Veräußerung Geschäftsanteile einer zum Nachlass gehörenden GmbH & Co
FG Hessen 1 K 3157/09
Urteil 24.05.2011
Das Urteil des Finanzgerichts Hessen vom 24. Mai 2011 behandelt die Frage, ob die Veräußerung von Anteilen einer zum Nachlass gehörenden GmbH & Co. KG
durch einen Nachlasspfleger eine „schädliche Verfügung“ im Sinne von § 13a Abs. 5 ErbStG darstellt, die zur Nachversteuerung führt.
Der Kläger, ein Erbe, argumentierte, dass die Veräußerung durch den Nachlasspfleger nicht ihm zugerechnet werden dürfe,
da dieser nicht als gesetzlicher Vertreter der Erben handelte und die Veräußerung durch das Nachlassgericht genehmigt wurde.
Er forderte die Gewährung von Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG, die Betriebsvermögen und Gesellschaftsanteile steuerlich begünstigen.
Veräußerung Geschäftsanteile einer zum Nachlass gehörenden GmbH & Co
Das Gericht entschied jedoch, dass die Veräußerung der Geschäftsanteile innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist des § 13a Abs. 5 ErbStG eine „schädliche Verfügung“ darstellt.
Auch wenn der Nachlasspfleger im Auftrag des Gerichts handelte, müsse sich der Kläger diese Veräußerung zurechnen lassen.
Der Nachlasspfleger habe im Rahmen seines Wirkungskreises gehandelt, und die nachträgliche Genehmigung durch das Gericht mache den Verkauf wirksam.
Das Gericht betonte, dass nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) der Wegfall der Steuervergünstigungen unabhängig von den Motiven der Veräußerung eintrete.
Ziel des Gesetzgebers sei die Fortführung von Betrieben durch die Erben, nicht aber die Veräußerung des Betriebsvermögens, selbst wenn diese durch einen Nachlasspfleger oder Insolvenzverwalter erfolgt.
Daher wurde die Klage abgewiesen, und der Kläger muss die volle Erbschaftsteuer zahlen, da die Voraussetzungen für die Steuervergünstigungen nicht mehr vorlagen.
