Veräußerung Belastung fremde Grundstücke durch Prokurist für Testamentsvollstrecker
In dem vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Prokurist, der für einen als Testamentsvollstrecker eingesetzten Kaufmann handelt, befugt ist,
fremde Grundstücke zu veräußern oder zu belasten, ohne dass ihm diese Befugnis ausdrücklich erteilt wurde.
Sachverhalt:
Im Grundbuch war der verstorbene V. B. als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen.
Die Beteiligte zu 2 wurde als Testamentsvollstreckerin über den Nachlass von V. B. eingesetzt.
Die Testamentsvollstreckerin, vertreten durch ihre Gesamtprokuristen, verkaufte das Grundstück an die Beteiligte zu 1.
Das Grundbuchamt verweigerte die Eintragung der Auflassungsvormerkung, da die Prokuristen keine ausdrückliche Ermächtigung zur Veräußerung von Grundstücken gemäß § 49 Abs. 2 HGB hatten.
Entscheidung des OLG Köln:
Das OLG Köln wies die Beschwerde gegen die Entscheidung des Grundbuchamts zurück.
Das Gericht vertrat die Auffassung, dass § 49 Abs. 2 HGB unabhängig davon gilt, wem das Grundstück gehört.
Demnach sind Prokuristen, die nicht ausdrücklich zur Veräußerung oder Belastung von Grundstücken ermächtigt sind, hierzu nicht befugt.
Veräußerung Belastung fremde Grundstücke durch Prokurist für Testamentsvollstrecker
Das OLG Köln begründete seine Entscheidung mit dem klaren Wortlaut der Vorschrift und der Möglichkeit des Kaufmanns, eine solche Ermächtigung jederzeit zu erteilen.
Kritische Betrachtung:
Die Entscheidung des OLG Köln stieß auf Kritik, insbesondere von Prof. Dr. Heribert Heckschen, dessen Anmerkungen in der MittBayNot 2020, 367 veröffentlicht wurden.
Heckschen argumentierte, dass die Auslegung des § 49 Abs. 2 HGB nicht allein auf den Wortlaut der Norm beschränkt werden sollte.
Weiterhin wird angemerkt, dass die Vorschrift §49 abs. 2 HGB zum Schutz des Inhabers des Handelsgeschäfts dient.
Hieraus folgt, das der Sinn und zweck der Norm in diesem fall nicht greift.
Denn in diesem fall, wurden keine Immobilen des Handelsgewerbes veräußert, sondern fremde Immobilein im Rahmen einer Testamentsvollstreckung.
Er wies darauf hin, dass der Sinn und Zweck der Vorschrift darin bestehe, die wesentliche Betriebsgrundlage eines Unternehmens zu schützen,
was bei der Veräußerung fremder Grundstücke im Rahmen einer Testamentsvollstreckung nicht gegeben sei.
Die herrschende Meinung in der Literatur vertritt die Auffassung, dass solche Verfügungen nicht vom Anwendungsbereich des § 49 Abs. 2 HGB erfasst sind.
Daher wird kritisiert, dass das OLG Köln die Möglichkeit einer Auslegung der Norm nicht in betracht gezogen hat.
Das OLG Köln ließ die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) zu, da die Frage grundsätzliche Bedeutung habe und eine einheitliche Rechtsprechung erforderlich sei.
Veräußerung Belastung fremde Grundstücke durch Prokurist für Testamentsvollstrecker
Bedeutung für die Praxis:
Die Entscheidung des OLG Köln hat erhebliche praktische Auswirkungen, insbesondere für juristische Personen, die als Testamentsvollstrecker eingesetzt werden.
Sie verdeutlicht die Notwendigkeit, die Vertretungsbefugnisse von Prokuristen im Hinblick auf die Veräußerung und Belastung von Grundstücken klar zu regeln.
Durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum BGH, wird hoffentlich eine höchstrichterliche Entscheidung getroffen, die Rechtssicherheit für solche Fallkonstellationen schafft.
