221/12, juris Rn. 30).

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, der ausschließlich Spielhallen in Deutschland betreibt. Die Spielgeräte erhält der Kläger von einer Firma aus R.. Ein grenzüberschreitender Sachverhalt ist vorliegend nicht ersichtlich, insbesondere ist nicht substantiiert dargelegt, dass die Spielhalle auch von europäischen Fernfahrern frequentiert wird. Ein vorgetragener Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV kann nicht festgestellt werden. Bei den Spielhallenerlaubnissen handelt es sich insbesondere nicht um Konzessionen, die einer Ausschreibungspflicht unterliegen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005 – C-458/03, juris).

aa. Entgegen der Auffassung des Klägers dürfte es damit bereits am Vorliegen eines die unionsrechtlichen Grundfreiheiten eröffnenden grenzüberschreitenden Sachverhalts fehlen. Nichts Anderes ergibt sich aus der von dem Kläger zitierten, überdies nicht zu einem vergleichbaren Sachverhalt ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Anwendbarkeit der “Grundregeln des AEU-Vertrags, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie die sich daraus ergebende Transparenzpflicht”, nur für den Fall bejaht, dass “ein sicheres grenzüberschreitendes Interesse” besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 14. November 2013 – C-221/12, juris Rn. 28 f.). Dies wird von dem Kläger übersehen, der sinngemäß bereits ein “potentielles Interesse” als ausreichend erachtet und in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Begrifflichkeit des “sicheren grenzüberschreitenden Interesses” näher umschreibt (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2019 – 6 S 2384/19, juris Rn. 27 f.).

Soweit der Kläger sich u.a. auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in der Sache “Belgacom” (vgl. EuGH, Urteil vom 14. November 2013 – C-221/12, juris) stützt, um den Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit zu eröffnen, kann dem nicht gefolgt werden. Zum einem dürfte die vorliegende spielhallenrechtliche Erlaubnis nicht unter die Vergaberegeln der Richtlinie 2004/18 fallen, da es sich bei der Spielhallenerlaubnis nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von Art. 1 Abs. 2a, sondern um eine Dienstleistungskonzession im Sinne von Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie handelt (vgl. Art. 17 der Richtlinie). Der Kläger führt das Glücksspiel nicht im Auftrag der öffentlichen Hand aus. Spielhallenkonzessionen werden nicht ausgeschrieben, ein Vergabeverfahren im Sinne der Richtlinie findet gerade nicht statt. Insoweit ist auch der ausdrückliche Willen des europäischen Gesetzgebers in der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) zu berücksichtigen, der in der Vorbemerkung 25 unmissverständlich betont, dass Glücksspiele einschließlich Lotterien und Wetten aufgrund der spezifischen Natur dieser Tätigkeiten, die von Seiten der Mitgliedstaaten Politikansätze zum Schutz der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der Verbraucher bedingen, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sein sollen.Auch stellt der EuGH im Fall “Belgacom” spezifisch auf die Kabelkonzession im zugrundeliegenden Fall ab. Dort ging es um Vereinbarungen, mit denen Fernsehdienste und die Fernsehabonnements von Kunden sowie für einen begrenzten Zeitraum dazugehörige Rechte von Kabelnetzen übertragen wurden und ein Erbpachtrecht an diesen Netzen eingeräumt wurden. So stellt der EuGH ausdrücklich auf diese Kabelkonzession ab, als er das grenzüberschreitende Interesse bejaht (vgl. EuGH, Urteil vom 14. November 2013 – C-221/12, juris Rn. 2 ff., 28). Der EuGH führt in der Rn. 29 dahingehend ausdrücklich aus, dass ein sicheres grenzüberschreitendes Interesse sich u. a. aus der wirtschaftlichen Bedeutung der abzuschließenden Vereinbarung, aus dem Ort ihrer Durchführung (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Juli 2008 – C-347/06, juris Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung) oder aus technischen Merkmalen ergeben könne (vgl. entsprechend EuGH, Urteil vom 15. Mai 2008 – C-147/06 und C-148/06, juris Rn. 24).

Ein vergleichbares wirtschaftliches Interesse kann hier allerdings nicht festgestellt werden. Während in der “Belgacom”-Entscheidung ein Auftrag mit hohem wirtschaftlichen Wert, nämlich einer Kabelfernsehkonzession, wesentlich war, ist hier im Grunde nur die Spielhalle des Klägers und des Beigeladenen maßgeblich. Der wirtschaftliche Wert einer singulären Spielhalle ist nicht mit dem Kabelnetz von Belgien gleichzusetzen, es fehlt insoweit an der Vergleichbarkeit der entsprechenden Sachverhalte.

Auch ist nicht erkennbar, dass der spezifische Ort der Spielhalle, B. B., eine erhebliche grenzüberschreitende Relevanz hätte. B. B. liegt im Landkreis B. im Regierungsbezirk Tübingen. Im Ort wohnen etwas über 4.000 Personen, der Ort befindet sich nicht unmittelbar an der österreichischen Grenze. Vielmehr besteht bis zur dieser Grenze eine Distanz von etwa 100 Kilometern. Dass sich die von dem Kläger angesprochene Glücksspielfirma aus Österreich für einen Standort in B. B. interessiert, ist weder dargelegt noch anderweitig ersichtlich. Der österreichischen Firma und auch Firmen aus anderen EU-Staaten wird insofern auch eine Erlaubnis nicht verwehrt, da glücksspielrechtliche Erlaubnisse nur auf Antrag erteilt werden. Es ist daher Sache der jeweiligen Unternehmen, eine Erlaubnis aktiv selbst zu verfolgen. Inwieweit ein Interesse derartiger Firmen tatsächlich besteht, ist allerdings nicht dargelegt. Eine Pflicht zur Ausschreibung von spielhallenrechtlichen Konzessionen ist jedenfalls nicht ersichtlich.

Zwar ist es nicht zwingend erforderlich, dass Wirtschaftsteilnehmer tatsächlich ihr Interesse bekundet haben (vgl. EuGH, Urteil vom 14. November 2013 – C-221/12, juris Rn. 31), doch muss darauf hingewiesen werden, dass der Kläger keine Ausschreibung o.ä. befolgt hätte. Andernfalls könnten sich ausländische Wirtschaftsteilnehmer auch darauf berufen, dass dem Kläger entgegen der – nach seiner Auffassung anwendbaren – EU-Grundfreiheiten eine Spielhallenerlaubnis erteilt wurde. Weder das beklagte Land noch das Landratsamt schreiben entsprechende Lizenzen für einzelne Spielhallen aber öffentlich aus, wobei schon nicht erkennbar ist, dass es dafür eine rechtliche Verpflichtung gebe. Wirtschaftsteilnehmern aus dem Ausland steht es insofern frei, von sich aus in entsprechenden Ortschaften ihr Interesse anzumelden und dort zu verfolgen.

Eine grenzüberschreitende Relevanz im Zuge von technischen Merkmalen (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Mai 2008 – C-147/06 und C-148/06, juris Rn. 24) kann nicht erkannt werden. Zum einen handelt es sich vorliegend nicht um öffentliche Bauaufträge und kommt es zum anderen nicht zu einem automatischen Ausschluss bei einem entsprechenden geringen Schwellenwert.

