VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.07.2017 – 10 S 745/17

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.07.2017 – 10 S 745/17

Eine Kommanditgesellschaft (KG) ist eine “juristische Person” im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 FZV (juris: FZV 2011) i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) Alt. 1 StVG.

Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. November 2016 – 8 K 3066/16 – wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand
Die Klägerin begehrt die Korrektur der hinsichtlich eines Kraftfahrzeugs gespeicherten Halterdaten.

Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft (KG), beantragte am 07.01.2016 bei der Kraftfahrzeugzulassungsstelle der Beklagten unter Nennung ihres Firmennamens und ihrer Firmenanschrift die Zulassung eines Kraftfahrzeugs auf sie. Nachdem die Beklagte das Fahrzeug am 14.01.2016 unter dem amtlichen Kennzeichen …-…… und unter Nennung des Namens des Komplementärs der Klägerin sowie dessen Privatanschrift in der Zulassungsbescheinigung Teil I zugelassen hatte, teilte die Klägerin der Beklagten zunächst mit Schreiben vom 19.01.2016 mit, die Rückgängigmachung der Zulassung veranlasst zu haben. Sodann beantragte sie mit Schreiben vom 12.02.2016, das Kraftfahrzeug auf sie unter Angabe ihres Firmennamens sowie ihrer Firmenadresse nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FZV zuzulassen, hilfsweise zumindest die Eintragung ihrer Geschäftsanschrift im Rahmen einer Heranziehung von § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FZV zu veranlassen, weiter hilfsweise bei Zugrundlegung von § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FZV die Privatadresse ihres Komplementärs einzutragen.

Daraufhin modifizierte die Beklagte am 15.02.2016 die Eintragungen der Zulassungsbescheinigung Teil I vom 14.01.2016 dahingehend, dass nunmehr zusätzlich zum Namen des Komplementärs der Name der Klägerin eingetragen wurde. Mit Bescheid vom 01.03.2016 entschied die Beklagte, dass die Zulassung des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen …-…… nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FZV erfolge und in den Fahrzeugregistern und Fahrzeugpapieren als Hinweis auf die Haltereigenschaft der Klägerin zusätzlich zum Namen ihres Komplementärs und dessen Privatanschrift der Firmenname der Klägerin eingetragen worden sei. Zur Begründung hieß es, bei der Klägerin handele es sich um eine Vereinigung im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FZV, so dass ein benannter Vertreter unter Angabe seiner privaten Anschrift in die Fahrzeugregister sowie die Fahrzeugpapiere einzutragen sei.

Gegen den Bescheid vom 01.03.2016 erhob die Klägerin Widerspruch, zu dessen Begründung sie vortrug, eine KG sei keine Vereinigung im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FZV, sondern eine juristische Person im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FZV. Denn bei einer KG ließen sich die wesentlichen Verhältnisse (Vertretungsbefugnis, Beteiligungen etc.) wie bei einer juristischen Person im zivilrechtlichen Sinne (etwa einer GmbH) dem Handelsregister entnehmen. Auch ordne der Gesetzgeber in § 15 Abs. 1 Buchst. b) GBV ausdrücklich an, dass die KG als Handelsgesellschaft ebenso wie eine juristische Person mit Namen oder Firma und ihrem Sitz in das Grundbuch einzutragen sei, während die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) unter Bezeichnung ihrer Gesellschafter eingetragen werde. Zudem weise der Gesetzgeber in der Begründung zu § 6 FZV darauf hin, dass die GbR unter § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZFV zu fassen sei. Hätte der Gesetzgeber alle Personengesellschaften als Vereinigung verstehen wollen, so hätte er nicht nur auf die GbR, sondern auf alle Personengesellschaften verwiesen. Zudem sei insbesondere im Rahmen von § 11 VwVfG anerkannt, dass die KG aufgrund der Regelung in § 161 Abs. 2, § 124 Abs. 1 HGB den juristischen Personen gleichgestellt sei. Weiter ergäben sich aus der von der Beklagten vorgenommenen Eintragung nicht zu rechtfertigende Unsicherheiten im Umgang mit anderen Behörden wie dem Hauptzollamt in Fragen der Kfz-Steuer. Auch verfolge die FZV den Zweck, Auskünfte über den Halter erteilen zu können; diesem Zweck werde nur die Eintragung ihrer Geschäftsadresse gerecht, da sie und nicht ihr Komplementär Halter des Fahrzeugs sei. Auch sei es dem Komplementär nicht zuzumuten, an seiner Privatadresse mit Strafzetteln oder polizeilichen Ersuchen behelligt zu werden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 09.05.2016 wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch mit der Begründung zurück, eine KG sei keine juristische Person und falle daher aufgrund des klaren Wortlauts der Regelung nicht unter § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FZV.

