Verfahrensunterbrechung durch Nachlassinsolvenz bei unbeschränkter Erbenhaftung
LG Karlsruhe 20 T 19/13
Beschluss 21.2.2014 –
Der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 21. Februar 2014 behandelt die Frage, ob ein Zivilverfahren
aufgrund der Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens unterbrochen wird, wenn die Erben unbeschränkt haften.
Im zugrunde liegenden Fall wurde die Beklagte als Erbin ihres verstorbenen Ehemannes von der Klägerin auf Zahlung von Krankenhauskosten in Anspruch genommen.
Die Klägerin hatte der Beklagten zuvor eine Frist zur Inventarerstellung gemäß § 1994 BGB gesetzt, die nicht eingehalten wurde.
Daraufhin beantragte die Beklagte die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens, welches am 5. November 2013 eröffnet wurde.
Verfahrensunterbrechung durch Nachlassinsolvenz bei unbeschränkter Erbenhaftung
Das Amtsgericht Pforzheim hatte daraufhin das Verfahren gemäß § 240 ZPO als unterbrochen erklärt.
Die Klägerin legte sofortige Beschwerde ein und argumentierte, dass die Beklagte aufgrund der Fristversäumnis unbeschränkt hafte,
weshalb das Insolvenzverfahren keine Auswirkungen auf den Prozess habe.
Das Landgericht Karlsruhe folgte dieser Argumentation und hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf.
Es stellte fest, dass eine Verfahrensunterbrechung nur dann eintritt, wenn der Erbe beschränkt haftet.
Da die Beklagte aufgrund der Fristversäumnis unbeschränkt haftet, greift die Haftungsbeschränkung der §§ 1975, 1989 BGB nicht.
Der Erbe kann in einem solchen Fall persönlich von Nachlassgläubigern in Anspruch genommen werden.
Somit war das Verfahren nicht unterbrochen, und die Beschwerde der Klägerin hatte Erfolg.
Verfahrensunterbrechung durch Nachlassinsolvenz bei unbeschränkter Erbenhaftung
Eine Kostenentscheidung wurde nicht getroffen, und die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen, da keine Abweichung von der obergerichtlichen Rechtsprechung vorlag.