Auch der vom Kläger angeführte Vergleich zur der EuGH-Entscheidung “Parking Brixen” (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005 – C-458/03, juris) vermag das Gericht nicht davon zu überzeugen, dass die EU-Grundfreiheiten vorliegend Anwendung finden. So handelte es sich in diesem Verfahren um ein juristisches Geflecht der Gemeinde Brixen und den Stadtwerken Brixen, die ebenfalls ein Vergabeverfahren nicht durchgeführt haben. Auch dieser Sachverhalt ist nicht auf das vorliegende Verfahren zu übertragen. Der Kläger erbringt zwar eine Dienstleistung, er erbringt sie allerdings nicht unmittelbar für das beklagte Land. Die Entscheidung, ob eine Spielhalle betrieben wird, wird nicht seitens der öffentlichen Hand getroffen, sondern ist ureigener unternehmerischer Entschluss. Niemand wird zu dem Betrieb einer Spielhalle staatlicherseits gezwungen. Lediglich die Genehmigungsentscheidung erfolgt öffentlich. Es besteht kein Auftragsverhältnis im weiteren Sinne, wonach der Kläger die Dienstleistung für die öffentliche Hand erbringt. Die Richtlinie 92/50/EWG bzw. die Nachfolgeregelung des Richtlinie 2004/18/EG berücksichtigt dies bereits mit dem Art. 17 der Richtlinie 2004/18/EG. Es leuchtet daher nicht ein, wie das Landratsamt eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit begangen haben sollte, wenn zum einen kein ersichtlicher Zwang zu einem Vergabeverfahren besteht, und zum anderen jedem Wirtschaftsteilnehmer der Zugang zu den jeweiligen Erlaubnissen ohnehin offensteht, da die Initiative zur Vergabe von spielhallenrechtlichen Erlaubnissen nicht von staatlicher Seite ausgeht, sondern auf konkretem Antrag von den Wirtschaftsteilnehmern selbst gesucht wird.

bb. Doch selbst wenn man – entsprechend dem Vortrag des Klägers und auch des Beigeladenen – von einer konkreten Anwendbarkeit der europäischen Dienstleistungsfreiheit im vorliegenden Falle ausginge, so ist festzuhalten, dass die Dienstleistungsfreiheit nicht grenzenlos gewährleistet wird. Denn es ist zu beachten, dass selbst wenn im vorliegenden Falle eine grenzüberschreitende Relevanz zu bejahen wäre, es nach Maßgabe des EuGH ausdrücklich möglich ist, dass eine Rechtfertigung besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 14. November 2013 – C-221/12, juris Rn. 38 ff.). Insofern ist festzuhalten, dass eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs bereits u.a. nach Art. 62 i.V.m. Art. 51 ff. AEUV ausdrücklich möglich ist. Beschränkungen können grundsätzlich zulässig sein, wenn es sich um ausdrücklich vorgesehene abweichende Maßnahmen handelt oder wenn sie aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, wobei sie in diesem Fall geeignet sein müssen, die Erreichung des verfolgten Zwecks zu gewährleisten und nicht über das hierzu Erforderliche hinausgehen dürfen (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Januar 2018 – C-249/15, juris Rn. 39; Urteil vom 30. November 1995 – C-55/94, juris Rn. 37; Urteil vom 21. Oktober 1999 – C-67/98, juris Rn. 29; Urteil vom 31. März 1993 – C-19/92, juris Rn. 32).

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein (vgl. u.a. EuGH, Urteil vom 12. Juni 2014 – C-156/13, juris Rn. 23 ff. – “Digibet und Albers”; Urteil vom 19. Juli 2012 – C-470/11, juris Rn. 39 – “Garkalns”; Urteil vom 24. Januar 2013 – C-186/11 und C-209/1, juris Rn. 23 – “Stanleybet International”; Urteil vom 11. Juni 2015 – C-98/14 -, juris Rn. 93 – “Berlington Hungary u.a.”).

Dies ist hier der Fall. Die Regelungen des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages (Erster GlüÄndStV) sowie des darauf aufbauenden LGlüG verfolgen das erklärte Ziel, Glücksspielsucht zu vermeiden und zu bekämpfen. Bei diesem Ziel der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht handelt es sich um ein legitimes Ziel, das zugunsten eines besonders gewichtigem Gemeinwohlziels verfolgt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07. März 2017 – 1 BvR 1314/12, BVerfGE 145, 20-105, juris Rn. 122 ff.; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 – 8 C 6/15, juris Rn. 38, 42 ff.). Der Europäische Gerichtshof hat insoweit wiederholt entschieden, dass die Regelung der Glücksspiele zu den Bereichen gehört, in denen beträchtliche sittliche, religiöse und kulturelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets durch die Union ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben, wobei für die Klärung der Frage, welche Ziele mit den nationalen Rechtsvorschriften tatsächlich verfolgt werden, im Rahmen einer Rechtssache, mit der der Gerichtshof nach Art. 267 AEUV befasst worden ist, das vorlegende Gericht zuständig ist (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juni 2014 – C-156/13, juris Rn. 24). Die Eingriffe in die (Grund-)Rechte – und gegebenenfalls Grundfreiheiten – insbesondere sowohl des Klägers als auch des Beigeladenen sind auch gerechtfertigt. Die Regelungen dienen der Abwehr drängender Gefahren für ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut und sind im Blick auf die unter staatlicher Beteiligung betriebenen Spielbanken hinreichend konsequent auf das legitime Ziel der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht ausgerichtet sowie verhältnismäßig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07. März 2017 – 1 BvR 1314/12, juris Rn. 132 ff.).

In dem von dem Bundesverfassungsgericht zu beurteilenden Verfassungsbeschwerdeverfahren waren insoweit Gegenstand die landesgesetzlichen Vorschriften zur Regulierung des Spielhallensektors der Bundesländer Saarland, Berlin und Bayern, die allerdings mit den hier maßgeblichen Vorschriften des Landesglücksspielgesetzes Baden-Württemberg im Wesentlichen vergleichbar sind. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu maßgeblich ausgeführt:

“Das Verbundverbot wird maßgeblich damit begründet, dass Mehrfachspielhallen aufgrund des gesteigerten Angebots an Geldspielgeräten in engem räumlichen Verbund ein wesentliches Element zur Steigerung der Spielsucht darstellten und durch sie ein “Las-Vegas-Effekt” eintrete, der erhebliche Anreize für ein nicht mehr bewusst gesteuertes Weiterspielen biete. Durch das Verbundverbot sollen das gewerbliche Spiel auf das Maß von Unterhaltungsspielen und damit auf ein harmloses Freizeitvergnügen zurückgeführt sowie die Entstehung spielbankähnlicher Großspielhallen verhindert werden. Zweck des Abstandsgebots zu anderen Spielhallen ist die Herbeiführung einer Begrenzung der Spielhallendichte und damit eine Beschränkung des Gesamtangebots an Spielhallen. Damit soll das Abstandsgebot – wie auch das Verbundverbot – zur Verhinderung und Bekämpfung von Spielsucht dadurch beitragen, dass ein Spieler auf dem Weg von einer Spielhalle zur nächsten “auf andere Gedanken” kommt. Der Spieler soll sich nach dem Verlassen der Spielhalle so weit von ihrer Atmosphäre gelöst haben, dass ein selbständiger, neuer Entschluss zum Betreten einer weiteren Spielhalle erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07. März 2017 – 1 BvR 1314/12, juris Rn. 134 f.).

Die gesetzliche Anordnung des Verbundverbots sowie der Abstandsgebote ist ein geeignetes Mittel zur Erreichung der von den Gesetzgebern verfolgten legitimen Gemeinwohlziele, da sie die Bekämpfung der Spielsucht jedenfalls fördern. So ist plausibel, dass gerade Mehrfachspielhallen durch die Vervielfachung des leicht verfügbaren Angebots zu einem verstärkten Spielanreiz führen. Gerade im Falle der generellen Zugänglichkeit und hohen Verfügbarkeit von Spielhallen kommt einer Begrenzung sowie örtlichen Beschränkungen von Glücksspielstätten die höchste Wirksamkeit bei der Verhinderung und Bekämpfung der Spielsucht zu (vgl. Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung, International vergleichende Analyse des Glücksspielwesens, 2009, S. 49 f.; Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland 2013, Ergebnisbericht, 2014, S. 22). Ein Verbot von Mehrfachspielhallen in Form des Verbundverbots kann dem entgegenwirken, indem es zu einer geringeren Konzentration von Spielgeräten im selben Gebäude(komplex) und im Zusammenwirken mit den Abstandsgeboten zu einer generellen Reduzierung des Geldspielgeräteangebots führt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07. März 2017 – 1 BvR 1314/12, juris Rn. 149 f.).

