Verjährung des Schenkungsrückforderungsanspruchs und Regress des Sozialhilfeträgers

Verjährung des Schenkungsrückforderungsanspruchs und Regress des Sozialhilfeträgers

Aufsatz von Prof. Dr. Dirk Zeranski, NJW 2020, 3409

Zusammenfassung von RA und Notar Krau

Der Beitrag von Prof. Dr. Dirk Zeranski thematisiert die komplexe Frage der Verjährung des Schenkungsrückforderungsanspruchs

nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB, insbesondere im Kontext des sozialhilferechtlichen Regresses gegen den Beschenkten gemäß § 93 SGB XII.

I. Die Problematik:

Verarmte Schenker können gemäß § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB Schenkungen zurückfordern, um ihren Unterhalt selbst bestreiten zu können.

Dieser Anspruch geht gesetzlichen Unterhaltsansprüchen vor.

In der Praxis tritt häufig der Sozialhilfeträger ein, der zunächst für den Lebensunterhalt des verarmten Schenkers aufkommt.

Nach dem Nachrangprinzip des § 2 Abs. 1 SGB XII ist Sozialhilfe jedoch nur das letzte Mittel. Verfügt der Hilfeempfänger über vorrangige Ansprüche gegen Dritte, wie eben einen

Schenkungsrückforderungsanspruch, so versucht der Sozialhilfeträger, diesen Anspruch gemäß § 93 SGB XII auf sich überzuleiten, um die verauslagten Mittel vom Beschenkten zurückzuerlangen.

Durch die Überleitungsanzeige entsteht ein Gläubigerwechsel.

Der Sozialhilfeträger kann den Anspruch nun selbstständig geltend machen, muss sich aber gemäß §§ 404, 412 BGB die Einwendungen und Einreden entgegenhalten lassen,

die der Beschenkte bereits gegenüber dem Schenker hatte, insbesondere die Einrede der Verjährung.

II. Verjährungseinwand des Beschenkten bei sozialhilferechtlichem Regress:

Vor der Schuldrechtsmodernisierung galt für den Schenkungsrückforderungsanspruch eine 30-jährige Verjährungsfrist.

Seit 2002 beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB drei Jahre.

Verjährung des Schenkungsrückforderungsanspruchs und Regress des Sozialhilfeträgers

Der Verjährungsbeginn ist gemäß § 199 Abs. 1 BGB nicht nur an die Entstehung des Anspruchs geknüpft, sondern erfordert auch die Kenntnis oder grob

fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners.

Für den Schenker beginnt die Frist regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem die Verarmung eintritt.

Der Sozialhilfeträger hat diese Kenntnis oft nicht unmittelbar.

Die im Schrifttum diskutierte Ansicht, den Verjährungsbeginn an die Kenntnis des Sozialhilfeträgers zu knüpfen, widerspricht dem allgemeinen zivilrechtlichen Prinzip des Schuldnerschutzes, wonach ein

Gläubigerwechsel nicht zur Verschlechterung der Rechtsstellung des Schuldners führen darf (§ 404 BGB analog).

Ein Sonderverjährungsrecht zugunsten der öffentlichen Hand wäre problematisch.

Die Auswirkungen der kurzen Verjährungsfrist auf den sozialhilferechtlichen Regress sind jedoch nicht so gravierend, wie es zunächst scheint.

III. Zehnjährige Verjährungsfrist bei Grundstücksschenkungen:

Gemäß § 196 BGB gilt für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück eine zehnjährige Verjährungsfrist.

Dies umfasst auch den Schenkungsrückforderungsanspruch, wenn die Rückforderung auf die Rückübereignung des geschenkten Grundstücks zielt.

Die längere Frist berücksichtigt die Besonderheiten bei der Durchsetzung von Grundstücksrechten.

Der BGH wendet § 196 BGB auch auf einen Anspruch auf Teilwertersatz gemäß §§ 528 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 BGB an, wenn der Wert des unteilbaren Geschenks den Notbedarf des Schenkers übersteigt.