Auf die von der Klägerin am 27.05.2016 hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Beklagte mit Urteil vom 16.11.2016 unter Aufhebung der behördlichen Bescheide dazu verpflichtet, das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen …-…… auf die Klägerin unter Angabe ihrer Geschäftsanschrift zuzulassen. Hinsichtlich der Eintragung der Halterdaten einer KG bestehe eine Regelungslücke, die mittels einer entsprechenden Anwendung von § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FZV zu schließen sei. Der Zweck der Eintragung der Halterdaten bestehe darin, jederzeit schnell und zuverlässig Auskunft über den Fahrzeughalter zu ermöglichen, um sicherzustellen, dass Behörden und andere Verkehrsteilnehmer den Halter sicher ermitteln könnten und etwaige mit der Zulassung des Kraftfahrzeugs verbundene Maßnahmen den Halter sicher erreichen könnten. Aus diesem Grund sei die Übereinstimmung der Eintragung mit den tatsächlichen Verhältnissen des Halters anzustreben. Nachdem Halter des Kraftfahrzeugs hier unstreitig die Klägerin und nicht ihr Komplementär sei, müsse die Eintragung sicherstellen, dass genau dies aus den Fahrzeugunterlagen ersichtlich werde. Bei einer Eintragung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FVZ sei dies nicht gewährleistet. Es sei auch kein Grund ersichtlich, weshalb die KG in zulassungsrechtlicher Hinsicht anders als eine GmbH behandelt werden müsste; beiden Gesellschaften sei gemein, dass sie in das Handelsregister einzutragen seien. Dies unterscheide die KG und juristische Personen des Privatrechts einerseits von der GbR andererseits. Daher habe sich der Gesetzgeber dazu entschieden, für die GbR über § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FZV die Eintragung eines Vertreters vorzuschreiben. Eine parallele Regelung finde sich im Grundbuchrecht. Schließlich werde die KG in weiteren öffentlich-rechtlichen Vorschriften mit juristischen Personen gleich behandelt.

