Verfügungsbeschränkung aufgrund einer Vorerbenstellung – FG Nürnberg 26/6/2012 – 4 K 1413/12

August 13, 2020

Verfügungsbeschränkung aufgrund einer Vorerbenstellung – FG Nürnberg 26/6/2012 – 4 K 1413/12

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Tenor

  1. Die Klage wird abgewiesen.
  2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Tatbestand

Streitpunkt ist, ob bei der Ermittlung eines niedrigeren gemeinen Werts durch ein Sachverständigengutachten die durch die Vorerbenstellung des Eigentümers bedingte Verfügungsbeschränkung zu berücksichtigen ist, sodass der Grundbesitzwert auf 0 € festzusetzen ist.

Am 01.07.2010 verstarb die Erblasserin E, die Eigentümerin eines Grundstücks war.

Der Kläger wurde als Vorerbe eingesetzt, seine minderjährigen Kinder als Nacherben.

Der Kläger war nicht von der Beschränkung in der Verfügung über Grundstücke befreit.

Das Finanzamt P forderte das Lagefinanzamt Q auf, den Grundbesitzwert festzustellen.

Mit Bescheid vom 03.11.2011 wurde der Grundbesitzwert auf 48.400 € festgesetzt.

Der Kläger legte Einspruch ein und legte ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vor, das wegen der Verfügungsbeschränkung aufgrund der Vor-/Nacherbschaft einen Verkehrswert von 0 € auswies.

Verfügungsbeschränkung aufgrund einer Vorerbenstellung – FG Nürnberg 26/6/2012 – 4 K 1413/12

Der Einspruch blieb erfolglos.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen niedrigeren gemeinen Wert der wirtschaftlichen Einheit nachgewiesen.

1. Rechtlicher Rahmen

Gemäß § 198 BewG ist der gemeine Wert einer wirtschaftlichen Einheit anzusetzen, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass dieser am Bewertungsstichtag niedriger ist als der nach den §§ 179, 182 bis 196 BewG ermittelte Wert.

Für den Nachweis gelten die auf Grundlage des § 199 Abs. 1 BauGB erlassenen Vorschriften.

1.a. Historie und Gesetzesbegründung:

Die Vorschrift des § 198 BewG wurde durch das Erbschaftsteuerreformgesetz 2009 eingeführt und beruht auf einem Beschluss des BVerfG vom 07.11.2006.

Das Ziel ist, den Vermögenszuwachs gemäß seinem Wert zu erfassen und die daraus resultierende Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Erwerbers zu besteuern.

1.b. Öffnungsklausel:

Die Vorschrift enthält eine Öffnungsklausel für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts, die dem Steuerpflichtigen ermöglicht, abweichend von den typisierenden Regelungen des Bewertungsgesetzes eine Überbewertung im Einzelfall abzuwenden.

Verfügungsbeschränkung aufgrund einer Vorerbenstellung – FG Nürnberg 26/6/2012 – 4 K 1413/12

1.c. Erbschaftsteuerrechtliche Behandlung des Vorerben:

Für die Erbschaftsteuer gilt der Vorerbe stets als Vollerbe, der wie ein Vollerbe behandelt wird.

Die Vorerbfolge und die Nacherbfolge unterliegen jeweils getrennt der Besteuerung.

Der Nacherbe hat den Erwerb als vom Vorerben stammend zu versteuern, lediglich auf Antrag ist das Verhältnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde zu legen.

2. Beweislast und Bewertung

§ 198 BewG stellt eine spezielle Beweislastregel dar.

Der Steuerpflichtige trägt die Nachweislast für einen niedrigeren gemeinen Wert.

Dieser Nachweis kann durch ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erbracht werden, unterliegt jedoch der freien Beweiswürdigung des Finanzamts und des Gerichts.

Ermittlung des gemeinen Werts:

Im Streitfall hat der Steuerpflichtige keinen niedrigeren gemeinen Wert für das Grundstück nachgewiesen.

Das Finanzamt hat zu Recht die Feststellungen im Gutachten nicht anerkannt. Grundstücke, die ein Vorerbe aufgrund der Vorerbschaft erlangt, sind marktfähig.

Verfügungsbeschränkung aufgrund einer Vorerbenstellung – FG Nürnberg 26/6/2012 – 4 K 1413/12

3.a. Marktfähigkeit von Grundstücken:

Grundstücke, die ein nicht befreiter Vorerbe erhält, sind trotz der Anordnung der Nacherbschaft marktfähig.

Der nicht befreite Vorerbe kann mit Zustimmung des Nacherben verfügen oder das Grundstück in Erfüllung einer Verpflichtung veräußern.

3.b. Gutachten und Verkehrswert:

Das Gutachten widerspricht sich, indem es einerseits die fehlende Handelbarkeit des Grundstücks anführt, aber andererseits einen Verkehrswert von 0 € feststellt.

Der Verkehrswert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu erzielen wäre, ohne Rücksicht auf persönliche Verhältnisse.

3.c. Ermittlung des Verkehrswerts:

Auch wenn ein Grundstück nicht marktfähig ist, ist ein Verkehrswert zu ermitteln. Die ImmoWertV ist entsprechend anzuwenden.

Ein vorläufiger Verkehrswert ohne Berücksichtigung der Belastung ist zu ermitteln, und danach ist die Wertminderung zu bemessen.

Verfügungsbeschränkung aufgrund einer Vorerbenstellung – FG Nürnberg 26/6/2012 – 4 K 1413/12

3.d. Verfügungsbeschränkungen: Ob die Verfügungsbeschränkung aufgrund der Nacherbschaft zu einer Wertminderung führt, kann dahinstehen.

Sie führt jedenfalls nicht regelmäßig zu einer Herabsetzung des Verkehrswerts auf 0 €.

Das Gutachten ist insoweit nicht schlüssig.

4. Bewertung der wirtschaftlichen Einheit

Die wirtschaftliche Einheit muss auch beim Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts als Bewertungsgegenstand zugrunde gelegt werden.

Der Nacherbenvermerk ist nicht Bestandteil der zu bewertenden wirtschaftlichen Einheit, da er nicht die Beschaffenheit des Grundstücks beeinflusst.

5. Rechtsprechung

Verfügungsbeschränkungen aufgrund einer Vorerbschaft können nicht zu einer niedrigeren Bewertung führen.

Die mit der Vorerbenstellung verbundenen Beschränkungen sind persönliche Verhältnisse, die bei der Ermittlung des gemeinen Werts nicht berücksichtigt werden dürfen.

Schlussfolgerung

Das Finanzamt hat das Gutachten wegen fehlender Schlüssigkeit zu Recht nicht anerkannt.

Die Klage wurde abgewiesen, da der Kläger keinen niedrigeren gemeinen Wert nachweisen konnte. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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