OLG Köln 2 Wx 405/18 – 2 Wx 411/18

Oktober 17, 2021

 

Verletzt Stichtagsregelung Art 5 S 2 ZwErbGleichG Rechte nicht ehelicher Kinder aus EMRK – OLG Köln 2 Wx 405/18 – 2 Wx 411/18

Zusammenfassung RA und Notar Krau:

Kernaussage:

Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass die Stichtagsregelung des Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung

nichtehelicher Kinder (ZwErbGleichG) in diesem Fall nicht gegen die Rechte nichtehelicher Kinder aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt.

Sachverhalt:

Die Beteiligte zu 1., ein nichteheliches Kind, dessen Vaterschaft 1943 anerkannt wurde, wurde aufgrund der Stichtagsregelung des ZwErbGleichG vom Erbe ihres Vaters ausgeschlossen.

Sie beantragte die Einziehung des Erbscheins und die Erteilung eines neuen Erbscheins, der sie als Alleinerbin ausweist.

Das Nachlassgericht wies beide Anträge zurück, wogegen sie Beschwerde einlegte.

Entscheidungsgründe:

Verletzt Stichtagsregelung Art 5 S 2 ZwErbGleichG Rechte nicht ehelicher Kinder aus EMRK – OLG Köln 2 Wx 405/18 – 2 Wx 411/18

  • Stichtagsregelung: Das ZwErbGleichG schließt nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, vom Erbrecht aus, wenn der Erbfall vor dem 29. Mai 2009 eintrat.
  • EMRK und frühere Rechtsprechung: Die EMRK und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) haben solche Stichtagsregelungen kritisiert, da sie zu einer Ungleichbehandlung nichtehelicher Kinder führen können.
  • Verhältnismäßigkeitsprüfung: Das OLG Köln prüfte, ob die Anwendung der Stichtagsregelung im konkreten Fall die Rechte der Beteiligten zu 1. aus der EMRK verletzt. Es kam zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall ist.
  • Besondere Umstände des Falls: Das Gericht berücksichtigte, dass die anderen Erben bereits seit langem vom Erbe wussten und darauf vertrauten, dass die Beteiligte zu 1. keinen Anspruch hat. Zudem war die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen, und ein Vergleich vor dem Arbeitsgericht hatte das Vertrauen der anderen Erben weiter gestärkt.
  • Kein gerechter Ausgleich möglich: Das Gericht stellte fest, dass eine Anwendung der neueren Rechtsprechung des EGMR im vorliegenden Fall zu keinem gerechten Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen der Beteiligten führen würde.
  • Zurückweisung der Beschwerden: Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. wurden zurückgewiesen, da die Anwendung der Stichtagsregelung in diesem Fall nicht unverhältnismäßig war.

Fazit:

 

  • Die Stichtagsregelung des ZwErbGleichG kann im Einzelfall gegen die Rechte nichtehelicher Kinder aus der EMRK verstoßen, wenn dadurch kein gerechter Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen erreicht wird.
  • Im vorliegenden Fall wurde die Anwendung der Stichtagsregelung jedoch als verhältnismäßig angesehen, da die anderen Erben bereits lange vom Erbe wussten und darauf vertrauten, dass die Beteiligte zu 1. keinen Anspruch hat.
  • Das Urteil zeigt, dass die Gerichte bei der Anwendung der Stichtagsregelung eine Einzelfallprüfung vornehmen und die besonderen Umstände des jeweiligen Falls berücksichtigen müssen.
 
 
 
 
 
 

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge