Verhängung eines Zwangsgeldes gegen Betreuer

Verhängung eines Zwangsgeldes gegen Betreuer

Gericht: LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 17.02.2026
Aktenzeichen: 4 T 221/25
Dokumenttyp: Beschluss

Einleitung: Worum geht es in diesem Fall?

In diesem Text erkläre ich Ihnen eine wichtige Entscheidung des Landgerichts Freiburg. Es geht um die Pflichten eines rechtlichen Betreuers. Ein Betreuer kümmert sich um die Angelegenheiten eines anderen Menschen. Das nennt man eine Betreuung. Oft gehört dazu auch die Vermögenssorge. Das bedeutet: Der Betreuer verwaltet das Geld der betreuten Person.

Das Gericht muss kontrollieren, was der Betreuer mit dem Geld macht. Dafür muss der Betreuer regelmäßig einen Bericht schreiben. Diesen Bericht nennt man Rechnungslegung. Der Betreuer muss darin alle Einnahmen und Ausgaben auflisten. Er muss beweisen, dass die Liste stimmt. In diesem Fall gab es Streit darüber, wie dieser Beweis aussehen muss.

Der Sachverhalt: Was ist passiert?

Ein Mann wurde vom Amtsgericht Lörrach als Betreuer für eine junge Frau bestellt. Er sollte sich um ihr Vermögen kümmern. Im Jahr 2025 reichte er seinen Bericht beim Gericht ein. Er schickte aber keine echten Kontoauszüge der Bank mit. Stattdessen nutzte er eine spezielle Software für Computer. Diese Software heißt „StarMoney Business“.

Der Betreuer erstellte mit diesem Programm eine eigene Liste. Auf der Liste standen alle Buchungen des Kontos. Er war der Meinung, dass diese Liste ausreicht. Er sagte: „Die Daten kommen direkt aus dem Internet-Banking. Es ist zu viel Arbeit, extra Kontoauszüge zu besorgen.“

Das Amtsgericht Lörrach sah das anders. Das Gericht wollte echte Kontoauszüge sehen. Es forderte den Betreuer mehrfach dazu auf. Das konnten entweder Auszüge aus Papier oder digitale PDF-Kontoauszüge der Bank sein. Der Betreuer weigerte sich weiterhin. Er verwies auf andere Urteile von anderen Gerichten.

Das Zwangsgeld

Weil der Betreuer nicht gehorchte, wurde das Gericht streng. Es drohte ihm ein Zwangsgeld an. Ein Zwangsgeld ist eine Geldstrafe. Sie soll eine Person dazu bringen, eine bestimmte Pflicht zu erfüllen. Da der Betreuer immer noch keine Auszüge schickte, setzte das Gericht das Geld fest. Er sollte 300 Euro zahlen. Gegen diese Strafe wehrte sich der Betreuer. Er legte eine Beschwerde ein. So kam der Fall zum Landgericht Freiburg.

Die Entscheidung des Landgerichts Freiburg

Das Landgericht Freiburg hat am 17. Februar 2026 entschieden. Die Richter gaben dem Amtsgericht recht. Der Betreuer muss die 300 Euro zahlen. Er muss außerdem die echten Kontoauszüge vorlegen. Die Beschwerde hatte also keinen Erfolg.

Warum reicht die Liste aus der Software nicht?

Das Gericht nannte wichtige Gründe für seine Entscheidung. Hier sind die Hauptpunkte:

1. Die Pflicht zur Kontrolle: Das Betreuungsgericht hat die Aufgabe, das Geld der betreuten Person zu schützen. Es muss genau prüfen können, ob alles mit rechten Dingen zugeht.
2. Unabhängige Belege: Ein Beleg ist ein Beweisstück. Das Gericht sagt: Ein Beweis ist nur dann gut, wenn er von einer fremden Stelle kommt. Die Bank ist eine solche Stelle. Die Software auf dem Computer des Betreuers ist das nicht.
3. Gefahr von Fehlern oder Betrug: Wenn der Betreuer selbst eine Liste ausdruckt, könnte er theoretisch Daten ändern. Das Gericht kann nicht prüfen, ob die Software richtig arbeitet. Es kann auch nicht sehen, ob der Betreuer etwas gelöscht oder hinzugefügt hat.
4. Echtheit der Bankdokumente: Ein Online-Kontoauszug direkt von der Bank gilt als sicher. Man nennt das ein Augenscheinsobjekt. Das bedeutet, man kann dem Dokument ansehen, dass es offiziell von der Bank erstellt wurde.