Zur Begründung ihrer vom Senat mit Beschluss vom 15.03.2017 – 10 S 24/17 – zugelassenen Berufung hat die Beklagte ausgeführt, das Bundesverwaltungsgericht habe bereits in seiner Entscheidung vom 20.02.1987 – 7 C 14/87 – dargelegt, dass für die Zulassung eines Kraftfahrzeugs auf eine Anwaltssozietät und damit auf eine GbR das Verfahren nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) StVG vorgesehen sei, es sich bei der GbR mithin um eine Vereinigung im Sinne dieser Vorschrift handele. Bei der KG handele es sich um eine spezielle Form der GbR. Zudem habe der Gesetzgeber mit dem Hinweis darauf, dass bei sonstigen Vereinigungen die Ansprechbarkeit einer verantwortlichen Person nicht durchweg gewährleistet sei (BR-Drs. 811/05, S. 64), zum Ausdruck gebracht, dass bei Vereinigungen, die keine juristischen Personen seien, selbst dann ein benannter Vertreter als Verantwortlicher bei der Zulassung festzuhalten sei, wenn die Vereinigung aufgrund von Rechtsvorschriften, Satzungen oder Verträgen verantwortliche Organe oder Vertreter habe. Im Übrigen mache die Gesetzesbegründung deutlich, dass es dem Gesetzgeber bei der Eintragung der Halterdaten maßgeblich darauf ankomme, dass eine ansprechbare verantwortliche Person festgehalten werde. Dies sei bei der Eintragung eines benannten Vertreters eher gewährleistet, als wenn lediglich die Personengesellschaft mit Geschäftsadresse angegeben werde. Auch habe der VGH Baden-Württemberg in einer Entscheidung vom 08.02.1993 – 8 S 515/92 – die KG als Vereinigung im Sinne von § 11 Nr. 2 VwVfG bzw. § 61 Nr. 2 VwGO angesehen. Im Fall der Kfz-Zulassung existiere – anders als im Grundbuchrecht mit § 15 Abs. 1 Buchst. b) GBV – gerade keine Handelsgesellschaften mit juristischen Personen gleichstellende Regelung. Da die Zulassung eines Kraftfahrzeugs auf eine KG nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FZV möglich sei, fehle es für eine Analogie an einer planwidrigen Regelungslücke. Auch könne eine Gleichstellung der KG mit einer juristischen Personen nicht mit Zweckmäßigkeitserwägungen begründet werden, weil dem der klare Gesetzeswortlaut entgegen stehe.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16.11.2016 – 8 K 3066/16 – abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angegriffene Urteil und wiederholt und vertieft ihr bisheriges Vorbringen.

Dem Senat liegen die Akten der Beklagten, des Regierungspräsidiums Stuttgart und des Verwaltungsgerichts Stuttgart vor. Hierauf sowie auf die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gewechselten Schriftsätze wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

Gründe
Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten – die Beklagte mit Schriftsatz vom 24.05.2017, die Klägerin mit Schriftsatz vom 26.05.2017 – ihr Einverständnis hiermit erklärt haben (§ 125 Abs. 1, § 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin einen Anspruch darauf hat, dass hinsichtlich des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen …-…… als Halterdaten ihr Firmenname sowie ihre Geschäftsanschrift, nicht aber der Name ihres Komplementärs sowie dessen Privatanschrift gespeichert werden. Eine KG ist nach Überzeugung des Senats nicht als “Vereinigung” im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) StVG, sondern als “juristische Person” im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) Alt. 1 StVG anzusehen.

A.

I.

Welche Halterdaten im Fall der Zulassung eines Kraftfahrzeugs zu speichern sind, ist § 6 Abs. 1 Satz 2 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVG zu entnehmen.

