Verhaltensbedingte Kündigung – Meinungsfreiheit – Schmähkritik

Verhaltensbedingte Kündigung – Meinungsfreiheit – Schmähkritik

Gericht: BAG 2. Senat
Entscheidungsdatum: 05.12.2019
Aktenzeichen: 2 AZR 240/19
ECLI: ECLI:DE:BAG:2019:051219.U.2AZR240.19.0
Dokumenttyp: Urteil

Verfahrensgang
vorgehend ArbG Nürnberg, 6. November 2013, Az: 2 Ca 5556/13, Urteil
vorgehend Landesarbeitsgericht Nürnberg, 11. Januar 2019, Az: 4 Sa 131/16, Urteil
nachgehend Landesarbeitsgericht Nürnberg, 8. März 2022, Az: 7 Sa 176/20, Urteil

Das folgende Dokument fasst das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 05.12.2019 (Az. 2 AZR 240/19) präzise und verständlich zusammen. In diesem Rechtsstreit geht es um eine Kündigung wegen beleidigender Äußerungen und die Grenzen der Meinungsfreiheit am Arbeitsplatz.

Der Hintergrund des Falls

In diesem Rechtsstreit klagte eine Frau gegen ihren Arbeitgeber. Sie war seit dem Jahr 2001 als kaufmännische Angestellte im Bereich Einkauf tätig. Über mehrere Jahre hinweg fühlte sie sich von ihren Vorgesetzten ungerecht behandelt. Sie gab an, wegen ihres Geschlechts und ihrer Herkunft diskriminiert zu werden.

Massive Vorwürfe per E-Mail

Die Situation eskalierte durch mehrere E-Mails, die die Frau an die Führungsebene schickte. Sie benutzte dabei sehr harte Worte. Ihren direkten Chef bezeichnete sie unter anderem als „unterbelichteten Frauen- und Ausländerhasser“. Zudem warf sie dem Unternehmen „Guerilla-Aktionen“ gegen ihre Person vor.

Schwierige Vergleiche mit der Geschichte

Besonders problematisch waren zwei Vergleiche. In einer Nachricht behauptete sie, kein Jude in Deutschland habe jemals solche seelischen Qualen erlitten wie sie selbst. Damit bezog sie sich auf die Zeit des Nationalsozialismus. Außerdem verglich sie die Zustände in der Firma mit dem Mafia-Film „Der Pate“.

Die Reaktion des Arbeitgebers

Die Firma reagierte zunächst mit einer schriftlichen Aufforderung. Sie verlangte von der Mitarbeiterin, sich zu entschuldigen und die Aussagen zurückzunehmen. Die Frau antwortete zwar, ruderte aber nur ein Stück weit zurück. Sie fand ihre Worte zwar selbst „ein wenig zu scharf“, blieb aber bei ihrer Kritik am Verhalten des Chefs.

Die Kündigung und der Betriebsrat

Daraufhin wollte das Unternehmen das Arbeitsverhältnis beenden. Die Firma informierte den Betriebsrat über die geplante Kündigung. Der Betriebsrat stimmte zu. Im April 2009 erhielt die Frau schließlich die ordentliche Kündigung.

Der lange Weg durch die Gerichte

Der Fall zog sich über viele Jahre und mehrere Instanzen hin. Zunächst gaben die unteren Gerichte der Frau recht. Sie fanden die Kündigung nicht in Ordnung. Später änderte sich dies jedoch. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entschied in einem zweiten Anlauf, dass die Klage der Frau abzuweisen sei. Es hielt die Kündigung für rechtens.

Verhaltensbedingte Kündigung – Meinungsfreiheit – Schmähkritik

Warum das Bundesarbeitsgericht das Urteil aufhob

Die Frau gab nicht auf und zog vor das Bundesarbeitsgericht. Das höchste deutsche Arbeitsgericht hob das Urteil des LAG Nürnberg nun auf. Die Richter am BAG entschieden, dass die Sache erneut geprüft werden muss.

Die rechtliche Analyse des Bundesarbeitsgerichts

Das BAG setzte sich intensiv mit der Frage auseinander, was ein Arbeitnehmer sagen darf und wo die Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber beginnen.