Der Teilwertersatzanspruch tritt in solchen Fällen an die Stelle des primären Rückübereignungsanspruchs.

Die Wahl der Verjährungsfrist sollte nicht von der zufälligen Ausgestaltung des Anspruchsinhalts abhängen, da beiden Ansprüchen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt.

Bei Grundstücksschenkungen beträgt die Verjährungsfrist für den Schenkungsrückforderungsanspruch daher stets zehn Jahre.

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Dies ist für den sozialhilferechtlichen Regress von großer Bedeutung, insbesondere bei vorweggenommenen Erbschaften.

IV. Rückforderung einer Schenkung bei Geltung der dreijährigen Verjährungsfrist:

Für andere Schenkungen als Grundstücke gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB.

Bei einem in regelmäßigen Zeitabschnitten wiederkehrenden ungedeckten Bedarf des Schenkers (z.B. bei Pflegeheimkosten) ist der Beschenkte bei teilbaren Geschenken nur zu monatlichen Teilleistungen und bei

unteilbaren Geschenken zu monatlichen Teilwertersatzleistungen verpflichtet, bis der Wert des Geschenks erschöpft ist.

Der Verjährungsbeginn gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt neben der Entstehung auch die Fälligkeit des Anspruchs voraus.

Bei solchen wiederkehrenden Leistungen beginnt die dreijährige Verjährungsfrist daher für jede einzelne fällige Leistung am Ende des jeweiligen Jahres.

Dies führt zu einem sukzessiven Verjährungsbeginn und -eintritt.

Der Sozialhilfeträger kann somit auch bei der dreijährigen Frist noch Ansprüche für die jüngere Vergangenheit geltend machen.

Eine Verwirkung des Anspruchs in Ausnahmefällen bleibt möglich.

V. Verjährungsrechtliche Relevanz des § 117 Abs. 3 SGB XII:

Die Geltendmachung der Verjährungseinrede kann gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlich sein.

Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Beschenkte in kollusivem Zusammenwirken mit dem Schenker oder in sonstiger treuwidriger Weise bei der Beantragung der Sozialhilfe mitgewirkt hat, um den Regress zu vereiteln.

Gemäß § 117 Abs. 3 Satz 1 SGB XII ist der Beschenkte dem Sozialhilfeträger auskunftspflichtig.

Macht der Beschenkte auf ein berechtigtes Auskunftsverlangen falsche Angaben, um einen Regress zu verhindern,

verwirkt er sein Recht, sich später auf die eingetretene Verjährung des Schenkungsrückforderungsanspruchs zu berufen.

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VI. Zusammenfassung der Ergebnisse:

Bei der Geltendmachung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs durch den Sozialhilfeträger kann sich der Beschenkte grundsätzlich auf Verjährung berufen wie gegenüber dem Schenker.

Bei Grundstücksschenkungen beträgt die Verjährungsfrist stets zehn Jahre (§§ 196, 200 Abs. 1 BGB).
Bei anderen Schenkungen gilt die dreijährige Verjährungsfrist (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB), wobei bei

wiederkehrenden Leistungen der Verjährungsbeginn für jede Leistung gesondert am Ende des Fälligkeitsjahres eintritt.

Die Berufung auf Verjährung kann rechtsmissbräuchlich sein, insbesondere bei Verletzung der Auskunftspflicht gemäß § 117 Abs. 3 SGB XII oder anderem treuwidrigen Verhalten.

Damit zeigt der Beitrag, dass die Verjährung des Schenkungsrückforderungsanspruchs im Kontext des sozialhilferechtlichen Regresses differenziert zu betrachten ist, wobei sowohl die längere Verjährungsfrist

bei Grundstücksschenkungen als auch die sukzessive Verjährung bei wiederkehrenden Leistungen und die Möglichkeit des Rechtsmissbrauchs eine wesentliche Rolle spielen.