Verfügung vor Annahme Testamentsvollstreckeramt unwirksam

März 23, 2024

OLG München 34 Wx 203/23 e – Beschluss vom 27.11.2023

RA und Notar Krau:

In dem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 27.11.2023 wurde über eine Grundbuchsache entschieden,

in der die Beschwerdeführerin die Berichtigung des Grundbuchs wegen offensichtlicher Unrichtigkeit beantragte.

Es ging darum, dass die Beteiligte zu 2) als Alleineigentümerin eingetragen wurde, obwohl sie im Zeitpunkt der Auflassung

des Grundstücks nicht verfügungsbefugt war, da sie das Testamentsvollstreckeramt noch nicht angenommen hatte.

Der Verstorbene hatte in seinem notariellen Testament vom 29.03.2021 die Beteiligte zu 2) als Vermächtnisnehmerin

des Alleineigentums an einem Grundstück eingesetzt und sie gleichzeitig als Testamentsvollstreckerin ernannt.

Jedoch hatte die Beteiligte zu 2) das Testamentsvollstreckeramt erst nach dem Erbfall angenommen, was bedeutete, dass sie erst ab diesem Zeitpunkt Verfügungsbefugnis hatte.

Trotzdem wurde die Auflassung des Grundstücks bereits vor Annahme des Testamentsvollstreckeramtes vorgenommen, was gemäß der Entscheidung des Oberlandesgerichts München unwirksam ist.

Verfügung vor Annahme Testamentsvollstreckeramt unwirksam

Das Gericht stellte fest, dass die Verfügungsbefugnis über den Nachlassgegenstand erst mit der Annahme des Testamentsvollstreckeramtes beginnt

und daher Rechtsgeschäfte vor diesem Zeitpunkt unwirksam sind.

Somit war die Auflassungserklärung im Zeitpunkt ihrer Abgabe nicht wirksam und konnte auch nicht durch nachträgliche Genehmigung oder Konvaleszenz wirksam werden.

Das Oberlandesgericht München hob den Beschluss des Grundbuchamtes auf und wies es an, einen Widerspruch gegen die Eintragung der Beteiligten zu 2) vorzunehmen.

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wurde somit begründet, da das Grundbuchamt eine Gesetzesverletzung begangen hatte,

indem es die Eintragung der Beteiligten zu 2) als Alleineigentümerin akzeptierte, obwohl sie nicht verfügungsbefugt war.

Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde nicht für erforderlich erachtet, da der zuständige Senat des Oberlandesgerichts München

nun allein für Grundbuchsachen zuständig ist und somit keine Abweichung von früheren Entscheidungen vorliegt.

Verfügung vor Annahme Testamentsvollstreckeramt unwirksam

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

Hintergrund der Entscheidung

II. Sachverhalt

Erbschaft und Testamentsvollstreckung
Auflassung des Grundstücks vor Annahme des Testamentsvollstreckeramtes
Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs

III. Beschluss des Oberlandesgerichts München

Aufhebung des Beschlusses des Grundbuchamtes
Anweisung zur Eintragung eines Widerspruchs zugunsten der Beteiligten zu 1)

IV. Rechtliche Argumentation

Unwirksamkeit der Verfügung vor Annahme des Testamentsvollstreckeramtes
Anwendbarkeit von § 185 Abs. 2 BGB
Glaubhaftmachung der Grundbuchunrichtigkeit

V. Ergebnis

Kostenentscheidung
Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

Schlagworte

analoge Anwendung des § 185 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB kommt auch deshalb nicht in Betracht, da gemäß ausdrücklicher Regelung in § 2202 Abs. 1 BGB das Amt des Testamentsvollstreckers erst mit der Annahme beginnt, Das Grundbuchamt hat gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO von Amts wegen einen Widerspruch einzutragen, gesetzliche Vermutung des § 15 Abs. 2 GBO ist im Übrigen durch die Urkunde selbst – nämlich der sich aus ihr ergebenden Nichtberechtigung – widerlegt, nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO eine Löschung wegen inhaltlicher Unzulässigkeit der Eintragung veranlasst werden, und der der Konvaleszenz zugrundeliegende Gedanke der Treuwidrigkeit hier nicht greift, Vor Annahme des Testamentsvollstreckeramtes getroffene Verfügung ist unwirksam

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