Auch das geltende Abstandsgebots zu anderen Spielhallen ist geeignet. Mit diesem Gebot wird eine Reduzierung der für die Ansiedelung von Spielhallen zur Verfügung stehenden Standorte und eine Begrenzung der Spielhallendichte bewirkt, was zu einer Beschränkung des Gesamtangebots an Spielhallen beiträgt. Dadurch wird ebenfalls eine Verringerung der Griffnähe und Verfügbarkeit des Spiels an Geldspielgeräten in Spielhallen erreicht. Dem steht nicht entgegen, dass ein Ausweichen auf andere Orte oder auf andere Arten des Glücksspiels nicht ausgeschlossen werden kann. Dies gilt insbesondere für auf der Grundlage einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betriebene Spielcafés, die – sofern sie nicht selbst als Spielhallen zu qualifizieren sind – einen anderen Charakter aufweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 – 8 C 6.15, juris Rn. 47). Ein strukturelles, bereits in der gesetzlichen Regelung angelegtes Vollzugsdefizit ist dabei weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07. März 2017 – 1 BvR 1314/12, juris Rn. 151).

Verbundverbot und Abstandsgebote sind erforderlich. Ein milderes, gleich effektives Mittel ist nicht ersichtlich, zumal den Gesetzgebern auch hier ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zukommt (vgl. BVerfGE 102, 197 <218>; 115, 276 <309>). Insbesondere stellen rein spieler- oder gerätebezogene Maßnahmen wie die vorgeschlagene Spielerkarte kein gleich wirksames Mittel zur Bekämpfung und Verhinderung von Spielsucht dar. Die Länder durften insofern die Einschätzung der Suchtforschung und -beratungspraxis zugrunde legen, dass die Einschränkung des Angebots und die Reduzierung des Gesamtumsatzes bei Spielhallen aus suchtpräventiver Sicht ein vorzugswürdiges Mittel darstellen. Im Gestaltungsspielraum mit Blick auf die Erforderlichkeitsanforderungen liegt auch die Regelung, die für den Mindestabstand nicht auf die Wegstrecke, sondern auf die Luftlinienentfernung zwischen zwei Spielhallen abstellt (vgl. zur entsprechenden Regelung in § 42 Abs. 1 Landesglücksspielgesetz Baden-Württemberg StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juni 2014 – 1 VB 15/13, juris, Rn. 367). Dasselbe gilt für das Absehen des Landesgesetzgebers von Abweichungs- und Ausnahmemöglichkeiten, mit denen eine Reduzierung der Spielhallendichte nicht in gleich wirksamer und effizienter Weise erreicht werden könnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07. März 2017 – 1 BvR 1314/12, juris Rn. 153).

Verbundverbot und Abstandsgebote sind auch angemessen. Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere der Eingriffe und dem Gewicht und der Dringlichkeit der sie rechtfertigenden Gründe wahren die gesetzlichen Regelungen auch unter Berücksichtigung der weiteren einschränkenden Regelungen der Spielhallengesetze insgesamt die Grenze der Zumutbarkeit und belasten die Betroffenen nicht übermäßig (vgl. BVerfGE 83, 1 <19>; 121, 317 <355>; 126, 112 <152 f.>; BVerfG, Beschluss vom 07. März 2017 – 1 BvR 1314/12, juris Rn. 155).

Durch das Verbundverbot entfallen die Möglichkeit, größere Kapazitäten an Spielmöglichkeiten oder eine größere Vielfalt an Geräten vorzuhalten, und die sich hieraus ergebenden wirtschaftlichen Vorteile. Ähnliche Belastungswirkungen ergeben sich durch die Abstandsgebote […]. Die Regelungen haben – gerade im Zusammenwirken mit bauplanungsrechtlichen Beschränkungen – eine deutliche Reduzierung der möglichen Spielhallenstandorte zur Folge. Eine kumulative Belastung entsteht insbesondere durch die gleichzeitige Geltung von Gerätehöchstzahlen je Spielhalle […]. Zusätzlich belastend wirken sich daneben weitere Neuregelungen aus (vgl. wie z.B. das Sozialkonzept nach § 6 GlüStV, den Sachkundenachweis, die Verlängerung der täglichen Sperrzeit, das Verbot der Sportwettenvermittlung im selben Gebäude(komplex) gemäß § 21 Abs. 2 GlüStV, die Pflicht zur Reduzierung der Gerätezahl auf drei im Falle der Abgabe von Speisen und Getränken sowie das Verbot der unentgeltlichen Verabreichung von Speisen und Getränken, das Rauchverbot oder das Verbot von Internet-Terminals und Geldautomaten [mit jeweils Angaben der länderspezifischen Regelungen) (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07. März 2017 – 1 BvR 1314/12, juris Rn. 156).

Die Gesamtbelastung lässt es möglich erscheinen, dass nicht nur in Einzelfällen Spielhallenbetreiber ihren Beruf aufgeben müssen, zumal die Zahl der attraktiven Standorte durch das Abstandsgebot stark beschränkt wird. Die Prognosen der Beschwerdeführerinnen, ein wirtschaftlicher Betrieb von Spielhallen sei durch die Kumulation der verschiedenen belastenden Vorschriften nicht mehr möglich, werden allerdings nicht hinreichend substantiiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 – 8 C 6.15 -, juris, Rn. 50). Dies gilt auch im Hinblick auf die durch die Verlängerung der Sperrzeit gemäß § 5 Abs. 1 SpielhG Bln erwarteten Verluste, da ohne weitere Angaben zu den korrespondierenden Besucherzahlen die stündlichen Durchschnittsumsätze für die wegfallenden frühen Morgenstunden nicht angesetzt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07. März 2017 – 1 BvR 1314/12, juris Rn. 157).Der mit Verbundverbot und Abstandsgeboten verfolgte Hauptzweck der Bekämpfung und Verhinderung von Glücksspielsucht wiegt besonders schwer, da es sich um ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel handelt (oben C II 1 a bb (2) (a) (aa)). Besonderes Gewicht bekommt dieses Ziel dadurch, dass nach maßgeblichen Studien vom Spiel an Geldspielgeräten die mit Abstand höchsten Suchtgefahren ausgehen (oben A I 2). Für alle anderen relevanten Glücksspielformen hatte bereits eine Begrenzung des Angebots in Form von Verboten, staatlichen Monopolen oder Konzessionsmodellen bestanden. Aufgrund der Einschätzung der Suchtwissenschaft und -beratungspraxis, wonach die Reduzierung der Verfügbarkeit von Spielmöglichkeiten eine besonders wirksame Maßnahme zur Verhinderung und Bekämpfung von Glücksspielsucht ist (oben C II 1 a bb (2) (a) (cc) (α)), durften die Gesetzgeber davon ausgehen, dass gerade die mit dem Verbundverbot und den Abstandsgeboten einhergehende Angebotsreduzierung einen gewichtigen Beitrag zur Erreichung der verfolgten Ziele leisten wird. Dies gilt zumal mit Blick auf den Zweck der Vorbeugung von Spielsucht bei Kindern und Jugendlichen in einem möglichst frühen Stadium (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07. März 2017 – 1 BvR 1314/12, juris Rn. 158).

