Verlangen des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses – LG Gera 3 O 78/17

Juli 18, 2020

Verlangen des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses – LG Gera 3 O 78/17

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Tenor des Urteils

Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, ein notarielles Bestandsverzeichnis bezüglich der Aktiva und Passiva des Nachlasses des am 23. Februar 2016 verstorbenen B H W S sowie über ergänzungspflichtige Schenkungen vorzulegen, die der Erblasser während der Ehezeit von 1985 bis 2016 getätigt hat.

Die Klage in Bezug auf den Antrag zu Ziffer 2 wird abgewiesen.

Die Klage gegen die Beklagte zu 2) wird insgesamt abgewiesen.

Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) zu tragen, die übrige Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung.

Tatbestand

Die Klägerin, eine von zwei leiblichen Töchtern des Erblassers, macht Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend und begehrt von der Beklagten zu 1) Auskunft über den Nachlass ihres Vaters B S durch Vorlage eines notariellen Bestandsverzeichnisses sowie von beiden Beklagten ein Wertermittlungsgutachten und letztlich die Zahlung eines noch zu beziffernden Betrages.

Verlangen des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses – LG Gera 3 O 78/17

Die Beklagte zu 1) ist die testamentarische Alleinerbin und in dritter Ehe mit dem Erblasser verheiratet gewesen.

Die Beklagte zu 2) ist die leibliche Tochter der Beklagten zu 1) und kein Abkömmling des Erblassers.

Sachverhalt

Der Erblasser hat 1994 ca. 650.000 DM zur Finanzierung eines Hausbaus zur Verfügung gestellt, für den zugunsten des Erblassers und der Beklagten zu 1) ein Nießbrauchsrecht am Grundstück eingetragen wurde.

Später wurde dieses Nießbrauchsrecht durch ein unentgeltliches Wohnrecht ersetzt.

Die Beklagte zu 2) ist mittlerweile Alleineigentümerin der betreffenden Immobilie.

Die Beklagte zu 1) hat auf Verlangen der Klägerin außergerichtlich ein privates Nachlassverzeichnis erstellt.

Die Klägerin hat in der Verhandlung erklärt, die Kosten für ein notarielles Verzeichnis zu übernehmen.

Rechtsstreit

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1) ein notarielles Bestandsverzeichnis, da sie das vorgelegte private Verzeichnis für unvollständig und unrichtig hält.

Verlangen des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses – LG Gera 3 O 78/17

Weiterhin fordert sie ein Wertermittlungsgutachten für die Immobilie der Beklagten zu 2) und letztlich die Zahlung eines Betrages.

Die Beklagten bestreiten den Anspruch auf ein notarielles Verzeichnis und führen die Dürftigkeit des Nachlasses an, der mit Passiva von 21.214,05 € und Aktiva von 20.800,61 € überschuldet sei.

Sie lehnen auch das geforderte Gutachten ab, da das Grundstück nie zum Nachlass gehörte.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gibt der Klage teilweise statt:

Notarielles Bestandsverzeichnis:

Die Klägerin hat Anspruch auf ein notarielles Verzeichnis gemäß § 2314 Abs. 1 S. 1, 3 BGB.

Das vorgelegte private Verzeichnis erfüllt den Auskunftsanspruch nicht, und das Verlangen nach einem notariellen Verzeichnis ist nicht rechtsmissbräuchlich, selbst wenn das private Verzeichnis detailliert war.

Ein notarielles Verzeichnis bietet eine höhere Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit.

Die Dürftigkeitseinrede der Beklagten zu 1) greift nicht, da die Klägerin die Kostenübernahme erklärt hat.

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Wertermittlungsgutachten:

Der Anspruch der Klägerin auf ein Wertgutachten für die Immobilie der Beklagten zu 2) wird abgewiesen, da die Immobilie weder zum realen noch zum fiktiven Nachlass gehört.

Auch besteht kein Anspruch gegenüber der Beklagten zu 2) auf Einholung eines Gutachtens, da dies kostenträchtig wäre und der Beschenkte nach § 2329 Abs. 2 BGB nur in Höhe des Fehlbetrages haftet.

Zahlungsanspruch:

Der Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagten zu 2) wird abgewiesen, da die 10-Jahres-Frist nach § 2325 Abs. 3 BGB abgelaufen ist.

Die 1994 getätigte Schenkung fällt somit nicht mehr in den Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Kostenentscheidung

Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2).

Die weitere Kostenentscheidung wird der Schlussentscheidung vorbehalten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, wobei die Klägerin gegen Sicherheitsleistung die Vollstreckung abwenden kann.

Fazit

Das LG Gera hat entschieden, dass die Klägerin Anspruch auf ein notarielles Bestandsverzeichnis hat, wenn sie die Kosten übernimmt, während die übrigen Ansprüche, insbesondere gegen die Beklagte zu 2), abgewiesen wurden.

Die Dürftigkeitseinrede der Beklagten zu 1) greift nicht, wenn die Pflichtteilsberechtigte die Kostenübernahme erklärt.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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