Verhängung eines Zwangsgeldes gegen Betreuer

Der Aufwand für den Betreuer

Der Betreuer behauptete, die echten Auszüge zu besorgen sei zu viel Arbeit. Das Gericht wies das zurück. Heutzutage kann man Kontoauszüge mit wenigen Klicks im Internet herunterladen. Das ist eine kleine Aufgabe. Diese Aufgabe ist zumutbar. Der Schutz des Vermögens der betreuten Person ist viel wichtiger als die Bequemlichkeit des Betreuers.

Wichtige Begriffe einfach erklärt

In juristischen Texten gibt es viele schwere Wörter. Hier erkläre ich Ihnen die wichtigsten Begriffe aus diesem Urteil:

• Betreuer: Eine Person, die rechtlich für eine andere Person handeln darf. Das passiert, wenn die andere Person wegen einer Krankheit oder Behinderung ihre Dinge nicht selbst regeln kann.
• Vermögenssorge: Ein Teil der Aufgaben eines Betreuers. Es geht dabei nur um Geld, Konten, Schulden oder Häuser.
• Rechnungslegung: Ein jährlicher Bericht an das Gericht. Darin steht: „So viel Geld war am Anfang da, das wurde ausgegeben, das wurde eingenommen, so viel ist jetzt noch übrig.“
• Zwangsgeld: Ein Druckmittel des Gerichts. Man muss Geld bezahlen, wenn man eine Anordnung des Gerichts ignoriert. Es ist keine Strafe für ein Verbrechen, sondern eine Erziehungsmaßnahme.
• Beschwerde: Wenn man mit einer Entscheidung eines Gerichts nicht einverstanden ist, kann man sich wehren. Das nächste höhere Gericht prüft den Fall dann noch einmal.
• Rechtsbeschwerde: Das ist ein weiterer Weg, um gegen ein Urteil vorzugehen. Das Landgericht hat dies hier erlaubt. Das bedeutet, der Fall könnte sogar noch vor ein noch höheres Gericht (den Bundesgerichtshof) gehen. Das macht man oft, wenn eine Rechtsfrage für ganz Deutschland wichtig ist.

Zusammenfassung des Urteils

Das Urteil ist ein Signal an alle rechtlichen Betreuer. Es reicht nicht aus, nur eigene Listen aus einer Buchhaltungssoftware vorzulegen. Das Gericht verlangt Dokumente, die direkt von der Bank stammen. Nur so ist eine sichere Kontrolle möglich.

Der Betreuer in diesem Fall wollte modern sein und Zeit sparen. Er hat aber die strengen Regeln der Rechnungslegung unterschätzt. Das Gesetz möchte sicherstellen, dass kein Geld verschwindet. Echte Kontoauszüge sind dafür der Goldstandard. Wer sich als Betreuer weigert, diese vorzulegen, riskiert hohe Geldstrafen.

Das Landgericht Freiburg schließt sich damit einer strengen Meinung an. Es gibt zwar andere Gerichte in Deutschland, die das lockerer sehen. Aber in diesem Bereich (Bezirk des LG Freiburg) gilt nun: Ohne echte Bankbelege gibt es Ärger mit dem Gericht.

Was bedeutet das für Sie?

Sind Sie selbst als Betreuer tätig? Oder haben Sie einen Betreuer und möchten wissen, ob dieser seine Arbeit richtig macht? Die Regeln für die Verwaltung von fremdem Geld sind sehr streng. Formfehler können schnell zu rechtlichen Problemen führen. Es ist wichtig, von Anfang an alle Belege sauber zu sammeln.

Wenn Sie Fragen zu einer Betreuung haben, sollten Sie sich professionell beraten lassen. Das gilt besonders, wenn das Gericht bereits mit einem Zwangsgeld droht oder wenn Sie sich gegen eine Entscheidung wehren möchten.

Bitte nehmen Sie bei weiteren Fragen oder für eine rechtliche Beratung Kontakt mit der Anwalts- und Notarkanzlei Krau auf.