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1, 2 StVG i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 3 FZV erfolgt die Zulassung von Kraftfahrzeugen auf Antrag durch die zuständige Behörde (Zulassungsbehörde) mittels Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens, der Abstempelung der Kennzeichenschilder und der Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung. Im Antrag sind zur Speicherung in den Fahrzeugregistern gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVG Daten über denjenigen, dem ein Kennzeichen für das Fahrzeug zugeteilt oder ausgegeben wird (Halterdaten) anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen. Dies sind bei natürlichen Personen Familienname, Geburtsname, Vornamen, vom Halter für die Zuteilung oder die Ausgabe des Kennzeichens angegebener Ordens- oder Künstlername, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, Anschrift; bei Fahrzeugen mit Versicherungskennzeichen entfällt die Speicherung von Geburtsnamen, Ort der Geburt und Geschlecht des Halters (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) StVG). Bei juristischen Personen und Behörden sind Name oder Bezeichnung und Anschrift (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) StVG) sowie bei Vereinigungen ein benannter Vertreter mit den Angaben “entsprechend” § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FZV bzw. “nach” § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) StVG und gegebenenfalls der Name der Vereinigung (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) StVG) zu speichern. Diese Halterdaten werden gemäß § 32 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 StVG im örtlichen und im Zentralen Fahrzeugregister gespeichert, soweit dies zur Erfüllung der in § 32 StVG genannten Aufgaben jeweils erforderlich ist. In aller erster Linie soll damit ermöglicht werden, mit Hilfe des Kennzeichens den Halter eines Kraftfahrzeugs zu identifizieren (vgl. § 32 Abs. 2 Nr. 1 StVG sowie § 8 Abs. 1 Satz 1 FZV sowie BR-Drs. 65/86, S. 64). Die Identifizierung des Halters eines Kraftfahrzeugs mittels Speicherung von dessen Daten ist insbesondere insofern bedeutsam, als das deutsche Straßenverkehrsrecht – wie auch andere Rechtsgebiete – in zahlreichen Vorschriften Rechtsfolgen an die Haltereigenschaft knüpft (vgl. etwa die Halterhaftung nach § 7 StVG oder die Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuchs nach § 31a StVZO) und die deutschen Behörden zudem die unionsrechtliche Pflicht trifft, zur effektiven Verfolgung von Verkehrsdelikten den nationalen Kontaktstellen der anderen EU-Mitgliedstaaten die Daten des Halters eines Fahrzeugs in Gestalt von dessen Namen oder Firmenname sowie der Anschrift im Zulassungsstaat mitzuteilen (vgl. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b) sowie Anhang I Abschnitt II der RL EU 2015/413 v. 11.03.2016 i. V. m. Anhang I Teil I Abs. 5 Buchst. C.1 RL 1999/37/EG). Änderungen der Halterdaten sind der Zulassungsbehörde zum Zweck der Berichtigung der Fahrzeugregister (und der Zulassungsbescheinigung) unverzüglich mitzuteilen (vgl. § 13 Abs. 1, 2 und 4 FZV); Verstöße gegen diese Mitteilungspflichten stellen Ordnungswidrigkeiten dar (vgl. § 48 Nr. 12 FZV i. V. m. § 24 StVG). Neben der Identifizierung des Halters soll mit der Speicherung der Halterdaten auch gewährleistet werden, dass den Zulassungsstellen eine ansprechbare verantwortliche Person für das zuzulassende Fahrzeug benannt wird (vgl. BR-Drs. 65/86, S. 64).

Halter eines Kraftfahrzeugs im Sinne des im gesamten Straßenverkehrsrecht einheitlichen Halterbegriffs ist grundsätzlich unabhängig von der Eigentümerstellung derjenige, der ein Kraftfahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat (d. h. die Nutzungen aus der Verwendung zieht und die Kosten für Unterhaltung und laufenden Betrieb trägt) und die tatsächliche Verfügungsgewalt innehat, die ein solcher Gebrauch voraussetzt (d. h. Anlass, Zeit, Dauer und Ziel der Fahrten selbst bestimmen kann). Bei dieser wirtschaftlichen Betrachtungsweise kommt es weniger auf die rechtlichen Bezüge des Fahrzeugs, sondern vielmehr auf die Intensität der tatsächlichen Beziehungen zum Kraftfahrzeug an (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.02.1968 – VII C 155.66 -, BVerwGE 29, 136 sowie vom 20.02.1987 – 7 C 14.84 – NJW 1987, 3020; Senatsbeschluss vom 30.10.1991 – 10 S 2544/91 – VBlBW 1992, 151; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30.01.2014 – 12 ME 243/13 – NJW 20014, 1690). Im Rahmen dessen ist es insbesondere anerkannt, dass – etwa im Fall einer nicht rechtsfähigen Personenmehrheit wie einer Erbengemeinschaft oder einer Miteigentümergemeinschaft zweier Ehegatten – auch mehrere Personen gleichzeitig Halter desselben Fahrzeugs sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.1987 a. a. O.; Senatsbeschluss vom 30.10.1991 a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.06.2014 – 8 B 110/14 – NJW 2014, 2811; Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 3 Rn. 270 ff.), Halter von Dienst- bzw. Firmenfahrzeugen von juristischen Personen oder (Handels)Gesellschaften aber regelmäßig nur die juristische Person oder die (Handels)Gesellschaft selbst, in der Regel aber nicht deren gesetzliche Vertreter bzw. Gesellschafter sind (vgl. hierzu etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.04.2012 – 7 A 10058/12 – NJW 2012, 2986; OLG Köln, Beschluss vom 24.08.1983 – 3 Ss 523/83 – VRS 66, 157; Greger/Zwickel a. a. O. Rn. 294 für die KG).

