
Verdachtskündigung Wiedereinstellungsanspruch Schadensersatz
BAG 9 AZR 576/15
Urteil vom 27.6.2017,
RA und Notar Krau
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Urteil vom 27. Juni 2017 über die Klage einer Alleinerbin entschieden,
die nach dem Tod ihres Vaters dessen Rechtsstreit gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber fortführte.
Der Vater war aufgrund des Verdachts der Vorteilsannahme fristlos gekündigt worden.
Nachdem er in einem Strafverfahren freigesprochen wurde, verlangte er Wiedereinstellung und Schadensersatz.
Kernaussagen des Urteils:
Hintergrund des Rechtsstreits:
Der Erblasser war langjähriger Mitarbeiter eines Unternehmens und hatte eine leitende Position inne.
Ihm wurde vorgeworfen, von einem Geschäftspartner Geld angenommen zu haben.
Daraufhin wurde er fristlos gekündigt.
Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht bestätigten die Wirksamkeit der Kündigung.
Später wurde der Erblasser in einem Strafverfahren freigesprochen.
Er verlangte daraufhin von seinem ehemaligen Arbeitgeber Wiedereinstellung und Schadensersatz.
Nach seinem Tod führte seine Alleinerbin den Rechtsstreit fort.
Entscheidungsgründe des BAG:
1. Schadensersatzanspruch
Die Alleinerbin begründete den Schadensersatzanspruch damit, dass der Arbeitgeber den Sachverhalt nicht vollständig aufgeklärt habe.
Das BAG wies diesen Anspruch zurück.
2. Wiedereinstellungsanspruch
Der Erblasser hatte die Wiedereinstellung in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell verlangt, das ausschließlich die Freistellungsphase umfasst. Diesem Anspruch stehen die Bestimmungen des Altersteilzeitgesetzes (AltTZG) und des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) entgegen.
3. Kostentragung
Fazit:
Das Urteil des BAG verdeutlicht die Voraussetzungen für Schadensersatz- und Wiedereinstellungsansprüche nach einer Verdachtskündigung.
Ein Schadensersatzanspruch setzt ein Verschulden des Arbeitgebers voraus.
Ein Wiedereinstellungsanspruch in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell ist nur möglich, wenn die gesetzlichen und tarifvertraglichen Vorgaben eingehalten werden.
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