Insgesamt stehen damit die Belastungen nicht außer Verhältnis zum Nutzen der Neuregelungen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 28. Juni 2013 – Vf. 10-VII-12 u.a. -, NVwZ 2014, S. 141 <145 f.>; StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juni 2014 – 1 VB 15/13 -, juris, Rn. 348; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juni 2015 – OVG 1 B 5.13 -, juris, Rn. 165; HmbOVG, Beschluss vom 21. Januar 2016 – 4 Bs 90/15 -, juris, Rn. 35; VG Bremen, Beschluss vom 2. September 2011 – 5 V 514/11 -, juris, Rn. 25). Das wegen der schweren Folgen der Spielsucht und des erheblichen Suchtpotentials des gewerblichen Automatenspiels hohe Gewicht der Spielsuchtprävention und des Spielerschutzes überwiegt gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse der Spielhallenbetreiber, von der Verpflichtung zur Einhaltung der neuen Erlaubnisanforderungen verschont zu bleiben. Danach ist auch eine deutliche Begrenzung der Einnahmemöglichkeiten durch den Betrieb von Spielhallen zugunsten der konsequenten Verfolgung des überragend wichtigen Gemeinwohlziels der Suchtprävention und -bekämpfung hinzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07. März 2017 – 1 BvR 1314/12, juris Rn. 159).[…]

Die Eigentumsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 GG führt – soweit ihr Schutzbereich hier überhaupt eröffnet ist – hinsichtlich der beruflichen Nutzung des Eigentums jedenfalls nicht zu einem weitergehenden Schutz der Spielhallenbetreiber als die Berufsfreiheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07. März 2017 – 1 BvR 1314/12, juris Rn. 169).

Das Verbundverbot, die Abstandsgebote zu anderen Spielhallen und zu Kinder- und Jugendeinrichtungen, die Reduzierung der Gerätehöchstzahl in Spielhallen und die Pflicht zur dauernden Anwesenheit einer Aufsichtsperson bewirken keine mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbare Ungleichbehandlung von Spielhallenbetreibern gegenüber den Betreibern von Spielbanken und von Gaststätten, in denen Geldspielgeräte aufgestellt sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07. März 2017 – 1 BvR 1314/12, juris Rn. 170 ff.).”

Es bestehen vorliegend keine Anzeichen, dass auf der Basis des hier maßgeblichen Rechts des Landes Baden-Württemberg von diesen Erwägungen abzuweichen wäre.

cc. Soweit der Beigeladene im Parallelverfahren 3 K 2934/20 (AS 134 ff.) Stellungnahmen seitens des Beratungs- und Behandlungszentrum für Suchterkrankungen (BBS) der Evangelischen Gesellschaft Stuttgart (eva), der Technischen Universität Dresden (Institut für Klinische Psychologie und Psychotherapie, Arbeitsgruppe Abhängiges Verhalten, Risikoanalyse und Risikomanagement) sowie der Universität Hohenheim (Forschungsstelle Glücksspiel; https://www.gluecksspielwesen.de/wp-content/uploads/2020/02/Uni-Hohenheim.pdf) vorgelegt hat, wonach der Abstand bei Spielhallen weder wirksam zum Schutz für die Zielgruppe der sozialen Spielteilnehmer noch zum Schutz vulnerabler Spielteilnehmer beitrage, vermag dem nicht gefolgt zu werden.

Insoweit widerspricht sich insbesondere die Stellungnahme der Technischen Universität Dresden schon dahingehend, dass grundsätzlich kein wirksamer Schutz bei einem Mindestabstand von Spielhallen zu erwarten sei, aber Gemeinden in begründeten Zonen die Mindestabstände selbst einschränken oder verbieten können sollten. Angesichts des – gegenüber anderen Bundesländern – durchaus hohen Abstands (z.B. § 10 Abs. 2 Niedersächsisches Glücksspielgesetz (NGlüSpG) mit einem geregelten Abstand von 100m) von 500 Metern ist nicht ohne Weiteres substantiiert dargelegt, inwieweit die Maßnahme keine Wirksamkeit entfalten sollen. Insoweit ist hier zu berücksichtigen, dass ausgehend der Daten von Google Maps der hier maßgebliche Laufweg zwischen den beteiligten Spielhallen ca. sieben Minuten beträgt. Auch die Stellungnahme der Universität Hohenheim, wonach die Mindestabstandregel und das Verbot der Mehrfachkonzessionen Maßnahmen mit geringem gesellschaftlichen Nutzen und erheblichen gesellschaftlichen Kosten seien und eine Ansiedlung von einem großen Spielhallenkomplex im Gewerbegebiet der Ansiedlung von einer vergleichbaren Anzahl von Spielhallen in der Innenstadt vorzuziehen sei, wird vor dem Hintergrund einer hohen Konzentration von Spielhallen in einem geringem Umkreis und dessen Auswirkungen nicht näher begründet. Inwieweit Abstandsregelungen eine hinsichtlich des Spielerschutzes wenig wirksame Maßnahme darstellen soll, bleibt auch die Stellungnahme der Evangelischen Gesellschaft Stuttgart schuldig (vgl. https://www.gluecksspielwesen.de/wp-content/uploads/2020/02/eva.pdf). Auch unter Berücksichtigung neuerer Erkenntnis hinsichtlich dem wissenschaftlichen Kenntnisstandes (Wechsel vom “Natürlichen Spielbetrieb der Bevölkerung” zu dem neuerlichen Vulnerabilitätskonzept, siehe Stellungnahme der Technischen Universität Dresden: https://www.gluecksspielwesen.de/wp-content/uploads/2020/02/TU-Dresden.pdf) ist damit die fehlende Wirksamkeit der Abstandsregelung nicht ohne Weiteres belegt.

dd. Aber selbst wenn unterstellt würde, dass der Kläger oder seine Kunden durch die angegriffenen Regelungen in der Wahrnehmung einer unionsrechtlichen Grundfreiheit beschränkt würden, wären diese Regelungen nicht wegen Verstoßes gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot unanwendbar. Der Europäische Gerichtshof hat die unionsrechtlichen Anforderungen aus dem Kohärenzgebot für den Bereich des Glücksspiels dahin konkretisiert, dass Regelungen im Monopolbereich zur Sicherung ihrer Binnenkohärenz an einer tatsächlichen Verfolgung unionsrechtlich legitimer Ziele ausgerichtet sein müssen. Über den Monopolsektor hinausgreifend fordert das Kohärenzgebot, dass Monopolregelungen nicht durch eine gegenläufige mitgliedstaatliche Politik in anderen Glücksspielbereichen mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial in einer Weise konterkariert werden dürfen, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt (vgl. zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 – 8 C 10/12, BVerwGE 147, 47-81, juris Rn. 27 ff. m.w.N.; Urteil vom 16. Dezember 2016 – 8 C 6/15, juris Rn. 83 ff.).Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt hier noch kein Verstoß gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot vor, da das monopolspezifische Gebot der Binnenkohärenz für Regelungsbereiche außerhalb eines staatlichen Monopols keine Relevanz hat. Anhaltspunkte dafür, dass die seitens des Klägers gerügten Beschränkungen für Spielhallen lediglich “scheinheilig” zur Suchtbekämpfung eingeführt worden wären, tatsächlich aber einem anderen -insbesondere fiskalischen – Zweck dienten, sind nicht gegeben. Zu ihnen gibt es auch bereichsübergreifend keine gegenläufigen landesgesetzlichen Regelungen oder eine sie konterkarierende Politik, für die zu prüfen wäre, ob sie die Wirksamkeit der für Spielhallen geltenden Einschränkungen beeinträchtigen könnten. Eine Expansionspolitik des Landes Baden-Württemberg in einem Sektor mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial, die der Zielsetzung der für Spielhallen geschaffenen Regelungen zuwiderliefe, ist trotz der Existenz der Baden-Württembergischen Spielbanken und deren Geschäftsmodell (vgl. https://www.bw-spielbanken.de/bw-spielbanken/) nicht erkennbar.

