Verjährung in Nachlasssachen – Beginn der Ablaufhemmung bei mehreren Erben – BGH IV ZR 348/13

August 15, 2020

Verjährung in Nachlasssachen – Beginn der Ablaufhemmung bei mehreren Erben – BGH IV ZR 348/13

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. September 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Tatbestand

Die Klägerin machte Pflichtteilsansprüche gegen die Beklagten geltend.

Sie ist die leibliche Tochter des am 10. Oktober 2004 verstorbenen Erblassers Hans-Gerhard B.

Neben ihr existiert ein Bruder.

Mit notariellem Testament vom 10. Februar 1992 setzte der Erblasser die Klägerin und ihren Bruder zu Erben ein und traf weitere Verfügungen.

Verjährung in Nachlasssachen – Beginn der Ablaufhemmung bei mehreren Erben – BGH IV ZR 348/13

Die Klägerin erfuhr am 28. Oktober 2004 von den sie beeinträchtigenden Verfügungen und schlug die Erbschaft aus, ebenso wie ihr Bruder.

Am 6. März 2007 teilte das Nachlassgericht dem Vertreter der Klägerin mit, dass die Beklagten als Miterben feststünden und die Ermittlung weiterer Erben noch nicht abgeschlossen sei.

Die Klägerin forderte am 2. April 2007 von den Beklagten Auskunft über die Höhe des Nachlasses im Hinblick auf ihren Pflichtteilsanspruch.

Die Beklagten erklärten am 3. Mai 2007, dass die Erben von sechs Stämmen noch nicht gefunden seien und es derzeit noch keinen Überblick über die Nachlassverbindlichkeiten gebe.

Die Klägerin meldete sich erstmals wieder mit einem Schreiben am 28. Januar 2008. Am 7. Februar 2008 erklärten die Beklagten, sie hätten kein Anerkenntnis der Pflichtteilsberechtigung abgegeben, und wiesen am 18. März 2008 auf die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs hin.

Am 31. Juli 2008 leitete die Klägerin ein schiedsgerichtliches Verfahren ein. Die Beklagten verzichteten am 19. November 2008 auf die Einrede der Verjährung, soweit diese nicht bereits eingetreten sei.

Verjährung in Nachlasssachen – Beginn der Ablaufhemmung bei mehreren Erben – BGH IV ZR 348/13

Die Klägerin erhob im August 2011 Klage auf Zahlung des Pflichtteils auf Grundlage einer Pflichtteilsquote von 1/4.

Die Beklagten erhoben die Einrede der Verjährung. Das Landgericht wies die Klage ab, das Berufungsgericht wies die Berufung der Klägerin zurück. Mit der Revision verfolgte die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe

I. Das Berufungsgericht befand, dass die Pflichtteilsansprüche der Klägerin verjährt seien. Die Verjährung beginne nach § 2332 Abs. 3 BGB a.F. mit der Kenntnis von dem Eintritt des Erbfalles und der sie beeinträchtigenden Verfügung, nicht erst mit der Ausschlagung der Erbschaft.

Die Verjährung trete nach § 211 BGB bei mehreren Erben zu unterschiedlichen Zeitpunkten ein.

Ein Anerkenntnis gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB durch das Schreiben der Beklagten vom 3. Mai 2007 liege nicht vor. Verhandlungen gemäß § 203 BGB seien eingeschlafen.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.

Verjährung in Nachlasssachen – Beginn der Ablaufhemmung bei mehreren Erben – BGH IV ZR 348/13

  1. Der Pflichtteilsanspruch der Klägerin ist verjährt. Nach § 2332 Abs. 1 BGB a.F. verjährt der Anspruch in drei Jahren ab Kenntnis von Erbfall und beeinträchtigender Verfügung, hier also ab 28. Oktober 2004. Die Klage wurde erst im August 2011 erhoben. Die Verjährung beginnt mit Kenntnis des Erbfalles und der beeinträchtigenden Verfügung, nicht mit Kenntnis der Zusammensetzung und des Wertes des Nachlasses oder der Person des Erben.
  2. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass das Schreiben vom 3. Mai 2007 kein Anerkenntnis darstellt. Ein Anerkenntnis liegt vor, wenn sich aus dem Verhalten des Schuldners klar ergibt, dass er das Bestehen der Schuld anerkennt. Dies war hier nicht der Fall.
  3. Die Verjährung ist auch nicht gemäß § 203 BGB gehemmt. Verhandlungen schweben, wenn Erklärungen ausgetauscht werden, die Erörterungen über den Anspruch erlauben. Diese Verhandlungen sind hier eingeschlafen, da über acht Monate lang keine Kommunikation stattfand.
  4. § 211 BGB steht der Verjährung nicht entgegen. Die Verjährung tritt sechs Monate nach Annahme der Erbschaft durch den Erben ein. Bei mehreren Erben ist auf den Zeitpunkt der Annahme durch den jeweiligen in Anspruch genommenen Erben abzustellen. Diese Auffassung vermeidet eine ungerechtfertigte Ausweitung des Hemmungszeitraums.

FazitDie Revision der Klägerin wurde abgewiesen, da die Pflichtteilsansprüche verjährt waren.

Die Verjährung begann mit der Kenntnis von Erbfall und beeinträchtigender Verfügung und nicht erst mit der Ausschlagung der Erbschaft.

Das Schreiben der Beklagten vom 3. Mai 2007 stellte kein Anerkenntnis dar, und die Verjährung war auch nicht durch Verhandlungen oder § 211 BGB gehemmt.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

Letzte Beiträge

Testamentsauslegung zur Vererblichkeit des Nacherbenrechts – BGH Hinweisbeschluss vom 24.01.2024 – IV ZR 404/22

Juli 15, 2024
Testamentsauslegung zur Vererblichkeit des Nacherbenrechts – BGH Hinweisbeschluss vom 24.01.2024 – IV ZR 404/22Zusammenfassung RA und Notar Kr…
angel statue in grayscale photography

Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses – BGH Beschluss vom 07.03.2024 – I ZB 40/23

Juli 15, 2024
Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses – BGH Beschluss vom 07.03.2024 – I ZB 40/23Zusammenfassun…
a view of a city with tall buildings

Steuerbegünstigte Übertragung von Betrieben und Betriebsgrundstücken – FG München Urteil vom 14. Juni 2023 – 4 K 1481/22

Juli 15, 2024
Steuerbegünstigte Übertragung von Betrieben und Betriebsgrundstücken – FG München Urteil vom 14. Juni 2023 – 4 K 1481/22Zusammenfassung RA…