Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsanordnung

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsanordnung

OLG Schleswig, 10.12.2013 - 15 WF 401/13     

RA und Notar Krau

Was ist hier passiert?

In diesem Fall ging es um den Verstoß gegen eine Gewaltschutzanordnung. Das Amtsgericht hatte zuvor einen Beschluss erlassen, der einen Mann zu einem Ordnungsgeld verurteilte, weil er angeblich mehrfach gegen ein Kontaktverbot verstoßen hatte. Der Mann legte dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht Schleswig-Holstein ein, und das Gericht gab ihm recht.

Das Oberlandesgericht hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf und schickte den Fall zurück. Es war der Meinung, dass das Amtsgericht bei seiner Urteilsfindung mehrere Fehler gemacht hatte, die das Recht des Mannes auf ein faires Verfahren verletzten.

Die wichtigsten Punkte des Urteils

1. Voller Beweis für einen Verstoß ist notwendig

Das Gericht stellte klar, dass ein Ordnungsgeld nicht einfach so verhängt werden darf. Da ein solches Bußgeld eine Art Strafe ist, muss der Verstoß zweifelsfrei bewiesen werden. Es reicht nicht aus, wenn die Vergehen nur „glaubhaft gemacht“ werden – also, wenn sie lediglich wahrscheinlich erscheinen. Es muss ein voller Beweis vorliegen, der zeigt, dass der Mann tatsächlich und vorsätzlich gegen die Anordnung verstoßen hat.

Im vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht seine Entscheidung auf angebliche Verstöße gestützt, die der Mann teilweise bestritten hatte. Das Oberlandesgericht rügte, dass das Amtsgericht nicht deutlich genug begründet hatte, auf welcher Grundlage es die Schuld des Mannes feststellte.

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsanordnung

2. Wie man Verstöße zusammenfasst

Eine weitere wichtige Frage war, ob mehrere Verstöße als eine einzige Tat oder als mehrere einzelne Taten gewertet werden. Das ist wichtig, weil für jede einzelne Tat ein gesondertes Bußgeld verhängt werden kann.

Das Gericht erklärte, dass mehrere Taten als „natürliche Handlungseinheit“ zusammengefasst werden können, wenn sie in einem so engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, dass sie bei einer natürlichen Betrachtung als ein zusammenhängendes Geschehen erscheinen. In einem solchen Fall darf nur eine einzige Sanktion verhängt werden.

Da die dem Mann vorgeworfenen Verstöße jedoch über einen Zeitraum von rund zwei Monaten stattfanden, schloss das Gericht aus, dass es sich um eine einzige Handlungseinheit handeln könnte. Vielmehr hätte das Amtsgericht genau feststellen müssen, wie viele separate Verstöße es gab.

Weitere Mängel des Verfahrens

Das Gericht bemängelte auch, dass die erste Instanz, also das Amtsgericht, das rechtliche Gehör des Mannes verletzt hatte. Das Gericht muss das Vorbringen und die Argumente eines jeden Beteiligten zur Kenntnis nehmen und in seine Entscheidung einbeziehen. Das war hier nicht geschehen. Die Argumente des Mannes aus seiner Beschwerdeschrift waren vom Amtsgericht nicht ausreichend geprüft worden, bevor der Fall an das höhere Gericht weitergeleitet wurde.

Zusätzlich fehlten im Urteil des Amtsgerichts wichtige Informationen, die zur Festsetzung des Bußgeldes notwendig sind. Die Höhe des Ordnungsgeldes sollte sich nämlich an der Schwere des Verstoßes, dem Grad des Verschuldens und den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters orientieren. Das Amtsgericht hatte dazu keine konkreten Feststellungen getroffen.

Fazit

Wegen dieser Verfahrensfehler und unzureichenden Beweisführung hob das Oberlandesgericht das Urteil auf und schickte den Fall zurück an das Amtsgericht, damit dieses den Sachverhalt neu prüfen und entscheiden konnte. Im Kern zeigt das Urteil, dass bei der Verhängung von Bußgeldern strenge rechtliche Maßstäbe gelten und alle Verfahrensregeln eingehalten werden müssen, um die Rechte der Betroffenen zu wahren.