Die staatlichen Stellen verfügen in dem besonderen Bereich der Veranstaltung von Glücksspielen über ein weites Ermessen bei der Festlegung der Anforderungen, die sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben, und – sofern die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bestehenden Anforderungen im Übrigen erfüllt sind – ist es Sache jedes Mitgliedstaats, zu beurteilen, ob es im Zusammenhang mit den von ihm verfolgten legitimen Zielen erforderlich ist, Spiel- und Wetttätigkeiten vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, sie zu beschränken und zu diesem Zweck mehr oder weniger strenge Kontrollformen vorzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 – 8 C 6/15, BVerwGE 157, 126-168, juris Rn. 85; EuGH, Urteil vom 12. Juni 2014 – C-156/13, juris Rn. 23 ff., 32).

Dass die getroffenen Regelungen dieses Ermessen vorliegend überschreiten, kann nicht erkannt werden (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2019 – 6 S 2384/19, juris Rn. 28). Auch vor dem Hintergrund der seit dem 15. Oktober 2020 geltenden Gemeinsame Leitlinien der obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder in Bezug auf Angebote von virtuellen Automatenspielen und Online-Poker auf Grundlage des Umlaufbeschlusses der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien vom 8. September 2020 (AS 139 des Klageverfahrens 3 K 2934/20, abrufbar u.a. unter: https://innen.hessen.de/sites/default/files/media/hmdis/2020-09-30_gemeinsame_leitlinien_bv_gluecksspiel.pdf) ist nicht ersichtlich, dass das Kohärenzgebot verletzt wäre.

Soweit der Kläger und der Beigeladene übereinstimmend vorgetragen haben, ein Spielhallenbesucher könne paradoxerweise, nachdem er die Spielhallenräumlichkeiten verlassen habe, unproblematisch mit seinem Smartphone im Internet ähnliche Online-Angebote weiter wahrnehmen, führt dies (noch) zu keinem Verstoß des Kohärenzgebotes. Wie der Beklagtenvertreter ausgeführt hat, handelt es sich bei terrestrisch veranstaltetem Glücksspiel, wie es sowohl der Kläger als auch der Beigeladene anbieten, um ein spezifisches, örtlich beschränktes Angebot, das von Onlineglücksspiel abzugrenzen ist. Insoweit wird regelmäßig der persönliche Kontakt mit anderen Spielern ermöglicht, ein nicht alkoholischer Getränkeservice angeboten und es besteht ein sofortiges und haptisches Feedback, was im Rahmen des Online-Angebotes ggf. nicht bzw. nicht so ausgeprägt ermöglicht wird. Dass eine erhebliche Überschneidung von örtlich und online stattfindendem Glücksspiel in dem von dem Kläger und Beigeladenen beschriebenen Umfang besteht, ist zur vollen Überzeugung des Gerichts nicht dargelegt. Zwar ist festzuhalten, dass der Anteil an Online-Glücksspiel zunimmt, doch lässt dies noch keine, seitens der Beteiligten gezogenen, Rückschlüsse auf das generelle Spielverhalten zu.

Im Übrigen ist festzustellen, dass die geltend gemachte neuerliche Liberalisierung des Onlineglücksspieles keinesfalls ohne entsprechende Kontrolle erfolgen würde. Denn den Leitlinien der obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder ist ausdrücklich zu entnehmen, dass ein glücksspielrechtlicher Vollzug nur nicht aufgegriffen wird, wenn konkrete allgemeine und besondere Anforderungen erfüllt, z.B. – der Glücksspielsucht vorbeugenden – Maßnahmen, wie z.B. Anmeldekontrollen, Einzahlungslimits, Einführung eines Panikknopfes, Kreditverbote, Beratungs- und Therapieangebot, Einrichtung eines automatisierten Spielsuchtfrüherkennungs-systems und ein Werbeverbot für unerlaubte Glücksspiele einschließlich virtueller Automatenspiele und Online-Poker, eingeführt werden. Vielmehr besteht entgegen dem Vortrag des Beigeladenen eine entsprechende Aufsicht und ein Vollzug der geltenden Regeln, sofern diese Anforderungen nicht erfüllt werden. Ein dahingehendes Vollzugsdefizit im hier maßgeblichen Land Baden-Württemberg kann daher gegenwärtig nicht angenommen werden.Vor diesem Hintergrund scheint die geltend gemachte Konkurrenz (u.a. durch die Anbieter https://www.tipico.de/de/online-sportwetten/; https://de.betclic.com/; https://www.bet-at-home.com/de; https://www.interwetten.com/de/sportwetten und https://sports.bwin.com/de/sports) im Wesentlichen eine Ergänzung des bereits bestehenden terrestrischen Angebotes darzustellen, was insbesondere dem technischen Fortschritt und den damit verbundenen Entwicklungen zu verdanken sein dürfte.

Es begegnet vorliegend keinen rechtlichen Bedenken, dass die Bundesländer übereinstimmend auf geänderte, insbesondere technische, Rahmenbedingungen reagieren. Föderal unterschiedliche oder auch konkurrierende Lösungswege sind zudem im Bundesstaat angelegt, zumal eine diesbezüglich einheitliche Handhabe nicht ohne Weiteres gewährleistet ist. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch geltende Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüStV) gem. § 35 Abs. 2 GlüStV grundsätzlich in seiner zeitlichen Geltung – bzw. eine diesbezügliche Absicht unter dem Vorbehalt einer Fortgeltung bei entsprechender Zustimmung steht – limitiert ist, und es im Ermessen der europäischen Mitgliedstaaten und damit auch den jeweiligen Bundesländern steht, unterschiedliche Regelungen verschiedener Glücksspielformen, sofern der Gesetzgeber eine angemessene Suchtprävention nicht außer Acht lässt, zu treffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07. März 2017 – 1 BvR 1314/12, BVerfGE 145, 20-105, juris Rn. 123). Soweit der Kläger des Weiteren rügt, dass es an einer kohärenten und systematischen Regulierung und Glücksspielpraxis fehlt, kann dem daher nicht gefolgt werden. Zwar bestehen tatsächlich fiskalische Interessen der Länder (vgl. insbesondere die Existenz der Baden-Württembergischen Spielbanken: https://www.bw-spielbanken.de/), doch besteht darin noch keine Inkonsequenz, die zu der Annahme der Verletzung des Kohärenzgebotes führen würde. Insbesondere der Betrieb von Spielbanken und die Erlaubnis zur Aufstellung von Spielautomaten unterliegt eigenen umfangreichen Spielerschutzvorschriften. So gelten für die Spielbanken gemäß § 2 Abs. 2 GlüStV bundesweit die Werbebeschränkungen gemäß § 5 GlüStV, die Pflicht zur Entwicklung eines Sozialkonzepts gemäß § 6 GlüStV, die Aufklärungspflichten des § 7 GlüStV sowie insbesondere das bundesweite Spielersperrsystem mit der Möglichkeit von Selbst- und Fremdsperren gemäß § 8 GlüStV (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07. März 2017 – 1 BvR 1314/12, juris Rn. 143 ff.).