Die Speicherung der Halterdaten gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVG hat entsprechend dem Zweck der Speicherung in aller erster Linie in einer Weise zu erfolgen, die den Nutzern der örtlichen Fahrzeugregister und des Zentralen Fahrzeugregisters (sowie der Zulassungsbescheinigung) möglichst klar und zweifelsfrei die Identifizierung des Fahrzeughalters oder der Fahrzeughalter ermöglicht. Besondere Schwierigkeiten stellen sich insoweit in Fällen, in denen eine Mehrheit von Personen Halter eines einzigen Fahrzeugs ist. Denn einerseits muss sich auch im Fall einer Mehrzahl von Haltern eines Fahrzeugs im oben genannten Sinne gerade diese Personenmehrheit aus den zu speichernden Halterdaten ergeben; denn nur so werden im Fall eines aus ordnungs-, haftungs-, versicherungs- oder strafrechtlichen Gründen erforderlichen Zugriffs auf die verantwortlichen Fahrzeughalter möglicherweise langwierige Ermittlungen nach den Haltern entbehrlich und zudem verhindert, dass eine nicht oder nicht allein verantwortliche Person in Anspruch genommen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.1987 a. a. O.). Andererseits sehen die Vorschriften des § 6 Abs. 1 Satz 2 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVG keine Speicherung der Daten aller Halter vor: § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) StVG bestimmt für den Fall einer “Vereinigung”, dass (nur) der Name eines von der “Vereinigung” benannten Vertreters und (ggf.) der Name der Vereinigung aufzunehmen sind. Wenn es an einem gemeinsamen Namen der Vereinigung fehlt, ist zur Vermeidung von Missverständnissen auf andere Weise das Vorliegen mehrerer Halter, beispielsweise durch den Zusatz “u. a.”, offenzulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.1987 a. a. O.; Jagow, Fahrerlaubnis- und Zulassungsrecht, § 6 FZV Nr. 5; vgl. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 6 FZV Rn. 5, wonach bei Eheleuten als Halter zusätzlich als Name der Vereinigung “Eheleute …” einzutragen sei). Die Daten der weiteren Halter können lediglich in den bei den örtlichen Zulassungsstellen zu führenden Zulassungsakten erfasst werden (so BVerwG, Urteil vom 20.02.1987 a. a. O.); als Rechtsgrundlage kommt insoweit nur das allgemeine Datenschutzrecht in Betracht (vgl. § 13 Abs. 1 LDSG sowie Jagow, VD 1987, S. 270).

Wird ein Kraftfahrzeug von nur einem einzigen Rechtssubjekt gehalten, findet § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) StVG nach Überzeugung des Senats keine Anwendung. Auch wenn der Wortlaut der Vorschrift möglicherweise für eine Auslegung noch offen ist, nach der auch im Fall nur eines einzigen Halters eine Speicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) StVG vorzunehmen sein könnte, weil als “Vereinigung” zum Beispiel auch eine juristische Person bezeichnet werden könnte, so spricht doch der Zweck des § 6 Abs. 1 Satz 2 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVG einer möglichst eindeutigen und zweifelfreien Identifizierung des Halters eines Kraftfahrzeugs entscheidend gegen eine solche Annahme. Denn aus einer auf Grundlage von § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) StVG vorgenommenen Eintragung ließe sich dann nicht entnehmen, ob der in der Eintragung genannte Vertreter (wie z. B. im Fall einer Erbengemeinschaft) einer von mehreren Haltern eines Kraftfahrzeugs oder ob er als bloßer Vertreter eines von ihm personenverschiedenen (alleinigen) Halters selbst kein Halter ist. Die Praxisrelevanz solcher Verwechselungsgefahren zeigt sich etwa daran, dass sich der Senat jüngst mit einer Fahrtenbuchauflage zu befassen hatte, die versehentlich gegenüber einem (als Vertreter im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) StVG im Kraftfahrzeugregister eingetragenen) Mitglied einer als Partnerschaftsgesellschaft verfassten Anwaltssozietät erlassen worden war, obwohl – auch nach der im gerichtlichen Verfahren geäußerten Ansicht der Beklagten – alleiniger Halter des Firmenfahrzeugs die gemäß § 7 Abs. 2 PartGG i. V. m. § 124 HGB (teil)rechtsfähige Partnerschaftsgesellschaft war (vgl. Beschluss des Senats vom 20.04.2017 – 10 S 1853/16 -).

