Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs – Kenntnis von der beeinträchtigenden Verfügung unter Lebenden
BGH 9.3.1988 – IVa ZR 272/86
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. März 1988 (Az. IVa ZR 272/86) beschäftigt sich mit der Verjährung von Pflichtteils– und Pflichtteilsergänzungsansprüchen.
Der Fall betrifft zwei Brüder, von denen einer nach dem Tod der Eltern einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend macht.
Die Eltern hatten sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und dem Beklagten bereits zu Lebzeiten das Landgut übertragen, was der Kläger als gemischte Schenkung ansieht.
Der Kläger erfuhr erst nach dem Tod der Mutter von dieser Übertragung und machte daher erst dann seine Ansprüche geltend.
Der BGH entschied, dass die Verjährung eines Pflichtteilsanspruchs gemäß § 2332 BGB grundsätzlich in drei Jahren beginnt,
wenn der Berechtigte Kenntnis vom Erbfall und der ihn beeinträchtigenden Verfügung erlangt.
Dabei kann die „beeinträchtigende Verfügung“ entweder eine Verfügung von Todes wegen (z. B. ein Testament) oder ein Rechtsgeschäft unter Lebenden (z. B. eine Schenkung) sein.
Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs – Kenntnis von der beeinträchtigenden Verfügung unter Lebenden
Der BGH stellte fest, dass die Verjährung für den Pflichtteilsergänzungsanspruch separat beginnt, wenn der Berechtigte erst später von einer weiteren ihn beeinträchtigenden Verfügung erfährt.
Im konkreten Fall betraf dies die Übertragung des Hofes, die der Kläger erst nach dem Tod der Mutter entdeckte.
Der BGH betonte, dass Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche eigenständig sind und daher unterschiedliche Verjährungsfristen haben können,
je nachdem, wann der Berechtigte von den verschiedenen beeinträchtigenden Verfügungen Kenntnis erlangt.
Der BGH gab der Ansicht den Vorzug, dass die Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs erst mit der Kenntnis der letzten relevanten Verfügung beginnt,
um den Pflichtteilsberechtigten vor unzulässigen Benachteiligungen zu schützen.
Diese Entscheidung verdeutlicht die differenzierte Behandlung der Verjährung im Erbrecht und stellt sicher, dass Erben ihre Ansprüche effektiv geltend machen können.
Allgemeiner Hinweis:
Die Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs richtet sich nach den allgemeinen Regeln der zivilrechtlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB).
Dies bedeutet, dass die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.
Beginn der Verjährungsfrist:
Die Verjährungsfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis erlangt hat von:
dem Erbfall,
der ihn beeinträchtigenden Verfügung unter Lebenden (Schenkung) und
der Person des Beschenkten (Schuldner des Anspruchs).
Kenntnis von der beeinträchtigenden Verfügung unter Lebenden:
Für den Beginn der Verjährung ist es entscheidend, wann der Pflichtteilsberechtigte tatsächliche Kenntnis von der Schenkung erlangt hat, die seinen Pflichtteilsanspruch schmälert.
Bloße Vermutungen oder eine allgemeine Kenntnis von Zuwendungen des Erblassers reichen hierfür nicht aus.
Der Pflichtteilsberechtigte muss die wesentlichen Umstände der Schenkung kennen, die den Anspruch begründen.
Dazu gehören in der Regel:
dass eine Schenkung stattgefunden hat,
der Gegenstand der Schenkung und
der Beschenkte.
Sonderfall:
Unkenntnis trotz grober Fahrlässigkeit:
Die Verjährungsfrist beginnt auch dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Kenntnis der oben genannten Umstände grob fahrlässig nicht erlangt hat.
Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die Unkenntnis auf einer ungewöhnlich großen Sorglosigkeit beruht und das nicht beachtet wurde, was jedem hätte einleuchten müssen.
Höchstfrist:
Unabhängig von der Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten verjährt der Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 199 Abs. 3a BGB spätestens 30 Jahre nach dem Erbfall.
Verjährung gegenüber dem Beschenkten:
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Beschenkten (§ 2329 BGB) verjährt kenntnisunabhängig in drei Jahren ab dem Erbfall.
Zusammenfassend lässt sich sagen:
Die Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs beginnt grundsätzlich mit dem Ende des Jahres, in dem der Pflichtteilsberechtigte von der beeinträchtigenden Schenkung Kenntnis erlangt hat.
Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass es eine Höchstfrist von 30 Jahren ab dem Erbfall gibt und für Ansprüche gegen den Beschenkten
eine kenntnisunabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren ab dem Erbfall gilt.