Zur konsequenten Regulierung der Spielbanken und insbesondere des Automatenspiels mit dem Ziel der Bekämpfung der Spielsucht haben die Landesbehörden nach der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts jedoch auch in Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass die Reduzierung der Zahl der Spielhallen nicht durch eine Ausweitung des Automatenspiels und eine Vermehrung der Standorte von Spielbanken und ihren Dependancen konterkariert wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07. März 2017 – 1 BvR 1314/12, juris Rn. 147). Dass dies hier der Fall ist, ist trotz des Vortrages der Beteiligten, es liege ein Vollzugsdefizit in diversen Bundesländern vor, zumindest gegenwärtig für das hier maßgebliche Bundesland Baden-Württemberg für das Gericht (noch) nicht zu erkennen (vgl. insbesondere die nachträgliche Schließungsverfügung gem. § 15 Abs. 2 GewO zu Lasten des Beigeladenen in dem Verfahren 3 K 2934/20 und allein weitere in der 3. Kammer anhängigen Verwaltungsrechtssachen mit u.a. spielhallenrechtlichen Streitgegenständen: z.B. die Verfahren 3 K 2950/19, 3 K 100/20, 3 K 3008/20, 3 K 2358/20, 3 K 2505/20, 3 K 2533/20, 3 K 2534/20).

d. Ein Ermessensfehler zulasten des Klägers ist nicht gegeben. Grundsätzlich eröffnet § 41 Abs. 2 LGlüG den Verwaltungsbehörden kein Ermessen. Aufgrund der Formulierung “ist zu versagen” ist von einer gebundenen Entscheidung auszugehen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass dem Kläger die beantragte Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nicht erteilt wurde.

2. Dem Kläger steht auch ein in zeitlicher Hinsicht weitergehender Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Härtefallregelung gem. § 51 Abs. 5 LGlüG bzw. einer derartigen Neubescheidung unter der Rechtsauffassung des Gerichts nicht zu.

Die Rechtsgrundlage für eine Befreiung von der Einhaltung der Anforderungen des § 42 Absatz 1 LGlüG zur Vermeidung unbilliger Härten findet sich in § 51 Abs. 5 LGlüG. Demnach kann zur Vermeidung unbilliger Härten die zuständige Erlaubnisbehörde in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 befristet für einen angemessenen Zeitraum auf Antrag von der Einhaltung der Anforderungen des § 42 Absätze 1 und 2 befreien; dabei sind der Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis nach § 33 i der Gewerbeordnung sowie der Schutzzweck dieses Gesetzes zu berücksichtigen. Der Mindestabstand zu einer anderen Spielhalle darf dabei 250 m Luftlinie, gemessen von Eingangstür zur Eingangstür, nicht unterschreiten. Dem Antrag sind sämtliche für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen und Nachweise beizufügen. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unbilligen Härte sind insbesondere dann gegeben, wenn eine Anpassung des Betriebs an die gesetzlichen Anforderungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich oder mit einer wirtschaftlichen Betriebsführung nicht vereinbar ist und Investitionen, die im Vertrauen auf den Bestand der nach Maßgabe des bisher geltenden Rechts erteilten Erlaubnis getätigt wurden, nicht abgeschrieben werden konnten.

Die Vorschrift des § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG ermöglicht den Behörden ausdrücklich eine Ermessensentscheidung in Fällen, in denen das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann und gewichtige Gründe für eine Ausnahmeentscheidung sprechen.

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (vgl. § 114 Satz 1 VwGO). Das Gericht hat danach nur zu prüfen, ob die Verwaltung den ihr eingeräumten Ermessensspielraum ausgeschöpft hat, ob sie die gesetzlichen Grenzen der Ermessensbetätigung überschritten hat und ob sie die nach dem Zweck der Ermessensermächtigung für die Entscheidung relevanten Gesichtspunkte bei ihrer Entscheidung berücksichtigt hat. Es darf die getroffene Entscheidung nur anhand derjenigen Erwägungen überprüfen, die die Behörde tatsächlich angestellt hat, wozu ggf. auch in Einklang mit § 114 Satz 2 VwGO nachgeschobene Erwägungen zählen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 – 8 C 46/12, BVerwGE 147, 81-100, juris Rn. 25 ff.). Tragen diese Erwägungen nicht, so ist die Entscheidung rechtswidrig. Das Gericht ist nicht befugt, die behördliche Entscheidung aus Gründen, die für die Verwaltung nicht oder nicht allein ausschlaggebend waren und die sie im Bescheid oder im Lauf des Prozesses selbst nicht benannt hat, im Ergebnis aufrecht zu erhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2016 – 10 C 8/15, juris Rn. 13; Urteil vom 17. März 1981 – I C 74.76, BVerwGE 62, 36-45, juris Rn. 18).

Bei dem Begriff der unbilligen Härte handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff auf der Tatbestandsseite, der der unbeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt. Härten, die dem Gesetzeszweck entsprechen und die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines Tatbestandes bewusst in Kauf genommen hat, können eine Befreiung aus Billigkeitsgründen nicht rechtfertigen. Ebenso wenig vermögen typische, den gesetzgeberischen Vorstellungen von einer gesetzlichen Regelung entsprechende Folgen eine sachliche Unbilligkeit zu begründen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 05. September 2017 – 11 ME 258/17, juris Rn. 22 m.w.N.). Die Härtefallregelung soll verhindern, dass individuell schutzwürdiges Vertrauen unterlaufen wird (vgl. Brüning/Bloch, in: Becker/Hilf/Nolte/Uwer, Glücksspielregulierung, § 29 GlüStV Rn. 38; Gesetzentwurf zum LGlüG, LT-Drs. 15/2431, S. 112; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 27. Februar 2018 – 13 K 1448/16, juris Rn. 27).

Nach § 51 Abs. 5 Satz 4 LGlüG sind Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unbilligen Härte insbesondere dann gegeben, wenn eine Anpassung des Betriebs an die gesetzlichen Anforderungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich oder mit einer wirtschaftlichen Betriebsführung nicht vereinbar ist und Investitionen, die im Vertrauen auf den Bestand der nach Maßgabe des bisher geltenden Rechts erteilten Erlaubnis getätigt wurden, nicht abgeschrieben werden konnten. Dabei hat der Spielhallenbetreiber sämtliche für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen und Nachweise beizufügen (§ 51 Abs. 5 Satz 3 LGlüG). Im Befreiungsantrag müssen die Voraussetzungen, die einen Härtefall begründen können, substantiiert dargelegt werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 05. September 2017 – 11 ME 258/17, juris Rn. 25).

Gemessen an diesen Grundsätzen kann in der ablehnenden Entscheidung des Landratsamtes, die Befristung bis zu von dem Kläger gewünschten Zeitpunkt zu verlängern, kein Ermessensfehler zulasten des Klägers erkannt werden.

Das Landratsamt hat dabei zugrunde gelegt, dass die streitgegenständliche Spielhalle bereits seit mindestens dem 2. November 2007 über eine unbefristete spielrechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO verfügte. Es hat schwerpunktmäßig die Auffassung vertreten, dass angesichts des bis zum 28. Februar 2022 laufenden Pachtvertrages und daraus resultierender Gesamtpachtzahlungen in Höhe von etwa 123.000,00 Euro ein Härtefall vorliegt. Eine mögliche Anpassung des Betriebes erscheine fragwürdig. Der Härtefall wurde allerdings maßgeblich auf den gegenüber dem Landratsamt B. vorgelegten Pachtvertrag vom 24. März 2010 gestützt.

Die Kammer teilt nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die Auffassung des Beigeladenen, dass der vorgelegte Pachtvertrag wohl nicht zu dem benannten Zeitpunkt mit der angegebenen Laufzeit geschlossen worden ist. Das Gericht ist vielmehr zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei dem vorgelegten Pachtvertrag um eine Fälschung handeln dürfte. Die Annahme eines unbilligen Härtefalls hätte insoweit auf der Grundlage des Pachtvertrages nicht erfolgen dürfen.