Noch weiter verschärft wird die Gefahr von auf den Eintragungen im Kraftfahrzeugregister beruhenden behördlichen Fehlentscheidungen, wenn man nicht nur von einer Anwendbarkeit von § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) StVG auch in Fällen nur eines einzigen Halters ausginge, sondern zudem mit der herrschenden Literaturansicht (und wohl weit verbreiteter Behördenpraxis) annähme, dass im Rahmen von § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) StVG stets die Privatanschrift des Vertreters zu speichern wäre (so Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 6 FZV Rn. 5 unter Berufung auf die in dieser Hinsicht allerdings nicht eindeutige BR-Drs. 709/7/11, S. 2; wohl auch Zunner, Praxiswissen Fahrzeugzulassung, S. 72 ff.). Ob diese Art der Eintragung zutrifft, braucht hier nicht entschieden zu werden, auch wenn nicht zu übersehen ist, dass es in Fällen, in denen eine von den jeweiligen Privatadressen der Halter verschiedene gemeinsame Anschrift mehrerer Halter vorhanden ist (z. B. im Fall eines im Miteigentum der Rechtsanwälte einer Bürogemeinschaft stehenden Kraftfahrzeugs), dem Ziel des möglichst schnellen Zugriffs auf alle Halter meist eher entsprechen dürfte, die gemeinsame (Büro- oder Betriebs)Anschrift in den Halterdaten zu speichern (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 20.02.1987 a. a. O.; vgl. zur Vorgängervorschrift von § 6 Abs. 1 Satz 2 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVG Müller, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 23 StVZO Rn. 9) und zudem die Speicherung der Privatanschrift des Vertreters des (alleinigen) Halters dazu führt, dass in den Halterdaten die Anschrift des Halters (vgl. etwa zur Anschrift einer Kommanditgesellschaft § 40 Nr. 2 Buchst. b) HRV sowie § 106 Abs. 2 HGB) – im Widerspruch zum Sinn und Zweck der Datenspeicherung – überhaupt nicht auftaucht.

