Verhandlungen über Aufhebungsvertrag während Arbeitsunfähigkeit Arbeitnehmer – Gebot des fairen Verhandelns – Hessisches LAG Urteil vom 11/06/2021 – 10 Sa 1221/20
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat am 11. Juni 2021 in einem Fall (Az. 10 Sa 1221/20) entschieden, dass Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag während der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers nicht grundsätzlich gegen das Gebot des fairen Verhandelns verstoßen.
Der Kläger, ein Projektingenieur, argumentierte, dass der während seiner Krankheitsphase unterzeichnete Aufhebungsvertrag aufgrund seiner eingeschränkten Geschäftsfähigkeit unwirksam sei.
Er verwies auf psychische Probleme und den Einfluss von Antidepressiva, die seine Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigt hätten.
Das Gericht stellte jedoch fest, dass der Kläger ausreichend Zeit hatte, den Vertrag zu überprüfen und sich rechtlich beraten zu lassen.
Die Verhandlungen zogen sich über mehrere Wochen hin, und dem Kläger wurde eine Überlegungsfrist eingeräumt.
Er konnte den Vertragsentwurf seinem Anwalt vorlegen und Änderungen vorschlagen, was er auch tat.
Verhandlungen über Aufhebungsvertrag während Arbeitsunfähigkeit Arbeitnehmer – Gebot des fairen Verhandelns – Hessisches LAG Urteil vom 11/06/2021 – 10 Sa 1221/20
Daher sah das Gericht keinen Verstoß gegen das Gebot des fairen Verhandelns, da der Kläger die Gelegenheit hatte, seine Interessen zu wahren und die Verhandlungen mitzugestalten.
Das LAG wies auch die Berufung des Klägers zurück, die auf Unzulässigkeiten in der Form des eingereichten elektronischen Dokuments beruhte.
Das Gericht entschied, dass das Dokument ausreichend durchsuchbar war, abgesehen von der Durchsuchbarkeit des Briefkopfes, was jedoch nicht entscheidend war.
Das Urteil bestätigt, dass formale Prozessanforderungen nicht unnötig restriktiv ausgelegt werden sollten, um den Zugang zu den Gerichten nicht zu erschweren.
Letztlich unterstrich das Gericht, dass eine faire Verhandlungssituation durch die Gesamtheit der Umstände gegeben war und keine unzulässige Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit des Klägers vorlag.
Die Berufung des Klägers wurde daher auf seine Kosten zurückgewiesen, und eine Revision wurde nicht zugelassen.
