Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 2. März 2017 befasst sich mit der Wirksamkeit einer Verdachtskündigung eines Lehrers,
der sexueller Belästigung von Schülerinnen beschuldigt wurde.
Der Fall:
BAG 2 AZR 698/15
Ein Lehrer an einer anerkannten Ergänzungsschule in Deutschland wurde von mehreren Schülerinnen beschuldigt, sie sexuell belästigt zu haben.
Es wurden Strafanzeigen gestellt und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Nach Anklageerhebung kündigte die Schule das Arbeitsverhältnis fristlos.
Der Lehrer wurde in erster Instanz verurteilt, in zweiter Instanz jedoch freigesprochen.
Er klagte gegen die Kündigung.
Die Entscheidung des Gerichts:
Das BAG hob das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf und verwies die Sache zurück.
Das Landesarbeitsgericht hatte die Klage des Lehrers abgewiesen und die Kündigung als Verdachtskündigung für gerechtfertigt gehalten.
Verdachtskündigung eines Lehrers sexuelle Belästigung
Das BAG entschied, dass die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts auf unzureichenden Feststellungen beruhte
und die Voraussetzungen für eine Verdachtskündigung nicht ohne Weiteres gegeben waren.
Zentrale Punkte des Urteils:
- Verdachtskündigung: Eine Verdachtskündigung ist gerechtfertigt, wenn starke, auf objektive Tatsachen gründende Verdachtsmomente vorliegen, die das Vertrauen zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung unternommen hat.
- Objektive Tatsachen: Objektive Tatsachen sind konkrete, vom Arbeitgeber darzulegende und zu beweisende Tatsachen. Aussagen von Zeugen können objektive Tatsachen sein, erfordern aber eine sorgfältige Prüfung ihrer Glaubhaftigkeit.
- Dringender Verdacht: Der Verdacht muss dringend sein, d.h. es muss eine große Wahrscheinlichkeit bestehen, dass er zutrifft.
- Strafverfahren: Entscheidungen im Strafverfahren sind für das Arbeitsgericht nicht bindend. Ein Freispruch kann aber den Verdacht entkräften.
- Beweiswürdigung: Das Arbeitsgericht muss alle relevanten Umstände selbst würdigen und darf sich nicht auf die Feststellungen im Strafurteil verlassen.
- Interessenabwägung: Bei der Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung sind die Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers gegeneinander abzuwägen.
Verdachtskündigung eines Lehrers sexuelle Belästigung
Bedeutung des Urteils:
Das Urteil liefert wichtige Hinweise für die Zulässigkeit von Verdachtskündigungen.
Es zeigt, dass die Anforderungen an die Beweislage hoch sind und dass eine sorgfältige Prüfung der Verdachtsmomente erforderlich ist.
Das Urteil ist insbesondere im Schulbereich relevant, da hier das Vertrauensverhältnis zwischen Lehrern und Schülern von besonderer Bedeutung ist.