Soweit kein Fall einer Mehrheit von Haltern vorliegt, sondern ein Fahrzeug nur von einem einzigen Rechtssubjekt gehalten wird, kommt deswegen eine Speicherung nur nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) StVG oder § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) StVG in Betracht, mit der Folge, dass § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) StVG gewissermaßen der Charakter von Auffangvorschriften für alle Konstellationen zukommt, in denen ein Kraftfahrzeug weder von (nur) einer natürlichen Person (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) StVG), noch von einer Personenmehrheit (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) StVG), sondern von einem sonstigen (gesellschaftsrechtlich verfassten) Subjekt gehalten wird; zu denken ist insoweit neben den juristischen Personen im zivilrechtlichen Sinne (AG, GmbH etc.) vor allem an ausdrücklich kraft Gesetzes teilrechtsfähige Gesellschaften wie die offene Handelsgesellschaft (OHG), die KG (ebenso Jagow, VD 1987, S. 241; a. A. Zunner, Praxiswissen Fahrzeugzulassung, S. 70) oder die Partnerschaftsgesellschaft (PartG). Ob auch eine (ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung kraft Rechtsprechung teilrechtsfähige) GbR nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) Alt. 1 StVG eingetragen werden kann, hängt davon ab, ob diese (alleiniger) Halter eines Fahrzeugs sein kann (so Greger/Zwickel a. a. O. Rn. 294; Laws/Lohmeyer/Vinke in Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, § 7 StVG Rn. 134) oder nur deren Gesellschafter als (gemeinsame) Halter eines Fahrzeugs anzusehen sind (so noch BVerwG, Urteil vom 20.02.1987 a. a. O., allerdings unter Zugrundelegung der mittlerweile überholten Annahme der fehlenden Teilrechtsfähigkeit der GbR; vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29.01.2001 – II ZR 331/00 – BGHZ 146, 341); nach Auffassung des Senats kommt eine Eintragung der Halterdaten einer GbR nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) StVG (so BR-Drs. 811/05, S. 170 f. mit allerdings widersprüchlichem Hinweis auf den Beschluss des BGH vom 18.02.2002 – II ZR 331/00 – sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.04.2012 – 7 A 10058/12 – NJW 2012, 2986 und Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 6 FZV Rn. 5 unter Berufung auf das Urteil des BVerwG vom 20.02.1987 a. a. O.; ebenso Kirchner in Lütkes, Straßenverkehr, § 6 FZV Rn. 9) nur im letztgenannten Fall in Betracht.

Die Speicherung der Halterdaten einer teilrechtsfähigen Gesellschaft gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) Alt. 1 StVG widerspricht auch nicht dem vom Gesetzgeber neben der Identifizierung des Halters mit der Datenspeicherung weiter verfolgten Zweck der Benennung einer ansprechbaren verantwortlichen Person für das zuzulassende Fahrzeug (vgl. BR-Drs. 65/86, S. 64). Zwar ist der Beklagten zuzustimmen, dass sich bei Speicherung der Daten einer teilrechtsfähigen Gesellschaft auf Grundlage von § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) Alt. 1 StVG aus den Eintragungen in den Fahrzeugregistern – anders als bei einer Speicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) StVG – nicht unmittelbar eine “ansprechbare verantwortliche Person” ersehen lässt. Dieses Problem ist aber der Speicherung der Halterdaten nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) StVG immanent; auch bei der Speicherung der Halterdaten einer juristischen Person im zivilrechtlichen Sinne (wie etwa einer GmbH) oder einer Behörde kann den Fahrzeugregistern keine natürliche Person im Sinne eines Ansprechpartners entnommen werden. Bei allen Fällen der Speicherung der Halterdaten unter § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) StVG bedarf es einer weiteren Aufklärungsmaßnahme der Behörde zur Identifizierung eines Ansprechpartners. Im Fall von juristischen Personen im zivilrechtlichen Sinne kann diese genauso wie im Fall von Handelsgesellschaften in einer Einsichtnahme des Handelsregisters bestehen (vgl. § 13 Abs. 1 HRV); relevante Unterschiede zwischen diesen beiden Gesellschaftstypen sind insoweit nicht ersichtlich (ebenso Jagow, VD 1987, S. 241; Lütkes, Straßenverkehr, § 33 Rn. 5). Alternativ kommt – genau wie dies zur Feststellung der Daten einer Mehrheit von Haltern nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) StVG erforderlich ist (vgl. oben) – auch eine Einsicht in die bei den örtlichen Zulassungsstellen zu führenden Zulassungsakten in Betracht; im Fall der Speicherung der Daten eines nicht registerpflichtigen Halters auf Grundlage von § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) StVG – wie etwa einer GbR – wäre dies sogar das allein erfolgsversprechende Aufklärungsmittel.