Das Recht auf freie Meinung am Arbeitsplatz

Ein zentraler Punkt des Urteils ist die Meinungsfreiheit. Das Grundgesetz schützt das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Das gilt auch für Arbeitnehmer gegenüber ihrem Chef. Man darf Kritik üben, auch wenn diese überspitzt oder polemisch ist.

Wann ist Kritik keine Meinung mehr?

Die Richter stellten klar, dass das LAG Nürnberg einen Fehler gemacht hatte. Das LAG hatte die Aussagen der Frau als „Schmähkritik“ eingestuft. Schmähkritik bedeutet, dass es gar nicht mehr um die Sache geht, sondern nur noch darum, jemanden persönlich herabzusetzen und zu beleidigen. Solche Aussagen sind nicht vom Grundgesetz geschützt.

Das BAG sah das jedoch anders:

• Die Frau hatte einen konkreten Anlass für ihre Kritik (ihr Empfinden der Diskriminierung).
• Auch wenn die Worte sehr hart waren, ging es ihr im Kern um ihre Arbeitssituation.
• Deshalb hätte das LAG die Meinungsfreiheit der Frau stärker berücksichtigen und gegen die Interessen der Firma abwägen müssen.

Probleme bei der Beweisaufnahme und dem Verfahren

Die Klägerin hatte zudem Verfahrensfehler gerügt. Unter anderem ging es darum, ob der Betriebsrat richtig informiert worden war.

Die Information des Betriebsrats

Die Klägerin behauptete, die Firma habe dem Betriebsrat falsche Informationen über ihre Kinder gegeben. Im Formular stand, sie habe nur ein Kind, tatsächlich waren es drei. Das BAG entschied jedoch, dass dies die Kündigung nicht unwirksam macht. Der Betriebsrat wusste aus anderen Quellen bereits über die tatsächliche Anzahl der Kinder Bescheid. Es lag also keine bewusste Täuschung durch die Firma vor.

Urteil nach Lage der Akten

Ein weiterer Streitpunkt war, dass das Gericht entschieden hatte, obwohl die Klägerin und ihr Anwalt am Ende einer Sitzung den Raum verlassen hatten. Das BAG bestätigte, dass ein solches „Urteil nach Lage der Akten“ unter bestimmten Bedingungen rechtlich möglich ist.

Warum der Fall noch nicht beendet ist

Das Bundesarbeitsgericht konnte den Fall nicht endgültig entscheiden. Es schickte die Sache zurück an das Landesarbeitsgericht.

Was nun neu geprüft werden muss

Das LAG muss nun folgende Punkte genauer untersuchen:

1. Abwägung der Interessen: Wie schwer wiegen die Beleidigungen im Vergleich zum Recht auf freie Meinung?
2. Provokation: Wurde die Frau durch das Verhalten ihres Chefs zu diesen harten Worten herausgefordert?
3. Gesundheitszustand: Die Frau gab an, unter dem Einfluss von starken Medikamenten (Opiaten) gestanden zu haben. Das Gericht muss prüfen, ob dies ihre Verantwortlichkeit für die E-Mails einschränkt.
4. Drohung mit der Presse: Die Frau hatte angedeutet, mit ihrer Geschichte an die US-Presse zu gehen. Das Gericht muss klären, ob dies eine unzulässige Drohung war.

Zusammenfassung für die Praxis

Dieses Urteil zeigt, dass Kündigungen wegen Beleidigungen im Arbeitsrecht sehr kompliziert sind. Man darf als Arbeitnehmer nicht einfach alles sagen. Aber: Der Arbeitgeber darf auch nicht jede scharfe Kritik sofort mit einer Kündigung bestrafen. Es kommt immer auf den Einzelfall und den Zusammenhang an. Besonders Vergleiche mit der NS-Zeit oder der Mafia sind zwar geschmacklos, führen aber nicht automatisch zu einer wirksamen Kündigung, wenn sie noch einen Bezug zum eigentlichen Arbeitskonflikt haben.

Wenn Sie Fragen zu einer Kündigung, zum Arbeitsrecht oder zu Äußerungen am Arbeitsplatz haben, sollten Sie sich professionell beraten lassen.

Bitte nehmen Sie mit der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr Kontakt auf.