Das Gericht stützt die Annahme eines “falschen” Pachtvertrages maßgeblich auf den zum Teil widersprüchlichen und im Ergebnis nicht glaubhaften Äußerungen des Klägers und den Schilderungen des geladenen Zeugen vor dem Hintergrund der Mitteilung des Steuerberaters des Klägers vom 20. Januar 2016 (A26 der Behördenakte). In diesem Schreiben des Steuerberaters bestätigt er, dass der bestehende Pachtvertrag bis zum “28.02.2018” laufe. Der seitens des Klägers – auch im Original – vorgelegte Vertrag weist dagegen eine handschriftlich eingeführte Dauer bis zum 28. Februar 2022 auf (A7 der Behördenakte). Diesen Widerspruch hat der Kläger in der persönlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung nicht nachvollziehbar ausräumen können.

Nach der Darstellung des Klägers habe er schlechte Vorerfahrungen mit dem Vorpächter des Gebäudes gemacht und sei insbesondere vor dem Hintergrund angedachter Investitionen darauf bedacht gewesen, eine möglichst lange Pachtdauer mit der damaligen Eigentümerin (in der mündlichen Verhandlung als “Besitzer” bezeichnet) zu vereinbaren. Ihm habe eine Laufzeit von etwa bis zu 15 Jahren vorgeschwebt. Den Vertrag habe er ausdrücklich mit der Eigentümerin, der Mutter des Zeugen, und nicht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) des Zeugen – bestehend aus ihm und seinen Geschwistern – schließen wollen. Es habe Verhandlungen über die Laufzeit gegeben, wonach man sich auf 12 Jahre, mit einer Option für drei weitere Jahre, geeinigt habe. Länger habe man sich nicht binden wollen, wobei allerdings die Möglichkeit des Kaufs des Gebäudes nach dieser Dauer angesprochen worden sei. Es sei daher am 24. März 2010 zu einem “falschen” Vertragsschluss gekommen. Vertragspartner sei die GbR des Zeugen gewesen – dies sei dem Kläger nicht aufgefallen, da er kein Geschäftsmann sei und sinngemäß derartige Dinge nicht prüfe – und nicht die tatsächliche Eigentümerin. Er habe auf einen Vertrag mit der Eigentümerin bestanden, der dann als “zweiter” Vertrag geschlossen worden sei. Diese beiden Verträge habe er auch – der Vollständigkeit halber – aufbewahrt und insbesondere an den Steuerberater verschickt. Dieser habe sich diesbezüglich nicht weiter gemeldet.

Auch vor dem Hintergrund der vagen und blassen Äußerungen des Zeugen, der in dem Verfahren 3 K 3553/19 unter dem 20. April 2020 eine entsprechende schriftliche Erklärung (AS 189 ff.) abgegeben hat, ist das Gericht nicht von einer Richtigkeit dieser Bekundungen überzeugt. Zum einen erschließt sich der Kammer nicht, dass der Steuerberater, der von dem Kläger zwei – sich sowohl hinsichtlich der Vertragspartner als auch bezüglich der wesentlichen Laufzeit – widersprechende Verträge erhalten haben soll, sich nicht an den Kläger gewendet haben will. Für einen Steuerberater dürften derartige Vertragsdetails – entgegen der Schilderungen des Klägers – insbesondere vor der Frage der maßgeblichen Abschreibungsdauer (vgl. AfA-Tabellen des Bundesfinanzministeriums) eine erhebliche Rolle spielen, zumal der Kläger angegeben hat, der Steuerberater erledige auch seine Steuererklärungen. Zum anderen erklären die Schilderungen des Klägers nicht, wie der – nach seiner Auffassung – “falsche” Vertrag des Steuerberaters mit einer Gesamtlaufzeit bis Februar 2018 zustande gekommen sein soll. Nach den eigenen Angaben habe Einigkeit mit dem “Besitzer” bestanden, dass die Vertragslaufzeit mindestens 10 bis 15 Jahren betragen solle. Auch vor dem Hintergrund der später getroffenen Regelung, 12 Jahre mit einer Option von drei Jahren, ist nicht stichhaltig dargelegt, warum der bei dem Steuerberater vorliegende Vertrag, der im Übrigen nicht vorgelegt worden ist, eine Laufzeit von nominell zunächst acht Jahren ausweist. Es erschließt sich dem Gericht auch nicht, warum der Kläger beide Verträge, die er nach eigener Darstellung als “Zeugnis” dokumentiert haben wollte, dem Steuerberater geschickt haben will. Die diesbezüglichen Ausführungen, er habe die Verträge in einen Umschlag gesteckt und hinterher seiner Angestellten aufgegeben, die Verträge zu kopieren und an den Steuerberater zu schicken, können nach dem Eindruck der mündlichen Verhandlung nicht überzeugen. Auch die Äußerungen des Klägers, er sei kein Geschäftsmann und habe den Fehler hinsichtlich des Vertragspartners erst nach einer späteren Kontrolle bemerkt, vermögen vor dem Hintergrund, dass der Kläger schon seit einer längeren Zeit im Glücksspielgewerbe tätig ist und noch zumindest eine weitere Spielhalle in H. betreibt, den Abschluss und die Verwahrung des “falschen” Vertrages nicht zu erklären.

Dieser Eindruck wird insbesondere durch die Schilderungen des Zeugen bestärkt. Nachdem dieser zuvor schriftlich angegeben hatte, er sei extra zum damaligen Wohnort des Klägers nach G. gefahren, um die notwendigen Vertragsunterschriften einzuholen, gab er in der mündlichen Verhandlung an, er sei in seinem Leben noch nie in G. gewesen. Er gab – zwar übereinstimmend mit den Ausführungen des Klägers – an, dass man inhaltlich über längere Laufzeiten angesichts beabsichtigter Investitionen und auch über den Vertragspartner verhandelt habe, konnte sich aber nicht an nähere Einzelheiten erinnern. Nach der Darstellung des Zeugen sei eine Verpachtung der Räume als Spielhalle für mindestens 10 Jahre vorgesehen gewesen. Es habe auch Gespräche gegeben, dass der Kläger nur mit seiner Mutter den Pachtvertrag eingehen wollte. Der Zeuge, der bei einer Bank als Immobiliensachbearbeiter tätig ist, habe nicht gewusst, ob die ursprünglich in Erwägung gezogene, längere Laufzeit von 15 bis 20 Jahren zulässig gewesen sei und habe ursprünglich beabsichtigt – da im Gespräch gewesen sei, die Geschäfte der Mutter zusammen mit seinem Bruder langsam zu übernehmen – den Vertrag über die entsprechende GbR laufen lassen. Er habe den Standardvertrag, da es sich bei dem Familienunternehmen um ein kleineres Unternehmen mit keiner professionellen Dokumentation handele, entsprechend für die Vermietung als Spielcenter mitgebracht und auch die Unterschriften seiner Mutter eingeholt.

Diese Sachverhaltsdarstellung deckt sich nicht mit den Ausführungen des Klägers, der den “falschen” Vertragsschluss erst hinterher bemerkt haben will. Nach der Darstellung des Klägers habe es nämlich mindestens zwei geschlossene Verträge gegeben, einen mit der GbR des Zeugen und einen mit der Mutter des Zeugen. Dies hätte insoweit – zumindest nach den beiderseitigen Ausführungen – allerdings wohl bedeutet, dass der Zeuge mehrfach nach R. hätte fahren müssen, um die Unterschrift der Mutter nach dem ersten (fälschlicherweise geschlossen) Vertrag einzuholen, was er so nicht geschildert hat bzw. woran er sich nicht konkret erinnern konnte. Der Zeuge gab zwar an, dass es zuvor eine Version mit der GbR gegeben habe, doch sei er sich mehr oder weniger sicher gewesen, dass die verhandelte Laufzeit über 10 Jahren betragen habe. Wie dann der dem Steuerberater übersandte Vertrag allerdings eine Laufzeit bis Februar 2018 ausweisen soll, ist nicht stichhaltig erklärt. Einen Schreibfehler des Steuerberaters vermag die Kammer angesichts der doch unterschiedlichen Daten nicht anzunehmen, zumal der Kläger ausdrücklich erklärt hat, er habe beide Verträge aufbewahrt und wohl auch dem Steuerberater zur Verfügung gestellt. Entgegen der Ankündigung des Prozessbevollmächtigten des Klägers, die Verträge würden dem Gericht zur Verfügung gestellt werden, sind diese weder im Laufe des Verfahrens, nachdem der Beigeladene den Vertrag infrage gestellt habe, noch nach Schluss der mündlichen Verhandlung übermittelt worden.

