Verjährungsbeginn bei Fälligkeit nach Vertragsschluss
BGH, Urteil vom 15.03.2024, V ZR 224/22 (Vorinstanz: OLG München, Beschluss vom 15.11.2022, 20 U 3138/22)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 15. März 2024 (V ZR 224/22) entschieden, dass die Verjährungsfrist für synallagmatisch
verbundene Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis erst mit der Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs beginnt.
Dies gilt insbesondere für den Anspruch des Käufers auf Eigentumsverschaffung an einem Grundstück, der nach den vertraglichen Bedingungen nicht sofort fällig ist.
Sachverhalt
Verjährungsbeginn bei Fälligkeit nach Vertragsschluss
Ein Kläger verkaufte der Beklagten im Jahr 2004 ein Grundstück.
Der Kaufvertrag enthielt spezifische Regelungen zur Kaufpreiszahlung und Eigentumsübertragung, darunter eine Klausel, die die Fälligkeit des restlichen Kaufpreises an bestimmte Bedingungen knüpfte.
Der Kläger forderte die Beklagte nicht zur Zahlung des Restkaufpreises auf, und die Eigentumsumschreibung erfolgte nicht.
Der Kläger erhob 2021 Klage auf Löschung der Auflassungsvormerkung aufgrund Verjährung des Übereignungsanspruchs der Beklagten.
Entscheidung des BGH
Der BGH hob die Entscheidung der Vorinstanz auf und stellte klar, dass die Verjährungsfrist für den Eigentumsverschaffungsanspruch der Beklagten
nicht bereits mit Vertragsschluss, sondern erst mit dessen Fälligkeit beginnt.
Wesentliche Punkte der Entscheidung
Verjährungsbeginn bei Fälligkeit:
Der BGH betonte, dass für den Beginn der Verjährungsfrist gemäß § 200 BGB grundsätzlich die Fälligkeit des Anspruchs erforderlich ist.
Dies gilt auch für synallagmatisch verbundene Ansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag.
Die Verjährungsfrist beginnt demnach nicht bereits mit Vertragsschluss, wenn die Fälligkeit des Anspruchs vertraglich hinausgezögert wurde.
Verjährungsbeginn bei Fälligkeit nach Vertragsschluss
Abgrenzung zu früherer Rechtsprechung:
Der BGH stellte klar, dass seine frühere Entscheidung vom 19. Mai 2006 (V ZR 40/05) nicht so zu verstehen ist,
dass die Verjährung für Ansprüche aus einem gegenseitigen Vertrag immer schon mit Vertragsschluss beginnt.
Diese Frühere Entscheidung beschäftigte sich mit dem § 390 Satz 2 BGB a. F. und der Frage, wann ein Anspruch im Hinblick auf eine Aufrechnungslage entstanden ist.
Fälligkeitsvereinbarungen im Grundstückskaufvertrag:
Der BGH erkannte an, dass in Grundstückskaufverträgen häufig Regelungen zur Fälligkeit des Eigentumsverschaffungsanspruchs getroffen werden, um den Verkäufer abzusichern.
Solche Regelungen können dazu führen, dass der Anspruch erst mit dem Nachweis der Kaufpreiszahlung fällig wird.
Keine Hemmung der Verjährung nach § 205 BGB:
Der BGH entschied das § 205 BGB in diesem fall keine Anwendung findet. § 205 BGB betrifft nur nachträglich vereinbarte vorübergehende Leistungsverweigerungsrechte.
Von vornherein getroffene Abreden, dass die Forderung später fällig sein soll werden davon nicht erfasst.
Bedeutung für die Praxis:
Das Urteil stellt klar, dass bei Grundstückskaufverträgen die vertraglichen Vereinbarungen zur Fälligkeit des Eigentumsverschaffungsanspruchs maßgeblich für den Beginn der Verjährungsfrist sind.
Es betont die Bedeutung sorgfältiger Vertragsgestaltung, um die Interessen beider Vertragsparteien zu wahren.
Folgen für den vorliegenden Fall
Da das Berufungsgericht keine Feststellungen zur Fälligkeit des Übereignungsanspruchs der Beklagten getroffen hatte, wurde die Sache zur weiteren Klärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Das Berufungsgericht muss nun prüfen, wann der Eigentumsverschaffungsanspruch der Beklagten fällig wurde und ob gegebenenfalls ein Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht kommt.