Die Annahme, auch die Halterdaten teilrechtsfähiger Gesellschaften seien auf Grundlage von § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) Alt. 1 StVG zu speichern, ist auch vom Wortlaut dieser Vorschriften gedeckt. Der in diesen verwendete Begriff “juristische Person” ist für eine Auslegung offen, die nicht nur juristische Personen im zivilrechtlichen Sinne (vgl. etwa § 13 GmbHG), sondern auch andere teilrechtsfähige Gesellschaften erfasst (vgl. Jagow, VD 1987, S. 241; Lütkes a. a. O. § 33 Rn. 5). Hierfür sprechen bereits die Gesetzgebungsmaterialien zu § 33 StVG, denen zufolge die in § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVG vorgenommene Aufgliederung in natürliche Personen, juristische Personen und Behörden sowie Vereinigungen eine Parallele zu den Regelungen der Beteiligten- und der Handlungsfähigkeit in §§ 11, 12 VwVfG findet (vgl. BR-Drs. 65/86, S. 64). Jedenfalls hinsichtlich der im vorliegenden Fall allein interessierenden Kommanditgesellschaft wird aber seit jeher – mittlerweile vorherrschend – vertreten, dass diese unter den in § 11 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG verwendeten Begriff “juristische Personen” gefasst werden kann (vgl. Gerstner-Heck in Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2. Aufl., § 11 Rn. 10; Hönig in Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 4. Aufl., § 11 Rn. 12; Huck in Huck/Müller, VwVfG, § 11 Rn. 8; Kugele, VwVfG, § 11 Rn. 4; Preuß in Bauer/Heckmann/Ruge/Schallbruch, VwVfG, § 11 Rn. 5; Ritgen in Knack/Henneke, VwVfG, 11. Aufl., § 11 Rn. 22; Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 11 Rn. 14; Sennekamp in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, § 11 Rn. 11; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl., § 11 Rn. 6; Ziekow, VwVfG, 3. Aufl., § 11 Rn. 6; a. A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.02.1993 – 8 S 515/92 – VBlBW 1993, 298; Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Aufl., § 14 Rn. 14; Pünder in Ehlers/Pünder, Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl., § 14 Rn. 15; Ule/Laubinger, Verwaltungsverfahrensrecht, 4. Aufl., § 15 Rn. 25). Im Übrigen wird auch in anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften der Begriff “juristische Person” nicht in einem schlicht die zivilrechtliche Terminologie rezipierenden Sinne gebraucht (vgl. etwa Czybulka in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 61 Rn. 24; BSG, Urteil vom 04.03.2004 – B 3 KR 12/03 R – juris Rn. 20 zu § 70 Nr. 1 SGG; BVerfG, Beschluss vom 04.12.1979 – 2 BvR 64/78 – BVerfGE 53, 1 zu Art. 19 Abs. 3 GG). Einer – wie vom Verwaltungsgericht befürworteten – analogen Anwendung von § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) StVG bedarf es mithin nicht.

II.

Gemessen hieran waren die Halterdaten der Klägerin gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) Alt. 1 StVG einzutragen.

Hinsichtlich der Rechtsform der Klägerin, der KG, ist – wie oben ausgeführt – anerkannt und zwischen den Beteiligten im Übrigen auch unstreitig, dass diese selbst (alleinige) Halterin von Kraftfahrzeugen sein kann und auch im vorliegenden Fall Halterin des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen …-…… ist; es ist nichts dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass hinsichtlich dieses Fahrzeugs auch der Komplementär der Klägerin – neben dieser weiterer – Halter des Fahrzeugs sein könnte. Als Halterdaten der Klägerin sind dementsprechend gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) Alt. 1 StVG ihr Firmenname sowie ihre Geschäftsanschrift zu speichern; die Fahrzeugregister sowie die Zulassungsbescheinigung des bereits zugelassenen Kraftfahrzeugs sind entsprechend zu berichtigen.

C.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Revision wird gemäß § 132 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Grundsätzlich klärungsbedürftig ist die Anwendung von § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) Alt. 1 StVG auch für den Fall einer KG als alleinige Halterin eines Kraftfahrzeugs.

Beschluss vom 4. Juli 2017

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird in Anlehnung an die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts gemäß § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,– EUR festgesetzt.

Der Streitwertbeschluss ist unanfechtbar.

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