Auf der Basis dieser gerichtlichen Würdigung ist nicht offensichtlich, dass zugunsten des Klägers ein unbilliger Härtefall vorliegt. Ein Anspruch auf eine über der bereits zugesprochenen Laufzeit hinaus ist nach der Maßgabe von § 51 Abs. 5 LGlüG nicht gegeben. Dem Gericht ist es vor dem Hintergrund der konkreten Verpflichtungsklage, die auf die Verpflichtung einer längeren Laufzeit beschränkt ist, verwehrt, den streitgegenständlichen Bescheid mit der bereits zugesprochenen Härtefallregelung aufzuheben. Das Landratsamt wird insofern zu prüfen haben, ob es die Einschätzung des Gerichts bezüglich der genaueren Vertragsumstände teilt (vgl. §§ 48 ff. LVwVfG).

Aber auch unter der Wahrunterstellung der klägerischen Angaben, der Vertrag sei 2010 mit einer Laufzeit bis Februar 2022 geschlossen worden, kann nicht erkannt werden, dass dem Kläger im Rahmen einer Härtefallregelung ein Anspruch auf eine über dem 30. Juni 2021 hinaus erteilte Spielhallenerlaubnis zustünde.

Zwar besteht zwischen den Spielhallen des Klägers und der etwa 385m entfernten Spielhalle “TX” des Beigeladenen ein über dem nach § 51 Abs. 5 Satz 2 LGlüG geforderten Mindestabstand von 250m Luftlinie und erscheint auch eine Anpassung des Betriebes fraglich. Doch vermag allein die unterstellte Laufzeit des Vertrages bis Februar 2022 einen Härtefall nicht zu begründen. Denn vor dem Hintergrund der Schilderungen des Zeugen hinsichtlich des “üblichen” Vertrages dürfte es sich um einen Vertragsentwurf mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne des §§ 305 ff. BGB handeln. Insbesondere vor dem Hintergrund der in § 17.3 geregelten Vereinbarung, dass den Verpächter berechtigt, das Pachtverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn dem Pächter die Konzession entzogen wird, dürfte dem Kläger in einem solchen Falle ein eigenes (Sonder-)Kündigungsrecht zukommen (vgl. KG Berlin, Urteil vom 14. Juli 2014 – 8 U 140/13, juris Rn. 44 f.; OLG Dresden, Urteil vom 24. Juni 2020 – 5 U 653/20, juris Rn. 26 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 08. April 2020 – I-30 U 107/19, juris Rn. 51 ff.; a.A.: LG Hamburg, Urteil vom 26. Februar 2015 – 316 O 151/14, juris Rn. 28 ff.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Januar 2018 – 3 K 11163/17, juris Rn. 43). Die insoweit geltend gemachte unbillige Härte aufgrund der finanziellen Verpflichtungen aus dem Pachtvertrag vermag insbesondere zu dem nunmehr feststehenden Zeitpunkt nicht mehr bestehen.

Auch die weiteren Umstände vermögen die Annahme eines Härtefalles nicht zu stützen. Insbesondere sind weder das Alter des Klägers, seine Unterhalts- und Krankenversicherungspflicht, die dargelegten Darlehen, die persönliche Haftung, die Anzahl der Mitarbeiter geeignet, vorliegend einen Härtefall zu begründen. Zum einen beziehen sich mehrere dieser Umstände maßgeblich auf die eigene Person des Spielhallenbetreibers – und nicht, wie ersichtlich im Rahmen von § 51 Abs. 5 Satz 4 LGlüG (trotz der insoweit offenen Formulierung durch das “insbesondere”) beabsichtigt, Spielhallenbezogene unbillige Härten und zum anderen handelt es sich teilweise um entsprechende – vom Gesetzgeber bezweckte – Vollzugsfolgen. So kann insbesondere der Verlust von Arbeitsplätzen nicht dazu führen, dass eine unbillige Härte für den Spielhallenbetreiber selbst begründet wird. Bei einer beabsichtigten Reduzierung von Spielhallen zum Zwecke der Bekämpfung von Spielsucht und den weiteren Zielen des Glücksspielrechtes ist es zwangsläufig Folge, dass auch entsprechende Arbeitsplätze nicht mehr zur Verfügung stehen. Die eigenen Verbindlichkeiten des Klägers stehen nur mittelbar im Zusammenhang mit der Erteilung der Spielhallenerlaubnis und stellen persönliche Verpflichtungen dar, die der eigenen Risikosphäre zuzuordnen sind.

Der Kläger hat auch nicht substantiiert geltend gemacht, dass er auf noch nicht abgeschriebene Investitionen vertraut hat. Entsprechend der vorgelegten Abschreibungstafel (A23 der Behördenakte) hatte die Spielhalle im Jahre 2015 einen Buchwert von ca. 15.000,00 Euro. Dass diese Summe im Zuge des zeitlichen Verlaufs bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht abgeschrieben werden konnte, hat der Kläger weder substantiiert dargelegt, noch ist es anderweitig ersichtlich.

Auch die mit anwaltlichen Schreiben vom 21. Februar 2017 ausgeführten Ergänzungen (Bl. 17 der Behördenakten) mit der beigefügten Rentabiliätsvorschau vermögen keine andere Einschätzung zu begründen. Zum einen wird insbesondere in der Vorschau der Erlös der weiteren Spielhalle des Klägers in einem hier nicht gegebenen Kontext dargestellt, zum anderen handelt es sich maßgeblich um Erlöse, die insoweit nur vor dem Hintergrund von entsprechenden Investitionen schützenswert sein dürften. Die Automatenmietverträge und im Zusammenhang mit der Spielhalle selbst entstehende Kosten, wie z.B. Steuern etc., können entweder zeitnah gekündigt werden oder entfallen, sofern es zu einer Schließung der Spielhalle kommen sollte, gänzlich.

Der Kläger kann sich diesbezüglich auch nicht auf einen umfassenden Vertrauensschutz berufen. Denn der Grundsatz des Vertrauensschutzes verleiht weder im Hinblick auf die vorherige Rechtslage noch auf die vorhandene Betriebserlaubnis gemäß § 33i GewO ein uneingeschränktes Recht auf Amortisierung getätigter Investitionen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07. März 2017 – 1 BvR 1314/12, juris Rn. 189; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 25. April 2017 – 6 S 1765/15, juris Rn. 41). Angesichts der zeitlichen Dimension des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags, dem Inkrafttreten des LGlüG und der vorhandenen Übergangsregelung des § 51 LGlüG ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger noch ein entsprechendes Vertrauen genießt.

Dem Kläger steht damit auch der hilfsweise Antrag auf Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) nicht zu. Angesichts der hinsichtlich der getroffenen Härtefallregelung bestandskräftigen Entscheidung des Landratsamts zugunsten des Klägers erscheint eine, den Beigeladenen begünstigende, Entscheidung des Gerichts allerdings auch unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 826 BGB nicht möglich.

Nach alldem bleibt die Klage insgesamt ohne Erfolg.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, Abs. 3 VwGO.

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