Vererblichkeit eines Rückübertragungsanspruchs an Grundstück
RA und Notar Krau
Das Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG) vom 18. April 2024 (5 U 188/22) befasst sich mit der Frage,
ob ein in einem Grundstücksüberlassungsvertrag vereinbarter Rückübertragungsanspruch vererblich ist.
Kern der Entscheidung ist die Auslegung des § 1922 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den Umständen des Einzelfalls.
Sachverhalt
Ein Erblasser hatte 2010 ein Grundstück an die Beklagte übertragen, wobei im Vertrag ein Belastungs- und Veräußerungsverbot vereinbart wurde.
Bei Verstoß gegen dieses Verbot sollte die Beklagte zur unentgeltlichen Rückübertragung des Grundstücks verpflichtet sein.
Die Beklagte veräußerte das Grundstück jedoch ohne Zustimmung des Erblassers, woraufhin die Klägerin, Alleinerbin des Erblassers, die Rückübertragung bzw. Schadensersatz verlangte.
Vererblichkeit eines Rückübertragungsanspruchs an Grundstück
Entscheidung des OLG Brandenburg
Das OLG Brandenburg entschied, dass der Rückübertragungsanspruch vererblich sei und somit auf die Klägerin übergegangen ist.
Die Vererblichkeit eines solchen Anspruchs hängt davon ab, ob er als höchstpersönlich anzusehen ist oder nicht.
Begründung des Gerichts
Auslegung des Vertrags:
Das Gericht betonte, dass die Frage der Vererblichkeit eines Rückübertragungsanspruchs durch Auslegung des jeweiligen Vertrags zu ermitteln sei.
Im vorliegenden Fall enthielt der Vertrag keine ausdrückliche Regelung zur Vererblichkeit.
Das Gericht kam jedoch zu dem Schluss, dass die Parteien keine Regelung getroffen haben, die eine Vererblichkeit ausschließt.
Das Gericht wies darauf hin das es keinen Grundsatz gibt, das ein Rückforderungsanspruch im zweifelsfall nicht vererblich ist.
Das Fehlen einer ausdrücklichen Formulierung schließt eine Vererblichkeit nicht aus.
Keine höchstpersönliche Leistung:
Das Gericht stellte fest, dass es sich bei dem Rückübertragungsanspruch nicht um eine höchstpersönliche Leistung handelt, die nur vom Erblasser hätte geltend gemacht werden können.
Der Rückübertragungsanspruch war bereits zu Lebzeiten des Erblassers entstanden und somit Teil seines Vermögens, das gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergeht.
Vererblichkeit eines Rückübertragungsanspruchs an Grundstück
Ersatzanspruch gemäß § 285 BGB:
Da die Beklagte das Grundstück bereits veräußert hatte, war eine Rückübertragung unmöglich.
Das Gericht entschied daher, dass die Klägerin gemäß § 285 Abs. 1 BGB Anspruch auf Herausgabe des erzielten Verkaufserlöses hat.
§ 285 Abs. 1 BGB regelt den Anspruch auf Herausgabe des Ersatzes, den der Schuldner infolge der Unmöglichkeit der Leistung erlangt hat.
Abgrenzung zur Rechtsprechung des BGH:
Das OLG Brandenburg grenzte seine Entscheidung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Löschung von Rückauflassungsvormerkungen ab.
In den vom BGH entschiedenen Fällen waren die Rückauflassungsvormerkungen auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt und somit nicht vererblich.
Im vorliegenden Fall war der Rückübertragungsanspruch jedoch bereits zu Lebzeiten des Erblassers entstanden.
Bedeutung der Entscheidung
Das Urteil des OLG Brandenburg verdeutlicht die Bedeutung der Vertragsauslegung bei der Frage der Vererblichkeit von Rückübertragungsansprüchen.
Es zeigt, dass solche Ansprüche grundsätzlich vererblich sind, sofern keine ausdrückliche Regelung im Vertrag oder besondere Umstände des Einzelfalls entgegenstehen.
